Das Wichtigste in Kürze
- Nach dem schweren russischen Drohnenangriff in der Nacht auf Samstag ist die Zahl der Toten in der südukrainischen Stadt Odessa auf zehn gestiegen. Zuletzt seien die Leichen einer Frau und eines Babys aus den Trümmern geborgen worden, teilte der Gouverneur des Gebiets Odessa, Oleh Kiper, am Sonntag auf Telegram mit.
- Russischen Angaben zufolge hat die ukrainische Armee in der Nacht zum Sonntag erneut einen grösseren Drohnenangriff auf die von Moskau annektierte Halbinsel Krim gestartet.
- Nach dem zweiten Abschuss eines russischen Aufklärungsflugzeugs vom Typ Berijew A-50 innerhalb kurzer Zeit bleiben die Maschinen nach britischen Informationen vorerst am Boden.
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Zahl der Todesopfer in südukrainischem Odessa steigt auf zwölf
Nach dem schweren russischen Drohnenangriff in der Nacht auf Samstag ist die Zahl der Toten in der südukrainischen Stadt Odessa auf zwölf gestiegen. Am Sonntag seien die Leichen von zwei Kindern, einem zehnjährigen Jungen und seiner acht Jahre alten Schwester, aus den Trümmern geborgen worden, teilte der Gouverneur des Gebiets Odessa, Oleh Kiper, am Sonntag auf Telegram mit.
Wenige Stunden zuvor waren nach Kipers Angaben die Leichen einer Frau und eines Babys aus den Trümmern geborgen worden. Das Kind sei nicht einmal ein Jahr alt gewesen. Die Zahl der im Zuge dieses Angriffs in Odessa getöteten Kinder steigt damit auf fünf.
Die russische Drohne war in ein neunstöckiges Wohnhaus eingeschlagen. Seitdem laufen in der Hafenstadt am Schwarzen Meer die Bergungsarbeiten. (dpa)
Zahl der Todesopfer in südukrainischem Odessa steigt auf zehn
Nach dem schweren russischen Drohnenangriff in der Nacht auf Samstag ist die Zahl der Toten in der südukrainischen Stadt Odessa auf zehn gestiegen. Zuletzt seien die Leichen einer Frau und eines Babys aus den Trümmern geborgen worden, teilte der Gouverneur des Gebiets Odessa, Oleh Kiper, am Sonntag auf Telegram mit. Das Kind sei nicht einmal ein Jahr alt gewesen. Die Zahl der im Zuge dieses Angriffs in Odessa getöteten Kinder steigt damit auf drei. Die russische Drohne war in ein neunstöckiges Wohnhaus eingeschlagen. Seitdem laufen in der Hafenstadt am Schwarzen Meer die Bergungsarbeiten. (dpa)
Russland meldet grösseren Angriffsversuch auf Krim
Russischen Angaben zufolge hat die ukrainische Armee in der Nacht zum Sonntag erneut einen grösseren Drohnenangriff auf die von Moskau annektierte Halbinsel Krim gestartet. Alle 38 Drohnen seien aber erfolgreich in der Schwarzmeer-Region von der Luftverteidigung abgeschossen worden, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Ob das wirklich so war, liess sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Moskau behauptet bei ukrainischen Drohnenngriffen oft, alle Geschosse abgewehrt zu haben.
In sozialen Netzwerken schrieben Menschen unterdessen von lauten Explosionsgeräuschen in der Region um die Stadt Feodossija. Es gab auch Berichte über Rauchsäulen in der Nähe eines Öldepots. Zwischenzeitlich stellten die russischen Behörden den Autoverkehr auf der Krim-Brücke ein, die russisches Festland mit der bereits 2014 völkerrechtswidrig annektierten Krim verbindet. (dpa)
Selenski sendet neuen Hilferuf an Westen - Die Nacht im Überblick
Nach dem Tod zweier Kinder bei einer russischen Drohnenattacke in Odessa am Schwarzen Meer hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski erneut auf Hilfe des Westens bei der Flugabwehr gedrungen. «Verzögerungen bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine sowie bei der Luftverteidigung zum Schutz unserer Bevölkerung führen leider zu solchen Verlusten», teilte Selenski am Samstagabend bei X (vormals Twitter) mit. Der russische Terror müsse gestoppt werden. «Und wenn Menschen sterben, während unsere Partner sich in politischen Spielchen oder Diskussionen verlieren, die unsere Verteidigung einschränken, ist das unverständlich und unvorstellbar.»
Die Welt habe ausreichend Flugabwehrsysteme gegen Drohnen und Raketen, um auf den russischen Terror zu antworten, sagte Selenski. Es war bereits sein zweiter Appell nach dem Drohnenangriff in Odessa, bei dem in der Nacht zum Samstag ein neunstöckiges Haus schwer getroffen und beschädigt worden war. Mindestens sieben Menschen starben, acht wurden verletzt.
Unter den Toten seien zwei Jungen im Alter von vier Monaten und drei Jahren gewesen, sagte Selenski. Die Zahl der seit Kriegsbeginn vor gut zwei Jahren bei russischen Angriffen getöteten Kinder steige immer mehr. «Die Ukraine hat niemals mehr verlangt als das, was nötig ist, um Leben zu retten», sagte Selenski in seiner in Kiew veröffentlichten Videobotschaft.
Nach dem Drohnenangriff suchten Einsatzkräfte in den Trümmern weiter nach Verschütteten. Laut Behörden waren mindestens 18 Wohnungen zerstört worden.
Explosion in Wohnhaus in St. Petersburg - Drohne detoniert
Auch in Russland meldeten die Behörden neue Drohnenangriffe. Bei einer Explosion an einem Wohnhaus in der russischen Millionenmetropole St. Petersburg wurden am Samstag mehrere Menschen verletzt. Örtliche Medien berichteten, dass eine Drohne detoniert sei. Gouverneur Alexander Beglow versprach den Bewohnern der beschädigten Wohnungen Hilfe.
Sechs Menschen hätten medizinische Hilfe gesucht, teilten die Behörden mit. Eine 92 Jahre alte Frau wurde ins Krankenhaus gebracht. Bei der Explosion barsten Scheiben an dem fünfgeschossigen Wohnhaus. Bewohner wurden in einem Kindergarten untergebracht. Auch Psychologen seien im Einsatz, um die Betroffenen zu betreuen, hiess es. In sozialen Netzwerken wurden Videos verbreitet, auf denen eine schwere Explosion zu sehen und zu hören ist. Die Echtheit der Aufnahmen konnte zunächst nicht überprüft werden.
Das St. Petersburger Nachrichtenportal «Fontanka» berichtete, dass die Drohne womöglich ein Öllager in der Nähe als Ziel gehabt habe. Dort sei auch Drohnenabwehr im Einsatz. St. Petersburg wurde als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg bisher kaum von Flugkörpern getroffen. Allerdings hatte die Ukraine mitgeteilt, dass die Reichweiten ihrer Drohnen immer grösser werde.
Am Samstagabend informierte auch der Gouverneur des an St. Petersburg grenzenden Leningrader Gebiets, Alexander Drosdenko, über den Einsatz der Flugabwehr am Finnischen Meerbusen. Er veröffentlichte ein Video, auf dem eine Explosion zu sehen ist. Zeigen soll der Clip den Abschuss einer Drohne durch eine Flugabwehrrakete. Verletzte oder Schäden gab es demnach nicht. Kurzzeitig hätten aber auf dem Flughafen Pulkowo keine Maschinen landen dürfen, hiess es. Das Verteidigungsministerium in Moskau bestätigte diesen und einen weiteren Drohnenabschuss im an die Ukraine grenzenden Gebiet Belgorod.
Selenski erwartet auch Veränderungen beim Militär
Der neue Oberkommandierende der ukrainischen Streitkräfte, Olexander Syrskyj, kündigte indes weitere Veränderungen auf unteren Kommandoebenen an. Es gebe Brigadekommandeure, deren Handlungen das Leben und die Gesundheit von Soldaten gefährdeten, teilte Syrskyj mit. Details nannte er nicht. Die ukrainischen Streitkräfte kämpfen aber neben dem Munitions- und Personalmangel auch mit Führungs- und Motivationsproblemen. Die Lage an der Front hatte Kiews Militärführung zuletzt immer wieder als schwierig bezeichnet.
Der Oberkommandierende habe freie Hand für personelle Veränderungen beim Militär, sagte Selenski in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. «Alle ukrainischen Kommandeure müssen die Front kennen, die Front spüren - die wirklichen Bedürfnisse», sagte Selenski. Er erwarte Anfang der Woche nach Syrskyjs Rückkehr von der Front einen detaillierten Lagebericht und Vorschläge für Veränderungen, um die ukrainischen Ziele zu erreichen. (dpa)
Tote Kinder in Odessa
Nach dem Tod von zwei Kindern bei einer russischen Drohnenattacke in Odessa am Schwarzen Meer hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski erneut auf Hilfe des Westens bei der Flugabwehr gedrungen. «Verzögerungen bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine sowie bei der Luftverteidigung zum Schutz unserer Bevölkerung führen leider zu solchen Verlusten», teilte Selenski am Samstagabend bei X (vormals Twitter) mit.
Der russische Terror müsse gestoppt werden. «Und wenn Menschen sterben, während unsere Partner sich in politischen Spielchen oder Diskussionen verlieren, die unsere Verteidigung einschränken, ist das unverständlich und unvorstellbar.»
Die Welt habe ausreichend Flugabwehrsysteme gegen Drohnen und Raketen, um auf den russischen Terror zu antworten, sagte Selenski. Es war bereits sein zweiter Appell nach dem Drohnenangriff in Odessa, bei dem in der Nacht zum Samstag ein neunstöckiges Haus schwer getroffen und beschädigt wurde. Mindestens sieben Menschen starben, acht wurden verletzt.
Unter den Toten seien zwei Jungen im Alter von vier Monaten und drei Jahren gewesen, sagte Selenski. Die Zahl der bei russischen Angriffen getöteten Kinder erhöhe sich in dem seit mehr als zwei Jahren andauernden Krieg immer weiter. «Die Ukraine hat niemals mehr verlangt, als das, was nötig ist, um Leben zu retten», sagte Selenski auch in seiner in Kiew veröffentlichten abendlichen Videobotschaft.
Nach dem Drohnenangriff suchten Einsatzkräfte in den Trümmern weiter nach Menschen. Laut Behörden waren mindestens 18 Wohnungen zerstört worden. (dpa)
Drohne detoniert: Explosion in Wohnhaus in St. Petersburg
Bei einer Explosion an einem Wohnhaus in der russischen Millionenmetropole St. Petersburg sind am Samstag mehrere Menschen verletzt worden. Örtliche Medien berichteten, dass eine Drohne detoniert sei. Gouverneur Alexander Beglow sprach nur von einem «Vorfall»; er versprach den Bewohnern der beschädigten Wohnungen Hilfe. Sechs Menschen hätten medizinische Hilfe gesucht, teilten die Behörden mit. Eine 92 Jahre alte Frau wurde ins Krankenhaus gebracht. Bei der Explosion barsten Scheiben an dem fünfgeschossigen Wohnhaus.

Bei einer Explosion an einem Wohnhaus in der russischen Millionenmetropole St. Petersburg sind am Samstag mehrere Menschen verletzt worden.
Bewohner wurden in einem Kindergarten untergebracht. Auch Psychologen seien im Einsatz, um die Betroffenen zu betreuen, hiess es. In sozialen Netzwerken wurden Videos verbreitet, auf denen eine schwere Explosion zu sehen und zu hören ist. Die Echtheit der Aufnahmen konnte zunächst nicht überprüft werden.
Vom russischen Verteidigungsministerium gab es keinen Kommentar. Das St. Petersburger Nachrichtenportal «Fontanka» berichtete, dass die Drohne womöglich ein Öllager in der Nähe als Ziel gehabt habe. Dort sei auch eine Drohnenabwehr im Einsatz. St. Petersburg wurde bisher kaum von Flugkörpern getroffen. Allerdings hatte die Ukraine mitgeteilt, dass die Reichweiten ihrer Drohnen immer grösser werde.
Am Abend informierte auch der Gouverneur des an St. Petersburg grenzenden Leningrader Gebiets, Alexander Drosdenko, über den Einsatz der Flugabwehr am Finnischen Meerbusen. Er veröffentlichte ein Video, auf dem eine Explosion zu sehen ist. Zeigen soll der Clip den Abschuss einer Drohne durch eine Flugabwehrrakete. Verletzte oder Schäden gab es demnach nicht. Kurzzeitig hätten aber auf dem Flughafen Pulkowo keine Maschinen landen dürfen, hiess es. (dpa)
Russland lässt A50-Aufklärer nach Abschüssen am Boden
Nach dem zweiten Abschuss eines russischen Aufklärungsflugzeugs vom Typ Berijew A-50 innerhalb kurzer Zeit bleiben die Maschinen nach britischen Informationen vorerst am Boden. Dies werde vermutlich andauern, bis die Gründe für den Verlust geklärt sowie die Gefahr durch die ukrainische Flugabwehr für die Flugzeuge verringert werden könne, teilte das britische Verteidigungsministerium am Samstag mit.

Russische Aufklärungsflugzeuge des Typs Berijew A-50 bleiben nach britischen Informationen vorerst am Boden.
«Der Verlust dieser Fähigkeit zur täglichen Führung und Kontrolle der russischen Luftoperationen führt höchstwahrscheinlich zu einer erheblichen Verschlechterung des Situationsbewusstseins der Flugbesatzungen», hiess es in London weiter. «Dies ist eine Fähigkeitslücke, die sich Russland im umkämpften Luftraum der Ost- und Südukraine kaum leisten kann.»
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hatte vor einer Woche gesagt, der Abschuss des Aufklärungsflugzeugs über Südrussland sei das Ergebnis der «Zusammenarbeit mit Partnern» gewesen. Bereits Mitte Januar hatte die Ukraine eines der Frühwarnaufklärungsflugzeuge abgeschossen, die mit teurer Elektronik gespickt und mit speziell ausgebildeten Experten besetzt sind.
Um die von den A-50 hinterlassene Lücke zu schliessen, werde Russland vermutlich andere Flugzeuge alternativ nutzen und mehr Risiko eingehen müssen, um die notwendige Luftunterstützung für die Bodentruppen in der Ukraine zu bieten, teilte das britische Ministerium weiter mit. Sobald die Maschinen wieder eingesetzt werden, werde sich die Belastung von Material und Personal verstärken, da die Flotte überlastet sei. Womöglich werde Russland versuchen, ausgemusterte A-50-Teile wieder zu benutzen. (dpa)
Scholz verspricht Aufklärung zu Luftwaffen-Mitschnitt
Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach der Veröffentlichung eines Mitschnitts von Beratungen deutscher Luftwaffen-Offiziere über Unterstützung für die Ukraine schnelle Aufklärung versprochen. Am Rande eines Besuchs im Vatikan sprach der SPD-Politiker am Samstag von einer «sehr ernsten Angelegenheit». Auf eine Frage der Deutschen Presse-Agentur dpa nach möglichen aussenpolitischen Schäden sagte er: «Deshalb wird das jetzt sehr sorgfältig, sehr intensiv und sehr zügig aufgeklärt. Das ist auch notwendig.»
Die Chefin des russischen Staatssenders RT, Margarita Simonjan, hatte am Freitag einen Audiomitschnitt des rund 30-minütigen, möglicherweise abgehörten Gesprächs veröffentlicht. Darin sind ranghohe Offiziere der Luftwaffe zu hören, wie sie über theoretische Möglichkeiten eines Einsatzes deutscher Taurus-Marschflugkörper durch die Ukraine diskutieren. Nach dpa-Informationen ist das Gespräch authentisch. Die Offiziere schalteten sich demnach über die Plattform Webex zusammen. (dpa)
Menschen trauern weiter um Nawalny auf Friedhof in Moskau
Nach der Beerdigung des im Straflager gestorbenen Kremlgegners Alexej Nawalny haben sich auch am Samstag trotz Polizeiaufgebots weiter Menschen an seinem Grab auf dem Friedhof Borissowskoje in Moskau von ihm verabschiedet. Die Polizei liess die Trauernden ungehindert am Grab verweilen und Blumen niederlegen, wie unabhängige russische Medien meldeten.
Auf Bildern von der Grabstätte war ein Meer von Blumen und Kränzen zu sehen – und ein russisch-orthodoxes Kreuz mit einem Foto von einem lächelnden Alexej Nawalny. Der Gegner von Kremlchef Wladimir Putin war nach Behördenangaben am 16. Februar im Straflager in der Polarregion gestorben.
Nawalnys Team hatte am Freitagabend nach der Beerdigung noch einmal betont, dass der Kampf der ins Exil ins Ausland geflüchteten Opposition gegen Korruption und Putins Machtapparat fortgesetzt werde. Nawalnys Vermächtnis bleibe am Leben, «solange es in Russland und in der Welt Millionen Menschen gibt, denen das nicht gleichgültig ist. Deshalb darf man nicht aufgeben.»
Am Tag der Beerdigung Nawalnys hatte es landesweit Traueraktionen gegeben, dabei gab es Dutzende Festnahmen. Das Bürgerrechtsportal ovd.info meldete am Samstagmorgen, dass die Zahl der Festnahmen bei mehr als 100 liege, verteilt auf 20 Städte, davon etwa allein etwa 20 Menschen in Nowosibirsk.
In Moskau hatten sich am Freitag Tausende Menschen zur Trauerfeier an der Kirche und am Friedhof eingefunden. Viele skandierten «Putin ist ein Mörder!» und «Russland ohne Putin». Angehörige, Unterstützer und auch Menschenrechtler werfen Putin die Ermordung seines Gegners im Straflager vor. (dpa)
Kreise: Veröffentlichtes Luftwaffen-Gespräch ist authentisch
Der in Russland veröffentlichte Mitschnitt einer Bundeswehr-Besprechung ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur echt. Das Gespräch sei authentisch und habe stattgefunden, erfuhr die dpa am Samstag. Demnach wurde bei der Besprechung die Plattform Webex benutzt. Die Chefin des russischen Staatssenders RT, Margarita Simonjan, hatte am Freitag einen Audiomitschnitt des rund 30-minütigen Gesprächs veröffentlicht. Darin sind ranghohe Offiziere der Luftwaffe zu hören. Sie diskutieren über theoretische Möglichkeiten eines Einsatzes deutscher Taurus-Marschflugkörper durch die Ukraine. (dpa)
Explosion in Wohnhaus in St. Petersburg - Medien: Drohne detoniert
Bei einer Explosion an einem Wohnhaus in der Millionenmetropole St. Petersburg sind am Samstag mehrere Menschen verletzt worden. Örtliche Medien berichteten, dass eine Drohne detoniert sei. Gouverneur Alexander Beglow sprach nur von einem «Vorfall»; er versprach den Bewohnern der beschädigten Wohnungen Hilfe. Sechs Menschen hätten medizinische Hilfe gesucht, teilten die Behörden mit. Eine 92 Jahre alte Frau wurde ins Krankenhaus gebracht. Bei der Explosion barsten Scheiben an dem fünfgeschossigen Wohnhaus.
Bewohner wurden in einem Kindergarten untergebracht. Auch Psychologen seien im Einsatz, um die Betroffenen zu betreuen, hiess es. In sozialen Netzwerken wurden Videos verbreitet, auf denen eine schwere Explosion zu sehen und zu hören ist. Die Echtheit der Aufnahmen konnte zunächst nicht überprüft werden.
Vom russischen Verteidigungsministerium gab es keinen Kommentar. Das St. Petersburger Nachrichtenportal «Fontanka» berichtete, dass die Drohne womöglich ein Öllager in der Nähe als Ziel gehabt habe. Dort sei auch eine Drohnenabwehr im Einsatz. St. Petersburg wurde bisher kaum von Flugkörpern getroffen. Allerdings hatte die Ukraine mitgeteilt, dass die Reichweiten ihrer Drohnen immer grösser werde.
In ihrem Verteidigungskampf gegen die seit mehr als zwei Jahren andauernde Invasion des Nachbarn greift die Ukraine immer wieder auch Ziele im russischen Hinterland an. So soll etwa der Nachschub für die russischen Truppen gestört werden. Besonders betroffen von den ukrainischen Gegenangriffen sind die russischen Grenzregionen. Getroffen wurden aber auch Ziele tiefer im Landesinneren. Die Schäden stehen aber in keinem Vergleich zu den täglichen russischen Angriffen auf die Ukraine, die Tod und Zerstörung über das Land bringen. (dpa)
Möglicherweise abgehörtes Luftwaffen-Gespräch: Ruf nach Aufklärung
Nach der russischen Veröffentlichung eines mutmasslichen Mitschnitts einer Bundeswehr-Besprechung hat der Grünen-Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz Aufklärung gefordert. «Sollte sich diese Geschichte bewahrheiten, wäre das ein hochproblematischer Vorgang», sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Es stellt sich die Frage, ob es sich hier um einen einmaligen Vorgang oder ein strukturelles Sicherheitsproblem handelt. Ich erwarte umgehende Aufklärung aller Hintergründe.»
Die Chefin des russischen Staatssenders RT, Margarita Simonjan, hatte am Freitag einen Audiomitschnitt des rund 30-minütigen, möglicherweise abgehörten Gesprächs veröffentlicht. Darin sollen ranghohe Offiziere der Luftwaffe zu hören sein, wie sie über theoretische Möglichkeiten eines Einsatzes deutscher Taurus-Marschflugkörper durch die Ukraine diskutieren.
Das deutsche Verteidigungsministerium prüft nun, ob die Kommunikation im Bereich der Luftwaffe abgehört wurde. «Das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) hat alle erforderlichen Massnahmen eingeleitet», teilte eine Sprecherin des Ministeriums am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. «Zum Inhalt der offenbar abgehörten Kommunikation können wir nichts sagen.» (dpa)
Tote und Verletzte bei russischen Drohnenangriffen auf Ukraine
Bei einem neuen russischen Drohnenangriff auf die ukrainische Schwarzmeer-Stadt Odessa sind nach Angaben von Behörden mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen und acht weitere verletzt worden. Bei dem Angriff am Samstag wurde ein Teil eines neunstöckigen Wohnhauses zerstört - laut Behörden insgesamt 18 Wohnungen. Unter den Verletzten seien auch ein drei Jahre altes Kind und eine schwangere Frau, teilte der Gouverneur des Gebiets Odessa, Oleh Kiper, am Morgen mit. Weitere Menschen könnten sich noch unter den Trümmern befinden.
Auf Fotos und Videos der Behörden waren schwere Zerstörungen und ein Trümmerfeld zu sehen. Helfer waren im Einsatz. Auch in der Region Charkiw im Osten der Ukraine starb bei einem Drohnenangriff ein Mensch. Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte den Angriff und sprach den Angehörigen sein Beileid aus. Die Ukraine brauche eine stärkere Flugabwehr, «um unsere Menschen effektiv vor dem russischen Terror zu schützen», schrieb er auf der Plattform X (vormals Twitter). «Mehr Luftverteidigungssysteme und mehr Flugabwehrraketen retten Leben.»
Nach Angaben der ukrainischen Flugabwehr wurden in der Nacht zum Samstag sieben von acht Drohnen allein in Odessa abgeschossen. Russland greift die Metropole im Schwarzen Meer in dem seit mehr als zwei Jahren andauernden Angriffskrieg immer wieder auch mit Raketen an. (dpa)
Kiew feiert Sicherheitsabkommen mit Den Haag - Die Nacht im Überblick
Die von Russland angegriffene Ukraine hat mit den Niederlanden ein Sicherheitsabkommen unterzeichnet. «Das Dokument sieht zwei Milliarden Euro an Militärhilfe von den Niederlanden in diesem Jahr vor», verkündete Präsident Wolodimir Selenski am Freitag über Telegram. Zur Unterzeichnung war der niederländische Regierungschef Mark Rutte in die ostukrainische Grossstadt Charkiw gereist.
Mit dem Vertrag bekommt Kiew von der Führung in Den Haag kurzfristig weitere Unterstützung bei Flugabwehr, Artillerie, gepanzerten Fahrzeugen und weitreichenden Waffen in Aussicht gestellt. Die Ukraine werde auch künftig bei ihrem Streben nach einem Beitritt zur Europäischen Union und zur Nato von den Niederlanden unterstützt, heisst es. Ähnlich wie andere Abkommen zuvor mit Deutschland, Grossbritannien, Frankreich, Italien, Dänemark und Kanada wurde der Vertrag auf zehn Jahre geschlossen.
Wurde Kommunikation der Luftwaffe abgehört?
Derweil erhöht ein Abhörskandal die Spannungen zwischen Deutschland und Russland. Das Verteidigungsministerium in Berlin prüft nach Vorwürfen aus Moskau, ob die Kommunikation im Bereich der Luftwaffe abgehört wurde. «Das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) hat alle erforderlichen Massnahmen eingeleitet», teilte eine Sprecherin des Ministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Zuvor hatten russische Medien über ein möglicherweise abgehörtes Gespräch berichtet. Darin sollen Offiziere der Bundeswehr zu hören sein, wie sie über theoretische Möglichkeiten eines Einsatzes deutscher Taurus-Raketen diskutieren.
Das russische Aussenministerium forderte nach dem angeblich abgehörten Gespräch ranghoher Bundeswehroffiziere eine Erklärung der Bundesregierung. «Versuche, um Antworten herumzukommen, werden als Schuldeingeständnis gewertet», schrieb Moskaus Aussenamtssprecherin Maria Sacharowa auf ihrem Telegram-Kanal. Zugleich veröffentlichte Margarita Simonjan, die Chefin des russischen Staatssenders RT, einen angeblichen Audiomitschnitt des rund 30-minütigen Gesprächs. Wie Simonjan an die Aufnahmen gekommen ist, sagte sie nicht.
In dem Mitschnitt soll es unter anderem um die Frage gehen, ob Taurus-Raketen technisch theoretisch in der Lage wären, die von Russland gebaute Brücke zur bereits seit 2014 annektierten Halbinsel Krim zu zerstören. Ein weiterer Punkt im Gespräch ist demnach, ob die Ukraine den Beschuss ohne Bundeswehrbeteiligung bewerkstelligen könnte. Allerdings ist in dem Mitschnitt auch zu hören, dass es auf politischer Ebene kein grünes Licht für den Einsatz gibt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mehrfach betont, dass er gegen die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine ist. Er begründete dies mit der Gefahr, dass Deutschland in den von Russland begonnenen Angriffskrieg hineingezogen werden könnte.
Kiew: Russisches Militär macht Druck auf neue Frontlinie
Weil die westliche Hilfe inzwischen erlahmt ist, gerät die Ukraine zunehmend in die Defensive. So hält Russland nach Angaben des ukrainischen Militärs den Druck vor allem westlich und südwestlich der Industriestadt Donezk hoch. Im Raum Awdijiwka seien 20 Attacken abgewehrt worden, im Raum Nowopawliwka habe das russische Militär 25 Mal versucht, die Verteidigungslinien zu durchbrechen, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit. Erst vor wenigen Wochen hatte das ukrainische Militär den seit Monaten umkämpften Festungsraum um Awdijiwka räumen müssen. Nun gerät die nächste Verteidigungslinie dahinter unter Druck.
So berichtet der Generalstab von Angriffen auf die Ortschaften Berdytschi, Orliwka und Tonenke, wo sich das ukrainische Militär nach dem Rückzug aus Awdijiwka eingraben wollte. Weiter südlich geraten nach der russischen Eroberung von Marjinka die ukrainischen Verteidiger in den Siedlungen Krasnohoriwka, Heorhijiwka und Nowomychajliwka in Bedrängnis. (dpa)
Selenski dankt Niederlanden für neue Rüstungshilfen
Nach dem Besuch des niederländischen Regierungschefs Mark Rutte hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski für die Bereitstellung weiterer Rüstungshilfe gedankt. «Heute gibt es ein neues Paket an militärischer Hilfe von den Niederlanden für unsere Soldaten», sagte Selenski am Freitag in seiner täglichen Videobotschaft. Er bezifferte die Waffenlieferungen auf einen Wert von zwei Milliarden Euro im laufenden Jahr. Die Videoaufnahme machte der ukrainische Präsident in der von Russlands Angriffskrieg schwer zerstörten Millionenstadt Charkiw.
Dabei betonte Selenski einmal mehr die Bedeutung der Flugabwehr für den Schutz des Landes. Die Niederlande helfe mit ihrer Beteiligung an der Koalition der Staaten, die Kiew F-16-Kampfjets liefere, dabei, den Himmel über der Ukraine zu sichern, sagte er. Das Rüstungspaket war Teil eines Sicherheitsabkommens, das Rutte und Selenski in Charkiw unterzeichneten. Für die Ukraine ist es das sechste Abkommen dieser Art mit einem westlichen Staat.
Für März versprach Selenski seinen Landsleuten weitere Rüstungspakete und neue Sicherheitsabkommen mit anderen Staaten. Details dazu nannte er nicht. Die Ukraine ist in ihrem nunmehr gut zwei Jahre währenden Abwehrkampf gegen die russische Invasion massiv auf westliche Unterstützung angewiesen. (dpa)
Tausende trotzen bei Nawalnys Beerdigung Russlands Klima der Angst
Russische Rüstungsindustrie hat Produktion stark erhöht
Russland hat seine Rüstungsproduktion für den Angriffskrieg gegen die Ukraine nach britischer Einschätzung massiv erhöht. «Obwohl die Verteidigungsindustrie nicht in der Lage ist, den Anforderungen der russischen Operationen gegen die Ukraine vollständig gerecht zu werden, ist sie mit ziemlicher Sicherheit das gesamte Jahr 2024 über in der Lage, einen Materialvorteil gegenüber der Ukraine zu erzielen», teilte das britische Verteidigungsministerium am Freitag mit.
Die Produktionsleistung sei 2023 stark gestiegen, hiess es in London weiter. Dies sei gelungen, indem die Zahl der Beschäftigten auf 3,5 Millionen erhöht worden, Schichten ausgeweitet, bestehende Produktionslinien ausgebaut sowie ungenutzte Produktionskapazitäten wieder in Betrieb genommen worden seien. Bei einem Grossteil handele es sich nicht um neue, sondern um sanierte oder modernisierte Waffen und Fahrzeuge, etwa bei den Kampfpanzern.
Die Produktion von Artilleriemunition sei 2023 deutlich gestiegen und werde auch in diesem Jahr weiter hochgefahren. «Allerdings dürfte die Munitionsproduktion aufgrund von Kapazitätsengpässen in den nächsten zwölf Monaten ihren Höhepunkt erreichen.»
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor gut zwei Jahren täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor. (dpa)
Selenski drängt auf weitere Militärhilfe - Die Nacht im Überblick
Angesichts der schwierigen Lage an der Front hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski einmal mehr um militärische Unterstützung aus dem Westen im Abwehrkampf gegen Russland geworben. «Die globale Stabilität beruht ausschliesslich auf dem Mut und der Hingabe der ukrainischen Kämpfer und unserer ganzen Nation», sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache am Donnerstag. Es sei offensichtlich, dass Putins Ambitionen weit über die Ukraine hinaus reichten.
Siegessicherer Putin warnt Westen vor Truppeneinsatz in Ukraine
Kremlchef Wladimir Putin demonstrierte zu Beginn des dritten Jahres seines Angriffskrieges derweil Siegesgewissheit und warnte den Westen vor dem Einsatz von Bodentruppen. Die Folgen eines solchen Schrittes könnten tragisch sein, sagte Putin am Donnerstag in seiner Rede zur Lage der Nation. Das Publikum aus mehr als 1000 Vertretern aus Politik, Militär, Wirtschaft, Kultur und Religion spendete dem 71-Jährigen, der am 17. März zum fünften Mal bei der Präsidentenwahl antritt, immer wieder tosenden Applaus während der mehr als zweistündigen Rede.
Polen fordert Änderungen an EU-Agrarpolitik
In Polen protestieren Landwirte seit Wochen gegen die EU-Agrarpolitik und die Einfuhr von Produkten aus der Ukraine. Sie wollen verhindern, dass billigeres ukrainisches Getreide auf den heimischen Markt gelangt. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine vor zwei Jahren hatte Brüssel alle Importzölle und -quoten für landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine ausgesetzt, um dem Land wirtschaftlich zu helfen.
Polens Regierung will sich angesichts der Bauernproteste dafür einsetzen, dass die EU einige Regelungen ihrer Agrarpolitik aussetzt oder abändert. Dabei geht es auch um die sogenannte Green-Deal-Strategie, mit der die EU bis 2050 klimaneutral werden will. Diese umfasst Massnahmen in verschiedenen Bereichen wie Energie, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft.
Es gehe nicht darum, den gesamten Green Deal zu kippen oder zu verwerfen, sagte Polens Regierungschef Donald Tusk nach langen Verhandlungen mit Vertretern der Bauernverbände. «Aber in der Zeit des Krieges und des zollfreien Handels (mit der Ukraine) sind praktisch alle Bestimmungen des Green Deals ein weiterer Schlag und müssen ausgesetzt oder zurückgezogen werden.» (dpa)
Selenski drängt auf weitere militärische Unterstützung
Angesichts der schweren Lage an der Front hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski einmal mehr um militärische Unterstützung aus dem Westen geworben. «Die globale Stabilität beruht ausschliesslich auf dem Mut und der Hingabe der ukrainischen Kämpfer und unserer ganzen Nation», sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache am Donnerstag. Es sei offensichtlich, dass Putins Ambitionen weit über die Ukraine hinaus reichten.
«Eine Welt, in der der Terror gewinnt, würde niemandem gefallen. Deshalb muss Putin verlieren», sagte Selenski. Er fügte hinzu: «Unsere Leute in der Ukraine sind in der Lage, das zu gewährleisten - mit ausreichender Unterstützung.» Zugleich zeigte er sich zufrieden mit seinen Besuchen in Albanien und Saudi-Arabien in den vergangenen Tagen.
Nach der ukrainischen Niederlage in Awdijiwka wurden Forderungen an Deutschland noch lauter, dem von Russland angegriffenen Land die geforderten Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Auch das Europaparlament drängte am Donnerstag in einer entsprechenden - rechtlich allerdings unverbindlichen - Resolution auf eine solche Lieferung. Bundeskanzler Olaf Scholz weigert sich jedoch bislang, diese zu liefern und begründet dies mit dem Risiko einer Verwicklung Deutschlands in den Krieg. (dpa)
Tschechische Initiative beschafft Artilleriemunition für Ukraine
Tschechien sammelt mit Nachdruck finanzielle Unterstützer für das Vorhaben, grosse Mengen Artilleriemunition für die Ukraine in Nicht-EU-Staaten zu kaufen. Derzeit liefen mit verschiedenen Ländern «intensive Verhandlungen», bestätigte eine Sprecherin von Ministerpräsident Petr Fiala am Donnerstag in Prag. Die Initiative der Regierung in Prag sei beim Ukraine-Gipfel in Paris am Montag auf grosses Interesse gestossen. Bisher hätten rund 15 Staaten ihre Bereitschaft signalisiert, sich daran zu beteiligen. Zuletzt hatten die Regierungschefs der Niederlande und Belgiens bestätigt, 100 beziehungsweise 200 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.
«Der Einkaufs- und Lieferprozess wird so mit der ukrainischen Regierung koordiniert, dass die Munition so schnell wie möglich an der Front eintrifft, und zwar in wenigen Wochen oder Monaten», erläuterte die Regierungssprecherin. Die tschechische Initiative sei auch eine Reaktion auf den schleppenden Fortschritt beim EU-Plan für die Lieferung von einer Million Artilleriegeschossen. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hatte jüngst kritisiert, dass sein Land bislang weniger als ein Drittel der versprochenen Menge erhalten habe. (dpa)
Siegessicherer Putin warnt Westen vor Truppeneinsatz in Ukraine
Schwere Kämpfe in der Ostukraine westlich von Awdijiwka
Knapp zwei Wochen nach der russischen Eroberung des ostukrainischen Awdijiwka hat die ukrainische Armee Probleme, die Frontlinie westlich der Ruinenstadt zu stabilisieren. Harte Kämpfe fänden an dem Frontabschnitt entlang der Linie der Dörfer Tonenke, Orliwka, Semeniwka und Berdytschi statt, teilte der ukrainische Oberbefehlshaber, Olexander Syrskyj, am Donnerstag bei Telegram mit. Der Generaloberst war extra an den Abschnitt im Donezker Gebiet gereist, um sich einen Überblick über die Lage zu verschaffen. Er warf mehreren Kommandeuren Fehleinschätzungen vor. Dadurch seien die ukrainischen Einheiten in Bedrängnis geraten.

Am 17. Februar gab der ukrainische Generaloberst Oleksandr Syrskyj den Rückzug der ukrainischen Streitkräfte aus Awdijiwka bekannt.
Aus Orliwka konnten Syrskyj zufolge russische Einheiten wieder verdrängt werden. Zudem seien neue Reserven und zusätzliche Munition zugeteilt worden, um «die Situation vor Ort zu verbessern». Tags zuvor hatten Moskauer Militärbeobachter über einen Vorstoss der russischen Truppen nach Orliwka, aber auch nach Tonenke und Berdytschi berichtet.
Der ukrainische Generalstab bestätigte vorherige Berichte russischer Militärblogger über einen weiteren Schlag auf eine russische Einheit mittels Raketenwerfersystemen. Demnach sind bei Oleniwka im Donezker Gebiet 19 russische Soldaten getötet und 12 verletzt worden. Zudem hat die ukrainische Luftwaffe nach eigenen Angaben zwei weitere russische Kampfflugzeuge des Typs Suchoi Su-34 abgeschossen.
Damit wären seit dem Fall von Awdijiwka bereits ein Dutzend Flugzeuge darunter ein Aufklärungsflugzeug der russischen Armee abgeschossen worden. Unabhängige Bestätigungen für alle Abschüsse lagen nicht vor. Die russische Luftwaffe hat jedoch entlang der Frontline zuletzt verstärkt Gleitbomben eingesetzt, die von Flugzeugen abgeworfen werden.
Kiew musste darüber hinaus einen weiteren militärischen Rückschlag konstatieren. Die ukrainischen Sondereinsatzkräfte bestätigten, dass sie an einem ungenannten Einsatzort schwere Verluste erlitten haben. Es sei dabei um die Deckung eines Rückzugs bei einem Spezialeinsatz gegangen. Russischen Berichten zufolge ist ein ukrainischer Landungsversuch mit fünf Motorbooten bei der Tendra-Landzunge im südukrainischen Gebiet Cherson gescheitert. (dpa)
Putin warnt Nato-Staaten vor Einsatz in der Ukraine
Putin hält Rede zur Lage der Nation – die Nacht im Überblick
Russlands Präsident Wladimir Putin hält an heute Donnerstag seine Rede zur Lage der Nation. Dabei dürfte er sich zwei Jahre nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine auch zur Lage in dem Konflikt äussern. Die russischen Truppen verzeichneten zuletzt taktische Gewinne bei ihrer Invasion. Gut zwei Wochen vor der Präsidentenwahl möchte der 71 Jahre alte Staatschef in der Rede die Föderale Versammlung – das sind die Staatsduma und der Föderationsrat – über seine wirtschaftlichen, sozial- und aussenpolitischen Ziele für das kommende Jahr informieren.
Zwei Tote bei russischem Luftangriff in Ostukraine
Bei einem russischen Luftangriff in der Ostukraine sind am Mittwochnachmittag zwei Menschen ums Leben gekommen. Wie ein Sprecher der ukrainischen Innenbehörde weiter mitteilte, handelte es sich bei den Opfern um einen 48-Jährigen und ein sechsjähriges Mädchen. Die Mutter des Mädchens sei bei dem Angriff der russischen Luftwaffe auf einen Bahnhof in der Region Kupjansk schwer verletzt worden. Bei weiteren russischen Artillerieangriffen in der Region Bachmut seien eine Frau getötet und drei weitere Menschen verletzt worden.
Die russischen Militärs haben in den vergangenen Wochen ihre Angriffe im Osten der Ukraine verstärkt. Dabei werden sie von ihrer Luftwaffe unterstützt.
Ukrainische Militärs berichteten unterdessen von einem erfolgreichen Gegenstoss in der Ostukraine. Eine Sturmbrigade habe die Ortschaft Krasnohoriwka zurückerobert, teilte die Militärführung in Kiew am Abend mit. Den russischen Truppen seien dabei schwere Verluste zugefügt worden. Die Angaben beider Kriegsparteien lassen sich unabhängig kaum überprüfen.
Im täglichen Lagebericht des Generalstabs in Kiew hiess es, dass im Tagesverlauf insgesamt 91 russische Luftangriffe und 102 Raketenangriffe registriert worden seien. Einer der Schwerpunkte russischer Angriffe sei die Umgebung der Kleinstadt Awdijiwka im Osten des Landes gewesen, die ukrainische Truppen vor Kurzem wegen Munitionsmangels aufgegeben hatten. Die ukrainischen Streitkräfte hätten bei Gegenangriffen mehrere russische Artilleriesysteme zerstört, hiess es. Auch diese Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen. (dpa)
Künftig mehr EU-Geld für Ukraine und Migrationspolitik
Neben milliardenschweren Hilfen für die Ukraine soll künftig mehr EU-Geld für Migrationspolitik und andere aussenpolitische Herausforderungen ausgeben werden. Vertreter der EU-Staaten billigten am Mittwoch die Überarbeitung des langfristigen EU-Haushalts, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. Nachdem das Europaparlament am Dienstag mehrheitlich für die Überarbeitung des sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) gestimmt hatte, war dies der letzte notwendige Schritt für das Inkrafttreten.
Zuvor hatten Unterhändler des Parlaments und der EU-Länder eine Einigung über die Überarbeitung des langfristigen Budgets erzielt. Dem ging eine Verständigung der EU-Staats- und Regierungschefs Anfang Februar voraus.
Demnach sollen unter anderem ein Finanzhilfepaket im Umfang von 50 Milliarden Euro an die Ukraine gehen sowie zusätzlich rund 11 Milliarden für die Migrations- und Verteidigungspolitik der EU zur Verfügung stehen. Auch soll mehr Geld bereitstehen, um die EU krisenfester zu machen und insgesamt mehr Spielraum zu schaffen, wie die Länder mitteilten. Zusammen mit den Ukraine-Hilfen sind bislang nicht vorhergesehene Ausgaben in Höhe von 64,6 Milliarden geplant. Diese sollen teils durch frisches Geld, teils durch Umschichtungen aufgebracht werden. Zwei Drittel der Ukraine-Hilfen sind zudem Kredite.
Der langfristige EU-Haushalt umfasste für den Zeitraum 2021 bis 2027 bislang rund 1,1 Billionen Euro. Deutschland steuert als grösster Nettozahler der Union fast ein Viertel der Mittel bei. Zugleich betont die Bundesregierung grundsätzlich, dass Deutschland auch so sehr vom EU-Binnenmarkt profitiere wie keine andere europäische Volkswirtschaft. (dpa)
Putin hält Rede an die Nation
Kremlchef Wladimir Putin hält an diesem Donnerstag (10.00 Uhr MEZ) seine Rede zur Lage der Nation. Dabei dürfte er sich zwei Jahre nach Beginn seines Angriffskrieges gegen die Ukraine auch zur Lage in dem Konflikt äussern. Die russischen Truppen verzeichneten zuletzt taktische Gewinne bei ihrer Invasion. Gut zwei Wochen vor der Präsidentenwahl möchte der 71 Jahre alte Putin in der Rede die Föderale Versammlung - das sind die Staatsduma und der Föderationsrat – über seine wirtschaftlichen, sozialen und aussenpolitischen Ziele für das kommende Jahr informieren.
Es gilt als sicher, dass Putin bei der vom 15. bis 17. März angesetzten Präsidentenwahl zum fünften Mal im Amt bestätigt wird. Die Opposition ist nicht zugelassen. Putins Mitbewerber unterstützen die Politik des Kremlchefs und gelten aus Sicht von Regierungskritikern als reine Staffage. Kremlgegner sprechen von einer Scheinwahl.
Der Präsident äussert sich traditionell in seiner im Staatsfernsehen übertragenen Rede zur aktuellen Lage in Russland, zur Wirtschaft und zur Sozialpolitik. Auch in einigen Kinosälen soll die Ansprache übertragen werden.
Viele Russen klagen über steigende Preise und hohe Lebenshaltungskosten im flächenmässig grössten Land der Erde. Es wird Putins 19. Rede zur Lage der Nation sein. Diese wegweisenden Auftritte geben die grossen politischen Leitlinien für die russische Gesellschaft vor. (dpa)
Selenski sichert sich auf Gipfel Unterstützung der Balkan-Staaten
Bei einem Gipfel der südosteuropäischen Staaten in der albanischen Hauptstadt Tirana hat sich der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski die Unterstützung der Teilnehmer für seine Friedensinitiative gesichert. «Russlands unprovozierte militärische Aggression gegen die Ukraine bleibt die grösste Gefahr für die europäische Sicherheit und den internationalen Frieden», hiess es in der am Mittwoch veröffentlichten Deklaration. Diese wurde dabei auch von Serbiens Präsident Aleksandar Vucic, einem bisherigen Verbündeten Russlands, mitgetragen.
Die Unterzeichner sicherten ebenfalls zu, an einem im Frühjahr von Kiew geplanten Friedensgipfel in der Schweiz teilzunehmen. Dabei soll die Umsetzung der von Selenski bereits 2022 vorgeschlagenen Friedensformel diskutiert werden. Diese sieht als Basis einen kompletten Abzug der russischen Truppen von ukrainischem Staatsgebiet, Reparationen und Prozesse gegen Kriegsverbrecher vor. Die Teilnehmer verurteilten ebenfalls die Abhaltung der russischen Präsidentenwahlen kommenden Monat in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten.
Zu den Unterzeichnern gehörten die Präsidenten von Kosovo, Moldau, Nordmazedonien und die Regierungschefs von Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Kroatien und Rumänien. Die Ukraine erkennt dabei die Unabhängigkeit des Kosovos bisher genauso wenig an wie Serbien. (dpa)
Selenski zu Besuch in Albanien eingetroffen
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist zu einem Besuch in Albanien eingetroffen. «Heute arbeite ich in Tirana. Ich werde den unerschütterlichen Freund der Ukraine, den albanischen Premierminister Edi Rama, treffen und am Gipfeltreffen zwischen der Ukraine und Südosteuropa teilnehmen», schrieb Selenski am Mittwoch auf X (früher Twitter). Rama begrüsste seinen Gast als «Führer des heldenhaften Widerstands», wie er bei Facebook schrieb. Die beiden Politiker trafen sich zum Auftakt zu bilateralen Gesprächen. Danach war ein Treffen mit führenden Politikern der Westbalkan-Staaten sowie Vertretern der Türkei und Griechenlands geplant.
«In unseren bilateralen Gesprächen mit dem Premierminister und seinem Team werden wir über Verteidigung und politische Zusammenarbeit, Unterstützung der Friedensformel und Sicherheitsabkommen sprechen. Albanien ist eines der Länder, die die G7-Erklärung von Vilnius unterzeichnet haben, was wir sehr schätzen», schrieb Selenski weiter. Unter anderem wolle er die Organisation eines globalen Friedensgipfels in der Schweiz vorschlagen.
Rama will zudem die Solidarität der gesamten Region mit der Ukraine zum Ausdruck bringen. Vor seiner Ankunft in Albanien hatte Selenski bereits Saudi-Arabien besucht und nach mehr als zwei Jahren russischen Angriffskriegs auch dort um Unterstützung geworben. (dpa)
Krim-Beauftragte beklagt Menschenrechtsverstösse auf Halbinsel
Die ukrainische Krim-Vertreterin Tamila Taschewa hat zehn Jahre nach Beginn der russischen Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel zunehmende Verstösse gegen die Menschenrechte dort beklagt. «Mit Stand 24. Februar haben die Besatzer illegal 208 Menschen inhaftiert, darunter 125 Krim-Tataren», sagte die ständige Vertreterin des ukrainischen Präsidenten in der Autonomen Republik Krim der Deutschen Presse-Agentur. Sie kritisierte zudem eine «Kolonialisierung» und eine «totale Russifizierung» der Region.
Im Februar 2014 begann Russland nach dem Sturz des moskautreuen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch mit der Entsendung «grüner Menschen», Soldaten ohne Hoheitsabzeichen. Erst später räumte Kremlchef Wladimir Putin ein, dass es sich um russische Soldaten handelte. Am 18. März besiegelte Putin die Annexion.
Heute sei die Krim als russisches Anhängsel von der Aussenwelt abgeschnitten und hänge wirtschaftlich am Tropf der Besatzungsmacht, sagte Taschewa. Das habe vor allem das Leben für die Menschen erheblich verteuert. «Wir sehen einen wachsenden Widerstand gegen die Okkupation», sagte Taschewa.
Vor allem für die muslimischen Krim-Tataren, die einst über ein eigenes Parlament verfügten, habe sich die Menschenrechtslage weiter verschlechtert. Sie würden politisch verfolgt, es gebe Hausdurchsuchungen, krimtatarische Medien seien geschlossen. Zehntausende Krim-Tataren seien zudem im September 2022 ins Ausland geflüchtet im Zuge der umstrittenen russischen Zwangsmobilmachung für den Krieg.
«Rund 70 000 Krim-Bewohner haben die Halbinsel verlassen, während sich nach verschiedenen Schätzungen 500 000 bis 800 000 Russen angesiedelt haben», sagte sie. Nach offiziellen Angaben hat die Krim mehr als zwei Millionen Einwohner. Durch russische Statistiken ist solch ein massiver Anstieg nicht belegt. Sie zeigen einen Anstieg von gut 100 000 Einwohnern im Vergleich zur ukrainischen Statistik vor der Annexion.
Taschewa betonte, dass es einen Frieden nur geben könne, wenn die Ukraine die Krim und alle anderen von Russland besetzten Gebiete zurückerhalte. «Wenn wir dem Aggressor Zugeständnisse machen und über die Verstösse gegen internationales Recht hinwegschauen, dann erhöhen wir doch nur die Bedrohung und die Gefahr», sagte sie. Demnach glaubt sie auch nicht, dass die Atommacht ihre nuklearen Drohungen umsetzt. «Russland wird keine nuklearen Waffen einsetzen, weil Putin versteht, dass es dann kein Zurück gibt. Dann ist das ganze System, das er illegal in den besetzten Gebieten geschaffen hat, zerstört.» (dpa)
US-Regierung: Der Ukraine geht nicht der Mut aus, sondern die Munition
Die US-Regierung hat einmal mehr mit eindringlichen Worten den mangelnden Nachschub an militärischer Ausrüstung für die Ukraine beklagt. Ukrainische Soldaten hätten derzeit zum Teil harte Entscheidungen zu treffen, welche Ziele sie im Abwehrkampf gegen Russland überhaupt angreifen sollten und mit welcher Munition, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Dienstag im Weissen Haus in Washington. «Ihnen geht nicht der Mut aus. Ihnen gehen die Kugeln aus.» Kirby mahnte: «Die Lage ist ernst.»
Die USA galten in den vergangenen zwei Jahren seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine als wichtigster Verbündeter Kiews. Die US-Regierung lieferte in gewaltigem Umfang Waffen und Munition an die Ukraine. Seit geraumer Zeit gibt es jedoch keinen Nachschub mehr aus den USA. Hintergrund ist eine innenpolitische Blockade im US-Kongress, wo Republikaner weitere Hilfen für Kiew bislang verweigern.

John Kirby.
Kirby mahnte, wenn die Ukraine weiterhin keine Unterstützung der Vereinigten Staaten bekomme, sei es sehr wahrscheinlich, dass die Russen in ein oder zwei Monaten weitere Gebietsgewinne erzielen dürften. Schon jetzt gebe es teils «dramatische Auswirkungen» auf dem Schlachtfeld. Das ukrainische Militär habe etwa die Kleinstadt Awdijiwka aus Mangel an Munition verloren.
Die ukrainische Armee hatte die völlig zerstörte Stadt Awdijiwka im östlichen Gebiet Donezk vor einigen Tagen nach schweren Kämpfen aufgeben müssen. Danach waren auch die Rufe lauter geworden, die derzeit stockende westliche Militärhilfe für das von Russland angegriffene Land hochzufahren. (dpa)
Bulgarien will keine Soldaten in die Ukraine entsenden
Bulgarien wird nach den Worten des prowestlichen Regierungschefs Nikolaj Denkow keine Bodentruppen in die Ukraine schicken. «Bulgarische Truppen werden nicht dorthin gehen», versicherte Denkow am Dienstag. Zuvor wies der als russlandfreundlich geltende Staatspräsident Rumen Radew den Vorstoss des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine mögliche Entsendung von Bodentruppen aus Nato-Staaten in die Ukraine zurück.
«Wir verfolgen mit Interesse und nicht verborgener Sorge das Treffen der europäischen Lenker in Paris, wo begonnen wurde, die öffentliche Meinung zur Entsendung von Truppen einzelner Staaten in die Ukraine zu testen», sagte Staatschef Radew am Dienstag in Sofia nach einem Treffen mit seiner slowenischen Kollegin Natasa Pirc Musar. Die Ukraine könne nicht alleine gelassen werden, wir können uns aber keine unüberlegten Handlungen leisten, die zum globalen militärischen Zusammenstoss führen könnten, sagte Radew.
Das Staatsoberhaupt und auch die oppositionellen Sozialisten forderten Ministerpräsident Denkow auf, noch am Mittwoch im bulgarischen Parlament zu erläutern, was ein in Aussicht gestelltes bilaterales Sicherheitsabkommen mit der Ukraine beinhalten soll. Denkow hatte am Montag die Ukraine besucht. Er traf den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski. (dpa)
US-Regierung: Schicken keine Soldaten in die Ukraine
Die US-Regierung schliesst weiterhin aus, amerikanische Soldaten in die Ukraine zu entsenden. «Präsident Biden hat deutlich gemacht, dass die USA keine Truppen zum Kampf in die Ukraine schicken werden», erklärte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Adrienne Watson, am Dienstag.
Zuvor hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach einer Ukraine-Hilfskonferenz den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine durch sein Land nicht ausgeschlossen. Bei dem Treffen mit mehr als 20 Staats- und Regierungschefs, darunter der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, habe es zwar keine Einigkeit zum Einsatz von Bodentruppen gegeben, aber im künftigen Kriegsverlauf könne nichts ausgeschlossen werden, sagte Macron am Montagabend in Paris.
US-Sprecherin Watson betonte, für einen «Weg zum Sieg» der Ukraine brauche es ein neues Hilfspaket aus den USA. So bekäme das von Russland angegriffene Land die nötigen Waffen und Munition, um sich verteidigen können. Das Paket im Umfang von knapp 60 Milliarden US-Dollar hat bereits den US-Senat passiert, wird aber im Repräsentantenhaus von den Republikanern blockiert. (dpa)
Stoltenberg: Gibt keine Pläne für Nato-Kampftruppen in der Ukraine
Nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist kein Einsatz westlicher Truppen in der Ukraine geplant. «Die Nato-Verbündeten unterstützen die Ukraine in noch nie dagewesener Weise», sagte er der Nachrichtenagentur AP. «Aber es gibt keine Pläne für Nato-Kampftruppen vor Ort in der Ukraine.» Ein Sprecher der Nato bestätigte Stoltenbergs Äusserung am Dienstag auf Anfrage der dpa.

Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte am Montagabend nach einem Treffen von mehr als 20 Staats- und Regierungschefs zur Unterstützung der Ukraine den Einsatz von Bodentruppen nicht ausgeschlossen. «Es gibt heute keinen Konsens darüber, offiziell Bodentruppen zu entsenden», sagte er. «Aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden.» Bundeskanzler Olaf Scholz schloss ein solches Vorgehen am Dienstag jedoch kategorisch aus. (dpa)
Selenski in Saudi-Arabien
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist zu Gesprächen in Saudi-Arabien eingetroffen. Geplant sei unter anderem ein Treffen mit Kronprinz Mohammed bin Salman, teilte Selenski am Dienstag in sozialen Netzwerken mit. Hauptthema sei der von Selenski initiierte Friedensplan für sein Land. Zudem werde die Rückkehr ukrainischer Kriegsgefangener aus russischer Gefangenschaft unter Vermittlung Riads diskutiert. Daneben gehe es um die wirtschaftliche Zusammenarbeit und den Wiederaufbau in der Ukraine.

Wolodimir Selenski und Mohammed bin Salman.
Die Ukraine wehrt seit mehr als zwei Jahren eine russische Invasion ab. Der von Selenski bereits im Herbst 2022 vorgelegte Friedensplan basiert auf einem vollständigen Abzug russischer Truppen aus dem osteuropäischen Land, Reparationen für Kriegsschäden und einer Auslieferung von Kriegsverbrechern. Kiew hofft noch im Frühjahr eine Friedenskonferenz in der Schweiz abzuhalten. Russland kontrolliert einschliesslich der bereits 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim weiter fast ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets. (dpa)
London: Keine Pläne für grossangelegten Einsatz in der Ukraine
Grossbritannien hat sich zurückhaltend zu Gedankenspielen über den Einsatz von westlichen Bodentruppen in der Ukraine geäussert. «Abgesehen von der geringen Anzahl an Mitarbeitern, die wir im Land zur Unterstützung der Streitkräfte der Ukraine haben, haben wir keine Pläne für einen grossangelegten Einsatz», sagte ein Sprecher des britischen Premierministers Rishi Sunak dem Sender Sky News zufolge am Dienstag. Es handele sich um eine Angelegenheit für Frankreich. Der Sprecher sagte, Grossbritannien helfe der Ukraine mit Ausrüstung, Vorräten und Ausbildung.
Macron hatte am Montagabend nach einem Treffen von mehr als 20 Staats- und Regierungschefs zur Unterstützung der Ukraine in Paris den Einsatz von Bodentruppen nicht ausgeschlossen. «Es gibt heute keinen Konsens darüber, offiziell Bodentruppen zu entsenden», sagte er. «Aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann.» (dpa)
Scholz widerspricht Macron: Keine Bodentruppen in die Ukraine
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Entsendung von Bodentruppen aus Nato-Staaten in den Ukraine-Krieg kategorisch ausgeschlossen.

Olaf Scholz.
Bei dem Treffen von mehr als 20 Staats- und Regierungschefs zur Unterstützung der Ukraine am Montagabend in Paris habe man besprochen, «dass das, was von Anfang an untereinander und miteinander festgelegt worden ist auch für die Zukunft gilt, nämlich dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden geben wird, die von europäischen Staaten oder von Nato-Staaten dort hingeschickt werden», sagte Scholz am Dienstag in Freiburg.
Scholz fügte hinzu, dass es auch keine Beteiligung von Soldaten aus der Ferne am Kriegsgeschehen geben dürfe. Man habe sich auch darauf verständigt, «dass auch die Soldaten, die in unseren Ländern tätig sind, sich nicht selber etwa aktiv an dem Kriegsgeschehen beteiligen», sagte er. Eine Beteiligung aus der Ferne wäre zum Beispiel über die Programmierung von Zieldaten für Flugkörper möglich.
Der Kanzler betonte, dass diese Verständigung in Paris «ein ganz, ganz guter und ganz wichtiger Fortschritt», sei. «Es war auch sehr einhellig, was diese Frage betrifft.»
Der französische Präsident hatte am Montagabend nach dem Treffen den Einsatz von Bodentruppen nicht ausgeschlossen. «Es gibt heute keinen Konsens darüber, offiziell Bodentruppen zu entsenden», sagte er. «Aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann.» (dpa)
Kreml warnt vor westlichen Erwägungen zu Bodentruppen in der Ukraine
Der Kreml hat Gedankenspiele zum Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine scharf kritisiert. Eine Entsendung von Truppen mache einen Konflikt zwischen Russland und der Nato nicht nur wahrscheinlich, sondern unvermeidlich, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Der Westen müsse sich darüber im Klaren sein, dass die Folgen nicht seinen und schon gar nicht den Interessen seiner Bürger entsprächen, fügte er hinzu.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte am Montagabend nach einer Ukraine-Hilfskonferenz in Paris, an der zahlreiche Staats- und Regierungschefs teilnahmen, mit einer Äusserung für Aufsehen gesorgt. Auf die Frage einer Journalistin betonte er zwar: «Es gibt heute keinen Konsens darüber, offiziell Bodentruppen zu entsenden.» Er fügte allerdings hinzu: «Aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann.»
«Allein der Fakt, dass die Möglichkeit besprochen wird, irgendwelche Kontingente aus Nato-Staaten in die Ukraine zu entsenden, ist natürlich sehr wichtig und ein neues Element», kommentierte Peskow. Die Position Macrons, Russland eine Niederlage zufügen zu wollen, sei dabei bekannt. Moskau habe aber zugleich registriert, dass eine Reihe von Staaten nüchtern genug sei, die potenzielle Gefahr zu erkennen, in einen Konflikt auf dem Schlachtfeld verwickelt zu werden. (dpa)
So ernst ist es dem Franzosen mit der Drohung gegen Putin
Ukraine meldet neue russische Raketen- und Drohnenangriffe
Die Ukraine hat in der Nacht zum Dienstag von neuen russischen Raketen- und Drohnenangriffen berichtet. Von landesweit insgesamt sechs Raketen konnte nur ein Drittel abgefangen werden, wie die ukrainische Luftwaffe mitteilte. Von den 13 Drohnen hingegen habe man 11 abwehren können. Betroffen von den Angriffen waren demnach unter anderem die Regionen Charkiw, Sumy und Dnipropetrowsk. Aus Saporischschja und Poltawa wurden Explosionen gemeldet. Über mögliche Opfer war zunächst nichts bekannt.
Unterdessen berichteten ukrainische Medien unter Berufung auf den bekannten Militär-Telegramkanal «DeepState» von der angeblichen Besetzung zweier weiterer Dörfer nahe Awdijiwka durch russische Truppen. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig geprüft werden. Die ukrainische Armee musste die völlig zerstörte Stadt Awdijiwka im östlichen Gebiet Donezk vor rund anderthalb Wochen nach schweren Kämpfen aufgeben. Danach waren auch die Rufe lauter geworden, die derzeit stockende westliche Militärhilfe für das von Russland angegriffene Land hochzufahren. (dpa)
Macron schliesst Truppen für Ukraine nicht aus - die Nacht im Überblick
Um die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen, schliesst der französische Präsident Emmanuel Macron auch den Einsatz von Bodentruppen durch sein Land nicht mehr aus. Nichts sei ausgeschlossen, um einen russischen Sieg in der Ukraine zu verhindern, sagte Macron nach Abschluss einer Ukraine-Hilfskonferenz am Montagabend in Paris. Bei dem Treffen von über 20 Staats- und Regierungschefs habe es zwar keine Einigkeit zum Einsatz von Bodentruppen gegeben, aber im künftigen Kriegsverlauf könne nichts ausgeschlossen werden.
«Es gibt heute keinen Konsens darüber, offiziell Bodentruppen zu entsenden», meinte Macron. «Aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann.» Viele Menschen die heute «nie, nie», sagten, seien dieselben, die vor zwei Jahren sagten, «nie, nie Panzer, nie, nie Flugzeuge, nie, nie Raketen mit längerer Reichweite». Heute drehe sich die Diskussion darum, bei der Lieferung von Panzern und Raketen schneller und stärker zu werden. «Also ist alles möglich, wenn es hilfreich ist, um unser Ziel zu erreichen», sagte der französische Präsident.
An der Hilfskonferenz nahm auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teil. Dieser hatte erst kurz zuvor der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine eine klare Absage erteilt und dies mit dem Risiko einer Verwicklung Deutschlands in den Krieg begründet. «Deutsche Soldaten dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein. Auch nicht in Deutschland», sagte Scholz am Montag bei der dpa-Chefredaktionskonferenz. Aus seiner Sicht wäre der Einsatz von Taurus aber nur unter Beteiligung des eigenen deutschen Personals möglich. Deshalb stehe dies derzeit nicht auf der Tagesordnung.
Die Ukraine verteidigt sich seit gut zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. Unter dem zunehmenden Druck der russischen Truppen an den diversen Frontabschnitten benötigt das Land dringend mehr Waffen und Nachschub an Munition. Während in den USA weiter um ein im Kongress in der Schwebe hängendes Hilfspaket im Umfang von 60 Milliarden gerungen wird, verständigten sich die Konferenzteilnehmer in Paris darauf, schneller mehr Hilfe für die Ukraine bereitzustellen. Der zu der kurzfristig organisierten Konferenz mit einer Videobotschaft zugeschaltete ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte weitere Hilfe gefordert, damit Russland seine Aggression nicht auf weitere Länder ausdehnt.
Länder verständigen sich auf Militärhilfen
Bei dem Treffen sei die Bildung einer Koalition beschlossen worden, die die Ukraine mit Raketen und Bomben mittlerer und längerer Reichweite für Schläge weit hinter die russischen Linien versorgen soll, sagte Macron weiter. Kurzfristig solle ausserdem auch aus eigenen Beständen und aus Drittländern zusätzliche Munition für die Ukraine mobilisiert werden. Verständigt habe man sich unter anderem auch auf Initiativen zur Verteidigung von Ländern, die direkt von der russischen Offensive in der Ukraine bedroht sind, insbesondere Moldau. Zudem wolle man die Ukraine an ihrer Grenze zu Belarus mit nichtmilitärischen Kräften unterstützen, sagte Macron. Auch sei es um das Entschärfen von Minen gegangen.
Eine Lieferung französischer Mirage-Kampfjets sei aktuell nicht beschlossen worden. Geprüft werde aber weiterhin, welches französische Militärmaterial der Ukraine helfen könne, sagte Macron, der bis Mitte März selber in die Ukraine reisen will. Frankreich unterstütze zudem Überlegungen, mit gemeinsamen Schulden europäische Rüstungsausgaben angesichts des Ukraine-Kriegs zu finanzieren. Ähnlich wie in der Corona-Krise seien auch von Russlands Aggression sämtliche europäischen Länder betroffen, was den Sonderweg gemeinsamer Schulden rechtfertige.
Selenski dringt auch auf weitere Hilfe aus den USA
Der ukrainische Präsident Selenski pochte auch in einem Interview des US-Senders CNN auf eine schnelle Genehmigung neuer Militärhilfe für sein Land. Wenn es keine Unterstützung gebe, werde die Ukraine auch keine neuen Erfolge vorweisen können, sagte Selenski in dem am Sonntag aufgezeichneten Interview. Wenn es Kremlchef Wladimir Putin schaffe, die ukrainische Armee zurückzudrängen, würde das auch weitere menschliche Verluste bedeuten. Das Hilfspaket aus Washington im Umfang von knapp 60 Milliarden US-Dollar hat bereits den Senat passiert, wird aber im Repräsentantenhaus von den Republikanern blockiert.
Selenski: Alles begann auf der Krim
Selenski gedachte am Montag der Besetzung der Halbinsel Krim durch Russland vor genau zehn Jahren. «Alles begann auf der Krim - dieser russische Revanchismus, dieser russische Krieg», sagte er in seiner allabendlichen Videoansprache. Dieser Tag habe damals das Schicksal der internationalen Sicherheit und der internationalen Beziehungen bestimmt.
Russische Spezialeinheiten ohne Hoheitsabzeichen an den Uniformen, damals auch «grüne Männchen» genannt, hatten mit der Besetzung der Halbinsel und der Entwaffnung ukrainischer Einheiten begonnen. Am 18. März 2014 schliesslich wurde die Halbinsel von der Staatsduma in Moskau in das russische Staatsgebiet integriert. Diese Entscheidung wird bis heute nicht international anerkannt.
Selenski unterstrich, dass die Krim wieder unter ukrainische Hoheit zurückkehren müsse. «Genau dort, auf der Krim, muss das russische Böse eine entscheidende Niederlage erleiden», sagte er. Die Rückeroberung aller bisher von Russland besetzten Gebiete, einschliesslich der Krim, gehört zu den erklärten Kriegszielen der Ukraine im Abwehrkampf gegen Moskaus Militär. Russland hat die besetzten Gebiete inzwischen annektiert und betrachtet sie als souveränes Staatsgebiet.
Unverändert heftige Kämpfe in der Ukraine
An den verschiedenen Frontabschnitten der Ukraine lieferten sich russische Angreifer und ukrainische Verteidiger weiterhin erbitterte Gefechte. Im Tagesverlauf seien 79 Kampfhandlungen registriert worden, teilte der Generalstab in Kiew in seinem abendlichen Frontbericht mit. Die russischen Truppen seien zudem mit 58 Luftangriffen unterstützt worden. Besonders schwere russische Angriffe seien rund um die ostukrainische Ortschaft Awdijiwka gemeldet worden, aus der sich ukrainische Truppen jüngst zurückgezogen hatten. Nach ukrainischer Darstellungen versuchten die russischen Soldaten, diesen Erfolg mit weiteren Gebietseroberungen auszubauen. Die russischen Militärs sprachen von einer «positiven Dynamik», die es auszunutzen gelte. Auch in der Nacht zum Dienstag gab es erneut vielerorts Luftalarm.
Das wird am Dienstag wichtig
US-Präsident Joe Biden trifft Kongress-Spitzen wegen der blockierten Ukraine-Hilfen. Republikanische Abgeordnete vom rechten Rand stemmen sich seit längerem dagegen. (dpa)
Selenski: Alles begann auf Krim
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat am Montag der Besetzung der Halbinsel Krim durch Russland vor genau zehn Jahren gedacht. «Alles begann auf der Krim - dieser russische Revanchismus, dieser russische Krieg», sagte Selenski in seiner allabendlichen Videoansprache. Dieser Tag habe damals das Schicksal der internationalen Sicherheit und der internationalen Beziehungen bestimmt.
Russische Spezialeinheiten ohne Hoheitsabzeichen an den Uniformen, damals auch «grüne Männchen» genannt, hatten mit der Besetzung der Halbinsel und der Entwaffnung ukrainischer Einheiten begonnen. Am 18. März 2014 schliesslich wurde die Halbinsel von der Staatsduma in Moskau in das russische Staatsgebiet integriert. Diese Entscheidung wird bis heute nicht international anerkannt.
Selenski unterstrich, dass die Krim wieder unter ukrainische Hoheit zurückkehren müsse. «Genau dort, auf der Krim, muss das russische Böse eine entscheidende Niederlage erleiden», sagte er. Die ukrainischen Streitkräfte hätten bereits wichtige Ergebnisse im Schwarzen Meer erzielt. «Wir arbeiten daran, die notwendigen Ergebnisse am Himmel und auf dem Boden der Krim zu erzielen.»
Die Rückeroberung aller bisher von Russland besetzten Gebiete, einschliesslich der Krim, gehört zu den erklärten Kriegszielen der Ukraine im Abwehrkampf gegen Moskaus Militär. Russland hat die besetzten Gebiete inzwischen annektiert und betrachtet sie als souveränes Staatsgebiet. (dpa)
Macron fordert mehr Waffen für die Ukraine
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zum Auftakt einer Ukraine-Hilfskonferenz in Paris mehr Waffen und Mittel für das von Russland angegriffene Land verlangt. «Die allgemeine Feststellung heute ist, dass unser aller Sicherheit auf dem Spiel steht», sagte Macron am Montagabend. Das Auftreten Russlands verhärte sich sowohl auf politischer Ebene als auch an der Front in der Ukraine, wo neue russische Angriffe drohten, sagte Macron. «Russland darf den Krieg nicht gewinnen.»

Emmanuel Macron, Frankreichs Präsident.
Deshalb müssten sich die Unterstützer der Ukraine einen Ruck geben. Die Lage erfordere eine klare Entscheidung. Auf nationaler Ebene und gemeinsam müsse eine verstärkte Hilfe für die Ukraine mit Geld und Waffen mobilisiert werden. «Wir sind dabei, unsere Sicherheit heute und morgen zu gewährleisten», sagte Macron. «Wir wollen nicht mit dem russischen Volk in einen Krieg treten», meinte der Präsident aber auch.
Zu dem kurzfristig organisierten Treffen in Paris wurde der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Video zugeschaltet. Weitere Länder waren auf Ministerebene an dem Treffen zwei Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine beteiligt. Bei den Beratungen in Paris geht es, wie ein Präsidentenberater vorab sagte, weniger um neue Zusicherungen für Waffenlieferungen, sondern um mehr Effizienz der bereits versprochenen Militärhilfe. Diese beinhalte auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten und die Cyberabwehr. (dpa)
London: Russland wird Energie weiter als Waffe nutzen
Russland wird nach Einschätzung Grossbritanniens weiterhin seine Energiereserven als Waffe einsetzen. Ziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei, weltweit wirtschaftlich und politisch an Einfluss zu gewinnen, teilte das britische Verteidigungsministerium am Montag mit. «Indem er die Gasströme nach Europa reduziert, Pipeline-Exporte eingeschränkt und die Zahlungsbedingungen geändert hat, hat Putin versucht, die internationale Energiesicherheit zu untergraben.»
Dabei zeige sich eine enge Verbindung zwischen Energie, Sicherheit sowie politischen und militärischen Zielen. Seit Beginn des Konflikts mit der Ukraine habe Russland Energie als Waffe eingesetzt, hiess es in London mit Verweis auf die Beschlagnahmung von Bohrinseln im Schwarzen Meer 2015 nach der Annexion der Halbinsel Krim und der Reduzierung von Gaslieferungen nach Europa durch den staatlichen russischen Konzern Gazprom 2021. Seit Kriegsbeginn greife Russland zudem gezielt die Energieinfrastruktur der Ukraine an. Die Nutzung von Energie als Waffe werde vermutlich ein russisches Zwangsmittel bleiben. (dpa)
Selenski deutet neue Kriegspläne an - die Nacht im Überblick
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat zum ersten Mal seit Kriegsbeginn vor über zwei Jahren offizielle Verlustzahlen genannt. Demnach seien bisher 31'000 ukrainische Soldaten gefallen, berichtete Selenski am Sonntag bei einer Pressekonferenz in Kiew. Die Verluste des russischen Militärs bezifferte er dagegen mit 180'000 Toten und 500'000 Verwundeten. Bisher hatte keine der beiden Kriegsparteien offiziell eigene Opferzahlen genannt. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
In einer ersten Reaktion aus Moskau wurde Selenski der Lüge bezichtigt. «Dass Selenski lügt, erkennt jeder Ukrainer, allen voran die Soldaten», zitierte die Staatsagentur Tass die Sprecherin des russischen Aussenamtes, Maria Sacharowa. Die ukrainischen Behörden blieben bemüht, die wahren Verlustzahlen zu verbergen. Zu den genannten russischen Verlusten äusserte sie sich nicht.
In einem kurzen militärischen Rückblick auf das Vorjahr gestand Selenski den Misserfolg der Herbstoffensive seiner Streitkräfte ein. Diese war unter anderem an einer tief gestaffelten russischen Abwehr und tiefen Minenfeldern zerschellt. «Und ich kann es offen zugeben - unsere Gegenoffensive lag schon auf dem Tisch im Kreml, noch ehe sie begann», deutete er Verrat an. Daher wolle er auch nicht weiter über die nächsten Pläne reden. «Je weniger Leute davon wissen, desto schneller kommen der Erfolg und unerwartete Ergebnisse für die Russen.»
Allerdings hänge bei der Planung vieles von den Partnern der Ukraine ab. «Aber die Hauptsache ist, überhaupt einen Plan zu haben, sagte Selenskyj. «Und den Plan gibt es.»
Russen erschiessen angeblich sieben ukrainische Kriegsgefangene
Russische Truppen sollen nach offizieller Darstellung aus Kiew sieben ukrainische Kriegsgefangene erschossen haben. Die Hinrichtung sei am Samstag in der Nähe der von Russen eroberten Stadt Bachmut im Osten des Landes erfolgt, berichtete der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez, am Sonntagabend auf Telegram. Er berief sich dabei auf eine Videoaufnahme, die ukrainische Soldaten «mit erhobenen Händen» bei der Kapitulation zeige. «Die Russen sollten sie gefangen nehmen, erschossen sie aber stattdessen gnadenlos.» Die Angaben aus Kiew konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.
«Eine solche Hinrichtung ist ein Kriegsverbrechen», schrieb Lubinez weiter. Dieser Fall müsse als eine weitere Verletzung des humanitären Völkerrechts durch Russland registriert werden, forderte er.
Erst vor wenigen Tagen war russischen Soldaten vorgeworfen worden, sie hätten bei der Einnahme von Awdijiwka mindestens sechs verwundete ukrainische Soldaten hingerichtet, die nicht rechtzeitig evakuiert werden konnten. Auch in diesem Fall berief sich Kiew auf Videoaufnahmen einer Drohne. Auch dieser Vorwurf konnte nicht unabhängig überprüft werden.
Neue russische Raketen- und Drohnenangriffe
Eine Serie von Explosionen erschütterte indes am Sonntagabend die Vororte der ostukrainischen Grossstadt Dnipro. Nach Angaben der örtlichen Militärverwaltung soll die russische Armee die Region mit mehreren Raketen beschossen haben. Mindestens vier Menschen seien dabei verletzt und mehrere Häuser zerstört worden.
Am späten Abend wurde in der Region Dnipro sowie im benachbarten Charkiw Luftalarm ausgelöst. Anlass waren Erkenntnisse der Luftaufklärung über anfliegende Kampfdrohnen.
Macron organisiert Ukraine-Konferenz - Militärhilfe im Fokus
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron organisiert an diesem Montag in Paris eine internationale Unterstützerkonferenz für die Ukraine. Dazu werden 20 Staats- und Regierungschefs erwartet, darunter nach Angaben des Élysée-Palasts auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Weitere Länder sind auf Ministerebene an dem Treffen zwei Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine beteiligt. Angesichts der militärisch schwierigen Lage der Ukraine gehe es bei dem Arbeitstreffen darum, die dringend nötige Verteidigungshilfe für die Ukraine besser zu koordinieren und Russland gegenüber ein Signal der europäischen Einheit und Entschlossenheit zu senden, hiess es in Paris. Der ukrainische Präsident Selenskyj soll per Videoschalte an dem Treffen teilnehmen.
Die Zukunft Europas stehe in der Ukraine auf dem Spiel, sagte ein Präsidentenberater in Paris vor dem kurzfristig organisierten Treffen. Entsprechend müsse die militärische Hilfe der Europäer der angespannten Lage an der Front in der Ukraine gerecht werden. Es gebe eine Verhärtung des russischen Auftretens und Russland gewinne zu viel Raum. Das Land aber dürfe den Krieg nicht gewinnen und die Stabilität Europas dürfe nicht noch mehr leiden.
Im laufenden Jahr soll die Ukraine von Frankreich Militärhilfe im Umfang von bis zu drei Milliarden Euro erhalten, Deutschland will fast acht Milliarden Euro an Hilfe bereitstellen.
Das wird am Montag wichtig
Während in Paris die Unterstützerkonferenz für die Ukraine tagt, sind entlang der Fronten in dem von Russland angegriffenen Land neue schwere Kämpfe zu erwarten.
Russen erschiessen Kiew zufolge sieben ukrainische Kriegsgefangene
Russische Truppen sollen nach offizieller Darstellung aus Kiew sieben ukrainische Kriegsgefangene erschossen haben. Die Hinrichtung sei am Samstag in der Nähe der von Russen eroberten Stadt Bachmut im Osten des Landes erfolgt, berichtete der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez, am Sonntagabend auf Telegram. Er berief sich dabei auf eine Videoaufnahme, die ukrainische Soldaten «mit erhobenen Händen» bei der Kapitulation zeige. «Die Russen sollten sie gefangen nehmen, erschossen sie aber stattdessen gnadenlos.» Die Angaben aus Kiew konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.
«Eine solche Hinrichtung ist ein Kriegsverbrechen», schrieb Lubinez weiter. Dieser Fall müsse als eine weitere Verletzung des humanitären Völkerrechts durch Russland registriert werden, forderte er. Lubinez wollte sich demnach unverzüglich offiziell an die UN und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz wenden. Er warf den russischen Streitkräften vor, dass ihnen Genfer Konventionen sowie Bräuche und Regeln des Kriegs «nichts bedeuten».
Erst vor wenigen Tagen war russischen Soldaten vorgeworfen worden, sie hätten bei der Einnahme von Awdijiwka mindestens sechs verwundete ukrainische Soldaten, die nicht rechtzeitig evakuiert werden konnten, hingerichtet. Auch in diesem Fall berief sich Kiew auf Videoaufnahmen einer Drohne. Auch dieser Vorwurf konnte nicht unabhängig überprüft werden. (dpa)
Erneut ukrainische Agrarprodukte in Polen aus Güterzug geschüttet
Bislang unbekannte Täter haben sich in Polen Zugang zu mehreren Waggons eines Güterzugs verschafft und die darin transportierten Agrarprodukte ausgeschüttet. Bei dem Vorfall in Kotomierz in der Woiwodschaft Kujawien-Pommern sei aus acht Waggons Mais auf die Gleise verstreut worden, sagte eine Polizeisprecherin am Sonntag der Agentur PAP. Wann genau es zu der Tat gekommen war, blieb zunächst unklar. Hintergrund dürften die Proteste polnischer Bauern gegen günstige ukrainische Agrarimporte seien. Es war nicht der erste Vorfall dieser Art.
Der stellvertretende ukrainische Regierungschef und Infrastrukturminister Olexander Kubrakow schrieb bei X (vormals Twitter), 160 Tonnen ukrainischer Agrarprodukte seien auf dem Weg in die Hafenstadt Gdansk (Danzig) zerstört worden. «Wie lange wird die Regierung (in Warschau) und die polnische Polizei diesen Vandalismus noch zulassen?», kritisierte der Politiker.
Zuletzt hatten sich die Protestaktionen polnischer Landwirte verschärft. Sie wollen verhindern, dass billigeres ukrainisches Getreide auf den heimischen Markt gelangt. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine vor zwei Jahren hatte Brüssel alle Importzölle und -quoten für landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine ausgesetzt, um dem Land wirtschaftlich zu helfen. (dpa)
Bauern-Protest in Polen: Über die Grenze rollt nichts mehr
Polnische Bauern haben die Autobahn nach Deutschland an der Grenze bei Frankfurt (Oder) in Brandenburg mit Traktoren blockiert. Wegen der Protestaktion waren am Sonntagnachmittag auch auf deutscher Seite keine Fahrzeuge mehr auf der A12 Richtung Grenze unterwegs: Die Polizei leitete die Fahrzeuge vorher herunter. Bis Montagmittag müssen Auto- und Lastwagenfahrer noch mit Verkehrsbehinderungen rechnen. Zu einem Verkehrschaos in Brandenburg führte die Blockade jedoch nicht.
«Für Sonntag ist es natürlich mehr Verkehrsaufkommen», sagte ein Sprecher der Polizeidirektion Ost. «Es ist aber alles im Rahmen.» Auch das Lagezentrum vermeldete keine grösseren Staus im Land. Ob die Proteste am Montagmorgen den Berufsverkehr möglicherweise zum Teil lahmlegen würden, war noch offen.
Landwirte in Polen bildeten mit Traktoren auf der Autobahn 2 - der Verlängerung der A12 auf polnischer Seite - einen Konvoi am Grenzübergang Świecko, drehten um und hielten auf der Gegenrichtung. Zahlreiche Traktoren waren kilometerweit zu sehen. Kein Fahrzeug rolle herüber, sagte der Polizeisprecher. Das gelte für beide Richtungen.
Die Polizei rief vor allem Spediteure auf, die A12 möglichst zu meiden. Der Verkehr werde an der Anschlussstelle Frankfurt (Oder)-Mitte von der Autobahn geleitet, sagte der Sprecher. Lastwagen sollten den Grenzübergang Pomellen an der Autobahn 11 in Mecklenburg-Vorpommern und den Grenzübergang Forst an der Autobahn 13 nutzen. Wer mit dem Auto unterwegs ist, soll andere Routen als die A12 nehmen.
In Frankfurt (Oder) brach der Verkehr nicht zusammen. «Es ist etwas voller als gewöhnlich für einen Sonntag», sagte der Polizeisprecher. Lastwagenfahrer wurden an der Stadtbrücke - die nach Polen führt - gebeten umzudrehen. Für Pkw kam hinzu, dass am Abend eine Demonstration auf der Stadtbrücke geplant war.
In Polen wurde der Lkw-Verkehr nach Angaben der Autobahnverwaltung am Autobahnknoten Jordanowo auf die Schnellstrasse S3 umgeleitet. Die Lastwagen sollten dann über die DK32 nach Gubin oder Guben auf deutscher Seite fahren. Autofahrer wurden von der Anschlussstelle Świecko auf die Nationalstrasse DK29 umgeleitet, die Richtung Nordwesten nach Frankfurt (Oder) führt.
Die seit Wochen dauernden Proteste polnischer Bauern richten sich gegen die EU-Agrarpolitik, aber auch gegen die Einfuhr günstiger Agrarprodukte aus der Ukraine. In Deutschland protestieren Landwirte vor allem gegen die geplanten Beihilfekürzungen beim Agrardiesel. (dpa)
31'000 ukrainische Soldaten getötet
In den zwei Jahren seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sind nach Angaben von Präsident Wolodymir Selenski bereits 31'000 ukrainische Soldaten ums Leben gekommen. Damit nannte der Präsident zu Beginn des dritten Kriegsjahres zum ersten Mal eine konkrete Opferzahl seines Militärs. Er fügte bei einer Pressekonferenz am Sonntag hinzu: «Die Zahl der Verwundeten möchte ich nicht nennen.»
Die russischen Verluste bezifferte Selenski auf 180'000 Tote und 500'000 Verletzte. Bisher hatte keine der beiden Kriegsparteien offiziell eigene Opferzahlen genannt. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Nach Angaben der Vereinten Nationen kamen in der Ukraine wegen des Kriegs zudem bislang mindestens 10'000 Zivilisten ums Leben. (dpa)
Baerbock muss Besuch in Wasserwerk wegen russischer Drohne abbrechen
Aussenministerin Annalena Baerbock hat den Besuch eines Wasserwerks in der südukrainischen Stadt Mykolajiw wegen einer russischen Aufklärungsdrohne vorzeitig abbrechen müssen. Das teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Sonntag am Rande der Reise der Grünen-Politikerin mit. Die Delegationsmitglieder waren zuvor aufgefordert worden, rasch in die gepanzerten Fahrzeuge von Baerbocks Kolonne zurückzukehren.
Hintergrund: Es wurde eine russische Aufklärungsdrohne gesichtet, die auch den Bereich des Wasserwerks überflog. Auf solche Drohnen folge in der Regel ein direkter Luftangriff, hiess es. Die Drohne folgte der Kolonne Baerbocks demnach zunächst, drehte dann aber ab. In Bewegung bleiben sei in dieser Situation die sicherste Option gewesen, hiess es weiter. Kurze Zeit nach der Abfahrt der Kolonne Baerbocks gab es tatsächlich Luftalarm in der Region Mykolajiw. Nach einer guten Viertelstunde wurde der Alarm wieder aufgehoben.
Ministerin nach Luftalarm im Schutzraum
Schon am Samstagabend musste Baerbock in der südukrainischen Hafenstadt Odessa nach einem Luftalarm einen Schutzraum aufsuchen. Der Alarm wurde um 21.48 Uhr (Ortszeit) ausgelöst, im Stadtgebiet waren Luftschutzsirenen zu hören. Etwa 20 Minuten später wurde der Alarm wieder aufgehoben. Baerbock hielt sich währenddessen nach Angaben eines dpa-Reporters gemeinsam mit Mitgliedern ihrer Delegation und anderen Gästen im Schutzraum ihres Hotels auf.
Aus Delegationskreisen hiess es, es habe sich um Raketenalarm gehandelt. In der Region Odessa sei anschliessend eine Explosion zu hören gewesen. Unklar blieb, ob es einen Raketentreffer gab oder die ukrainische Luftabwehr das Geschoss abwehrte. Details über mögliche Schäden oder Opfer waren zunächst nicht bekannt. Bei zwei russischen Drohnenangriffen hatte es kurz vor Baerbocks Besuch insgesamt vier Tote sowie mehrere Verletzte in der Stadt Odessa gegeben. (dpa)
Ukraine erhält versprochene Waffen verspätet
Die Ukraine hat westlichen Verbündeten vorgeworfen, versprochene Waffen in der Hälfte der Fälle verspätet zu liefern. «50 Prozent des Zugesagten trifft nicht rechtzeitig ein», sagte Verteidigungsminister Rustem Umjerow am Sonntag vor Journalisten in Kiew. Das wirke sich auf die Situation auf dem Schlachtfeld aus. «Wir verlieren Menschen und Material», fügte Umjerow hinzu.
Die Ukraine ist in den vergangenen Monaten auch aufgrund fehlender Munition und Ausrüstung bei der Verteidigung seines Territoriums in die Defensive und stark unter Druck geraten. Das russische Militär hat zuletzt an mehreren Frontabschnitten Geländegewinne erzielt.
Nach Umjerows Worten wird Kiews Abwehrkampf weiter durch die fehlende Luftüberlegenheit behindert. Ukrainische Piloten durchlaufen gerade eine Ausbildung an westlichen F-16 Kampfjets, die noch im ersten Halbjahr in der Ukraine eintreffen sollen. Die russische Kriegsführung zeichnet sich dem Minister zufolge zudem durch einen noch beispiellosen Einsatz von Raketen aus.
«Seit Kriegsbeginn hat die Russische Föderation über 8000 Raketen auf die Ukraine abgefeuert», betonte Umjerow. Daneben setze der Gegner eine riesige Zahl an Kampfdrohnen ein. «Das ist der erste Drohnenkrieg», sagte er. Die Länge der Frontlinie mit intensiven Kampfhandlungen bezifferte er auf 1200 Kilometer. (dpa)
Toter Kremlgegner Nawalny an Mutter für Beerdigung übergeben
Nach tagelangem Ringen mit dem russischen Machtapparat hat die Mutter des in Haft gestorbenen Kremlgegners Alexej Nawalny dessen Leiche erhalten. Nun kann die Familie den Gegner von Kremlchef Wladimir Putin beerdigen. «Wir wissen nicht, ob die Behörden es so ablaufen lassen, wie das die Familie will und wie es Alexej verdient», sagte Nawalny-Sprecherin Kira Jarmysch.

Seit Tagen gedenken Menschen an an öffentlichen Plätzen und Gedenkstätten Nawalny.
Ljudmila Nawalnaja, die Mutter des russischen Oppositionsführers, forderte eine öffentliche Beerdigung, damit sich nicht nur Familienangehörige, sondern auch Anhänger vom russischen Oppositionsführer verabschieden können. «Wir werden Informationen dazu bekannt geben, wenn sie hereinkommen», sagte Jarmysch.
Zuvor hatte es geheissen, dass die 69 Jahre alte Mutter eine Beerdigung auf dem Chowanskoje-Friedhof erwäge, der grössten der mehr als 100 Ruhestätten der russischen Hauptstadt. Ljudmila Nawalnaja hatte die Aufforderung der Ermittler, einer heimlichen Beerdigung zuzustimmen, abgelehnt und den Behörden öffentlich Erpressung vorgeworfen.
Es ist Brauch in der russisch-orthodoxen Kirche, dass Tote nach drei Tagen beerdigt werden. Die Behörden gaben seine Leiche aber erst am neunten Tag nach dem Tod heraus.
Nawalnys Vertrauter Leonid Wolkow sprach von einer Niederlage für Präsident Putin, weil er nicht erreicht habe, den Toten einfach unter Verschluss zu halten. Wunderbare Leute auf der ganzen Welt hätten den «Menschenfresser» Putin dazu gebracht, den Toten freizugeben und nicht weiter die Leiche seines Opfers zu verhöhnen. «Aber das ist kein Sieg», schrieb Wolkow, der im Exil im Baltikum lebt, im Nachrichtendienst Telegram.
Zu dem Druck auf Putin beigetragen hatten auch Menschen, die seit Tagen an öffentlichen Plätzen und Gedenkstätten für die Opfer politischer Verfolgung Blumen niederlegten sowie Kerzen für Nawalny anzündeten.
Bürgerrechtler berichteten erneut von Dutzenden Festnahmen in mehreren Städten am Samstag. Am neunten Tag nach dem Tod hatte sich etwa auch an der Erlöserkathedrale in Moskau, der Hauptkirche der russisch-orthodoxen Kirche, eine Menschenschlange gebildet, um Nawalny die letzte Ehre zu erweisen. In anderen Kirchen fanden sich ebenfalls Trauernde ein.
Angehörige und Unterstützer des Oppositionellen hatten die russische Führung seit Tagen aufgefordert, die Leiche herauszugeben, um Nawalny menschenwürdig beerdigen zu können. Nawalnys Team dankte dafür, dass prominente Russen öffentlich mit Videos Druck gemacht hatten.
Die Witwe Julia Nawalnaja und ihre Tochter hatten am Samstag erneut die Herausgabe der sterblichen Überreste ihres Angehörigen verlangt. «Sie haben ihn lebendig gefoltert und foltern ihn tot weiter», sagte sie in einer Videobotschaft. «Sie brechen jedes menschliche und göttliche Gesetz.» Sie warf Putin vor, Alexejs Mutter weiter zu quälen und brechen zu wollen.

Wladimir Putin bekreuzigt sich während der Teilnahme an einem orthodoxen Weihnachtsgottesdienst.
Putin inszeniere sich zwar mit Kerze in der Hand in russisch-orthodoxen Kirchen und küsse Ikonen, sei aber in Wahrheit von Hass und Rachegelüsten getrieben. «Nein, es ist nicht einmal Hass, es ist Satanismus, Heidentum», sagte Nawalnaja. Zugleich verurteilte die 47-Jährige Putins Krieg gegen die Ukraine, für den er ebenfalls die Kirche instrumentalisiere. (dpa)
Baerbock: Weitere 100 Millionen Euro humanitäre Hilfe für Ukraine
Deutschland stockt seine humanitäre Hilfe für die Ukraine zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges um weitere 100 Millionen Euro auf. Damit liege die deutsche humanitäre Hilfe für die Menschen in der Ukraine bei einer Milliarde Euro, sagte die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock am Sonntag beim Besuch der Stadt Mykolajiw im Süden des Landes. Mit dem Geld würden die Menschen in dem angegriffenen Land dabei unterstützt, ihre Wasserversorgung, ihre Krankenhäuser und ihre Häuser wieder aufzubauen.
«Putins Terror geht hier jeden Tag weiter», sagte die Bundesaussenministerin mit Blick auf den russischen Präsidenten. «Aber die Menschen hier in der Ukraine machen deutlich: Kein Tag, kein Angriff wird ihren Überlebenskampf zerstören können.» Daher sei es wichtig, «dass wir nicht nur unsere militärische Hilfe zur Selbstverteidigung, zur Befreiung von Dörfern fortsetzen». Deutschland werde vor allen Dingen auch seine humanitäre Hilfe für den Wiederaufbau weiter vorziehen. Im Juni plant die Bundesregierung in Berlin eine internationale Wiederaufbaukonferenz zur Unterstützung der Ukraine.
Die Gebietshauptstadt Mykolajiw liegt etwa 130 Kilometer östlich von Odessa. In der rund 65 Kilometer vom Schwarzen Meer entfernt liegenden Stadt liegt der drittgrösste Hafen der Ukraine, und es gibt dort eine Universität für Schiffbau. Baerbock liess sich vom Gouverneur der Region, Witalij Kim, und Bürgermeister Olexander Sjenkewytsch den ehemaligen Sitz der Regionalverwaltung zeigen.
Ende März 2022 hatte eine russische Rakete das Gebäude getroffen, 37 Menschen getötet und mehr als 30 Menschen verletzt. Die Ruine des früheren Sitzes der Regionalverwaltung dient bis heute als Mahnmal. Der Angriff soll damals dem beliebten Gouverneur Kim gegolten haben. Der für die Wirtschaft wichtige Hafen ist kriegsbedingt ausser Betrieb.
Anfang Februar meldeten die Behörden in der Stadt Zerstörungen an Gebäuden sowie Verletzte durch russische Raketenangriffe. Infolge der Luftangriffe wurden in der Stadt seit 2022 mehr als 1300 Mehrfamilienhäuser und mehr als tausend Privathäuser zerstört oder beschädigt. (dpa)
Schwerer russischer Beschuss zerstört Bahnhof in Ostukraine
Russland hat die Kleinstadt Kostjantyniwka im Gebiet Donezk nach ukrainischen Angaben massiv mit Raketen beschossen. Eine Person sei dabei verletzt worden, teilte der Militärgouverneur der Region, Wadym Filaschkin, am Sonntag bei Telegram mit. Nach Angaben der ukrainischen Polizei wurden durch den Beschuss eine Reihe von Gebäuden beschädigt, unter anderem eine Kirche und das Bahnhofsgebäude.
Bilder und Videos zeigen, dass das Bahnhofsgebäude praktisch in Trümmern liegt. Für den Angriff soll das russische Militär umfunktionierte Flugabwehrraketen vom Typ S-300 verwendet haben. Russland hat diese schon in der Vergangenheit oft für Attacken auch auf zivile Ziele in der Ukraine genutzt.
In der vergangenen Nacht hatte Russland einmal mehr das Nachbarland auch mit Drohnen beschossen. Laut der ukrainischen Flugabwehr ist es gelungen, 16 der 18 gestarteten Drohnen abzufangen. Im westukrainischen Gebiet Chmelnyzkyj wurde den Behörden zufolge ein Infrastrukturobjekt beschädigt, im südukrainischen Mykolajiw wurden mehrere Ortschaften durch die Beschädigung einer Stromleitung von der Energieversorgung abgeschnitten.
Das Gebiet Donezk gilt allerdings als eine der am schwersten zerstörten Regionen. Mit schwerem Beschuss frontnaher Gebiete ebnet das russische Militär seinen Vormarsch. Nach der jüngsten Einnahme der Kleinstadt Awdijiwka soll nun auch das Nachbardorf Lastotschkyne westlich davon an die Russen gefallen sein. (dpa)
Litauen sammelt über acht Millionen Euro für ukrainische Soldaten
In Litauen sind in einer vierwöchigen Spendenaktion rund 8,3 Millionen Euro für den Kauf von Schutzausrüstung für ukrainische Soldaten gesammelt worden. Zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges endete in dem baltischen EU- und Nato-Land am Samstagabend mit einem Wohltätigkeitskonzert die Kampagne «Radarom!», die vom litauischen Rundfunk und mehreren Personen des öffentlichen Lebens initiiert wurde.
Gespendet wurde die Summe von Bürgern, Unternehmen und Organisationen des Ostseestaats mit 2,8 Millionen Einwohner. Damit sollen nun 1 115 individuelle Schutzpakete für Soldaten erworben werden - sie bestehen jeweils aus einem Nachtsichtgerät, einem Laservisier und einem Anti-Drohnen-Schutzsystem. Hergestellt wird die Ausrüstung in Litauen, das zu den entschiedensten Unterstützern der von Russland angegriffenen Ukraine zählt. (dpa)
Sunak: Zinsen aus eingefrorenem russischem Kapital nach Kiew schicken
Nach dem zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat der britische Premierminister Rishi Sunak ein entschlosseneres Handeln des Westens zur Unterstützung Kiews gefordert. Die Ukraine müsse mehr Waffen mit hoher Reichweite, mehr Drohnen und Munition erhalten, schrieb Sunak in einem Gastbeitrag für die «Sunday Times». Die Produktion der Verteidigungsindustrie im Westen müsse zudem angekurbelt werden.
Gleichzeitig sprach sich Sunak für einen energischeren Umgang mit eingefrorenem russischen Kapital aus. «Das fängt damit an, dass die Milliarden an Zinsen, die für diese Vermögen anfallen, an die Ukraine geschickt werden», schrieb der konservative Politiker. In einem zweiten Schritt müssten dann im Rahmen der führenden westlichen Industrienationen G7 legale Wege gefunden werden, um die Vermögen selbst zu beschlagnahmen und sie an die Ukraine weiterzureichen. Sunak forderte auch eine weitere Verschärfung der wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland.
«Dieser Krieg konfrontiert den Westen mit der fundamentalen Frage, ob wir bereit sind, für Freiheit und Sicherheit in Europa und darüber hinaus einzustehen», schrieb Sunak weiter. (dpa)
Drittes Kriegsjahr in der Ukraine beginnt – die Nacht im Überblick
In der Ukraine ist das dritte Kriegsjahr angebrochen - mit dem 732. Kriegstag seit dem Beginn der russischen Invasion. Auch in der Nacht zum Sonntag gab es wieder vielerorts Luftalarm. Die ukrainische Luftwaffe warnte zunächst vor allem im Süden und Osten des Landes vor russischen Angriffen mit Raketen und Shahed-Drohnen, am frühen Sonntagmorgen dann auch im Zentrum des Landes und in der Region Kiew.
Russland will unterdessen eigenen Angaben zufolge in der Nacht erneut mehrere ukrainische Drohnenangriffe abgewehrt haben. Die Luftabwehr habe zwei Drohnen über dem grenznahen russischen Gebiet Belgorod sowie vier weitere über dem Schwarzen Meer abgefangen und zerstört, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Sonntagmorgen auf seinem Telegram-Kanal mit. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig prüfen. Über mögliche Schäden oder Opfer machte Moskau zunächst keine Angaben.
Tags zuvor hatten Politiker aus aller Welt bei Veranstaltungen in Kiew zum zweiten Jahrestag des Kriegsausbruchs ihre Solidarität mit der Ukraine bekundet und Russland zur sofortigen Beendigung des Angriffskriegs aufgerufen. Auf russischer Seite verpuffte dieser Appell kommentarlos, die staatlich kontrollierten Medien übergingen das Datum. An den Fronten herrschte weiterhin unveränderter Kriegsalltag.
In Kiew waren am Samstag zahlreiche westliche Politiker zu Besuch. Darunter war neben EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auch die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni als Vorsitzende der G7, der Gruppe der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsnationen. Meloni hatte eine Videokonferenz der G7 mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski organisiert.
G7 bekräftigen Unterstützung der Ukraine
In ihrem Abschlussdokument bekräftigten die G7-Nationen ihre weitere Unterstützung für die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren. Gleichzeitig wurde Moskau in der Abschlusserklärung aufgefordert, alle Truppen aus den besetzten Gebieten der Ukraine umgehend «vollständig und bedingungslos» abzuziehen. Der G7 gehören neben Deutschland und den USA auch Italien, Frankreich, Kanada, Japan und Grossbritannien an.
Die G7 bekräftigten ihr Bekenntnis zur dauerhaften Sicherheit der Ukraine. «Um der Ukraine zu helfen, stocken wir unsere sicherheitspolitische Unterstützung für das Land auf und bauen unsere Produktions- und Lieferkapazitäten aus.»
Bei Fortdauer des Angriffskriegs gegen die Ukraine wollten die G7 den Druck auf Russland erhöhen. «Wir sind unverändert entschlossen, unsere Sanktionen gegen Russland vollständig um- und durchzusetzen und bei Bedarf neue Massnahmen zu beschliessen», betonten die G7. Zudem warnten sie auch Russlands Unterstützer: «Wir werden weiterhin gegen Akteure aus Drittstaaten vorgehen, die Russlands Krieg materiell unterstützen.»
Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock sagte der Ukraine anhaltende Unterstützung mit Waffen und auf dem Weg in die Europäische Union zu. Solange der russische Präsident Wladimir Putin nicht bereit sei, den Krieg zu stoppen, «unterstützen wir euch jeden weiteren Tag» auch mit Waffenlieferungen, «die nicht nur zurückerobern, sondern die jeden Tag Menschenleben retten», sagte die Grünen-Politikerin am Samstag bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem ukrainischen Aussenminister Dmytro Kuleba in der südukrainischen Hafenstadt Odessa.
Die vergangenen zwei Jahre hätten gezeigt: «Keine Rakete, keine 731 Tage Bombenterror können den Freiheitswillen der Ukraine brechen.», sagte Baerbock. Wegen eines Raketenalarms mussten Baerbock und ihre Delegation am Samstagabend einen Schutzraum aufsuchen.
Kuleba: Westen hat wegen Zögern Mitschuld am Krieg
Kuleba warf Deutschland und dem Westen eine Mitschuld am Krieg durch zögerliches Verhalten vor. «Wenn Deutschland und der Westen nicht vom Beginn der ukrainischen Unabhängigkeit auf die Ukraine über das Prisma Russlands geschaut und uns in die EU und die Nato aufgenommen hätten, dann hätte es diesen Krieg nie gegeben.» Ebenso seien Chancen vor dem Krieg vertan worden, Russland einzudämmen.
Kiew: Frontlage in der Ukraine «weiterhin schwierig»
Die Lage an den Fronten der Ukraine bleibt nach Ansicht des Generalstabs in Kiew «weiterhin schwierig». Im Laufe des Tages seien von den Frontlinien insgesamt 69 Kampfhandlungen gemeldet worden, hiess es am Samstagabend im täglichen Lagebericht, den das Militär auf Facebook veröffentlichte. Zudem seien 54 Luftangriffe sowie 77 Angriffe aus Mehrfachraketenwerfern auf ukrainische Stellungen und Siedlungen registriert worden.
Die heftigsten Kämpfe wurden demnach rund um die Ortschaft Awdijiwka im Osten ausgetragen, die ukrainische Truppen vor wenigen Tagen unter starkem russischem Druck aufgegeben hatten. Nach offiziell unbestätigten ukrainischen Medienberichten vom Samstagabend besetzten russische Truppen das Nachbardorf Lastotschkine. In der Region Saporischschja seien mehrere russische Angriffe abgewehrt worden, teilte der Generalstab in Kiew weiter mit. In der südlichen Region Cherson seien mehrere russische Angriffe gegen ukrainische Brückenköpfe am Dnipro abgeschlagen worden. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden. (dpa)
Baerbock muss wegen Raketenalarms in Odessa in Schutzraum
Aus Delegationskreisen hiess es, es habe sich um Raketenalarm gehandelt. In der Region Odessa sei anschliessend eine Explosion zu hören gewesen. Unklar blieb, ob es einen Raketentreffer gab, oder die ukrainische Luftabwehr das Geschoss abwehrte. Details über mögliche Schäden oder Opfer waren zunächst nicht bekannt.
Bei zwei russischen Drohnenangriffen hatte es kurz vor Baerbocks Besuch insgesamt vier Tote sowie mehrere Verletzte in der Stadt Odessa gegeben. (dpa)
Kiew: Frontlage in der Ukraine «weiterhin schwierig»
Die Lage an den Fronten der Ukraine bleibt nach Ansicht des Generalstabs in Kiew auch am zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns «schwierig». Im Laufe des Tages seien von den Frontlinien insgesamt 69 Kampfhandlungen gemeldet worden, hiess es am Samstagabend im täglichen Lagebericht, den das Militär auf Facebook veröffentlichte. Zudem seien 54 Luftangriffe sowie 77 Angriffe aus Mehrfachraketenwerfern auf ukrainische Stellungen und Siedlungen registriert worden.
Die heftigsten Kämpfe wurden demnach rund um die Ortschaft Awdijiwka im Osten ausgetragen, die ukrainische Truppen vor wenigen Tagen unter starkem russischem Druck aufgegeben hatten. In der Region Saporischschja seien mehrere russische Angriffe abgewehrt worden. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden. (dpa)
Festnahmen in Russland bei Kriegsgedenken und Trauer um Nawalny
In Russland haben ungeachtet der jüngsten Polizeigewalt erneut Menschen an den im Straflager gestorbenen Kremlgegner Alexej Nawalny und an den zweiten Jahrestag des Beginns des Moskauer Angriffskriegs gegen die Ukraine erinnert. Bürgerrechtler meldeten am Samstag zahlreiche Festnahmen bei den Aktionen im Land. Das unabhängige Portal ovd.info listete am Abend 49 Festnahmen. Zuvor war von 32 Festnahmen in neun Städten die Rede gewesen. Es habe Proteste zu verschiedenen Themen gegeben, hiess es.
Festnahmen gab es auch bei einer Aktion von Frauen, die vom Kreml die Rückkehr ihrer bei einer Mobilmachung von Reservisten 2022 zum Krieg einberufenen Männer forderten. In Kasan und Moskau wurden bei den Aktionen erneut jeweils auch zwei Journalisten festgenommen, wie ovd.info berichtete. Kremlchef Wladimir Putin hatte den Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 befohlen.
Allein 38 Festnahmen habe es bei Aktionen zur Erinnerung an Nawalny gegeben, hiess es. Oft legten Menschen Blumen im Andenken an den am 16. Februar im Straflager gestorbenen Nawalny nieder.
An der Erlöserkathedrale in Moskau, der russisch-orthodoxen Hauptkirche, warteten Menschen in einer Schlange, um dann im Inneren am neunten Tag nach dem Tod Nawalnys des 47-Jährigen zu gedenken. Auch in anderen Kirchen des Landes erwiesen die Menschen Nawalny nach einem öffentlichen Aufruf in sozialen Netzwerken die letzte Ehre. Zuvor hatte Nawalnys Familie die Behörden aufgefordert, den Körper Alexej Nawalnys für eine menschenwürdige Beerdigung herauszugeben. Seine Mutter erhielt die Überreste schliesslich.
In der Moskauer Innenstadt gedachten Menschen im Park am Ukrainski Boulevard trotz Polizeipräsenz der Opfer des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Sie legten dort am Fuss eines Denkmals für die ukrainische Dichterin Lessja Ukrajinka Blumen nieder. Uniformierte verfolgten das Geschehen aus einem Polizeiauto heraus, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur berichtete.
Öffentliche Anti-Kriegs-Aktionen sind in Russland auch angesichts massiver staatlicher Repressionen sehr selten. Es hatte immer wieder Festnahmen gegeben. Die Beamten gingen zuletzt auch nach Nawalnys Tod gewaltsam gegen Trauernde vor. Es gab im Land Hunderte Festnahmen. (dpa)
Selenski zu Abschuss von A-50-Flieger: «Zusammenarbeit mit Partnern»
Der ukrainische Präsident Wolodymir Selenski hat den jüngsten Abschuss eines russischen Aufklärungsflugzeugs vom Typ Berijew A-50 als Ergebnis der «Zusammenarbeit mit Partnern» bezeichnet. Das mit teurer Elektronik gespickte und mit speziell ausgebildeten Experten besetzte Flugzeug war am Vortag nach Angaben aus Kiew von der ukrainischen Flugabwehr über Südrussland abgeschossen worden. Ohne diese Partnerschaft wäre die Ukraine kaum in der Lage, sich in bestimmten Richtungen zu schützen, erklärte Selenski am Samstag in Kiew. Details dieser Zusammenarbeit nannte Selenski jedoch nicht.
Allerdings trat der ukrainische Staatschef Spekulationen entgegen, dass bei dem Abschuss westliche Waffensysteme, möglicherweise Patriot-Raketen, eingesetzt worden seien. «Die Ukraine hat weder die Möglichkeit noch das Recht, und wird dieses auch nie haben, um Waffen aus Partnerländern über Gebieten ausserhalb der gegenwärtig besetzten Regionen des Landes einzusetzen», sagte Selenski. In ukrainischen Medien war unter anderem auch über den Einsatz eines Projektils eines modernisierten sowjetischen Flugabwehrsystem des Typs S-200 spekuliert worden.
Der Kreml verfügt Militärexperten zufolge nur über gut ein halbes Dutzend einsatzfähiger Flugzeuge dieses Typs. Mitte Januar hatte das ukrainische Militär nach eigenen Angaben bereits eine der wenigen, überaus wertvollen A-50, die auch als fliegende Kommunikationszentrale dient, und ein weiteres Aufklärungsflugzeug des Typs Iljuschin Il-22 über dem Asowschen Meer abgeschossen. (dpa)
Nawalnys Mutter hat Leiche ihres Sohnes erhalten
Die Mutter des in Haft gestorbenen Kremlgegners Alexej Nawalny hat dessen Leiche von den Behörden erhalten. Das teilte Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch am Samstag bei X (vormals Twitter) mit. Angehörige und Unterstützer des Oppositionellen hatten die russische Führung seit Tagen zur Herausgabe des Toten aufgefordert, um ihn menschenwürdig beerdigen zu können. Nawalnys Team dankte dafür, dass prominente Russen öffentlich Druck machten. Ljudmila Nawalnaja, die Mutter, sei noch in Salechard im Norden Russlands, sagte Jarmysch. Jetzt solle die Beerdigung vorbereitet werden.
«Wir wissen nicht, ob die Behörden es so ablaufen lassen, wie das die Familie will und wie es Alexej verdient», sagte Jarmysch. Ljudmila Nawalnaja hatte eine öffentliche Beerdigung gefordert, damit sich nicht nur die Familie, sondern auch Anhänger von dem russischen Oppositionsführer verabschieden können. «Wir werden Informationen dazu bekannt geben, wenn sie hereinkommen», sagte Jarmysch. Zuvor hatte es geheissen, dass Nawalnys Mutter eine Beerdigung auf dem Chowanskoje-Friedhof anstrebt, der grössten der mehr als 100 Ruhestätten der russischen Hauptstadt.
Erst am Morgen hatten die Witwe und die Tochter Nawalnys die Herausgabe der sterblichen Überreste des 47-Jährigen verlangt. Russlands Präsident Wladimir Putin, der sich selbst als gläubiger Christ bezeichne, verhöhne die Überreste des Toten und lege einen «offenen Satanismus» an den Tag, sagte die Witwe Julia Nawalnaja in einer am Samstag veröffentlichen Videobotschaft. «Geben Sie Alexej heraus. Sie haben ihn lebendig gefoltert und foltern ihn tot weiter», sagte sie. «Sie brechen jedes menschliche und göttliche Gesetz.»
«Gebt Oma den Körper meines Vaters», schrieb Nawalnys Tochter Darja im sozialen Netzwerk X (vormals Twitter) am Samstag. Ihre Grossmutter Ljudmila Nawalnaja hatte am Donnerstag in einem Video erklärt, dass Putins Behörden sie zu einer geheimen Beerdigung zwingen wollten und ihr gedroht hätten, der Leiche etwas anzutun. Nawalnys Witwe warf Putin vor, Alexejs Mutter weiter zu quälen und brechen zu wollen.
Putin inszeniere sich zwar mit Kerze in der Hand in russisch-orthodoxen Kirchen und küsse Ikonen, sei aber in Wahrheit von Hass und Rachegelüsten getrieben, sagte Julia Nawalnaja. «Nein, es ist nicht einmal Hass, es ist Satanismus, Heidentum.» Im Glauben aber gehe es um Güte, um Barmherzigkeit, um Erlösung. «Und kein wahrer Christ könnte jemals tun, was Putin jetzt mit dem toten Alexej tut.»
Nawalny starb am 16. Februar nach Behördenangaben im Straflager mit dem inoffiziellen Namen «Polarwolf» in der sibirischen Arktisregion Jamal. Die Umstände seines Todes sind nicht geklärt. Der durch den Giftanschlag und wiederholte Einzelhaft im Lager geschwächte Politiker soll bei einem Rundgang auf dem eisigen Gefängnishof zusammengebrochen und trotz Wiederbelebungsversuchen gestorben sein. Nach Angaben von Nawalnys Team ist im Todesschein von «natürlichen» Ursachen die Rede. (dpa)
Selenski unterzeichnet Sicherheitsabkommen mit Italien und Kanada
Am zweiten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Präsident Wolodymir Selenski Sicherheitsabkommen mit Kanada und Italien unterzeichnet. «Die Ukraine ist heute definitiv stärker als vor zwei Jahren», schrieb Selenski dazu auf der Plattform X (vormals Twitter). Der kanadische Premier Justin Trudeau und die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni waren am Samstagmorgen nach Kiew gekommen, um ihre Solidarität mit der Ukraine zu bekunden.
«Unsere Treffen sind immer bedeutungsvoll», schrieb Selenski zu seiner Unterredung mit Meloni. «Wir garantieren weiterhin unsere Unterstützung für die Ukraine», betonte Meloni. Das Abkommen Italiens mit der Ukraine orientiere sich an den Vereinbarungen der Ukraine mit Deutschland und Frankreich.
Kiew hat bereits eine Reihe von Sicherheitsabkommen mit westlichen Partnern unterzeichnet, darunter mit Paris und Berlin. Am Freitag unterzeichneten Selenski und die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen ein entsprechendes Abkommen. Neben der politischen Unterstützung sehen die Vereinbarungen unter anderem militärische und finanzielle Hilfen für die Ukraine vor. (dpa)
Ukrainische Agrarprodukte in Polen aus Güterzug verschüttet
Unbekannte haben im polnischen Grenzbahnhof Dorohusk ukrainische Sojabohnen aus einem Güterzug verschüttet. Die Polizei habe Ermittlungen aufgenommen, berichtete die polnische Nachrichtenagentur PAP am Samstag. Man gehe nach ersten Erkenntnissen davon aus, dass rund fünf Tonnen des Lebensmittels beschädigt worden seien. Hintergrund dürften die Proteste polnischer Bauern gegen günstige ukrainische Agrarimporte seien. Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art.
Der stellvertretende ukrainische Regierungschef und Infrastrukturminister Olexander Kubrakow forderte die polnischen Strafverfolgungsbehörden zum raschen Handeln auf. «Die systematische Zerstörung ukrainischer Agrarprodukte gleicht einer geplanten Sabotage», kritisierte der Politiker. «Unser Land verteidigt sich und überlebt auch dank der Bauern.»
Zuletzt hatten sich die Protestaktionen polnischer Landwirte verschärft. Sie wollen verhindern, dass billigeres ukrainisches Getreide auf den heimischen Markt gelangt. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine vor zwei Jahren hatte Brüssel alle Importzölle und -quoten für landwirtschaftliche Produkte ausgesetzt, um dem Land wirtschaftlich zu helfen. (dpa)
König Charles würdigt Entschlossenheit und Stärke der Ukrainer
Der britische König Charles III. hat zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine die «Entschlossenheit und Stärke» der Menschen in dem osteuropäischen Land gewürdigt. Trotz der erheblichen Härten und des Schmerzes, der ihnen aufgezwungen werde, erwiesen sich die Ukrainer weiterhin als heldenhaft, hiess es in einer Mitteilung des Buckingham-Palasts im Namen des 75-jährigen Monarchen am Samstag. Das habe er in zahlreichen persönlichen Begegnungen gespürt, unter anderem mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski und ukrainischen Rekruten, die in Grossbritannien ausgebildet werden.
«Ich bin sehr zuversichtlich, dass das Vereinigte Königreich und unsere Verbündeten auch weiterhin die internationalen Bemühungen zur Unterstützung der Ukraine in einer solchen Zeit des Leidens und der Not anführen werden», wurde Charles zitiert. (dpa)
Selenski würdigt Mut der Ukrainer zum Jahrestag des Kriegsbeginns
Am zweiten Jahrestag des Beginns des russischen Überfalls auf die Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski mit ausländischen Gästen der Opfer gedacht. «Jeder normale Mensch will, dass der Krieg endet, aber niemand von uns erlaubt, dass unsere Ukraine endet», sagte der Staatschef vor dem Hintergrund zerstörter Flugzeuge auf dem Flughafen Hostomel bei Kiew am Samstag. Daher werde der Krieg nur «zu unseren Bedingungen» und mit einem «gerechten» Frieden enden. Selenski sagte, er sei stolz auf die um ihre Unabhängigkeit kämpfenden Ukrainer.

(v.l) Der kanadischer Premierminister Justin Trudeau, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski, die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und den belgischen Premierminister Alexander De Croo bei einer Kranzniederlegung in Kiev. (24.2.2024)
Der Präsident erinnerte daran, dass in Hostomel der Kampf um die Hauptstadt Kiew begann. «Und eben hier hat er (Russlands Präsident Wladimir Putin) seine erste fundamentale Niederlage erlitten», unterstrich Selenski. Putin hatte die grossflächige Invasion der Ukraine am 24. Februar 2022 befohlen. Selenski dankte den ausländischen Verbündeten für die gewährte Hilfe beim Abwehrkampf.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: «Genau vor zwei Jahren schien es, als ob alles verloren ist und innerhalb weniger Tage fällt.» Doch dank des Mutes der Ukrainer sei das nicht geschehen. Die Politikerin zählte das Erreichte innerhalb der vergangenen zwei Jahre auf und hob unter anderem das Freikämpfen der von Russland blockierten Handelswege im Schwarzen Meer hervor.
«Das tapfere Volk der Ukraine erstaunt die Welt immer wieder», unterstrich von der Leyen. Sie versicherte, dass die EU der Ukraine weiter beistehen werde. Bei der Zeremonie hielten auch die Regierungschefs von Belgien, Italien und Kanada - Alexander De Croo, Giorgia Meloni und Justin Trudeau - Reden. Anschliessend verlieh Selenski Orden an Soldaten. (dpa)
Drohnenattacke auf Russlands grösstes Stahlwerk – Ukraine angegriffen
Eine Drohnenattacke hat in Russlands grösstem Stahlwerk in der Stadt Lipezk rund 400 Kilometer südöstlich von Moskau einen Grossbrand auslöst. Das in der Nacht zum Samstag ausgebrochene Feuer sei gelöscht worden, teilte der Gouverneur des Lipezker Gebiets, Igor Artamonow mit. «Es gibt keine Gefahr des Austretens gefährlicher Stoffe», sagte er. In sozialen Netzwerken veröffentlichen Bewohner der Stadt Videos von Explosionen und dem Grossbrand. Medien zufolge gab es einen Verletzten.
Das Nachrichtenportal «RBK-Ukrajina» berichtete, dass der Militärgeheimdienst und die Streitkräfte der Ukraine den Angriff organisiert hätten. Demnach sollte die Produktion in dem Stahlwerk unterbrochen sein. Das Portal berief sich auf eigene Quellen, eine offizielle Bestätigung gab es zunächst nicht aus Kiew. Die ukrainischen Streitkräfte greifen in ihrem Verteidigungskampf immer wieder militärische Ziele und die für die Kriegswirtschaft genutzten Industrieanlagen in Russland an.
Das Moskauer Verteidigungsministerium hatte zuvor den Abschuss mehrerer Drohnen in verschiedenen Regionen Russlands gemeldet, darunter im Gebiet Lipezk. Auch Russland hatte in der Nacht die Ukraine erneut mit Drohnen und Raketen beschossen. Die ukrainische Flugabwehr teilte mit, dass zwei Raketen und zwölf Drohnen vernichtet worden seien.
In Odessa wurde laut den Behörden durch eine abgeschossene Drohne ein Wohnhaus zerstört. Ein Mensch sei getötet, drei weitere seien verletzt worden. (dpa)
Polen und Tschechien bekräftigen Solidarität mit Ukraine
Zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs haben Politiker in den östlichen Nato-Staaten Polen und Tschechien zu andauernder Solidarität mit der Ukraine aufgerufen. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk schrieb am Samstag bei X: «Zwei Jahre ukrainischen Heldentums. Zwei Jahre russischer Barbarei. Zwei Jahre der Schande für diejenigen, die gleichgültig bleiben.»
Polens Staatspräsident Andrzej Duda betonte, man lebe in gefährlichen Zeiten. «Wir können nicht untätig bleiben und deshalb stärken wir unsere Armee hier und jetzt - und werden sie weiter stärken». Der nationalkonservative Politiker mahnte: «Die Sicherheit Polens hängt von unserer Kraft ab, aber auch von unseren Verbündeten.»
Falls die Ukraine in die Hände Russlands falle, sei es nur eine Frage der Zeit, bis weitere Länder bedroht würden, warnte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala in einer Videobotschaft. «Es ist sinnlos, sich einzureden, dass (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin die Ukraine reichen würde», so der liberalkonservative Regierungschef.
Der tschechische Aussenminister Jan Lipavsky teilte mit, es sei im Interesse ganz Europas, dass die Ukraine zu einem Mitglied der EU und der Nato werde. Tschechien unterstütze die Beitrittsambitionen Kiews mit ganzem Herzen. (dpa)
Niederlande unterstützen Ukraine: «Ihr seid nicht allein»
Der niederländische Premier Mark Rutte hat der Ukraine die andauernde Unterstützung seines Landes zugesichert. «Ihr seid nicht allein. Wir stehen hinter euch», sagte Rutte am Samstag in einer Videobotschaft auf X um zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns.
Dies sei nicht nur ein Kampf der Ukraine. «Es geht auch um unsere eigene Sicherheit. Denn wenn Putin in der Ukraine erfolgreich ist, wird er da nicht stoppen.» Der Niederländer gilt auch als Favorit für den Posten des Nato-Generalsekretärs als Nachfolger von Jens Stoltenberg, der zum Oktober aus dem Amt scheidet.
Auch König Willem-Alexander und Königin Máxima bekräftigten ihre Unterstützung der Ukraine. In einer vom Hof verbreiteten Botschaft pries das Paar die «grosse Standhaftigkeit und den Mut» des ukrainischen Volkes gegen die russische Aggression. «Wir bleiben vereint in unserer Unterstützung der ukrainischen Männer und Frauen, die für Freiheit, Demokratie und Recht kämpfen. Ihre Hingabe ist ein Beispiel und eine Inspiration für uns alle». (dpa)
Nawalnys Witwe wirft Putin Satanismus vor
Mehr als eine Woche nach dem Tod des Kremlgegners Alexej Nawalny im Straflager haben seine Witwe und die Tochter Präsident Wladimir Putin mit Nachdruck aufgefordert, die Leiche für eine menschenwürdige Beerdigung herauszugeben. Putin, der sich selbst als gläubiger Christ bezeichne, verhöhne die Überreste des Toten und lege einen «offenen Satanismus» an den Tag, sagte die Witwe Julia Nawalnaja in einer am Samstag veröffentlichen Videobotschaft. «Geben Sie Alexej heraus. Sie haben ihn lebendig gefoltert und foltern ihn tot weiter», sagte sie. «Sie brechen jedes menschliche und göttliche Gesetz.»

Bietet Putin die Stirn: Julia Nawalnaja.
«Gebt Oma den Körper meines Vaters», schrieb Nawalnys Tochter Darja im sozialen Netzwerk X (vormals Twitter) am Samstag. Ihre Grossmutter Ljudmila Nawalnaja hatte am Donnerstag in einem Video erklärt, dass Putins Behörden sie zu einer geheimen Beerdigung zwingen wollten und ihr gedroht hätten, der Leiche etwas anzutun. Nawalnys Witwe warf Putin vor, Alexejs Mutter weiter zu quälen und brechen zu wollen.
Putin inszeniere sich zwar mit Kerze in der Hand in russisch-orthodoxen Kirchen und küsse Ikonen, sei aber in Wahrheit von Hass und Rachegelüsten getrieben, sagte Julia Nawalnaja. «Nein, es ist nicht einmal Hass, es ist Satanismus, Heidentum.» Im Glauben aber gehe es um Güte, um Barmherzigkeit, um Erlösung. «Und kein wahrer Christ könnte jemals tun, was Putin jetzt mit dem toten Alexej tut.»
Zugleich verurteilte die 47-Jährige Putins Krieg gegen die Ukraine, für den er ebenfalls die Kirche instrumentalisiere. Der Kremlchef führe den Feldzug unter Berufung auf traditionelle Werte gegen den Westen. «Aber Sie töten einfach nur, bombardieren schlafende Zivilisten nachts mit Raketen, die in der Kirche gesegnet wurden», sagte Nawalnaja. Der Patriarch der russisch-orthodoxen Kirche, Kirill, ist ein Vertrauter Putins und ein glühender Unterstützer des Krieges gegen die Ukraine. Geistliche segnen immer wieder öffentlich Raketen. (dpa)
Nato-Generalsekretär Stoltenberg: «Ukraine wird der Nato beitreten»
Zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg einen Eintritt des Landes in das Bündnis bekräftigt. «Die Ukraine wird der Nato beitreten. Es ist nicht die Frage, ob, sondern wann», sagte der Norweger am Samstag in einer Video-Botschaft.
«Während wir sie auf diesen Tag vorbereiten, wird die Nato der Ukraine weiterhin zur Seite stehen», sagte Stoltenberg. Das Ziel von Kremlchef Wladimir Putin, die Ukraine zu beherrschen, habe sich nicht geändert. Der russische Präsident habe diesen Krieg begonnen, weil er der Ukraine die Tür zur Nato verschliessen und das Recht verweigern wollte, ihren eigenen Weg zu wählen. Doch er habe genau das Gegenteil erreicht.
Russland hat vor zwei Jahren seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen, sich seither aber immer wieder selbst als Opfer westlicher Aggression inszeniert. Unter anderem hatte Moskau die Invasion damit begründet, einen Nato-Beitritt der Ukraine verhindern zu müssen, der angeblich die Sicherheit Russlands bedrohe. (dpa)
Zweiter Jahrestag des russischen Überfalls: von der Leyen in Kiew
Am zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. «Mehr als je zuvor stehen wir fest an der Seite der Ukraine», schrieb von der Leyen am Samstag bei der Plattform X. Das sei finanziell, wirtschaftlich, militärisch und moralisch gemeint. «Bis das Land endlich frei ist», betonte die Politikerin.
Vor zwei Jahren startete Russland eine vollumfängliche Invasion der Ukraine. Trotz massiver westlicher militärischer und finanzieller Hilfe wird einschliesslich der bereits 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim weiter knapp ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets von Moskau kontrolliert. (dpa)
Zwei Jahre Krieg in der Ukraine: Jetzt muss Kiew Zeit gewinnen
Ranghoher Besuch zum zweiten Jahrestag des Ukraine-Kriegs – die Nacht im Überblick
Zum zweiten Jahrestag der ersten Kampfhandlungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine werden an diesem Samstag in Kiew mehrere ranghohe westliche Politiker erwartet. Konkrete Namen wurden im Vorfeld nicht öffentlich genannt.
Nach offiziell unbestätigten Medienberichten wurden aber unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie der belgische Regierungschef und amtierende EU-Ratsvorsitzende Alexander De Croo erwartet. Ausserdem gibt es zahlreiche Gedenkveranstaltungen - auch weit über das angegriffene Land hinaus.
Präsident Wolodimir Selenski hofft unterdessen weiter auf tatkräftige Unterstützung seines Landes aus dem Westen. Nach der Unterzeichnung eines Sicherheitsabkommens mit Dänemark traf er sich am Freitag in Lwiw mit einer Delegation des US-Senats und unterstrich die Bedeutung eines noch im Repräsentantenhaus in der Schwebe hängenden Milliarden-Hilfspakets für die Schlagkraft der ukrainischen Armee. Die Kämpfe gehen auch nach zwei Jahren unvermindert weiter.

Das Land ist gezeichnet von zwei Jahre Krieg.
Neue Drohnenangriffe gegen Odessa – ein Toter
Das russische Militär griff die südukrainische Hafenstadt Odessa die zweite Nacht in Folge mit Kampfdrohnen an. Dabei sei unter anderem ein Wohnhaus zerstört wurden, teilte die örtliche Militärverwaltung in der Nacht zum Samstag mit. Mindestens ein Mensch wurde demnach getötet, drei weitere seien verletzt ins Krankenhaus gebracht worden. Möglicherweise seien noch Menschen unter den Trümmern eingeschlossen, hiess es. Die Suchaktion dauerte zunächst noch an. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig prüfen.
Explosionen in russischer Stadt Lipezk – Stahlwerk in Flammen
In der südrussischen Stadt Lipezk kam es in der Nacht ebenfalls zu Explosionen. Berichten zufolge soll in einem Stahlwerk ein Grossbrand ausgebrochen sein. Der Gouverneur des Gebiets, Igor Artamonow, berichtete auf seinem Telegram-Kanal zunächst von einem Feuer in einer Werkshalle. Der Brand sei gelöscht worden, es bestehe keine Gefahr, dass gefährliche Stoffe freigesetzt würden. Die Sicherheitsdienste prüften demnach Informationen über einen Drohnenangriff.
Das russische Verteidigungsministerium in Moskau berichtete unterdessen über weitere ukrainische Drohnenangriffe in den Regionen Kursk und Tula. Mehrere unbemannte Flugkörper seien von der Luftabwehr abgefangen und zerstört worden. Auch diese Angaben waren zunächst nicht überprüfbar.
Kiew will weiteres russisches Spezialflugzeug abgeschossen haben
Die ukrainische Flugabwehr hatte zuvor eigenen Angaben zufolge ein weiteres russisches Aufklärungsflugzeug des Typs A-50 abgeschossen, wie Luftwaffenchef Mykola Oleschtschuk am Freitag bei Telegram mitteilte. Nach Medienberichten erfolgte der Abschuss über dem russisch kontrollierten Asowschen Meer, das Flugzeug stürzte über dem südrussischen Gebiet Krasnodar ab. Eine offizielle Bestätigung von russischer Seite gab es nicht. Die Staatsagentur Tass berichtete lediglich von einem Brand in der Region Krasnodar, den ein «herabstürzendes Flugobjekt» verursacht habe. Militärexperten zufolge verfügt Moskau nur über gut ein halbes Dutzend einsatzfähige Flugzeuge dieses Typs.
Militärexperte: 2024 wird Ukraine-Krieg nicht enden
Nach Einschätzung des Militärexperten Carlo Masala wird der russische Angriffskrieg in der Ukraine auch im Jahr 2024 nicht enden. «Für das Jahr 2024 sehe ich kein Ende für diesen Krieg, da gibt es nichts, was uns Hoffnung geben könnte», sagte der Politikwissenschaftler der «Augsburger Allgemeinen» (Samstag). «Die Ukraine findet keinen Frieden, weil Russland noch immer glaubt, diesen Krieg gewinnen zu können», sagte der Professor der Universität der Bundeswehr München. Die Zeit spiele dabei Russlands Präsidenten Wladimir Putin zunehmend in die Hände.
Selenski trifft Senator Schumer: US-Hilfspaket wichtig für Ukraine
Selenski unterstrich bei einem Gespräch mit dem demokratischen Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, die Bedeutung des von Kiew dringend erhofften Milliarden-Hilfspakets für sein Land. «Dieses Paket ist nicht gewöhnlich, es ist von grundlegender Bedeutung für unsere Verteidigung, sowohl was seinen Inhalt als auch das Signal betrifft, das die Unterstützung oder Nichtunterstützung dieses Pakets an die Welt sendet», sagte Selenski am Freitag in seiner abendlichen Videoansprache.
Das Hilfspaket, in dem 60 Milliarden US-Dollar (rund 56 Milliarden Euro) für die Ukraine vorgesehen sind, hat den Senat als zweite Parlamentskammer bereits passiert. Das Repräsentantenhaus gilt allerdings als grössere Hürde. Dort blockieren die Republikaner.
Selenski informierte auch über die Lage an den Fronten. Zuletzt hatten seine Streitkräfte an mehreren Abschnitten wegen Munitionsmangels und fehlender Luftabwehr empfindliche Rückschläge erlitten.
Kopenhagen unterzeichnet Sicherheitsabkommen mit Kiew
Unmittelbar vor dem zweiten Jahrestag der russischen Invasion unterzeichnete die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen mit Selenski ein zehnjähriges Sicherheitsabkommen zwischen Dänemark und der Ukraine. Damit bekräftigt Kopenhagen seine Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen von 1991. Ähnliche Abkommen hatte Kiew zuvor bereits mit Grossbritannien, Deutschland und Frankreich unterzeichnet.
Ukrainischer Botschafter kritisiert Ablehnung von Waffenlieferungen
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksii Makeiev, kritisierte das Bündnis Sahra Wagenknecht und die AfD für ihre Ablehnung von Waffenlieferungen an sein Land scharf kritisiert. Der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag) sagte Makeiev: «Es ist doch verbrecherisch, sich die russische Propaganda zu eigen zu machen oder zu behaupten, man brauche keine Waffen, um sich zu verteidigen.» Wagenknecht, Vorsitzende der nach ihr benannten neuen Partei BSW, hat die Bundesregierung wegen der Ausgaben für Rüstung und der Waffenhilfen für die Ukraine scharf attackiert. Die AfD bezeichnete Waffenlieferungen als unnötige Ausgaben. (dpa)
Mit Abführmittel gegen die Russen: Wie eine Frauengruppe in den besetzten Gebieten Putins Truppen bekämpft
Biden kündigt rund 500 neue Sanktionen gegen Russland an
US-Präsident Joe Biden hat als Reaktion auf den zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine und den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny mehr als 500 neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Die Sanktionen richten sich unter anderem gegen Personen, die mit der Inhaftierung Nawalnys in Verbindung stehen, gegen den russischen Finanzsektor und die Rüstungsindustrie, wie Biden am Freitagmorgen (Ortszeit) in einer Mitteilung erklärte.
Die konkreten Massnahmen sollten erst im Laufe des Tages veröffentlicht werden. Biden erklärte aber: «Wir verhängen auch neue Ausfuhrbeschränkungen für fast 100 Unternehmen, die Russlands Kriegsmaschinerie durch die Hintertür unterstützen.» Der US-Sender CNN berichtete, die Sanktionen könnten sich auch direkt gegen Kremlchef Wladimir Putin richten.
Biden teilte mit, die Massnahmen «werden sicherstellen, dass Putin einen noch höheren Preis für seine Aggression im Ausland und seine Unterdrückung im eigenen Land zahlt». Putin habe sich schwer verkalkuliert und das «tapfere ukrainische Volk kämpft weiter und ist fest entschlossen, seine Freiheit und seine Zukunft zu verteidigen», so der US-Präsident. Allerdings gehe der Ukraine die Munition aus. Deshalb müsse der US-Kongress dringend die milliardenschwere Militärhilfe für Kiew billigen.
Medien hatten zuvor von den geplanten 500 Sanktionen berichtet. Der stellvertretende US-Finanzminister Wally Adeyemo will sich um 18.30 Uhr deutscher Zeit dazu äussern. Die USA und andere westliche Länder haben Russland bereits mit umfangreichen Sanktionen belegt. Am Mittwoch verständigten sich auch Vertreter der 27 EU-Mitgliedsstaaten auf neue Russland-Sanktionen. US-Präsident Biden traf am Donnerstag die Frau und Tochter Nawalnys in Kalifornien. (dpa)
Unicef: Viele ukrainische Kinder rund 200 Tage in Bunkern verbracht
Kinder in der Nähe der Kriegsfront in der Ukraine haben nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef monatelang in Kellern, Bunkern oder Löchern im Boden verbracht, um sich vor Angriffen zu schützen. Innerhalb von zwei Jahren bis zu gut 200 Tage so zu verbringen, sei schwer vorstellbar und gefährde die psychische Gesundheit, sagte Unicef-Sprecher James Elder am Freitag in Genf zum zweiten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs.
«Sicherheit vor Raketen und Drohnen zu suchen, ist für diese Kinder mit einem hohen Preis verbunden», sagte er. «Die psychologischen Narben bei den Kindern sind tief. Und sie werden von Tag zu Tag schlimmer.» Die Hälfte der 13- bis 15-Jährigen habe Schlafprobleme. Jeder fünfte werde immer wieder durch Erinnerungen an schlimme Ereignisse gequält. Eltern berichteten, dass Kinder und Jugendliche mehr Angstzustände und Trauer verspürten und das Interesse an früheren Aktivitäten verloren hätten. Obwohl sie eigentlich viel Zeit zur emotionalen Unterstützung ihrer Kinder brauchten, kämpften sie damit, ihre Familien durchzubringen.
In der Region Charkiw bieten den Angaben nach nur noch zwei von 700 Schulen Anwesenheitsunterricht an. Alle Eltern machten sich Sorgen um die soziale Entwicklung ihrer Kinder, sagte Elder. Unicef sei in den Gebieten aktiv, um Familien zu unterstützen, auch mit psychologischer Hilfe. (dpa)
EU-Staaten beschliessen neue Sanktionen gegen Russland
Die EU-Staaten haben zum zweiten Jahrestag des Krieges in der Ukraine neue Sanktionen gegen Russland formell beschlossen. Die Massnahmen richteten sich gegen 106 Personen und 88 Einrichtungen, «die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen», hiess es am Freitag in einer Mitteilung von der EU-Kommission und den EU-Staaten. Darunter seien etwa Personen, die an Waffenlieferungen der Demokratischen Volksrepublik Korea an Russland beteiligt sind, sowie der nordkoreanische Verteidigungsminister.
Gelistete Personen sind nicht nur von Vermögenssperren betroffen. Mit ihnen dürfen auch keine Geschäfte mehr gemacht werden, und sie dürfen auch nicht mehr in die EU einreisen.
Ausserdem sollen auch weitere Unternehmen sanktioniert werden, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen. An sie dürfen aus der EU dann keine militärisch nutzbaren Güter und Technologien mehr verkauft werden. Einige dieser Unternehmen haben ihren Sitz in Drittländern wie Indien, China und der Türkei. Zudem sind auch weitere Ausfuhrbeschränkungen für Güter vorgesehen, die von Russland zur Produktion von Drohnen verwendet werden könnten.
Das Sanktionspaket gilt vor allem als Symbol zum Jahrestag, weil es keine neuen weitreichenden Wirtschaftssanktionen enthält.
Das bislang letzte EU-Sanktionspaket gegen Russland umfasste unter anderem das Verbot, Diamanten und Diamantschmuck aus Russland in die Europäische Union einzuführen. Schon länger gibt es unter anderem ein weitreichendes Einfuhrverbot für Rohöl, Kohle, Stahl, Gold und Luxusgüter sowie Strafmassnahmen gegen Banken und Finanzinstitute. (dpa)
Makeiev: Werden noch weitere russische Gräueltaten entdecken
Zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine befürchtet der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, dass sein Land noch weitere Gräueltaten entdeckt.
«Der Krieg dauert eigentlich zehn Jahre. Da können sie sich vorstellen, was für Gräueltaten wir noch entdecken werden, nachdem wir die von Russland besetzten Gebiete befreien und wie viele Butschas wir noch feststellen müssen», sagte er am Freitag im Deutschlandfunk. Die Ukraine habe schon jetzt mehr als 120 000 Fälle von mutmasslichen Kriegsverbrechen registriert, die man nun untersuchen müsse.
Die Ukraine verteidigt sich seit zwei Jahren gegen eine russische Invasion. Kämpfe gibt es im Osten des Landes seit 2014, nachdem sich von Moskau unterstützte Separatisten in den Gebieten Luhansk und Donezk von Kiew lossagten.
Man sei noch immer in einem der brutalsten Kriege, die Russland gestartet hat, betonte der Botschafter. «Wir sind immer noch in der Phase, in der jeden Tag leider viele, viele Soldatinnen und Soldaten ihr Leben opfern - und in der leider auch Zivilisten getötet werden.»
Der deutschen Regierung dankte er für die bisherige Unterstützung: Deutsche Waffen hätten von Anfang an ukrainische Leben gerettet, sagte Makeiev. Das von Deutschland gelieferte Luftabwehrsystem Iris-T etwa sei der Grund dafür, dass viele seiner Freunde oder auch seine Mutter in Kiew noch lebten. (dpa)
Ukrainischer Minister: Wiederaufbau dauert bis zu zehn Jahre
Der stellvertretende ukrainische Regierungschef Oleksandr Kubrakov geht davon aus, dass der Wiederaufbau seines Landes bis zu zehn Jahre dauern würde, wenn der Krieg jetzt vorbei wäre. «Ich denke, die dringendsten Schäden könnten in zwei oder drei Jahren behoben werden. Aber insgesamt würde es fünf bis zehn Jahre dauern», sagte der für Wiederaufbau zuständige Minister in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Voraussetzung sei aber, dass die finanziellen Mittel dafür vorhanden wären.
Die russische Invasion in der Ukraine jährt sich am Samstag zum zweiten Mal. Kubrakov bezifferte die in dieser Zeit verursachten Kriegsschäden auf 500 Milliarden Euro und berief sich dabei auf aktuelle Zahlen der Weltbank, der Europäischen Union und der Vereinten Nationen.
Er betonte, dass die von Deutschland geleistete Wiederaufbau- und Militärhilfe schon jetzt dazu beitrage, dass Kriegsflüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren würden. «Hunderte und Tausende von Menschen kommen bereits zurück», sagte er.
Kubrakov betonte, dass die von Deutschland gelieferten Luftabwehrsysteme dabei eine besondere Rolle spielten, weil sie den Menschen Schutz böten. «Dieser Schutz hilft den Flüchtlingen aus Deutschland dabei zu entscheiden, in die Ukraine zurückzukehren.» Derzeit sind in Deutschland mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine registriert. (dpa)
Putin lobt russische Armee an «Tag des Vaterlandsverteidigers»
Russlands Präsident Wladimir Putin hat anlässlich eines wichtigen militärischen Feiertags die eigene Armee gelobt und einmal mehr seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine gerechtfertigt. «Ihr seid unsere wahren Volkshelden», sagte Putin an die Soldaten gerichtet in einer Videobotschaft, die der Kreml in der Nacht auf Freitag veröffentlichte.
Der sogenannte «Tag des Vaterlandsverteidigers» wird in Russland traditionell am 23. Februar gefeiert. Mit Blick auf die russische Armee, die seit fast zwei Jahren ukrainische Städte bombardiert, behauptete Putin, sie kämpfe «für Wahrheit und Gerechtigkeit» und zeige «Mut bei der Verteidigung Russlands».
Russland hat die Ukraine vor fast genau zwei Jahren - am 24. Februar 2022 - angegriffen. Die brutale Invasion legitimiert der Machtapparat bis heute unter anderem mit der Propagandabehauptung, russische und russischsprachige Menschen vor vermeintlicher Diskriminierung zu schützen. In seiner Feiertagsrede stellte Putin den Angriffskrieg darüber hinaus in eine angebliche Tradition mit dem Kampf gegen den Faschismus im Zweiten Weltkrieg - auch das ist gängiger Bestandteil russischer Propaganda. Der Kremlchef erklärte zudem, Russland habe in den vergangenen Monaten seine Waffenproduktion vervielfacht. (dpa)
Toter und Verletzte bei Beschuss von Ort in Donezk
Durch russischen Beschuss ist im ostukrainischen Gebiet Donezk offiziellen Angaben zufolge mindestens ein Mensch getötet worden. Neun weitere Menschen, unter ihnen vier Jugendliche, wurden in dem Dorf Kostjantynopilske verletzt, wie der Militärgouverneur der Region Donezk, Wadym Filaschkin, am Donnerstag auf Telegram schrieb. 13 feindliche Geschosse seien in dem Ort eingeschlagen, fügte er hinzu und veröffentlichte Fotos von zerstörten Häusern. Früher am Tag hatte die russische Armee mitgeteilt, einen anderen Ort in Donezk erobert zu haben - nachdem sie kürzlich erst die Stadt Awdijiwka besetzt hatte.
Die Lage rund um Awdijiwka sei am Donnerstag auch Thema bei seinem Treffen mit dem Oberkommando des Landes gewesen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Er berichtete zudem von einem Telefonat mit EU-Ratspräsident Charles Michel. Dabei sei es um die EU-Perspektiven seines Landes ebenso wie um die derzeitigen Proteste polnischer Bauern in der Grenzregion gegangen. (dpa)
Biden trifft Frau und Tochter Nawalnys
US-Präsident Joe Biden hat nach dem Tod des Kremlgegners Alexej Nawalny dessen Frau und Tochter in Kalifornien getroffen. Biden veröffentlichte am Donnerstag Bilder von dem Treffen mit Julia Nawalnaja und der 23 Jahre alten Tochter Darja auf X, vormals Twitter. Auf einem der Bilder ist zu sehen, wie sich die drei miteinander unterhalten. Auf dem anderen Bild umarmt der US-Präsident die Frau Nawalnys.
Biden schrieb dazu, er habe die beiden getroffen, um ihnen sein Beileid für ihren schweren Verlust auszudrücken. Nawalnys Vermächtnis werde durch die beiden und die «unzähligen Menschen in ganz Russland, die für Demokratie und Menschenrechte kämpfen, weiterleben». Das Weisse Haus teilte mit, Biden habe bei dem Treffen auch seine Bewunderung für Nawalnys «aussergewöhnlichen Mut» zum Ausdruck gebracht.
Die USA wollen als Reaktion auf den Tod des russischen Oppositionspolitikers und auf den seit zwei Jahren andauernden russischen Angriffskrieg in der Ukraine am Freitag neue Sanktionen gegen Russland bekannt geben. Es handle sich um ein «umfangreiches Sanktionspaket», kündigte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, an. Biden habe sein Vorhaben bei dem Treffen mit der Witwe und der Tochter Nawalnys bekräftigt, hiess es.
Nawalny war am 16. Februar nach Behördenangaben in einem sibirischen Straflager ums Leben gekommen. Der durch einen Giftanschlag im Jahr 2020 und wiederholte Einzelhaft im Lager geschwächte Politiker soll bei einem Rundgang auf dem eisigen Gefängnishof zusammengebrochen und trotz Wiederbelebungsversuchen gestorben sein. Zum Zeitpunkt seines Todes war er 47 Jahre alt. Die Todesursache ist unklar.
Biden machte Kremlchef Wladimir Putin für den Tod Nawalnys verantwortlich. Man wisse zwar nicht genau, was passiert sei, aber es gebe keinen Zweifel daran, dass der Tod Nawalnys eine Folge von Putins Handeln und dem seiner Verbrecher sei, sagte Biden am vergangenen Freitag nach Bekanntwerden der Todesnachricht. (dpa)
Borrell fordert EU-Staaten zu mehr Unterstützung für die Ukraine auf
Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell hat die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, mehr Munition für die Ukraine bereitzustellen. «Die ukrainischen Soldaten sind entschlossen zu kämpfen, aber sie brauchen Munition. Dringend und in grossen Mengen», schrieb der Hohe Vertreter in einem Brief an die EU-Aussen- und Verteidigungsminister, der der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vorlag.

EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell.
Verzögerungen bei der Lieferung von Munition kosteten Menschenleben und schwächten die Verteidigungskapazitäten der Ukraine. «Ich halte es daher für meine Pflicht und Verantwortung, mich erneut an Sie zu wenden, um zu sehen, wie wir die Ukraine noch mehr unterstützen können», schrieb Borrell.
Zwar sei auf EU-Seite bereits viel getan worden, doch «wenn wir unseren ukrainischen Freunden zuhören, ist all dies eindeutig nicht genug.» Borrell schlug vor, dass die EU-Staaten Bestände nach Möglichkeit weiter aufstocken oder Bestellungen in der eigenen oder europäischen Industrie aufgeben sollten. Eine Option sei auch, die ukrainische Industrie zu finanzieren. Nichts zu tun, sei keine Option.
Seit Monaten stocken die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hatte nach einem Frontbesuch die Lage dort zuletzt als «äusserst schwierig» charakterisiert. Er beklagte einen Mangel an Artilleriegeschossen, Flugabwehrsystemen im frontnahen Bereich und weitreichenden Raketen. (dpa)
Lettland verhängt Importstopp für Getreide aus Russland und Belarus
Lettland hat einen Importstopp für Getreide und andere Agrar- und Futtermittelerzeugnisse aus Russland und Belarus beschlossen. Das Parlament in Riga stimmte am Donnerstag für ein Einfuhrverbot von derartigen Waren aus den beiden Nachbarländern, die auch aus Drittstaaten künftig nicht mehr zum Verbleib in dem baltischen EU- und Nato-Land eingeführt dürfen. Der Transit über Lettland soll weiterhin möglich sein.
Mit der Gesetzesänderung soll nach Parlamentsangaben verhindert werden, dass Russland und Belarus und deren Unternehmen zusätzliche Einnahmen aus dem Export ihrer Produkte nach Lettland erzielen können, mit denen der Krieg in der Ukraine finanziert werden kann. Die Regelung soll zunächst bis zum 1. Juli 2025 gelten. Sie muss zuvor noch von Staatspräsident Edgars Rinkevics gebilligt werden.
Nach Inkrafttreten des Verbots muss die Regierung demnach binnen zwei Wochen eine Liste mit den Agrar- und Futtermittelprodukten vorlegen, welche nicht mehr aus Russland und Belarus nach Lettland eingeführt werden dürfen. Auch müsse sie bis zum 1. März 2025 einen Bericht über die Auswirkungen des Importstopps auf die lettische Volkswirtschaft vorlegen, hiess es in der Parlamentsmitteilung.
Nach Daten des Landwirtschaftsministeriums beliefen sich die Importe landwirtschaftlicher Produkte aus Russland nach Lettland in den ersten zehn Monaten des Vorjahres auf 280 Millionen Euro. Dies entspricht einem Rundfunkbericht zufolge 12 Prozent der gesamten EU-Importe. (dpa)
Mutter hat Leiche Nawalnys gesehen
Die Mutter des im russischen Straflager gestorbenen Kremlgegners Alexej Nawalny hat nach tagelangem Warten Zugang zu seiner Leiche erhalten. Sie habe den Körper ihres Sohnes in der Leichenhalle zu sehen, aber nicht ausgehändigt bekommen, teilte Ljudmila Nawalnaja am Donnerstag in einem Video mit. Der 47-Jährige war am Freitag vergangener Woche im Straflager gestorben. Seither hatte die Mutter die Leiche in der Region am Polarkreis gesucht. Sie forderte erneut in dem Video, dass ihr der Leichnam ausgehändigt werde, damit sie ihn beerdigen könne.

Durfte ednlich den Leichnam ihre Sohnes sehen: Ljudmila Nawalnaja.
Nawalnaja warf dem Machtapparat vor, sie zu erpressen und ihren Sohn heimlich beerdigen zu wollen. «Sie stellen Bedingungen, wo, wann und wie ich Alexej beerdigen soll. Das ist gegen das Gesetz», sagte sie. Die Ermittler hätten gedroht, etwas mit der Leiche anzustellen, wenn sie einem heimlichen Begräbnis nicht zustimme. Deshalb habe sie sich an die Öffentlichkeit gewandt, weil die Angehörigen, aber auch die Anhänger die Möglichkeit haben sollten, sich von Nawalny zu verabschieden.
Nawalnys Mutter sagte auch, dass sie über den Abschluss der medizinischen Untersuchung informiert worden sei, auch über die Todesursache. Sie nannte diese aber nicht. Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch schrieb bei auf der Online-Plattform X kurz nach Veröffentlichung des Videos der Mutter, dass die medizinische Expertise angeblich einen natürlichen Tod festgestellt habe. Dagegen werfen Nawalnys Frau Julia, sein Team und auch Menschenrechtler Kremlchef Wladimir Putin vor, er habe den Oppositionellen, der 2020 nur knapp einen Giftanschlag überlebte, ermorden lassen.
Sie habe 24 Stunden alleine mit Ermittlern und der Kriminalbeamten verbracht, sagte Nawalnys Mutter. Am Mittwochabend sei sie dann in die Leichenhalle in der Stadt Salechard im Norden Russlands gelassen worden. Ljudmila Nawalnaja äusserte sich nicht dazu, in welchem Zustand die Leiche ihres Sohnes war.
Nawalny ist am 16. Februar nach Behördenangaben im Straflager mit dem inoffiziellen Namen «Polarwolf» in der sibirischen Arktisregion Jamal unter nicht geklärten Umständen ums Leben gekommen. Der durch den Giftanschlag und wiederholte Einzelhaft im Lager geschwächte Politiker soll bei einem Rundgang auf dem eisigen Gefängnishof zusammengebrochen und trotz Wiederbelebungsversuchen gestorben sein. (dpa)
Grossbritannien liefert Ukraine weitere 200 Panzerabwehrlenkwaffen
Grossbritannien hat der Ukraine die Lieferung von weiteren 200 Panzerabwehrlenkwaffen zugesagt. «Diese Raketen haben bereits erhebliche Auswirkungen auf dem Schlachtfeld gehabt und in einem Fall russische Streitkräfte gezwungen, ihren Versuch, einen Fluss zu überqueren, aufzugeben und sich zurückzuziehen», sagte der britische Verteidigungsminister Grant Shapps am Donnerstag im Parlament in London. Grossbritannien hatte bereits zuvor Hunderte Brimstones an die Ukraine übergeben.
Shapps kündigte zudem an, dass Grossbritannien gemeinsam mit seinen Verbündeten im ersten Halbjahr 2024 weitere 10'000 ukrainische Soldaten ausbilden werde. Grossbritannien werde seine Unterstützung für die Ukraine verstärken, sagte der Minister. «Alle freiheitsliebenden Staaten sollten dasselbe tun.» Dieses Jahr werde für die Ukraine entscheidend sein, daher sei es an der Zeit, dass der Westen und alle zivilisierten Nationen der Ukraine die Unterstützung gäben, die sie brauche. (dpa)
Putin nimmt an Testflug in Überschall-Bomber teil
Russlands Präsident Wladimir Putin hat beim Flug eines strategischen Überschall-Bombers offiziellen Angaben nach im Cockpit gesessen. Der Flug mit der TU-160M vom Militärflugplatz in Kasan dauerte nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax etwa 30 Minuten. Die Entscheidung zu fliegen, habe Putin am Vortag bei einem Besuch des Flugzeugwerks getroffen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.
Die Route wollte er im Vorfeld nicht verraten. Dies sei ein Militärgeheimnis. Am Mittwoch hatte sich Putin den Tupolew-Bomber in der Fabrikhalle in Kasan angeschaut und sich dabei auch in die Kabine gesetzt.
Der Kremlchef selbst schätzte den Bomber nach seinem Testflug anschliessend als hochmodern und zuverlässig ein. «Wir erhalten neue Technik, Super-Technik», sagte Putin. Der Bomber solle von den Streitkräften übernommen werden, ordnete er an.
Mit dem Flug dürfte sich Putin vor dem Hintergrund seines andauernden Angriffskriegs in der Ukraine den Russen als starker Oberbefehlshaber präsentieren wollen. Im Gegensatz zum ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski hat es Putin, der 300'000 Männer während einer Teilmobilmachung an die Front schickte, seit Kriegsanfang vermieden, selbst dorthin zu fahren.
Das Image des starken Mannes soll ihm wohl ausserdem ein Rekordergebnis bei der Präsidentenwahl Mitte März bescheren. Da will sich Putin zum fünften Mal ins Amt wählen lassen. Sein Sieg gilt als sicher - auch, weil die zugelassenen Gegenkandidaten ihn entweder unterstützen oder kein eigenes Profil haben.
Es ist nicht der erste Flug Putins in einem Militärflugzeug. Das erste Mal sass er im März 2000 als Co-Pilot in einem Jagdflugzeug vom Typ Su-27. Auch damals präsentierte er sich - kurz vor seiner ersten Präsidentenwahl - als harter Kerl vor dem Hintergrund des laufenden zweiten Tschetschenien-Krieges. Später sass er in anderen Kampfjets, darunter auch in einer alten TU-160.
Die Tupolew TU-160M ist die modernisierte Variante des sowjetischen Überschallflugzeugs TU-160. Russland hat 2018 die Produktion des strategischen Bombers wiederaufgenommen, der sowohl konventionelle als auch atomar bestückte Marschflugkörper sowie Hyperschallraketen verschiessen können soll. (dpa)
Russische Armee erobert Dorf im ostukrainischen Gebiet Donezk
Die russische Armee hat eigenen Angaben nach ein weiteres Dorf im Gebiet Donezk in der Ostukraine erobert. Der Mitteilung des russischen Verteidigungsministeriums vom Donnerstag bei Telegram zufolge handelt es sich dabei um den Ort Pobjeda, etwa 20 Kilometer südwestlich der Gebietshauptstadt Donezk. Ukrainische Militärblogger bestätigten das russische Vorrücken auf ihren Karten. Vor dem Krieg lebten nur ein paar Dutzend Menschen in dem Dorf.
Die Ukraine wehrt seit knapp zwei Jahren eine russische Invasion ab. Nach einer gescheiterten Gegenoffensive im vergangenen Sommer ist die Initiative im Krieg wieder an die russische Seite übergegangen. Moskau kontrolliert einschliesslich der bereits 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim fast 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets. (dpa)
London: Sanktionen gegen Firmen und Privatleute wegen Hilfe für Moskau
Zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Grossbritannien Sanktionen gegen 50 Unternehmen und Privatleute wegen ihrer Unterstützung des Kriegs verhängt. Im Visier seien Firmen und Manager, die Russland und dessen Präsidenten Wladimir Putin mit Waffen versorgten, teilte das Aussenministerium in London am Donnerstag mit.
«Diese neuen Sanktionen zielen zudem auf wichtige Einnahmequellen Russlands ab, indem sie den Handel mit Metallen, Diamanten und Energie einschränken und die Finanzierung von Putins illegalem Krieg in jeder Hinsicht unterbinden.» Russland hatte die Ukraine am 24. Februar 2022 mit einer umfassenden Invasion angegriffen.
Die Zwangsmassnahmen richten sich unter anderem gegen den staatlichen russischen Munitionshersteller Swerdlow und russische Importeure sowie internationale Ölhändler, die Russland den Angaben zufolge helfen, bestehende Sanktionen zu umgehen. Grossbritannien geht zudem gegen den Chef des grössten russischen Diamantenproduzenten Alrosa sowie leitende Mitarbeiter und Eigentümer des grössten russischen Kupfer-, Zink- und Stahlproduzenten vor. Betroffen sind auch Unternehmen aus der Türkei, China und Belarus, die kriegswichtige Elektronik an Russland lieferten.
«Die heutigen Massnahmen werden Putins Fähigkeit beeinträchtigen, sein in Schwierigkeiten geratenes Militär mit High-Tech-Ausrüstung und dringend benötigten Waffen auszustatten, und ihn daran hindern, seine Kriegskassen aufzufüllen, während die Ukraine sich verteidigt», hiess es in der Mitteilung weiter. Der britische Aussenminister David Cameron sagte: «Gemeinsam werden wir angesichts der Tyrannei nicht nachlassen. Wir werden die Ukraine weiterhin in ihrem Kampf für Demokratie unterstützen – so lange es nötig ist.» (dpa)
Zwei Jahre Ukraine-Krieg: Opfer, Kosten, Waffen, Finanzhilfen
Am Samstag (24. Februar) jährt sich der grossflächige Überfall Russlands auf die Ukraine zum zweiten Mal. Zahlen und Fakten zum Krieg:
Zivile Opfer
Nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) haben in der Ukraine mindestens 10 000 Zivilisten, darunter mehr als 570 Kinder, ihr Leben verloren. Verletzt worden sind demnach etwa doppelt so viele Menschen. Rund vier von fünf Opfern wurden in den von der Regierung gehaltenen Gebieten registriert, die anderen in den von Russland besetzten.
Getötete Soldaten
Genaue Verluste unter Militärangehörigen werden von beiden Seiten geheim gehalten. US-Schätzungen vom Sommer 2023 gehen von 70'000 toten ukrainischen und 120'000 toten russischen Soldaten aus. Mitte Februar schätzt das US-Verteidigungsministerium die Zahl getöteter oder verwundeter russischer Soldaten auf 315'000.
Flucht und Vertreibungen
Schätzungen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) zufolge sind seit Kriegsbeginn rund 6,5 Millionen Menschen aus der Ukraine ins Ausland geflohen. Weitere etwa 3,7 Millionen wurden innerhalb des Landes gewaltsam vertrieben. Nach jüngsten UNHCR-Erhebungen gehen 65 Prozent der ins Ausland Geflohenen davon aus, dass sie eines Tages in die Ukraine zurückkehren. Etwa ein Zehntel hat keinerlei Hoffnung darauf.
Gebiete
Russland hat bisher grössere Gebiete im Osten und Südosten der Ukraine erobert. Knapp 20 Prozent des Landes, darunter die Schwarzmeer-Halbinsel Krim, sind besetzt. Im September 2022 erklärt Moskau gegen das Völkerrecht vier Regionen im Osten und Süden der Ukraine zu russischem Staatsgebiet: Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson. Aktuell verläuft die Frontlinie auf etwa 1000 Kilometern.
Zerstörungen und Schäden
Bis Ende 2023 ist in der Ukraine ein direkter Schaden von mindestens 152 Milliarden US-Dollar (rund 142 Mrd Euro) entstanden. Das geht aus einem Bericht von ukrainischer Regierung, Weltbank und Vereinten Nationen hervor. Es seien etwa 8400 Kilometer Autobahnen, Schnellstrassen und andere Nationalstrassen, mehr als 200 Bahnhöfe und 150 Eisenbahnbrücken beschädigt worden. Die Gesamtkosten für den Wiederaufbau werden derzeit auf mindestens 486 Milliarden Dollar in den kommenden zehn Jahren geschätzt.
Kriegskosten
Das US-Verteidigungsministerium beziffert Mitte Februar die bisherigen Kriegskosten Russlands auf 211 Milliarden US-Dollar (rund 195 Mrd Euro) für die Ausrüstung, den Einsatz und die Aufrechterhaltung der Militäroperationen. Im russischen Haushalt 2024 sind etwa 111 Milliarden Euro für Verteidigung vorgesehen.
1,3 Billionen Dollar kostet Moskau dem Pentagon zufolge das geringer als erwartet ausfallende Wirtschaftswachstum bis 2026. Für die Ukraine schätzen Experten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (ifw), dass der Krieg bis 2026 zu einem Verlust der Wirtschaftskraft von etwa 120 Milliarden Dollar führen wird. Kiew plant 2024 mit einem Wehretat von mehr als 40 Milliarden Euro.
Hilfen für die Ukraine
Nach ifw-Angaben belaufen sich die weltweit zwischen 24. Januar 2022 und 15. Januar 2024 bewilligten humanitären, militärischen und finanziellen Hilfeleistungen an die Ukraine auf mehr als 250 Milliarden Euro: rund 144 Milliarden Euro von den Staaten und den Institutionen der EU, 68,7 Milliarden von den USA, der Rest aus anderen Geberländern.
Im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung liegt Russland-Anrainer Estland vorn: Er ging finanzielle Verpflichtungen in Höhe von 4,1 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts ein. Die deutschen Ukraine-Hilfen entsprechen etwa 1,1 Prozent der Wirtschaftsleistung, bei den USA sind es 0,3 Prozent.
Waffenlieferungen an Kiew
Die USA leisten dem ifw zufolge mit bisher 42,2 Milliarden den grössten Beitrag zur Militärhilfe. Dahinter folgt Deutschland mit mindestens 17,7 Milliarden Euro, was in etwa einem Drittel der gesamten militärischen Verpflichtungen aus der EU entspricht.
Bisher hat die Bundesrepublik etwa Flugabwehr-Systeme wie Iris-T SLM, Patriot und den Flakpanzer Gepard geliefert, ausserdem Gefechtsfahrzeuge wie den Schützenpanzer Marder und den Kampfpanzer Leopard sowie Artilleriesysteme wie MARS II und die Panzerhaubitze 2000. Die Ukraine wünscht sich darüber hinaus die Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus.
EU-Sanktionen gegen Moskau
Die mittlerweile 13 EU-Sanktionspakete gegen Russland beinhalten Strafmassnahmen gegen rund 2000 Personen und Organisationen, darunter Russlands Präsident Wladimir Putin und Aussenminister Sergej Lawrow. Mit ihnen dürfen keine Geschäfte gemacht werden. Zudem sind sie von Vermögenssperren betroffen und dürfen nicht in die EU einreisen. Es ist verboten, Diamanten, Rohöl, Kohle, Stahl, Gold, Kaviar, Wodka und Luxusgüter aus Russland in die EU zu importieren.
Nicht mehr dorthin ausgeführt werden dürfen unter anderem Maschinen, Motoren, Kräne, Schaufellader oder Betonmischer. Auch der Export von Bauteilen, die für Raketen oder Kampfhubschrauber genutzt werden können, ist verboten. Darunter fallen etwa Halbleiter, Speicherchips, Navigationstechnologie, aber auch Kugellager. (dpa)
Paris: Russland drohte mit Abschuss französischer Aufklärungsflugzeuge
Russische Truppen haben nach Angaben von Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu mit dem Abschuss französischer Aufklärungsflugzeuge über dem Schwarzen Meer gedroht. «Vor einem Monat hat ein System der russischen Luftüberwachung damit gedroht, französische Flugzeuge abzuschiessen, während wir im internationalen Luftraum patrouillierten», sagte Lecornu am Donnerstag dem Sender RTL. «Sie haben russische Operatoren, die französische Piloten bedrohen, ihr Flugzeug abzuschiessen.»
Das aktuelle Verhalten Russlands sei nicht mehr dasselbe wie vor zwei Jahren. «Wir haben die Rückkehr einer besonders aggressiven russischen Haltung. Russland spielt mit den Schwellen der Aggressivität», sagte der Minister. «Das liegt daran, dass Russland auf dem Schlachtfeld in der Ukraine Probleme hat. Sie haben russische Übernahmeversuche.»
Zum Schutz der Nato-Ostflanke hat Frankreich als Teil einer internationalen Koalition Soldaten und Flugzeuge nach Rumänien verlegt. Kampfjets und spezielle AWACS-Radarflugzeuge werden von dort aus zur Auskundschaftung des Südens der Ukraine, des Schwarzen Meers und der von Russland besetzten Krim eingesetzt. (dpa)
Raketenschläge: Ukrainische Armee tötet «bis zu 60» russische Soldaten
Mit mehreren Raketenschlägen hat die ukrainische Armee eigenen Angaben nach mehrere Dutzend russische Soldaten auf einem Übungsgelände im besetzten Teil des Gebietes Cherson getötet. «Bis zu 60 Besatzer werden bereits nicht mehr auf ihre Kampfpositionen zurückkehren», sagte die Sprecherin der Kommandostelle Süd, Natalja Humenjuk, am Donnerstag im Kiewer Stadtfernsehen.
Den Treffer habe Kiew während der Übungen von Sturmgruppen des russischen Militärs in dem südukrainischen Gebiet gelandet. Zum eingesetzten Waffensystem wollte Humenjuk sich nicht näher äussern. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig geprüft werden.
Erst am Dienstag sind russischen Medienberichten zufolge über 60 Soldaten bei ukrainischen Raketenschlägen auf ein Übungsgelände im russisch besetzten Teil des Gebiets Donezk getötet worden. Dabei hatte das ukrainische Militär mutmasslich Himars-Raketen eingesetzt. (dpa)
Deutschland und Tschechien verhandeln über weiteren Panzer-Ringtausch
Deutschland und Tschechien führen Gespräche über einen weiteren sogenannten Ringtausch, um die Ukraine mit schweren Waffen zu beliefern. Über ein entsprechendes Angebot aus Berlin berichtete der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala nach einer Kabinettssitzung am Mittwochabend. «Das wird es uns ermöglichen, unsere Abhängigkeit von russischer Technik zu reduzieren und unsere Armee zu modernisieren», sagte der liberalkonservative Politiker.
Deutschland könnte Tschechien demnach weitere Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A4 zur Verfügung stellen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur handelt es sich dabei um aus der Schweiz beschaffte Panzer, die vertraglich vereinbart nicht in die Ukraine geliefert werden dürfen. Im Gegenzug würde Tschechien aus seinen Beständen weitere Panzer der sowjetischen Bauart T-72 an die Ukraine abgeben.
Wie nun bekannt wurde, hat Prag dem von Russland angegriffenen Land seit Beginn der russischen Invasion 62 Kampfpanzer, 131 Schützenpanzer, sechs Hubschrauber und 16 Luftabwehrsysteme übergeben. In einem ersten Ringtausch hatte Tschechien bereits 14 Leopard-2A4-Kampfpanzer aus deutschen Industriebeständen als Ausgleich entgegengenommen. Ein Bergepanzer Büffel soll noch folgen.
Von der deutschen Rüstungsindustrie hat die tschechische Regierung nach eigenen Angaben zudem das Angebot erhalten, weitere 14 Leopard-Panzer und einen Bergepanzer gegen Bezahlung zu erwerben. Die Kosten dafür würden nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Prag im dreistelligen Millionenbereich liegen. «Die Militärtechnik, die wir den ukrainischen Streitkräften überlassen haben, muss ersetzt werden», betonte die tschechische Verteidigungsministerin Jana Cernochova. (dpa)
Bundeswehr-General: Militärische Lage der Ukraine angespannt
Der militärische Chefkoordinator der Ukraine -Hilfe, Generalmajor Christian Freuding, sieht die Entschlossenheit des Landes zur Abwehr des russischen Angriffskriegs ungebrochen. Die militärische Lage der Ukraine sei aber angespannt, sagte Freuding der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor dem zweiten Jahrestag des Angriffs. Die Ukraine beklagte zuletzt einen Mangel an Artilleriemunition, Flugabwehr und weitreichenden Waffen.
Am Wochenende hatten ukrainische Kräfte das umkämpfte Awdijiwka aufgeben müssen. Auf der taktischen Ebene gebe es mit Ausnahme des Raum Awdijiwka einen relativ unveränderten Verlauf der über 1000 Kilometer Frontlinie, sagte Freuding. Räumlich begrenzt würden intensivste Gefechte geführt. «Russland ist entlang dieser Frontlinie weit überwiegend in der Initiative», stellte er fest. Freuding sagte auch: «Wir sind der Überzeugung, dass die Ukraine gewinnen kann. Dem gilt unsere ganze Kraft, unsere Anstrengungen und die unserer Partner.»
Der Offizier, der den Planungsstab im Verteidigungsministerium leitet, hatte vor zwei Wochen Generalinspekteur Carsten Breuer in die Ukraine begleitet. Sie hatten in Kiew den neuen Oberkommandierenden Olexander Syrskyj zu Gesprächen über weitere Waffenhilfen getroffen. Syrskyj habe über die Lage an der Front informiert und für Hilfen gedankt, hatte der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow mitgeteilt. (dpa)
EU verhängt zu Jahrestag von Kriegsbeginn neue Russland-Sanktionen
Die EU verhängt zum zweiten Jahrestag des Krieges in der Ukraine neue Russland-Sanktionen. Vertreter der 27 Mitgliedstaaten verständigten sich am Mittwoch in Brüssel auf eine erhebliche Erweiterung der Liste mit Personen und Einrichtungen, deren in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden müssen. Zudem sollen auch weitere Unternehmen sanktioniert werden, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen. An sie dürfen aus der EU dann keine militärisch nutzbaren Güter und Technologien mehr verkauft werden.
Zuletzt hatte die EU mit diesem Instrument beispielsweise auch Unternehmen ins Visier genommen, die in Hongkong, Usbekistan, dem Iran und in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässig sind und die an der Umgehung von EU-Strafmassnahmen beteiligt sein sollen. Die neuen Massnahmen sollen unter anderem auch Firmen mit Sitz in der Türkei, Serbien, Indien und China. Zudem sind auch weitere Ausfuhrbeschränkungen für Güter vorgesehen, die von Russland zur Produktion von Drohnen verwendet werden könnten.
Von der Leyen: Kriegsmaschinerie degradieren
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte mit, sie begrüsse die Einigung auf das mittlerweile 13. Sanktionspaket gegen Russland. Ziel sei es, die Kriegsmaschinerie von Präsident Wladimir Putin weiter zu degradieren. Mit Strafmassnahmen gegen mittlerweile rund 2000 Personen und Organisationen halte man den Druck auf den Kreml hoch. Zudem schränke man Russlands Zugang zu Drohnen weiter ein.
Die Einigung der Vertreter der Mitgliedsstaaten muss nun noch in einem schriftlichen Verfahren formalisiert werden, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Danach soll die Liste mit den zusätzlich betroffenen Personen und Unternehmen bis zum Jahrestag des Kriegsbeginns an diesem Samstag im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Das Sanktionspaket gilt vor allem als Symbol zum Jahrestag, weil es keine neuen weitreichenden Wirtschaftssanktionen enthält. (dpa)
Medien: Ukraine tötet bei Raketenangriff Dutzende russische Soldaten
Durch einen ukrainischen Raketenschlag auf einen russisch kontrollierten Truppenübungsplatz im Gebiet Donezk sind Medienberichten zufolge Dutzende Soldaten ums Leben gekommen. Das ukrainische Militär habe auf motorisierte Infanterieschützen aus Transbaikalien, einer sibirischen Region östlich des Baikalsees, geschossen, als diese auf ihren Kommandeur gewartet hätten, berichtete der russische Dienst der BBC in der Nacht zum Mittwoch. Nach Einschätzung der Redaktion unter Berufung auf vorliegendes Bild- und Videomaterial gab es dabei mindestens 60 Tote. Aus Moskau gab es zunächst keine Informationen zu dem Vorfall. Russische Militärblogger indes bestätigten den Angriff.
Der Treffer wurde auch vom einflussreichen Telegramkanal Rybar bestätigt, der dem russischen Verteidigungsministerium nahesteht. Der Kanal beklagte dabei neben der Fahrlässigkeit der befehlshabenden Offiziere auch die Veröffentlichung der Bilder durch die Überlebenden: Der Feind habe dadurch Propagandamaterial gewonnen. (dpa)
Was am Mittwoch wichtig wird
In einer Aktuellen Stunde beschäftigt sich der Bundestag an diesem Mittwoch mit dem Tod Nawalnys. Im brasilianischen Rio de Janeiro beginnt zudem um 18.00 Uhr deutscher Zeit ein Treffen der G20-Aussenminister, bei dem es unter anderem um den Krieg in der Ukraine gehen soll. (dpa)
Tote und Verletzte bei Angriffen in Ukraine – die Nacht im Überblick
Bei neuen russischen Angriffen sind in der Ukraine mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Bereits am Dienstagmorgen wurden im nördlichen Gebiet Sumy laut offiziellen Angaben fünf Zivilisten getötet, als ein Haus im Dorf Sloboda von Drohnen getroffen wurde. Am Abend meldeten dann die Behörden in Kramatorsk in der östlichen Region Donezk Beschuss. Ersten Angaben der Staatsanwaltschaft zufolge wurden mindestens sechs Menschen verletzt.
Ukrainischer Botschafter dankt Scholz
Trotz des Zögerns bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern hat der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev die Ukraine-Hilfe der Bundesregierung gelobt. «Deutschland hat unter Bundeskanzler Olaf Scholz eine Führungsrolle bei der Unterstützung unseres Landes eingenommen. Dafür bin ich sehr dankbar», sagte Makeiev den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch).
Allerdings tut die Ampel-Koalition sich weiter schwer mit einer gemeinsamen Linie bei der möglichen Lieferung der Taurus-Marschflugkörper. Und das, obwohl die Koalitionsfraktionen am Donnerstag einen gemeinsamen Antrag zur weiteren Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine in den Bundestag einbringen wollen. Die ukrainische Seite hatte bereits im Mai die offizielle Bitte nach einer Lieferung der Marschflugkörper mit hoher Treffsicherheit und einer Reichweite von 500 Kilometern an die Bundesregierung gerichtet.
Makeiev erinnerte an frühere Diskussionen: «Auch bei den Panzern hiess es lange, diese Systeme werden nicht geliefert. Irgendwann waren sie dann aber doch da. Das Gleiche gilt für Systeme, über die nie öffentlich diskutiert wurde.»
Menschenrechtsbeauftragter: Elf ukrainische Kinder zurückgeholt
Elf von ihren Angehörigen getrennte ukrainische Kinder sind Angaben aus Kiew zufolge unterdessen wieder in die Ukraine zurückgekehrt. Es handle sich um sechs Mädchen und fünf Jungen im Alter zwischen zwei und sechzehn Jahren, teilte der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez mit. Die Kinder und Jugendlichen wurden demnach aus den russisch besetzten Gebieten der Ukraine und aus Russland zurückgeholt. Bei der Rückkehr in das von Regierungstruppen kontrollierte Gebiet haben den Angaben zufolge Katar und das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen vermittelt.
Ukrainischen Angaben zufolge sollen seit Kriegsbeginn mittlerweile fast 20 000 ukrainische Kinder und Jugendliche ohne Angehörige in russisch kontrollierten Gebieten oder nach Russland verschleppt worden sein.
Putin dementiert russische Atompläne im Weltall
Russlands Präsident Wladimir Putin dementierte derweil Anschuldigungen aus den USA zu angeblichen Plänen für den Einsatz von Atomwaffen im Weltraum. «Unsere Position ist klar und deutlich: Wir waren immer kategorisch gegen die Stationierung von Atomwaffen im Weltall und sind es auch jetzt», sagte der Kremlchef der Nachrichtenagentur Interfax zufolge bei einem Treffen mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu.
US-Medien hatte in der vergangenen Woche über atomare Ambitionen Russlands im All spekuliert. Das neue nukleare Potenzial solle sich gegen Satelliten im All richten und könne damit eine Bedrohung für die nationale wie die internationale Sicherheit darstellen, hiess es. Die US-Regierung erklärte daraufhin, Russland entwickle militärische Fähigkeiten zum Einsatz gegen Satelliten im Weltall. Zur spezifischen Art dieser Bedrohung wurden keine Angaben gemacht.
Putin gratulierte Schoigu zudem zur Eroberung der ostukrainischen Stadt Awdijiwka vor einigen Tagen. Er forderte den Minister auf, den Erfolg auszubauen und weitere Gebiete zu besetzen.
Russland erklärt US-Sender zur «unerwünschten Organisation»
Der US-Auslandssender Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) ist in Russland zu einer «unerwünschten Organisation» erklärt worden. Das teilte der Sender mit Sitz in Prag mit. Russische Medien verwiesen zudem auf einen entsprechenden Eintrag auf der Seite des Justizministeriums. RFE/RL produziert auf Russisch das Radioprogramm Radio Swoboda (Radio Freiheit) und den TV-Nachrichtenkanal Current Time. «Dieser Versuch, uns zu unterdrücken, wird nur dazu führen, dass RFE/RL härter arbeitet, um das russische Volk mit freiem und unabhängigem Journalismus zu versorgen», sagte der Direktor des Senders, Stephen Capus.
USA kündigen «umfangreiches Sanktionspaket» gegen Russland an
Die USA wollen nach dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny weitere Sanktionen gegen Russland verhängen. Es handle sich um ein «umfangreiches Sanktionspaket», das die US-Regierung am Freitag bekannt geben werde, kündigte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, in Washington an. Details zu den neuen Sanktionen nannte er zunächst nicht. (dpa)
Polnische Bauern verschütten Getreide aus ukrainischen Bahnwaggons
Polnische Bauern haben am Grenzübergang Medyka ukrainische Güterwaggons mit Getreide geöffnet und so die Gleise an der strategisch wichtigen Eisenbahnstrecke blockiert. Im öffentlichen-rechtlichen Fernsehen der Ukraine kursierte ein Video aus sozialen Netzwerken, auf denen zu sehen ist, wie die Bauern Mais aus mehreren Güterwaggons aus dem östlichen Nachbarland ablassen und dazu die polnische Nationalhymne singen. Die Polizei sperrte einen Teil des Geländes ab und forderte die Demonstranten auf, die Gleise zu verlassen.
Die ukrainische Eisenbahn bestätigte den Vorfall im polnischen Grenzbahnhof Medyka. Die zwei geöffneten Getreidewaggons seien für Deutschland bestimmt gewesen. Insgesamt stünden etwa 40 ukrainische Waggons mit Agrargütern in diesem Bahnhof. Die polnische Eisenbahn und die Botschaft der Ukraine in Polen seien «über die unerlaubte Einmischung in den Betrieb der Eisenbahn» informiert worden.
Die Aktion ist Teil landesweiter Bauernproteste. Sie richten sich gegen die EU-Agrarpolitik, aber auch gegen die Einfuhr günstiger Agrarprodukte aus der Ukraine. «Wir Landwirte aus ganz Polen waren die Ersten, die eine freundschaftliche Hand ausgestreckt und unsere Brüder aus der Ukraine aufgenommen haben. Und jetzt werden wir von ihnen geschädigt», sagte Roman Kondrow von der Initiative «Das betrogene Dorf» dem Radiosender Rmf.fm. «Diverse Mafia-Organisationen bringen dieses Getreide nach Polen. Anders kann man es nicht ausdrücken.»
Die polnischen Landwirte beklagen auch, dass der Green Deal der EU für sie mit neuen Auflagen verbunden ist, während Getreide und andere Agrarprodukte aus der Ukraine auf den Markt gelassen werden, die ohne diese Auflagen günstiger produziert werden könnten.
Das Aussenministerium in Kiew forderte Warschau dazu auf, die Blockaden zu unterbinden und gegen die «anti-ukrainische Rhetorik» vorzugehen. «Es gibt keine Rechtfertigung für die Blockade der polnisch-ukrainischen Grenze, von welchen Losungen sie auch immer begleitet sein mag», schrieb Aussenamtssprecher Oleh Nikolenko bei Facebook. (dpa)
UNHCR: Rund zwei Drittel der Ukraine-Flüchtlinge wollen zurück
Ukrainische Flüchtlinge und Vertriebene wollen nach einer Umfrage des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) mehrheitlich in die alte Heimat zurückkehren. Von insgesamt 9900 im Januar und Februar Befragten hätten 65 Prozent der Flüchtlinge und 72 Prozent der Vertriebenen den Wunsch nach Rückkehr geäussert, sagte Philippe Leclerc, UNHCR-Regionaldirektor für Europa, am Dienstag. Er war in Athen und sprach über Video-Link zu Reportern in Genf. Der Anteil der Rückkehrwilligen gehe aber leicht zurück, je länger der Krieg dauere.
Das UNHCR schätzt, dass seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 rund 6,5 Millionen Menschen aus der Ukraine ins Ausland geflohen sind. 3,7 Millionen seien durch Kämpfe und Zerstörungen vertrieben worden und hätten im eigenen Land Zuflucht gefunden.
Neben der Sicherheitslage nannten Flüchtlinge und Vertriebene auch mangelnde Aussicht auf Arbeit und die Zerstörung von Häusern und Wohnungen als Grund, warum, sie nicht zurückkehren. Rund 55 Prozent derjenigen, die zurückgekehrt waren, berichteten, sie hätten weniger Arbeitsmöglichkeiten vorgefunden als erwartet. Das UNHCR sieht deshalb den Wiederaufbau als Priorität an. Das Hilfswerk hat nach eigenen Angaben inzwischen rund 27'500 Häuser wieder instand gesetzt. (dpa)
Schweden schickt Kampfboote und weitere Militärhilfe in die Ukraine
Wenige Tage vor dem zweiten Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine stellt Schweden dem angegriffenen Land neue Militärhilfe im Wert von umgerechnet rund 630 Millionen Euro in Aussicht. Im Rahmen des 15. und bislang grössten Hilfspakets dieser Art will der skandinavische Nato-Anwärter der Ukraine unter anderem Kampfboote vom Typ Stridsbåt 90 (CB90), Gruppenboote, Unterwasserwaffen wie zum Beispiel Minen, Artilleriemunition und Luftabwehrmaterial zur Verfügung stellen. Das gab Verteidigungsminister Pål Jonson am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Stockholm bekannt.
Das Paket hat demnach einen Wert von 7,1 Milliarden schwedischen Kronen, darunter auch eine Milliarde, um rund zehn neue Schützenpanzer vom Typ CV90 zu bestellen. Es sei genau auf den Bedarf der Ukraine ausgerichtet, sagte Jonson. Schweden wolle zeigen, dass es die Ukraine langfristig und so lange wie notwendig unterstützen werde.
Durch Unterstützung für das Land investiere man auch in die eigene Sicherheit, betonte der Minister. Wie schnell das Material in die Ukraine geliefert werden kann, liess er offen. Die Vorbereitung der Lieferungen solle jedoch beginnen, sobald der schwedische Reichstag formal seine Zustimmung erteilt habe. Die Regierung will dafür am Donnerstag einen entsprechenden Beschlussvorschlag in dem Parlament einreichen. (dpa)
Ungarns Parlament will am Montag über Nato-Beitritt Schwedens befinden
Ungarns Parlament dürfte nach langer Verzögerung voraussichtlich am Montag den Nato-Beitritt Schwedens ratifizieren. Der Fraktionsvorsitzende der Regierungspartei Fidesz, Mate Kocsis, beantragte, das Thema auf die Tagesordnung der Plenarsitzung vom 26. Februar zu nehmen. Den entsprechenden Antrag an den Parlamentspräsidenten teilte er am Dienstag auf seiner Facebook-Seite.
Ausschüsse im Parlament haben die Ratifizierung bereits gebilligt. Nun fehlt nur noch die Zustimmung des Plenums. Diesen letzten Schritt zur Aufnahme Schwedens in das westliche Verteidigungsbündnis hatte Fidesz hinausgezögert aus Ärger über Kritik aus Schweden an den rechtsstaatlichen Verhältnissen in Ungarn. (dpa)
Alain Berset in Kiew eingetroffen
Alt Bundesrat Alain Berset ist am Dienstagmorgen für einen Besuch in Kiew eingetroffen. Das vermeldet die Schweizer Botschaft auf X. Wie auf dem Bild zu sehen ist, ist Berset mit dem Zug angereist.
Der Schwerpunkt des Besuches liege auf der Rolle des Europarates bei der Unterstützung der Ukraine gegen die russische Aggression und bei der Gewährleistung von Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit, heisst es im Post weiter. Hintergrund: Alain Berset hat Mitte Januar verlauten lassen, dass er für das Amt des Generalsekretärs des Europarates kandidiert . (chm)
Putin schenkt Nordkoreas Machthaber ein Auto
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat Berichten staatlicher Medien zufolge von Russlands Präsident Wladimir Putin als Zeichen ihrer guten Beziehungen ein Auto geschenkt bekommen. Moskau habe das in Russland hergestellte Fahrzeug für den «persönlichen Gebrauch» Kims übergeben. Das Auto wurde am Sonntag von einem Sekretär des Zentralkomitees der Arbeiterpartei und der Schwester Kims, Kim Yo Jong, empfangen, wie nordkoreanische Medien am Dienstag berichteten. Kim Yo Jong habe Kims Dank an Putin übermittelt und das Geschenk als eine «klare Demonstration der besonderen persönlichen Beziehungen zwischen beiden Anführern» bezeichnet.
Um welche Automarke es sich handelte, wurde nicht genannt. In Südkorea wurde vermutet, dass das Geschenk unter die Kategorie Luxusgüter fallen und damit eine Verletzung von UN-Beschlüssen darstellen könnte. Diese untersagen unter anderem den Export solcher Güter nach Nordkorea. Das von Kim Jong Un autoritär regierte Land unterliegt wegen seines Atomwaffenprogramms internationalen Sanktionen.
Putin hatte Kim bei dessen Besuch in Russland im vergangenen September eine russische Luxuslimousine der Marke Aurus vorgeführt, die dem Präsidenten auch als Staatskarosse dient. Seit dem Besuch haben beide Länder ihre Zusammenarbeit deutlich verstärkt. In einem UN-Expertenbericht hiess es zuletzt, Nordkorea habe 2023 deutlich mehr Waren eingeführt und seinen Handel mit dem neuen Partner Russland ausgebaut. Die US-Regierung hatte im Oktober mitgeteilt, Nordkorea habe an Russland militärische Ausrüstung und Munition für den Krieg in der Ukraine geschickt. (dpa)
Selenski spricht von schwerer Lage – die Nacht im Überblick
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat nach einem Frontbesuch die Lage im dortigen Kampfgebiet als «äusserst schwierig» bezeichnet. Probleme gebe es an Frontabschnitten, wo die Russen die grössten Reserven konzentriert hätten, sagte Selenski am Montag in seiner täglichen Videoansprache. «Sie nutzen Verzögerungen bei der Hilfe für die Ukraine aus.»
Selenski beklagte einen Mangel an Artilleriegeschossen, Flugabwehrsystemen im frontnahen Bereich und weitreichenden Raketen. Kiew arbeite mit Nachdruck an der Wiederaufnahme der Hilfen durch die westlichen Partner, versicherte der ukrainische Staatschef seinen Landsleuten. Erst am Wochenende hatten sich ukrainische Kräfte aus der Stadt Awdijiwka zurückziehen müssen.
Selenski hatte zuvor den Frontabschnitt Kupjansk im Gebiet Charkiw besucht. Die Russen, die im Herbst 2022 aus der Stadt vertrieben wurden, rücken seit Wochen auf die Kleinstadt mit dem strategisch wichtigen Eisenbahnknoten vor - auch weil die Ukrainer zu wenig Munition haben. In seiner Ansprache bedankte sich der Präsident bei den ukrainischen Betrieben, die die Rüstungsproduktion im eigenen Land vorantrieben. Derzeit könne sich das Land allerdings noch nicht autark mit Waffen und Munition versorgen und sei weiter auf Hilfen angewiesen, sagte er.
Koalitionsantrag für Lieferung weitreichender Waffen an Kiew geplant
In Deutschland wollen die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung zur Lieferung zusätzlicher weitreichender Waffensysteme an die Ukraine auffordern. Im Entwurf für einen gemeinsamen Koalitionsantrag werden die Taurus-Marschflugkörper, gegen deren Lieferung sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bisher sträubt, zwar nicht namentlich erwähnt.
Das Papier der Fraktionsvorsitzenden, das dem Magazin «Stern» und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, fordert aber «die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition, um die Ukraine (...) in die Lage zu versetzen, völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen».
Mehrere ukrainische Kriegsgefangene angeblich von Russen erschossen
Russische Soldaten sollen nach der Einnahme der Kleinstadt Awdijiwka im Osten der Ukraine angeblich mehrere dort zurückgebliebene ukrainische Schwerverwundete entgegen einer Vereinbarung erschossen haben. Der Feind habe zugestimmt, die Verwundeten zu evakuieren, ihnen Hilfe zu gewähren und sie später auszutauschen, teilte die aus Awdijiwka abgezogene 110. Brigade bei Facebook mit. Später seien jedoch in Videos der russischen Seite mindestens fünf der Zurückgebliebenen als tot identifiziert worden. Der Verbleib eines Soldaten sei ungeklärt.
Tags zuvor hatte die ukrainische Staatsanwaltschaft bereits mitgeteilt, dass sie wegen der Erschiessung von sechs ukrainischen Schwerverwundeten durch die russische Armee Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen und Mordes aufgenommen habe. In einem weiteren Fall soll zudem ein Drohnenvideo belegen, dass zwei weitere ukrainische Soldaten nach ihrer Gefangennahme bei der Ortschaft Wessele ebenfalls im Donezker Gebiet erschossen wurden.
Russland drohen wegen Nawalnys Tod neue Sanktionen
Die US-Regierung schliesst nach dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny weitere Sanktionen gegen Moskau nicht aus. «Wir haben bereits Sanktionen verhängt, aber wir erwägen zusätzliche Sanktionen», sagte Präsident Joe Biden in Washington. Er hatte wenige Tage zuvor Kremlchef Wladimir Putin für den Tod des Oppositionellen verantwortlich gemacht.
Mit Blick auf eine Verabschiedung der milliardenschweren Ukraine-Hilfen im US-Kongress sagte der Demokrat, dass er nicht sicher sei, ob der Tod Nawalnys einen Unterschied mache und die Republikaner ihre Blockadehaltung aufgeben würden. Das Verhalten der republikanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus sei schockierend. Sie würden vor der Bedrohung durch Russland und ihren Verpflichtungen davonlaufen. Biden sagte weiter, er sei offen für ein Treffen mit dem republikanischen Vorsitzenden der Kammer, Mike Johnson.
EU will Sanktionsinstrument nach Nawalny benennen
Auch die Führung der Europäischen Union erwägt eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Das EU-Sanktionsinstrument zur Bestrafung von schweren Menschenrechtsverstössen soll nach dem gestorbenen russischen Oppositionsführer Alexej Nawalny benannt werden. Die Aussenminister der EU-Staaten hätten seinem Vorschlag dazu am Montag zugestimmt, sagte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Abend in Brüssel. Die Umbenennung werde ein Weg sein, das Andenken an Nawalny aufrechtzuerhalten. Das Sanktionsregime solle künftig weltweite Nawalny-Sanktionsregelung im Bereich der Menschenrechte heissen. (dpa)
Selenski spricht von «äusserst schwieriger» Lage an der Front
Wolodimir Selenski hat nach einem Frontbesuch die Lage dort als «äusserst schwierig» charakterisiert. Probleme gebe es an Frontabschnitten, wo die Russen die grössten Reserven konzentriert hätten, sagte Selenski am Montag in seiner täglichen Videoansprache. «Sie nutzen Verzögerungen bei der Hilfe für die Ukraine aus.»
Selenski beklagte den Mangel an Artilleriegeschossen, an Flugabwehrsystemen im frontnahen Bereich und an weitreichenden Raketen. Kiew arbeite mit Nachdruck an der Wiederaufnahme der Hilfen durch die westlichen Partner, versicherte der ukrainische Staatschef seinen Landsleuten. Erst am Wochenende hatten sich ukrainische Kräfte aus der Stadt Awdijiwka zurückziehen müssen.
Selenski hatte zuvor den Frontabschnitt Kupjansk im Gebiet Charkiw besucht. Die Russen, die im Herbst 2022 aus der Stadt vertrieben wurden, rücken seit Wochen auf die Kleinstadt mit dem als strategisch wichtig geltenden Eisenbahnknoten vor, auch weil die Ukrainer zu wenig Munition haben. In seiner Ansprache bedankte sich der Präsident bei den ukrainischen Betrieben, die die Rüstungsproduktion im eigenen Land vorantrieben. Derzeit könne sich das Land allerdings noch nicht autark mit Waffen und Munition versorgen und sei weiter auf Hilfen angewiesen, sagte er.
Selenski sprach in seiner Rede auch die Proteste polnischer Bauern gegen ukrainische Agrarexporte an. Die Blockade der Grenzübergänge durch die Polen sei ein verheerendes Signal der «Erosion der Solidarität», sagte er. Da nur fünf Prozent der ukrainischen Landwirtschaftsexporte über die polnische Grenze gingen, liege das Problem nicht beim Getreide, sondern in der Politik. Es seien gemeinsame und auf das Gemeinwohl gerichtete Entscheidungen nötig, um die Situation zu lösen, sagte er. (dpa)
Zur Ukraine übergelaufener russischer Helikopter-Pilot angeblich tot
Ein zur Ukraine übergelaufener russischer Hubschrauber-Pilot ist nach Angaben aus Kiew tot. «Wir können diese Tatsache bestätigen», sagte am Montag der Sprecher des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Andrij Jussow, dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Nähere Angaben zu den Todesumständen machte er nicht.
Medienberichten zufolge wurde die Leiche in Spanien gefunden. «Er hat seine Ex zu sich geholt und wurde erschossen aufgefunden», schrieb das Internetportal Ukrajinska Prawda unter Berufung auf eigene Geheimdienstquellen. Eine Bestätigung spanischer Behörden lag nicht vor.
Der Pilot war im August vorigen Jahres aus Russland mit einem vollausgestatteten Mi-8-Armeehubschrauber in die Ukraine geflogen. Nach der Landung auf einem ukrainischen Militärflugplatz wurden die beiden anderen Besatzungsmitglieder nach ukrainischen Angaben auf der Flucht erschossen. Der Russe hatte von Kiew umgerechnet über 460'000 Euro für die Tat erhalten. Das Staatsfernsehen in Moskau berichtete im Herbst, der russische Geheimdienst habe den Auftrag zur Tötung des als Vaterlandsverräters geltenden Mannes erhalten.
Die Ukraine wehrt seit knapp zwei Jahren eine russische Invasion ab. Kiew hatte im April 2022 Belohnungen für an die Ukraine übergebenes funktionsfähiges russisches Kriegsgerät festgelegt. Als Höchstprämie für ein Kampfflugzeug verspricht der ukrainische Staat russischen Überläufern umgerechnet über 920'000 Euro. (dpa)
Nawalnys Leiche wohl für zwei weitere Wochen unter Verschluss
Die russischen Behörden wollen die Leiche des in Haft ums Leben gekommenen Kremlkritikers Alexej Nawalny nach Angaben seines Teams noch mindestens 14 Tage weiter unter Verschluss halten. «Die Ermittler haben den Anwälten und der Mutter von Alexej gesagt, dass sie die Leiche nicht herausgeben», schrieb Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch am Montag auf X (vormals Twitter). Als Grund seien «chemische Untersuchungen» genannt worden, die am Toten vorgenommen werden sollen.
Der 47-jährige Nawalny war nach russischen Behördenangaben am Freitag bei einem Hofgang in seinem sibirischen Straflager bei eisigen Temperaturen zusammengebrochen. Wiederbelebungsversuche waren nach Angaben des Strafvollzugs erfolglos.
Menschenrechtler werfen dem russischen Machtapparat Mord vor. Nawalnys Ehefrau Julia machte explizit Kremlchef Wladimir Putin für die Tötung verantwortlich. Auch die Mitarbeiter des prominenten Anti-Korruptionskämpfers gingen davon aus, dass Nawalny gezielt getötet wurde. US-Präsident Joe Biden und andere westliche Politiker machten ebenfalls den Kreml für Nawalnys Tod verantwortlich. (dpa)
Zwei Jahre Ukraine-Krieg: Aufruf zu landesweitem Gedenken in Lettland
Lettlands politische Führung hat für den zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine zu einem landesweiten Gedenken aufgerufen. In Solidarität mit dem ukrainischen Volk sollen alle Bewohner des baltischen EU- und Nato-Landes am Samstag um 9.00 Uhr Ortszeit einen Moment innehalten und der Opfer des Krieges gedenken, hiess es in dem am Montag veröffentlichen gemeinsamen Aufruf von Staatspräsident Edgars Rinkvevics, Parlamentspräsidentin Daiga Mierina, Regierungschefin Evika Silina und Aussenminister Krisjanis Karins.
Auch sollten die Menschen am 24. Februar an den in ganz Lettland geplanten Solidaritätsveranstaltungen teilnehmen. Die zentrale Kundgebung soll dabei am Freiheitsdenkmal in der Innenstadt von Riga stattfinden. «Lasst uns zusammenkommen, um unsere Einheit und Entschlossenheit zu demonstrieren, das Volk der Ukraine zu unterstützen!», hiess es weiter. Die Ukraine wehrt seit fast zwei Jahren mit internationaler Unterstützung einen grossangelegten Angriffskrieg Russlands ab. (dpa)
«Die Reaktion der Schweiz auf Nawalnys Tod ist beschämend»
Nawalnys Tod: Balten bestellen Vertreter russischer Botschaft ein
Estland, Lettland und Litauen haben nach dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny die Geschäftsträger der russischen Botschaften in ihren Ländern einbestellt. In den Gesprächen am Montag in Tallinn, Riga und Vilnius sei der Tod von Nawalny verurteilt und betont worden, dass die Verantwortung dafür beim Kreml liege, hiess es in einer Mitteilung. Russland sei aufgefordert worden, die Umstände von Nawalnys Tod vollständig aufzuklären und den Leichnam an die Familie freizugeben.
In einer gemeinsamen Erklärung kritisierten die Aussenminister der baltischen Staaten zudem die anstehenden Präsidentschaftswahlen in Russland, die «weder frei noch fair» sein werden. «Angesichts der völligen Unterdrückung der Opposition und unabhängiger Medien, des Mangels an glaubwürdigen Alternativkandidaten und ohne internationale Überwachung werden diese Wahlen jeglicher demokratischer Legitimität entbehren», hiess es darin. Auch kündigten Estland, Lettland und Litauen an, die geplante Abstimmung und deren Ergebnisse in den besetzten Gebieten der Ukraine nicht anzuerkennen. (dpa)
Selenski besucht Front in der Ostukraine
Nach seiner Rückkehr von der Münchner Sicherheitskonferenz ist der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski an die Front in der Ostukraine gereist. «Ich bin froh, heute hier zu sein und Euch zu sehen», sagte der Staatschef gemäss einer Mitteilung am Montag bei einer Ordensverleihung an Soldaten. Selenski besuchte demnach einen Kommandopunkt bei der Stadt Kupjansk im Gebiet Charkiw.
Zuvor hatte der ukrainische Luftwaffenchef, Mykola Oleschtschuk, von zwei weiteren abgeschossenen russischen Kampfflugzeuge gesprochen. Die Suchoi-Maschinen der Typen Su-34 und Su-35C sollen dabei im besetzten Teil des Donezker Gebiets bei Mariupol abgestürzt sein. Damit hat die russische Luftwaffe Kiew zufolge innerhalb von drei Tagen fünf Kampfflugzeuge verloren. Bestätigungen der Abschüsse von russischer Seite lagen nicht vor. Unabhängig liessen sich die Angaben zunächst nicht überprüfen.
Vergangene Woche hatte das ukrainische Militär nach monatelangen erbitterten Kämpfen die ostukrainische Stadt Awdijiwka aufgegeben.
Die Ukraine verteidigt sich seit knapp zwei Jahren mit westlicher Hilfe gegen die russische Invasion. Für die Verteidigung hat Kiew auch moderne Flugabwehrsysteme mit grosser Reichweite erhalten. (dpa)
Rotes Kreuz: Schicksal von 23'000 Menschen in der Ukraine ungeklärt
In der Ukraine gelten mindestens 23'000 Menschen als vermisst. Ihr Schicksal ist unklar, wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) am Montag in Genf berichtete. Sie könnten festgenommen oder verschleppt worden oder umgekommen sein; oder Angehörige haben sich während der Flucht aus den Augen verloren, hiess es vom IKRK. Bis Ende Januar habe das IKRK 8000 russischen und ukrainischen Familien helfen können, Informationen über das Schicksal oder den Aufenthaltsort ihrer vermissten Angehörigen zu erhalten, berichtete die Organisation.
«Nicht zu wissen, was mit einem geliebten Menschen geschehen ist, ist unerträglich, und dies ist die tragische Realität für Zehntausende Familien, die in ständiger Angst leben», teilte Dusan Vujasanin, der zuständige Leiter des IKRK-Suchdienstes, mit. Das IKRK zitierte ein Familienmitglied, das nach Angehörigen sucht, mit den Worten: «Ich habe keine Tränen mehr, nur noch Schmerz, und mein Herz zerbricht.»
Das IKRK hat im März 2022, kurz nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine, das Büro für die Suche nach Vermissten eingerichtet. Es hilft Familien auf beiden Seiten des Konflikts. Nach den weltweit geltenden Genfer Konventionen sind an Konflikten beteiligte Parteien verpflichtet, Informationen über Gefangene zu sammeln und auszutauschen. Das IKRK ist der neutrale Vermittler zwischen beiden. Die Genfer Konventionen sollen Personen schützen, die nicht oder nicht mehr an Kampfhandlungen beteiligt sind. Sie sind das Kernstück des humanitären Völkerrechts. (dpa)
Litauens Aussenminister warnt vor europäischen «Pearl-Harbor-Moment»
Litauens Aussenminister Gabrielius Landsbergis hat vor einem möglichen russischen Überraschungsangriff auf Nato-Staaten gewarnt. «Wir haben einen sehr aggressiven Nachbarn mit der Absicht, die Nato zu testen. Darauf müssen wir uns vorbereiten», sagte der Chefdiplomat des baltischen EU- und Nato-Landes dem Nachrichtenportal zdfheute.de. «Wir können nicht warten auf einen zweiten, auf unseren Pearl-Harbor-Moment. Wir können nicht darauf warten, dass jedes europäische Land tatsächlich durch Russland angegriffen wird - im Süden, im Norden, Osten und im Westen.»
Landsbergis forderte nachdrücklich weitere westliche Militärhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine und besonders die Lieferung von weitreichenden Taurus-Marschflugkörpern. «Die Ukraine braucht den Taurus aus strategischen Gründen, um Oberhand zu gewinnen gegen Russland», sagte er. «Ja, Deutschland hat unglaubliche Geräte, die es der Ukraine liefern könnte.»
Sollten keine Waffen geliefert werden, sei es fraglich, ob Russland überhaupt gestoppt werden könnte. «Und wo würde es aufhören? Und das ist es, woran alle Länder an der Ostflanke nachdenken. Wenn Russland nicht von der Ukraine aufgehalten wird, kann sich der Krieg ausweiten. Dann kann er auch uns erreichen», betonte Landsbergis. Litauen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad und an Russlands Verbündeten Belarus.
Besorgt zeigte sich Landsbergis auch über einen möglichen Rückzug der USA als Schutzmacht von Europa, das sich «noch in der Aufwachphase» befinde. «Der Wecker hat geklingelt, aber wir sind noch nicht raus aus dem Bett», sagte der litauische Aussenminister. «Das grösste Problem ist, dass wir nicht wissen, wie viel Zeit wir noch haben. Wir hoffen, dass Russland von den Ukrainern gestoppt werden kann.» Aber die Realität sehe so aus, dass Russland noch weitere 400'000 Truppen mobilisieren könne, und neue Panzer und neue Waffen baue. (dpa)
Selenski lobt Rückendeckung aus dem Ausland - die Nacht im Überblick
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat sich zufrieden mit der Rückendeckung für sein Land bei der diesjährigen Sicherheitskonferenz in München gezeigt. «Unsere ukrainische Sicht auf die globale Agenda wurde von unseren Partnern unterstützt», sagte er am Sonntag in seiner allabendlichen Videoansprache. «Es ist das erste Mal in ihrer Geschichte, dass die Ukraine eine solche weltweite Solidarität und Unterstützung erfährt.» Selenskyj machte allerdings keine Angaben darüber, ob bei seinen Unterredungen in München auch konkret über neue Waffenlieferungen gesprochen wurde.
Er habe bei all seinen Gesprächen Unterstützung für die Ukraine erfahren. «Und jedes dieser Gespräche bestätigte den Kernpunkt so deutlich wie möglich: Es ist die Ukraine, die (Russlands Präsident Wladimir) Putin stoppen und die Voraussetzungen dafür schaffen kann, dass er für all das Böse, das er getan hat, bestraft wird.» Allerdings könne die Ukraine diesen Kampf gegen das russische Militär nicht alleine durchstehen. «Unterstützung ist wichtig, Solidarität ist wichtig; nur gemeinsam, in Einigkeit, können wir diesen Krieg gewinnen.»
Abzug aus Awdijiwka offiziell beendet
Die ukrainischen Streitkräfte haben derweil ihren Rückzug aus der monatelang schwer umkämpften Stadt Awdijiwka im Osten des Landes für beendet erklärt. Die für die Region Donezk zuständige ukrainische Staatsanwaltschaft eröffnete am Sonntag ein Ermittlungsverfahren, nachdem sechs verwundete ukrainische Soldaten, die beim Rückzug nicht mitgenommen werden konnten, bei der Gefangennahme durch russische Soldaten hingerichtet worden sein sollen.
Wie die Ermittler auf Telegram weiter mitteilten, beriefen sie sich dabei auf durch Drohnen aufgezeichnete Videoaufnahmen von der angeblichen Tat. «Da der Besatzer die Gefangenen nicht am Leben lassen will, tötet er sie gezielt mit automatischen Waffen», hiess es. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.
Der Generalstab in Kiew sprach am Sonntag von einer schwierigen operativen Lage an den Fronten im Osten und Süden der Ukraine. Insgesamt seien 56 Gefechte an verschiedenen Frontabschnitten registriert worden, berichtete die Militärführung auf ihrer Facebook-Seite. Im Verlauf der russischen Angriffe seien auch Wohngebiete unter Artillerie- und Raketenbeschuss geraten. Dabei habe es Tote und Verletzte unter der Zivilbevölkerung gegeben. Auch diese Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig geprüft werden.
Die ukrainischen Streitkräfte wehren seit knapp zwei Jahren einen russischen Angriffskrieg ab. Russland hat bisher grössere Gebiete im Osten und Südosten der Ukraine erobert.
Russische Angriffe gegen Brückenköpfe am Dnipro
Am Sonntag griffen russische Truppen mehrmals die Stellungen ukrainischer Soldaten am linken Ufer des Dnipro in der südukrainischen Region Cherson an. Die Versuche der russischen Seite seien «unter hohen Verlusten für den Gegner gescheitert», hiess es dazu aus Kiew.
Putin sieht Ukraine-Krieg als «Frage von Leben oder Tod»
Russland betrachtet die Lage rund um die Ukraine nach den Worten von Kremlchef Putin als «lebenswichtig». Für den Westen sei sie hingegen nur eine Frage des Taktierens, sagte Putin am Sonntag in einem Interview des Staatsfernsehens, aus dem die Staatsagentur Tass zitierte. Während der Westen rund um die Ukraine taktische Positionen beziehe, gehe es für sein Land «um Schicksal, um eine Frage von Leben oder Tod». Würde sich der Westen nicht einmischen, «wäre der Krieg schon vor eineinhalb Jahren beendet worden».
«Wir sind von zunächst friedlichen Massnahmen zum militärischen Instrumentarium übergegangen und haben versucht, diesen Konflikt auf friedlichem Weg zu beenden», behauptete Putin, der seinen Streitkräften vor zwei Jahren den Befehl zum Angriffskrieg erteilt hatte. Russland sei weiter bereit zu Verhandlungen über eine Friedenslösung.
Die Positionen Moskaus und Kiews zu einer möglichen Friedenslösung gehen weit auseinander. Während die ukrainische Führung auf Rückgabe aller besetzten Gebiete einschliesslich der Halbinsel Krim besteht, will Russland die eroberten und bereits in sein Staatsgebiet integrierten Gebiete behalten.
Das wird am Montag wichtig
An den verschiedenen Frontabschnitten der Ukraine sind weiter schwere Kämpfe zu erwarten. In Brüssel wird die Witwe des in russischer Lagerhaft ums Leben gekommenen Kremlkritikers Alexej Nawalny als Gast bei den Beratungen der EU-Aussenminister erwartet. Wie der Aussenbeauftragte Josep Borrell vorab mitteilte, wollen die Minister bei ihrem Treffen «ein starkes Signal der Unterstützung für die Freiheitskämpfer in Russland senden» und an Nawalnys Schicksal erinnern. Auch EU-Ratspräsident Charles Michel will Julia Nawalnaja empfangen. (dpa)
Ukraine: Tote und Verletzte nach russischen Angriffen
Bei neuen russischen Drohnen- und Raketenangriffen sind im Osten der Ukraine mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Nach einem Raketentreffer in Kramatorsk seien zwei Tote aus den Trümmern eines Wohnhauses geborgen worden, teilte der ukrainische Militärgouverneur der Region Donezk, Wadym Filaschkin, am Sonntag auf Telegram mit. Die Bergungs- und Sucharbeiten würden fortgesetzt, da unter den Trümmern weitere Opfer vermutet werden. Oleh Synjehubow, Militärgouverneur der benachbarten Region Charkiw, berichtete von einer Toten und fünf Verletzten bei einem Raketenangriff auf ein zweistöckiges Wohnhaus in der frontnahen Stadt Kupjansk.
Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe hat Russland seinen Nachbarn in der Nacht mit sechs umfunktionierten Flugabwehrraketen vom Typ S-300, drei Marschflugkörpern vom Typ Ch-22 und einer Luft-Boden-Rakete vom Typ Ch-59 beschossen. Darüber hinaus habe das russische Militär 14 Kampfdrohnen vom Typ Shahed gestartet und habe zudem mehrere Luftangriffe mit Kampfflugzeugen geflogen. 12 der 14 Drohnen und die Luft-Bodenrakete seien abgefangen worden. Zudem sei es gelungen, einen Kampfjet abzuschiessen, meldete die Flugabwehr.
Allerdings sind die Schäden Filaschkin zufolge gross. Neben den Wohnhäusern wurden in Kramatorsk wohl auch Industrieanlagen getroffen. In der Nachbarstadt Slowjansk sei durch den Beschuss eine Schule beschädigt worden. Auch dort suchen Helfer nach möglichen Opfern und Verschütteten.
Im zentralukrainischen Gebiet Poltawa hat ein Drohneneinschlag laut Militärgouveneur Filip Pronin einen Brand in einem Infrastrukturobjekt ausgelöst. Das Feuer habe aber gelöscht werden können, Tote und Verletzte gebe es nicht, schrieb er. Angaben zum Ausmass der Schäden machte er nicht.
Russland hat seit Beginn seines Angriffskriegs regelmässig auch zivile Objekte im Hinterland der Ukraine beschossen. Oft trifft es dabei - gerade im Winter - Anlagen der Energieversorgung, womit grosse Teile der Bevölkerung immer wieder stundenlang in Dunkelheit und Kälte gestürzt werden. Die Angriffe dienen nach Ansicht von Experten dazu, den Widerstandswillen der Ukrainer zu brechen. (dpa)
Behörden: Russisches Spionagenetz ausgeschaltet – Router übernommen
Deutsche Sicherheitsbehörden haben in einer US-geleiteten Operation dazu beigetragen, ein russisches Computer-Spionagenetz auszuschalten. Die Hackergruppe APT 28 hatte im Auftrag des russischen Militärgeheimdiensts (GRU) Schadsoftware auf Hunderten von kleinen Routern in Büros und privaten Haushalten installiert. Das so geschaffene Netz wurde als globale Cyberspionage-Plattform genutzt, wie aus einer Mitteilung der US-Bundespolizeibehörde FBI und aus Erläuterungen eines Sprechers des Bundesinnenministeriums vom Samstag weiter hervorgeht.
«Wir wissen, welche Instrumente Putins Verbrecher-Regime einsetzt», sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). «Unser Handeln zeigt, wie ernst die Bedrohungslage durch russische Cyberangriffe ist – aber auch, wie wir uns gegen diese Bedrohungen wappnen.». Betroffene Geräte könnten nun nicht weiter für Cyberspionage-Operationen missbraucht werden.
Die Hackergruppe APT28 ist seit mindestens 2004 weltweit aktiv. Das Innenministerium zählt sie zu den aktivsten und gefährlichsten Cyberakteuren weltweit. Der Bundes-Verfassungsschutz rechnet sie demnach dem russischen Militärnachrichtendienst GRU zu.
Dem FBI zufolge attackierten die Hacker mit der Schadsoftware Router, die öffentlich bekannte Standard-Administrator-Passwörter verwendeten. Der deutsche Ministeriumssprecher erklärte unter Berufung auf das Bundesamt für Verfassungsschutz, dass die Hackergruppe die internationale Infrastruktur in den vergangenen zwei Jahren auch für Angriffe auf deutsche Ziele verwendet habe. «Der Fokus der Angriffe lag dabei auf Informationen über die politisch-strategische Ausrichtung Deutschlands im Zusammenhang mit Russland und Unterstützungslieferungen militärischer Güter für die Ukraine.» Überdies wurden demnach auch Ziele in anderen EU- und NATO-Staaten angegriffen.
Laut FBI waren Ziele der Spionageaktivitäten Regierungen, Militär, Sicherheitsbehörden und Konzerne in den USA und weiteren Staaten. «Russische Geheimdienste haben sich in diesem Fall an kriminelle Banden gewandt, damit diese ihnen helfen», heisst es in der US-Mitteilung weiter.
Die Eigentümer der betroffenen Geräte seien «sehr wahrscheinlich nicht das eigentliche Ziel der Angriffe» gewesen, wie der Ministeriumssprecher weiter erläuterte. Die Geräte hätten die Hacker zur Verschleierung ihrer eigenen Angriffsstruktur verwendet. (dpa)
Ukrainische Armee zieht sich aus Awdijiwka zurück
Die ukrainische Armee zieht sich im Krieg gegen die russischen Invasoren aus der seit Monaten umkämpften ukrainischen Stadt Awdijiwka zurück. «Angesichts der operativen Lage um Awdijiwka habe ich beschlossen, unsere Einheiten aus der Stadt abzuziehen und auf günstigeren Linien in die Verteidigung zu gehen, um eine Einkreisung zu vermeiden und das Leben und die Gesundheit der Soldaten zu schützen», schrieb der neue ukrainische Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj am frühen Samstagmorgen auf der Plattform X (vormals Twitter) und Facebook. Die Armee will die Stadt aber offenbar nicht aufgeben. Man werde zurückkehren, sagte er.
Russische Truppen versuchen seit Oktober 2023 unter hohen Verlusten, Awdijiwka zu erobern. Die ehemalige Industriestadt war seit 2014 Vorposten der Ukraine in unmittelbarer Nähe zu Donezk, der russisch beherrschten Hauptstadt des Kohle- und Stahlreviers Donbass. Eine Eroberung der Stadt durch russische Truppen sei zwar strategisch nicht bedeutend, sie lasse sich aber vom Kreml propagandistisch ausschlachten vor der russischen Präsidentenwahl im März, schrieben die Experten des US-amerikanischen Instituts für Kriegsstudien. Zuletzt hatte die Ukraine im Frühjahr 2023 die ebenfalls monatelang umkämpfte Stadt Bachmut aufgeben müssen.
Syrskyj schrieb weiter, die Soldaten erfüllten ihre militärische Pflicht mit Würde und machten alles, «um die besten russischen Militäreinheiten zu vernichten»; sie fügten dem Feind erhebliche Verluste an Personal und Ausrüstung zu. «Wir ergreifen Massnahmen, um die Lage zu stabilisieren und unsere Positionen zu halten.» Das Leben der Militärangehörigen sei der höchste Wert.
In den vergangenen Tagen war die Lage für die ukrainischen Verteidiger in der Stadt immer schwieriger geworden. Die ukrainischen Verteidiger wehrten sich unter «unmenschlichen Bedingungen», schrieb der Pressedienst der in Awdijiwka eingesetzten 110. Brigade der ukrainischen Armee am Freitag auf Facebook. «Heute wirft der Feind enorme Kräfte in Form von Personal, gepanzerten Fahrzeugen und Flugzeugen in Richtung Awdijiwka.» Russische Truppen seien von mehreren Seiten vorgerückt, analysierten die ISW-Experten in ihrem Tagesbericht für Donnerstag. Durch Fotos sei belegt, dass russische Truppen von Norden her an der grossen Kokerei von Awdijiwka vordringen. Im Süden der Stadt sei eine wichtige befestigte Verteidigungsanlage der Ukrainer erobert worden. (dpa)
Frankreich schliesst Sicherheitspakt mit Ukraine
Frankreich hat mit der Ukraine einen Sicherheitspakt geschlossen und weitere Waffen und Hilfe im Abwehrkampf gegen Russland zugesichert. «Frankreich wird die Ukraine auf Dauer unterstützen», sagte Präsident Emmanuel Macron nach der Unterzeichnung der Abmachung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymir Selenski am Freitagabend im Élysée-Palast in Paris. Im laufenden Jahr werde die Ukraine von Frankreich Militärhilfe im Umfang von bis zu drei Milliarden Euro erhalten, nach 1,7 Milliarden Euro 2022 und 2,1 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Macron bezifferte damit erstmals den Wert von Frankreichs militärischer Unterstützung.
Selenski hatte zuvor am Freitag bei einem Zwischenstopp in Berlin ein vergleichbares Abkommen für sein Land mit Deutschland geschlossen. Die Sicherheitsabkommen gehen auf einen Beschluss der Staats- und Regierungschefs der Nato bei ihrem Gipfeltreffen im litauischen Vilnius im vergangenen Juli zurück. Dort wurde vereinbart, dass die einzelnen Mitgliedstaaten bilaterale Vereinbarungen abschliessen, um die Sicherheit der Ukraine langfristig zu gewährleisten. Grossbritannien hatte im Januar den Anfang gemacht. Die anderen Nato-Staaten sollen nun nach und nach mit ihren Zusagen folgen.
Das in Paris unterzeichnete Abkommen sichert der Ukraine langfristige militärische und wirtschaftliche Hilfe sowie Unterstützung beim Wiederaufbau nach einem Ende des russischen Angriffskrieges zu. Wie es in Paris hiess, geht es bei dem Abkommen auch um ein klares Signal der gemeinsamen Entschlossenheit an Moskau, dass die Ukraine so lange wie nötig unterstützt wird. Die Ukraine stellt ihrerseits im Zuge der Abmachungen weitere Reformbemühungen in Aussicht im Hinblick auf ihren Beitrittswunsch zur Europäischen Union.
«Frankreich hilft uns heute sehr», sagte Selenski zu der Abmachung und hob die Lieferung von Raketen, Geschützen und Luftabwehrtechnik hervor. Der Sicherheitspakt sei «ambitioniert und konkret». Macron konkretisierte unterdessen seine von ihm bereits angekündigte Reise in die Ukraine, die er bis Mitte März antreten wolle. (dpa)
Biden warnt nach Nawalnys Tod vor Nachlassen bei Ukraine-Hilfe
US-Präsident Joe Biden hat mit eindringlichen Worten davor gewarnt, bei den Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine nachzulassen. Der Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny erinnere daran, was in diesem Moment auf dem Spiel stehe, sagte Biden am Freitag bei einer Ansprache im Weissen Haus. «Wir müssen die Mittel bereitstellen, damit die Ukraine sich weiterhin gegen Putins bösartige Kriegsverbrechen verteidigen kann.» Das Versäumnis, die Ukraine in diesem entscheidenden Moment zu unterstützen, werde sonst nie vergessen werden und in die Geschichtsbücher eingehen. «Wir müssen jetzt helfen. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, mit wem wir es bei Putin zu tun haben.»
Nach wochenlangen Verhandlungen hatte der US-Senat am Dienstag ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine gebilligt. Ob dieses in der anderen Parlamentskammer, dem Repräsentantenhaus, durchkommen wird, ist aber völlig offen. Dort haben die Republikaner eine knappe Mehrheit - und Abgeordnete vom rechten Rand der Partei stemmen sich seit Längerem gegen weitere US-Hilfen für die Ukraine.
Die Äusserungen seines Vorgängers Donald Trump zum Verteidigungsbündnis Nato bezeichnete Biden erneut als «gefährlich». Der Republikaner Trump hatte am vergangenen Wochenende bei einem Wahlkampfauftritt angedeutet, dass er Bündnispartnern mit geringeren Verteidigungsausgaben im Fall eines russischen Angriffs keine amerikanische Unterstützung gewähren würde. Biden sagte nun: «Putin und die ganze Welt sollten wissen: Wenn irgendein Gegner uns angreifen würde, würden unsere Nato-Verbündeten uns unterstützen.» Und Biden machte ausserdem klar: Sollte Putin die Nato-Verbündeten angreifen, würden die USA jeden Zentimeter des Nato-Gebiets verteidigen. (dpa)
Generalinspekteur: Russlands Aufrüstung macht Sorge
Die Bundeswehr und die deutsche Gesellschaft müssen nach Ansicht von Generalinspekteur Carsten Breuer in fünf Jahren kriegstüchtig sein. Grund sei die massive Aufrüstung Russlands: «Wir haben eindeutige Erkenntnisse, dass im Moment in der Industrie in Russland, die auf Kriegswirtschaft umgestellt worden ist, dass das, was dort an enormem Rüstungspotenzial aufgebaut wird, das dieses nicht 1:1 in den Krieg gegen die Ukraine fliesst, sondern dass es in Stocks gelegt wird», sagte der General am Freitag in München. «Und das ist das, was mir hier Sorge macht.» Stocks ist ein englischer Begriff für Bestände, die künftig gebraucht werden könnten.
Politik und Bevölkerung müssten umdenken, denn ohne glaubhafte Abschreckung und Wehrhaftigkeit müsse am Ende der Soldat tatsächlich doch im Schützengraben stehen. Das dürfe nicht geschehen, «wir müssen in den Zustand davor», sagte Breuer auf einem Forum zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz. Den Kopf in den Sand zu stecken helfe nicht - wer Frieden wolle, müsse kriegstüchtig sein.
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, forderte, die vom Bundeskanzler ausgerufene Zeitenwende tatkräftiger anzupacken. Russlands Krieg, die Frage zur künftigen Rolle der USA als Schutzmacht Europas, Chinas Rohstoffpolitik und Drohgebärden gegen Taiwan, Desinformationskampagnen und zunehmende Angriffe auf kritische Infrastrukturen gehörten zur neuen, rauen Realität. Das sei in den Köpfen und im Handeln aber noch nicht überall angekommen: «Der notwendige Wandel wird hauptsächlich rhetorisch beschworen. Warme Worte kosten nichts», kritisierte der BDI-Präsident. «Wir müssen wieder lernen, dass Wehrhaftigkeit einen Preis hat.» Innovationen aus den Hochschulen und der Industrie müssten schneller in die Truppe kommen. Die Zuschauerrolle werde Deutschland heute nicht mehr zugestanden.
Die EU erschwere und verhindere durch Nachhaltigkeitskriterien Rüstungsunternehmen sogar den Zugang zu Krediten, sagte der Präsident der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft, Wolfram Hatz. Er sprach von einer «Zeitlupenwende». (dpa)
Scholz und Selenski unterzeichnen Sicherheitsvereinbarung
Deutschland und die Ukraine haben eine bilaterale Sicherheitsvereinbarung beschlossen. Sie wurde am Freitag in Berlin von Bundeskanzler Olaf Scholz und Präsident Wolodimir Selenski unterzeichnet. Dies sei «ein historischer Schritt», teilte Scholz auf X, ehemals Twitter mit. Deutschland werde «die Ukraine weiterhin gegen den russischen Angriffskrieg unterstützen».
Das Abkommen soll die Zeit überbrücken, bis die Ukraine Mitglied in der Nato wird. Eine Aufnahme in das Militärbündnis ist für das von Russland angegriffene Land bisher nicht in Sicht.

Bundeskanzler Olaf Scholz (rechts) und der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski unterzeichnen im Kanzleramt in Berlin einen Vertrag. Im Hintergrund die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock (Mitte), der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba (links) und der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius.
Am Abend ist der Abschluss einer ähnlichen Vereinbarung mit Frankreich geplant. Eine erste bilaterale Sicherheitsvereinbarung hatte bereits Grossbritannien mit der Ukraine geschlossen.
Selenski war am Vormittag in Berlin eingetroffen. Er wurde von Scholz im Kanzleramt empfangen. Vorgesehen ist auch ein Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. An diesem Samstag wird ein Auftritt Selenskis bei der Münchener Sicherheitskonferenz erwartet. Die Ukraine wehrt seit fast zwei Jahren eine russische Invasion ab. (dpa)
Ukrainischer Präsident Selenski in Berlin eingetroffen
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist für einen Besuch in Deutschland eingetroffen. Vor dem Berliner Kanzleramt wurde er am Freitag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüsst. Nach einem kurzen Händeschütteln für die Fotografen und Kameraleute zogen sich beide in die Regierungszentrale zurück.
«Ich beginne zwei wichtige Tage mit Treffen in Deutschland und Frankreich, neue Abkommen und die Münchener Sicherheitskonferenz», teilte Selenski zuvor in sozialen Netzwerken mit. Bei den Besuchen gehe es um eine neue Sicherheitsarchitektur für sein von Russland angegriffenes Land. Kiew arbeite weiter an einem schnellen Ende des Krieges zu für fairen Bedingungen für die Ukraine und einem dauerhaften Frieden.
Die Ukraine wehrt seit fast zwei Jahren eine russische Invasion ab. Am Samstag wird ein Auftritt Selenskis bei der Münchener Sicherheitskonferenz erwartet. (dpa)
Russische Justiz: Kremlgegner Nawalny in Haft gestorben
IfW-Analyse: Europa weitet Ukraine-Hilfen aus
Ukraine-Hilfen aus Europa übertreffen inklusive Zusagen nach Berechnungen des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) mittlerweile Hilfen aus den USA. Darauf verweist das IfW in der aktuellen Analyse «Ukraine Support Tracker» vom Freitag, die militärische, finanzielle und humanitäre Hilfen, die der Ukraine zugesagt wurden, erfasst.
Das jüngste EU-Paket der Ukraine garantiere den Fluss finanzieller Hilfen, aber die Lücke zwischen den EU-Zusagen über 144 Milliarden Euro und den konkret zugewiesenen Mitteln über 77 Milliarden Euro sei nach wie vor gross. Hilfen aus den USA kamen jüngst zum Stillstand.
Bislang lag der Schwerpunkt der Analyse der Ökonomen auf den zugesagten Hilfen. Die jüngste Aktualisierung umfasst nicht mehr nur Zusagen, sondern auch Zuweisungen konkreter Hilfspakete, deren Lieferung an die Ukraine als sicher gilt. (dpa)
Lage für Ukrainer in Awdijiwka immer schwieriger
In der von Russland seit Monaten angegriffenen Stadt Awdijiwka in der Ostukraine wird die Lage für die ukrainischen Verteidiger immer schwieriger. «In der Stadt finden heftige Kämpfe statt. Unsere Truppen setzen alle verfügbaren Kräfte und Mittel ein, um den Feind zurückzuhalten», teilte der kommandierende General für diesen Frontabschnitt, Olexander Tarnawskyj, mit Tagesanbruch am Freitag mit. Er nannte die Lage «schwierig, aber unter Kontrolle».

Ukrainische Soldaten auf einer Strasse nach Awdijiwka.
Die ukrainischen Verteidiger wehrten sich unter «unmenschlichen Bedingungen», schrieb der Pressedienst der in Awdijiwka eingesetzten 110. Brigade der ukrainischen Armee am Freitag auf Facebook. «Heute wirft der Feind enorme Kräfte in Form von Personal, gepanzerten Fahrzeugen und Flugzeugen in Richtung Awdijiwka.»
Russische Truppen seien von mehreren Seiten vorgerückt, analysierte das US-amerikanische Institut für Kriegsstudien (ISW) in seinem Tagesbericht für Donnerstag. Durch Fotos sei belegt, dass russische Truppen von Norden her an der grossen Kokerei von Awdijiwka vordringen. Im Süden der Stadt sei eine wichtige befestigte Verteidigungsanlage der Ukrainer erobert worden. «Russische Truppen können die Einkesselung einiger ukrainischer Kräfte vollenden, wenn die ukrainischen Truppen sich nicht zurückziehen oder erfolgreiche Gegenangriffe unternehmen», folgerten die Beobachter.
Die ukrainische Seite hatte am Donnerstag berichtet, dass ihre Truppen sich aus einigen vorgeschobenen Stellungen zurückziehen. Brigadegeneral Tarnawskyj sprach davon, dass noch Verstärkungen in bedrohte Gebiete gebracht würden. Aber er sagte auch, dass neue Stellungen vorbereitet würden. «Wir schätzen jedes Stück ukrainischen Bodens, aber der höchste Wert und die höchste Priorität für uns ist es, das Leben der ukrainischen Soldaten zu retten», schrieb der General auf Telegram.
Russische Truppen versuchen seit Oktober 2023 unter hohen Verlusten, Awdijiwka zu erobern. Die ehemalige Industriestadt war seit 2014 Vorposten der Ukraine in unmittelbarer Nähe zu Donezk, der russisch beherrschten Hauptstadt des Kohle- und Stahlreviers Donbass. Eine Eroberung der Stadt durch russische Truppen sei zwar strategisch nicht bedeutend, sie lasse sich aber vom Kreml propagandistisch ausschlachten vor der russischen Präsidentenwahl im März, schrieben die ISW-Experten. Zuletzt hatte die Ukraine im Frühjahr 2023 die ebenfalls monatelang umkämpfte Stadt Bachmut aufgeben müssen. (dpa)
Selenski kündigt neue Sicherheitsarchitektur an - Nacht im Überblick
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat vor seinem Besuch in Deutschland und Frankreich an diesem Freitag eine neue Sicherheitsarchitektur für sein Land angekündigt. Es würden mit den Partnern neue Vereinbarungen geschlossen, um die Ukraine langfristig stark zu machen. «So etwas hatte die Ukraine noch nie, obwohl es schon immer gebraucht wurde», sagte Selenski in seiner abendlichen Videobotschaft am Donnerstag, die er diesmal in einem Zugabteil aufnahm. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt Selenski an diesem Freitag in Berlin.
Es wird erwartet, dass Deutschland und die Ukraine ein bilaterales Sicherheitsabkommen abschliessen. Am Abend wird Selenski auch in Paris erwartet, wo er mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron ebenfalls eine solche Vereinbarung treffen will. Die Abkommen sollen die Zeit überbrücken, bis die Ukraine Mitglied in der Nato wird. Eine Aufnahme in das Militärbündnis ist für das von Russland angegriffene Land bisher nicht in Sicht. Eine erste bilaterale Sicherheitsvereinbarung hatte bereits Grossbritannien mit der Ukraine geschlossen.
«Bald werden wir unsere Verteidigung gegen den russischen Terror noch verstärken», sagte Selenski nach den jüngsten Raketenangriffen, die von den ukrainischen Luftstreitkräften abgewehrt wurden. Der ukrainische Präsident wird an diesem Samstag auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet, wo er einmal mehr bei den westlichen Verbündeten um Waffen- und Munitionslieferungen sowie finanzielle Unterstützung werben will.
Seiner Videobotschaft zufolge liess sich Selenski am Donnerstag auch vom neuen Oberkommandierenden der Streitkräfte, Olexander Syrski, und von Verteidigungsminister Rustem Umjerow über die Lage an der Front unterrichten - besonders in der umkämpften Stadt Awdijiwka und im Osten insgesamt. Awdijiwka könnte bald unter russische Kontrolle geraten. «Wir tun das Maximale, damit unsere Soldaten ausreichend administrative und technologische Möglichkeiten haben, um so viele ukrainische Leben wie möglich zu retten», sagte Selenski. Details zur Lage in Awdijiwka nannte er nicht.
Die Ukraine hatte in dem seit fast zwei Jahren andauernden russischen Angriffskrieg im Osten und Süden des Landes über Teile ihres Staatsgebiets die Kontrolle verloren. Russland will mit der Invasion, die am 24. Februar 2022 begonnen hatte, die bisher teils besetzten Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson komplett einnehmen. Die Ukraine versucht, das mit westlicher Hilfe zu verhindern.
Nato will aus Kriegserfahrungen der Ukrainer lernen
Wohl kaum jemand anders weiss so viel über die Stärken und Schwächen der russischen Streitkräfte wie die Ukraine. Die Nato will dies nun nutzen - auch um der Ukraine noch besser helfen zu können.
Die Nato und die Ukraine bauen dazu gemeinsam ein Zentrum für die Analyse militärischer Erfahrungen aus dem russischen Angriffskrieg auf. Die in der polnischen Stadt Bydgoszcz geplante Einheit soll es ermöglichen, aus dem aktuellen Kriegsgeschehen möglichst effizient gemeinsam zu lernen. Dafür könnten die Ukrainer etwa Erkenntnisse über die Taktik, Fähigkeiten und Schwächen der russischen Angreifer bereitstellen. Zudem wird es nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auch um gemeinsames Training gehen.
Die Entscheidung für das Zentrum mit der Abkürzung JATEC (Joint Analysis, Training and Education Centre) wurde am Donnerstag nach einer Sitzung des Nato-Ukraine-Rats in Brüssel verkündet. Im Idealfall sollen die Staats- und Regierungschefs nun bereits beim Gipfel im Sommer in Washington den Startschuss für die Arbeit geben. Bislang lief der Austausch über die im Abwehrkrieg gegen Russland gewonnenen Erkenntnisse unter anderem über die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe, über die auch die Waffenlieferungen an die Ukraine koordiniert werden.
Details wie die genaue Mitarbeiterstärke des Zentrums sollen noch geklärt werden. Eine komplett neue Nato-Infrastruktur muss in Bydgoszcz nicht geschaffen werden. In der Stadt hat bereits heute das sogenannte Joint Force Training Center (JFTC) der Nato seinen Sitz, das unter anderem für die taktische Ausbildung von Streitkräften zuständig ist.
Ein ranghoher Nato-Vertreter betonte, dass die ukrainischen Streitkräfte Daten und Informationen in bisher beispiellosem Umfang liefern könnten, da es seit dem Zweiten Weltkrieg keinen grossen Krieg mehr zwischen einem westlichen Land und Russland gegeben habe. Zudem könne das Zentrum auch psychologisch wertvoll sein. Die Weitergabe von Erfahrungen aus dem Abwehrkampf gegen die russischen Streitkräfte sei eine der wenigen Möglichkeiten, die die Ukrainer derzeit hätten, etwas zurückzugeben, sagte er mit Blick auf die militärische und finanzielle Unterstützung des Westens.
Selenski fordert von polnischen Bauern Solidarität
Selenski teilte in seiner im Zug aufgenommenen Botschaft auch mit, dass er angesichts der Proteste polnischer Bauern gegen die Einfuhr billiger Agrarprodukte aus der Ukraine seine Regierung angewiesen habe, die Lage dringend mit Warschau zu klären. Was mit ukrainischen Waren in Polen passiere, sei ein Verstoss gegen die Grundsätze der Solidarität, sagte er. Der Präsident reagierte damit auf eine Aktion polnischer Bauern, die an einem Grenzübergang ukrainisches Getreide aus Lastwagen auf den Boden geschüttet hatten.
Gute Nachbarschaft und Solidarität seien nötig, um die europäischen Gesellschaften zu schützen, «damit unser gemeinsamer Feind in Moskau Konflikte in unserem Grenzgebiet nicht gegen unsere Wirtschaft, Grenzen und Souveränität einsetzen kann», sagte er. Die polnischen Bauern befürchten wegen der Einfuhr günstiger Agrarprodukte aus der Ukraine einen Preisverfall. (dpa)
Ukrainische Truppen verlieren Hauptversorgungsroute nach Awdijiwka
Nach Geländegewinnen russischer Truppen haben die ukrainischen Einheiten ihre Hauptversorgungsroute in die halb eingeschlossene Stadt Awdijiwka verloren. «Der Nachschub für Awdijiwka und die Evakuierung aus der Stadt sind erschwert, doch wird jetzt eine rechtzeitig vorbereitete logistische Arterie genutzt», versicherte der für den Frontabschnitt zuständige Sprecher, Dmytro Lychowij, am Donnerstag im ukrainischen Fernsehen. Insgesamt sei die Frontlinie stark in Bewegung und einige ukrainische Einheiten hätten sich auf «vorteilhaftere Positionen» zurückziehen müssen. An anderen Stellen seien wiederum russische Einheiten zurückgedrängt worden.
Seit mehreren Tagen berichten ukrainische und russische Militärblogger übereinstimmend von Durchbrüchen russischer Einheiten vor allem nordwestlich der stark zerstörten Stadt. Damit droht der verbliebenen Garnison akut eine Einschliessung. Die Versorgung ist nur noch auf Feldwegen über einen etwas mehr als drei Kilometer breiten Korridor möglich. Die Industriestadt Awdijiwka hatte vor dem russischen Einmarsch vor knapp zwei Jahren noch über 30'000 Einwohner. Behördenangaben nach sollen nur noch einige Hundert Zivilisten in den Ruinen ausharren.
Im Oktober hatten russische Truppen ihre Offensive auf die bereits seit 2014 an der Frontlinie zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischer Armee gelegene Stadt im Donezker Gebiet begonnen. Ende Dezember war Präsident Wolodymyr Selenskyj noch demonstrativ nach Awdijiwka gefahren. Beobachter vermuten, dass der russische Präsident Wladimir Putin die Eroberung der Stadt noch vor den russischen Präsidentschaftswahlen Mitte März verkünden will. (dpa)
Tote und Verletzte nach Beschuss von westrussischer Grossstadt Belgorod
Beim Beschuss der russischen Grossstadt Belgorod nahe der Grenze zur Ukraine sind Behördenangaben zufolge mehrere Menschen ums Leben gekommen. Ersten Erkenntnissen zufolge seien fünf Menschen getötet und 18 weitere verletzt worden, teilte der Belgoroder Gouverneur, Wjatscheslaw Gladkow, am Donnerstag auf Telegram mit. Unter den Opfern seien auch Kinder. Der Gouverneur der benachbarten Region Kursk, Roman Starowoit, schrieb zudem: «Die Geschosse sind in einem Einkaufszentrum, in einem Schulstadion und in gewöhnliche Höfe eingeschlagen.»
Das russische Verteidigungsministerium machte keine Angaben zu Opfern und Schäden. Die Militärführung berichtete stattdessen über den angeblichen Abschuss von 14 ukrainischen Raketen über dem Gebiet Belgorod. Die Stadt soll durch einen Mehrfachraketenwerfer vom Typ RM-70 beschossen worden sein. Der Versuch eines «Terrorangriffs» auf Objekte in Russland sei «vereitelt» worden, teilte das Ministerium mit. Aus Kiew gab es keine Angaben zu dem Vorfall.
In der Nacht zum Donnerstag und in den frühen Morgenstunden hatte Russland hatte massive Raketenangriffe gegen Ziele in fast allen Landesteilen der Ukraine durchgeführt. Einschläge gab es gleich in mehreren Regionen, wie die örtlichen Behörden am Donnerstag mitteilten. Ersten Informationen zufolge wurden mindestens eine Person getötet und mindestens drei verletzt. (dpa)
Frankreich und Ukraine vor Sicherheitsabkommen
Frankreich und die Ukraine wollen ein bilaterales Sicherheitsabkommen schliessen. Der französische Staatschef Emmanuel Macron werde den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski am Freitag in Paris empfangen. Dabei werde das Abkommen unterzeichnet, teilte der Élyséepalast am Donnerstag mit. Details zum Inhalt der Übereinkunft gab es vom Élysée zunächst nicht.
Macron hatte der Ukraine vor einem Monat ein Unterstützungsabkommen in Aussicht gestellt, ähnlich wie es Grossbritannien mit dem von Russland angegriffen Land besiegelt hatte. Das Abkommen zwischen Grossbritannien und der Ukraine schreibt fest, dass London die Ukraine jetzt, aber auch in möglichen zukünftigen Konflikten mit Russland unterstützt. Dabei geht es um schnelle und dauerhafte Militärhilfe, nicht um den Einsatz britischer Soldaten.
Bei dem Treffen von Macron und Selenski will der französische Präsident erneut betonen, dass Frankreich entschlossen ist, die Ukraine langfristig zu unterstützen. Auch wollen die beiden über die Lage an der Front, den militärischen, wirtschaftlichen und humanitären Bedarf der Ukraine sowie die EU-Beitrittsverhandlungen sprechen. Das Treffen am Freitag wird der dritte Besuch Selenskis in Paris seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen sein Land sein. (dpa)
Selenski zu Münchner Sicherheitskonferenz erwartet
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski kommt zur Münchner Sicherheitskonferenz und trifft dort auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris. Das Gespräch der beiden an diesem Samstag kündigte das Weisse Haus am Mittwochabend (Ortszeit) im offiziellen Programm der Vizepräsidentin für ihren Deutschlandbesuch an. Harris wird auch Bundeskanzler Olaf Scholz in München treffen.
Die Teilnahme Selenskis an der Konferenz war zwar seit einiger Zeit erwartet worden, bisher aber nicht offiziell bestätigt. Der ukrainische Präsident hatte das wichtigste Politiker- und Expertentreffen zur Sicherheitspolitik im vergangenen Jahr per Videoansprache eröffnet. Jetzt nimmt er erstmals seit der russischen Invasion vor fast genau zwei Jahren wieder persönlich teil.
Es ist der zweite Deutschlandbesuch Selenskis seit dem russischen Angriff auf die Ukraine. Bei seinem ersten Aufenthalt war er im Mai vergangenen Jahres in Berlin und Aachen. Damals war die Verleihung des Karlspreises an ihn in Aachen der Anlass. Vorher traf Selenski sich mit Scholz im Kanzleramt und mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue.
Zu der Sicherheitskonferenz im Hotel Bayerischer Hof werden von Freitag bis Sonntag rund 50 Staats- und Regierungschefs sowie mehr als 100 Minister aus aller Welt erwartet. Darunter sind Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), US-Vizepräsidentin Kamala Harris und der israelische Präsident Izchak Herzog. Die Regierungen von Russland und des Irans sind nicht eingeladen. (dpa)
Bericht: Fast 500 Milliarden für Wiederaufbau der Ukraine notwendig
Der Krieg in der Ukraine hat innerhalb von fast zwei Jahren einen direkten Schaden von mindestens 152 Milliarden US-Dollar (rund 142 Mrd Euro) verursacht. Das geht aus einem gemeinsamen Bericht der ukrainischen Regierung, der Weltbank und den Vereinten Nationen hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde.
Die am meisten betroffenen Bereiche seien Wohnen (37 Prozent), Verkehr (22 Prozent), Handel und Industrie (10 Prozent), Landwirtschaft und Energie (jeweils 7 Prozent). Die Kosten für Wiederaufbau und die Erholung der von Russland angegriffenen Ukraine werden mit Stand vom 31. Dezember 2023 auf mindestens 486 Milliarden US-Dollar (rund 453 Mrd Euro) in den kommenden zehn Jahren geschätzt.
Als Grundlage für die Berechnungen wurde der Zeitraum vom Beginn des Krieges am 24. Februar 2022 bis zum 31. Dezember 2023 herangezogen. Die finanziellen Verluste durch den Krieg in diesem Zeitraum werden mit 499 Milliarden US-Dollar (rund 465 Mrd Euro) angegeben. Der Bericht nennt ausserdem eine Finanzierungslücke von 9,5 Milliarden US-Dollar (rund 8,8 Milliarden Euro) für das Jahr 2024 für die «Bewältigung der unmittelbaren Wiederaufbau- und Wiederherstellungsprioritäten». Wegen der geringen Verschiebungen an der Front sei der direkte Schaden im Vergleich zu vor rund einem Jahr (135 Milliarden US-Dollar) nicht wesentlich angestiegen, heisst es weiter. Die Schäden für die Ukraine blieben aber immens.
«Im Jahr 2023 gab es regelmässig intensive Angriffe auf die Infrastruktur vor allem im Südosten, die sich über viele Regionen erstreckten», schreiben die Autorinnen und Autoren. Es seien etwa 8400 Kilometer Autobahnen, Schnellstrassen und andere Nationalstrassen, mehr als 200 Bahnhöfe und 150 Eisenbahnbrücken beschädigt worden. Mit Stand Dezember 2023 sind demnach schätzungsweise 5,9 Millionen Menschen als Geflüchtete innerhalb Europas registriert, 3,7 Millionen Menschen zählen mit Stand Oktober 2023 als Binnenflüchtlinge innerhalb der Ukraine. (dpa)
Grosse Teile der Ukraine unter russischem Raketenbeschuss
Kiew/Lwiw/Saporischschja - Russland hat in der Nacht und in den frühen Morgenstunden massive Raketenangriffe gegen Ziele in fast allen Landesteilen der Ukraine geführt. Einschläge gab es gleich in mehreren Regionen, wie die örtlichen Behörden am Donnerstag mitteilten. So hat es im westukrainischen Lwiw ein Infrastrukturobjekt getroffen. Insgesamt seien etwa zehn Raketen allein auf die Region abgefeuert worden, schrieb Lwiws Bürgermeister Andrij Sadowyj auf Telegram. Zwei Personen seien verletzt worden, in mehreren Wohnhäusern seien wegen der Druckwelle die Fensterscheiben kaputtgegangen. Auch eine Schule sei beschädigt.
Treffer meldete auch die Region Saporischschja im Südosten des Landes. Eine Person wurde nach vorläufigen Angaben der Gebietsverwaltung verletzt, ein Infrastrukturobjekt beschädigt. Oleh Synjehubow, der Gouverneur der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine, meldete einen Raketeneinschlag in Tschuhujiw. Dabei sei eine 67-jährige Frau ums Leben gekommen. Charkiw als Grenzregion steht praktisch täglich unter Beschuss - nicht nur durch Raketen, sondern auch durch Artillerie und Drohnen.
Explosionen gab es zudem in den Regionen Chmelnyzkyj, Poltawa und Dnipropetrowsk. Die Militärverwaltung von Chmelnyzkyj bestätigte Schäden an zivilen Objekten. Im Gebiet Poltawa habe es ein Lager getroffen, wodurch ein Brand ausgebrochen sei, teilte Militärgouverneur Filip Pronin mit. Tote und Verletzte gebe es nicht. «Der Feind attackiert Objekte der zivilen Infrastruktur», schrieb derweil der Militärgouverneur von Dnipropetrowsk, Serhij Lyssak, auf seinem Telegram-Kanal, machte aber keine Angaben zu eventuellen Schäden. Die ukrainische Flugabwehr hatte zuvor in der Region Marschflugkörper ausgemacht.
Kiew wurde zwar ebenfalls beschossen, hat aber nach Angaben der dortigen Militärverwaltung alle Raketen und Marschflugkörper abfangen können. Schäden und Verletzte gebe es nicht, erklärte Militärgouverneur Serhij Popko.
Immer wieder attackiert Russland seit Beginn der Invasion vor fast zwei Jahren auch zivile Ziele im Hinterland der Ukraine. Oft sind Energieanlagen das Ziel. Die Angriffe dienen nach Ansicht von Experten dazu, den Widerstandswillen der Ukrainer zu brechen. (dpa)
Putin: Biden-Wahlsieg wäre für Russland am besten
Für Russland wäre nach Worten von Kremlchef Wladimir Putin ein Sieg von Joe Biden bei der US-Präsidentenwahl der beste mögliche Ausgang. In einem Interview für das russische Fernsehen, das der Kreml am Mittwoch vorab auszugsweise veröffentlichte, kritisierte Putin zwar die US-Regierung: «Ich denke, dass die Haltung der jetzigen Administration in höchstem Masse schädlich und falsch» sei. Die beiden grossen Atommächte liegen in fast allen internationalen Fragen über Kreuz, vor allem aber wegen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine.
Trotzdem sei ein Sieg Bidens vorzuziehen, sagte Putin. «Er ist der Erfahrenere, er ist berechenbar, er ist ein Politiker alter Schule.» Allerdings werde Russland mit jedem Präsidenten arbeiten, den das Volk der Vereinigten Staaten wähle. Putin (71) nahm den 81-jährigen Biden auch in Schutz vor Vermutungen, dass dieser nicht mehr gesund genug für sein Amt sei. Schon bei einem Gipfeltreffen in der Schweiz 2021 habe es geheissen, dass Biden nicht mehr handlungsfähig sei, sagte Putin. «Ich habe nichts dergleichen gesehen.»
Die Äusserungen Putins passen nicht recht zur Politik Russlands in den vergangenen Jahren, die auf den Republikaner Donald Trump gesetzt hat. Trump rühmt sich seines angeblich guten Drahtes zu Putin. In dem Interview ging der Kremlchef auf Trumps viel kritisierte Äusserung ein, dass er Nato-Bündnispartnern mit geringen Verteidigungsausgaben im Fall eines russischen Angriffs keine amerikanische Unterstützung gewähren würde. Trump habe seine eigene Sicht darauf, wie sich das Verhältnis der USA und ihrer Verbündeten entwickeln sollte, sagte Putin. Unlogisch daran sei nur die Haltung der Europäer: «Sie wollen, dass die USA sie weiter umsonst beschützen».
Bei der US-Wahl im kommenden November zeichnet sich eine Neuauflage des Duells Biden gegen Trump von 2020 ab. (dpa)
Ukraine hofft auf neue Waffen - die Nacht im Überblick
Die Ukraine hofft nach Beratungen mit ihren Unterstützern bald auf mehr Flugabwehrwaffen, Artilleriemunition, Drohnen und erste westliche Kampfflugzeuge. Das teilte der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow am Mittwoch auf Facebook mit. Zuvor hatten bei der Nato die Partner des von Russland angegriffenen Landes im sogenannten Ramstein-Format beraten. Deutschland wird nach Worten von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zusammen mit Frankreich ein Bündnis anführen, das die Luftverteidigung der Ukraine verbessern soll.
In der Nacht auf Donnerstag setzte ein ukrainischer Drohnentreffer ein grosses Treibstofflager in der grenznahen russischen Region Kursk in Brand, wie russische Behörden mitteilten. Verletzte habe es nicht gegeben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beriet in Kiew mit seiner Führung, wie die Ukraine russische Aufklärungsdrohnen besser bekämpfen könne. Die Ukraine verteidigt sich seit fast zwei Jahren gegen eine russische Invasion. In der kommenden Woche am 24. Februar ist der Jahrestag des Kriegsbeginns.
Warten auf die F-16
Das Ramstein-Format unter Leitung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin tagte in Brüssel vor einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister am Donnerstag. Bei der Einführung des US-Kampfjets F-16 in der Ukraine liege man «im Zeitplan», teilte Umjerow ohne nähere Details mit. Derzeit werden ukrainische Piloten und die Bodenmannschaften für das Flugzeug ausgebildet. Die Niederlande und Dänemark werden Jets an die Ukraine abgeben, die in diesem Jahr dort erwartet werden. Umjerow berichtete auch von einer Allianz zur Lieferung von Drohnen, geführt von Lettland, und einer Allianz für Minenräumung, geführt von Litauen.
Berlin und Paris leiten Allianz für ukrainische Luftverteidigung
Eine weitere dieser sogenannten Fähigkeitskoalitionen führen Deutschland und Frankreich, und zwar für Luftverteidigung. Pistorius und sein französischer Kollege Sébastien Lecornu unterschrieben in Brüssel die Gründungsdokumente. Das Bündnis soll langfristig eine effiziente Unterstützung für die Ukraine im Bereich der bodengestützten Luftverteidigung sicherstellen. Nach der Soforthilfe gehe es jetzt um Langzeitfähigkeiten, erklärte Pistorius. Luftverteidigung sei eine Grundvoraussetzung für den Erfolg der ukrainischen Streitkräfte in deren Kampf gegen den russischen Aggressor.
Deutschland wird Pistorius zufolge auch eine geplante Koalition für gepanzerte Gefechtsfahrzeuge mitleiten - diesmal nicht an der Seite von Frankreich, sondern an der von Polen. Weiter will Deutschland bei Bündnissen für Artillerie, maritime Sicherheit, Entminung und Drohnen mitmachen.
Ukraine wappnet sich gegen russische Aufklärungsdrohnen
Drohnen vom Typ Orlan seien «die Augen für die russische Artillerie und Kampfdrohnen», schrieb Selenskyj am Mittwoch auf dem Portal X (früher Twitter). Die Ukraine könne solche Drohnen technisch blind machen. Nötig sei aber ein systematischer Ansatz von der Identifikation der feindlichen Drohnen bis zum Einsatz elektronischer Kriegsführung gegen sie und ihrer Vernichtung. Nötig sei eine enge Verbindung zwischen Armee und Rüstungsproduzenten. «Hersteller müssen klar den Bedarf der Front kennen, während die Armee die Produktionskapazitäten in jeder Region kennen sollte», erklärte der Präsident.
Auf dieser Sitzung ging Selenskyj auch in seiner abendlichen Videoansprache ein und richtete den Blick in die Zukunft. Die Technik, die die Ukraine jetzt entwickele, werde sie nach dem Krieg auch exportieren können, sagte er.
Russisches Treibstofflager bei Kursk in Band geschossen
Der Brand in dem Treibstofflager bei Kursk setzte die Serie ukrainischer Angriffe auf Anlagen der russischen Öl- und Gasindustrie fort. Mit den Exporteinnahmen finanziert Russland den Krieg. In den vergangenen Wochen waren Anlagen in Ust-Luga und St. Petersburg an der Ostsee sowie Tuapse am Schwarzen Meer getroffen worden. «Wegen des Angriffs einer ukrainischen Drohne ist im Kreis Kursk ein Öllager in Brand geraten», schrieb Gebietsgouverneur Roman Starowoit auf Telegram.
In mehreren Gebieten im Osten der Ukraine wurde in der Nacht auf Donnerstag wegen drohender russischer Raketenangriffe Luftalarm ausgelöst. Aus der Grossstadt Charkiw wurden Explosionen gemeldet. Am Mittwoch hatten russische Truppen die Siedlung Welykyj Burluk im Gebiet Charkiw mit umfunktionierten Flugabwehrraketen S-300 beschossen. Dabei wurden nach ukrainischen Behördenangaben zwei Menschen getötet und fünf verletzt. Vier Menschen seien aus Trümmern eines getroffenen Wohnhauses geborgen worden.
Russland sieht sich im Krieg gegen den gesammelten Westen
Fast zwei Jahre nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sieht sich Moskau nach Worten von Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem Krieg mit der gesamten westlichen Welt. Das sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin am Mittwoch russischen Agenturberichten zufolge. «Die militärische Spezialoperation hat als Operation gegen die Ukraine begonnen», wurde Peskow zitiert. «Mit der Zeit hat sie die Form eines Krieges gegen den kollektiven Westen angenommen.» Dies bedeute aber auch, dass die militärische Spezialoperation - wie Moskau den Angriffskrieg gegen die Ukraine offiziell nennt - länger dauern werde als erwartet. «Aber es ändert am Lauf der Dinge nichts», sagte Peskow den Angaben nach. Auch Putin deutet seinen Ukraine-Krieg oft als Konflikt, in dem Russland sich gegen die westliche Welt verteidigen müsse.
Das wird am Donnerstag wichtig
Die Verteidigungsminister der Nato-Staaten beraten über die weitere Zusammenarbeit mit der Ukraine und den laufenden Ausbau der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten des Bündnisses. Nach tagelangen Blockaden mehrerer Grenzübergänge zwischen Polen und der Ukraine durch polnische Bauern wollen ukrainische Lkw-Fahrer einen Übergang für polnische Lastwagen sperren. (dpa)
Kremlsprecher Peskow: Russland ist in einem Krieg mit der gesamten westlichen Welt
Fast zwei Jahre nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sieht sich Moskau nach Worten von Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem Krieg mit der gesamten westlichen Welt. Das sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin am Mittwoch russischen Agenturberichten zufolge. «Die militärische Spezialoperation hat als Operation gegen die Ukraine begonnen», wurde Peskow zitiert. «Mit der Zeit hat sie die Form eines Krieges gegen den kollektiven Westen angenommen.» Er sprach von einem Krieg, in den die westlichen Länder mit den USA an der Spitze direkt verwickelt seien.

Kremlsprecher Dmitri Peskow.
Dies bedeute, dass die militärische Spezialoperation – wie Moskau den Angriffskrieg gegen die Ukraine offiziell nennt – länger dauern werde als erwartet. «Aber es ändert am Lauf der Dinge nichts», sagte Peskow.
Kremlchef Putin hat vor fast zwei Jahren am 24. Februar 2022 einen grossangelegten Einmarsch in die Ukraine befohlen, um das Nachbarland wieder unter russische Kontrolle zu bringen. Die Ukraine wehrt sich nach Kräften und ist dabei auf Rüstungs- und Finanzhilfe der europäischen Staaten, der USA und anderer demokratischer Länder weltweit angewiesen. Auch Putin deutet seinen Ukraine-Krieg oft als Konflikt, in dem Russland sich gegen die westliche Welt verteidigen müsse. (dpa)
Ukraine: Verletzte und ein Toter in Charkiw nach Raketenbeschuss
Das russische Militär hat durch Raketenbeschuss offiziellen Angaben nach mehrere Zivilisten in der Siedlung Welykyj Burluk im nordostukrainischen Gebiet Charkiw verletzt sowie einen Mann getötet. Das schrieb der Militärgouverneur von Charkiw, Oleh Synjehubow, am Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal. «Sie haben ein zweigeschossiges Wohnhaus getroffen und noch eins daneben.» Der Katastrophenschutz sei im Einsatz und suche unter den Trümmern nach Verschütteten. Eine Frau sei geborgen und ärztlich versorgt worden. Der Gouverneur sprach erst von sieben, später von fünf Verletzten.
Nach Angaben Synjehubows wurde der Beschuss kurz nach 16.00 Uhr Ortszeit mit umfunktionierten Flugabwehrraketen vom Typ S-300 geführt. Russland setzt diese Raketen in seinem Angriffskrieg häufig gegen Bodenziele im Nachbarland ein.
Welykyj Burluk ist eine kleine Stadt im Osten des Gebiets Charkiw. Die Grenze zu Russland ist im Norden weniger als 30 Kilometer entfernt. Die Frontlinie im Osten verläuft noch näher. Russische Truppen hielten die Ortschaft ein halbes Jahr von März bis September 2022 besetzt, sie wurden aber im Zuge der damaligen Herbstoffensive der Ukraine vertrieben.
Aufgrund von akutem Munitionsmangel, der unter anderem durch das rapide Zurückfahren westlicher Militärhilfe in den letzten Monaten entstanden ist, verschlechtert sich die Lage der Ukrainer derzeit wieder. Auch in der Region Charkiw sind sie unter Druck. Russische Truppen rücken derzeit wieder vor und besetzen neues Gelände. (dpa)
Verteidigungsminister der Nato-Staaten beraten über Aufrüstung
Die Verteidigungsminister der Nato-Staaten wollen an diesem Donnerstag über die weitere Zusammenarbeit mit der Ukraine und den laufenden Ausbau der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten des Bündnisses beraten. Zudem will Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei dem Treffen in der Brüsseler Bündniszentrale über die Entwicklung der Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten informieren.
Den jüngsten Angaben zufolge wurde im vergangenen Jahr ein beispielloser Anstieg der Verteidigungsausgaben von Mitgliedstaaten registriert. Rund ein Drittel der Bündnisstaaten dürfte allerdings dennoch auch in diesem Jahr das Nato-Ziel verfehlen, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. Dazu gehören unter anderem Länder wie Italien, Spanien, Belgien und Luxemburg.
Deutschland hat der Nato in diesem Jahr erstmals seit drei Jahrzehnten wieder geplante Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes gemeldet. Demnach übermittelte die Bundesregierung für das laufende Jahr einen Betrag, der umgerechnet in Vergleichszahlen des Verteidigungsbündnisses einer Summe von 73,41 Milliarden Dollar entspricht. Dies ist für Deutschland in absoluten Zahlen ein Rekordwert und würde nach aktueller Nato-Prognose eine BIP-Quote von 2,01 Prozent bedeuten.
Mit der drastischen Steigerung der Verteidigungsausgaben reagieren Länder wie Deutschland insbesondere auf Russlands Einmarsch in die Ukraine. Durch eine deutliche Stärkung von Abschreckung und Verteidigung soll Kremlchef Wladimir Putin deutlich gemacht werden, dass ein Angriff auf ein europäisches Nato-Land keinerlei Erfolgschancen hätte.
Hilfreich könnten die Zahlen aber auch mit Blick auf eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen im November sein. Der Republikaner hatte am Wochenende bei einem Wahlkampfauftritt deutlich gemacht, dass er Bündnispartnern mit geringen Verteidigungsausgaben im Fall eines russischen Angriffs keine amerikanische Unterstützung gewähren würde. (dpa)
Ukrainischer Oberbefehlshaber spricht von «äusserst schwieriger» Lage
Der neue ukrainische Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj und Verteidigungsminister Rustem Umjerow haben Frontabschnitte bei Awdijiwka und Kupjansk in der Ostukraine inspiziert. «Die operative Lage ist äusserst schwierig und angespannt», schrieb Syrskyj am Mittwoch bei Telegram.
Personell seien die russischen Truppen überlegen. Zudem setze die russische Luftwaffe massiv Lenkbomben ein und ukrainische Positionen würden ständig von der russischen Artillerie beschossen, erklärte er. Syrskyj zufolge führt Kiew Reserven zur Verstärkung der eigenen Truppen heran.
Seit mehreren Tagen berichten ukrainische und russische Militärbeobachter übereinstimmend von einer sich verschlechternden Lage ukrainischer Truppen in und um Awdijiwka. Der Korridor für den Nachschub der Garnison ist nach monatelangen Kämpfen auf weniger als fünf Kilometer geschrumpft. Die Hauptversorgungsroute soll fast von russischen Truppen erreicht worden sein. Es droht eine Einkesselung der ukrainischen Einheiten. In der stark zerstörten Industriestadt im ostukrainischen Gebiet Donezk sollen noch fast 1000 Zivilisten ausharren. (dpa)
Putin segnet Gesetz zur Enteignung von Kriegskritikern ab
Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz zur Beschlagnahmung des Eigentums von Kriegsgegnern und Staatsfeinden abgesegnet. Das entsprechende Dekret wurde am Mittwoch in der russischen Gesetzesdatenbank veröffentlicht. Das Gesetz besagt, dass Besitz, der durch die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die russische Armee oder Aufrufe zur Gefährdung der nationalen Sicherheit Russlands erworben worden sei, eingezogen werde. Wie das Gesetz in der Praxis angewendet werden soll, ist noch unklar. «Apriori irgendwelche Besorgnisse auszusprechen, halten wir für unbegründet», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow zu möglicher Kritik.
Peskow dementierte, dass es sich um eine Neuauflage des sowjetischen Gesetzes zur Konfiskation des Eigentums von Volksfeinden handle. Speziell in der Ära von Sowjetdiktator Josef Stalin wurden Hunderttausende Russen zu Volksfeinden erklärt, enteignet und in Lager gesperrt - oder getötet. (dpa)
Ukrainischer Geheimdienst: Russisches Kriegsschiff bei Krim versenkt
An der Südküste der annektierten Halbinsel Krim soll laut ukrainischen Geheimdienstangaben ein Schiff der russischen Schwarzmeerflotte schwer beschädigt und versenkt worden sein. Die Ukrainer hätten das Landungsschiff «Zesar Kunikow» unweit der Stadt Alupka mit Seedrohnen des Typs «Magura V5» attackiert, teilte der Militärgeheimdienst HUR am Mittwoch in Kiew mit. Die Behörde veröffentlichte auch ein Video, das den Moment des Angriffs zeigen soll. Unabhängig überprüfen liess sich das Ausmass der Schäden zunächst nicht.
Von russischer Seite gab es bislang keine Reaktion. Das russische Verteidigungsministerium hatte am Morgen lediglich von sechs ukrainischen Drohnen berichtet, die in der Nacht angeblich erfolgreich über dem Schwarzen Meer abgeschossen worden seien. (dpa)
Tote und Verletzte bei Angriffen auf ostukrainische Stadt Selydowe
Durch russischen Beschuss der ostukrainischen Stadt Selydowe sind offiziellen Angaben zufolge drei Menschen getötet und zwölf weitere verletzt worden. Unter den Toten im Gebiet Donezk seien eine Schwangere und ein neun Jahre alter Junge, teilte die Staatsanwaltschaft der Region am Mittwochvormittag mit. Auch unter den Verletzten seien mehrere Kinder. Getroffen wurden bei den nächtlichen Raketenangriffen demnach mehrere Wohnhäuser und ein Krankenhaus. Rund 100 Patienten wurden in Krankenhäuser in anderen Städten evakuiert. (dpa)
Explosionen am Schwarzen Meer – Kriegsschiff getroffen?
Aus dem Süden der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim sind in der Nacht zum Mittwoch mögliche Explosionen gemeldet worden. Das ukrainische Medium «Ukrajinska Prawda» berichtete am Vormittag unter Berufung auf eine anonyme Quelle beim Militärgeheimdienst HUR, die russische Schwarzmeerflotte sei mit Drohnen angegriffen worden. Dabei sei das russische Landungsschiff «Caesar Kunikow» so schwer beschädigt worden, dass es gesunken sei. Unabhängig liess sich das nicht überprüfen. Eine offizielle Mitteilung gab es von ukrainischer Seite zunächst nicht.
Das russische Verteidigungsministerium sprach lediglich von sechs ukrainischen Drohnen, die in der Nacht angeblich erfolgreich über dem Schwarzen Meer abgeschossen worden seien. (dpa)
Das wird am Mittwoch wichtig
In Brüssel trifft sich die internationale Kontaktgruppe zur Koordinierung von Waffenhilfen für die Ukraine, das sogenannte Ramstein-Format. Das Treffen wird vor Beratungen der Nato-Verteidigungsminister am Donnerstag organisiert. (dpa)
US-Hilfen für Ukraine noch in weiter Ferne – die Nacht im Überblick
Neue Milliardenhilfen der USA für die von Russland angegriffene Ukraine sind trotz Zustimmung im Senat weiter in der Schwebe. In der zweiten Kammer des US-Parlaments, dem Repräsentantenhaus, droht eine Blockade - auch wenn US-Präsident Joe Biden die Republikaner eindringlich aufrief, sich der Verabschiedung von Ukraine-Hilfen nicht länger in den Weg zu stellen.
Die republikanischen Abgeordneten in der Kammer müssten sich entscheiden, ob sie für Freiheit einträten oder für Tyrannei, sagte Biden im Weissen Haus in Washington. Sie müssten sich entscheiden, ob sie an der Seite der Ukraine stünden oder an der Seite des russischen Präsidenten Wladimir Putin - an der Seite Amerikas oder an der Seite des früheren US-Präsidenten Donald Trump. Auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski appellierte an die Abgeordneten zuzustimmen.
In der Nacht zu Mittwoch herrschte in der östlichen Hälfte der Ukraine erneut Luftalarm. Es drohe die Gefahr, dass Russland Raketen schiesse, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. Die Ukraine wehrt sich seit fast zwei Jahren gegen eine russische Invasion und ist dabei auf ausländische Hilfe angewiesen. Am Mittwoch ist der 721. Tag des Krieges.
Zustimmung im Senat ist nur die erste Hürde
Der US-Senat hatte am Dienstag nach monatelangem Gezerre ein milliardenschweres Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt. Es geht um 60 Milliarden US-Dollar (knapp 56 Milliarden Euro), der Grossteil davon für militärische Unterstützung. Dieser Entwurf geht nun an die andere Parlamentskammer, das Repräsentantenhaus. Ob das Paket dort durchkommt, ist höchst fraglich. Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner eine knappe Mehrheit, und Abgeordnete vom rechten Rand der Partei stemmen sich - angespornt von Trump - seit langem gegen weitere US-Hilfen für Kiew.
Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hat bereits erkennen lassen, dass er den Entwurf erst gar nicht zur Abstimmung stellen lassen könnte. Biden sagte, der Entwurf sei mehrheitsfähig. Johnson wisse das auch.
Selenski: Es geht um unser aller Sicherheit
Der ukrainische Präsident Selenski warb um die Zustimmung im Repräsentantenhaus, weil die Hilfe auch den USA selber helfe. «Sie wird sich für unsere gemeinsame Sicherheit auszahlen», sagte er. Es gehe in dem Konflikt nicht nur um die Ukraine, sondern um alle Länder, deren Unabhängigkeit durch Russland bedroht werden könnte. Kremlchef Wladimir Putin habe sich nie nur auf die Ukraine beschränken wollen, «seine Ziele sind viel weiter gefasst», sagte Selenski. «Umso umfassender ist Solidarität bei der Verteidigung nötig.»
Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat Bidens Regierung militärische Hilfe in Höhe von mehr als 44 Milliarden US-Dollar (rund 41 Milliarden Euro) bereitgestellt oder zugesagt. Seit Ende Dezember wartet Kiew aber vergeblich auf neue finanzielle Zusagen und weitere Waffen und Munition aus den USA.
Marschflugkörper greift Odessa an
Vor einer möglichen Angriffswelle in der Nacht feuerte das russische Militär schon am Dienstagnachmittag einen Marschflugkörper auf die ukrainische Hafenstadt Odessa ab. Ein russischer Kampfjet habe den Marschflugkörper vom Typ Ch-59 über dem Schwarzen Meer in Richtung der Stadt abgefeuert, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. Das Geschoss sei abgefangen worden. Allerdings hätten abstürzende Teile der Waffe zwei Gebäude beschädigt. Verletzte habe es nicht gegeben.
Der ukrainische Generalstab teilte mit, an der etwa 100 Kilometer langen Front im Osten und Süden habe es am Dienstag 52 Gefechte gegeben. Diese Militärangaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen. Ukrainische Beobachter berichten aber, dass die Lage in der seit Monaten umkämpften Stadt Awdijiwka immer schwieriger wird. Durch das Vordringen russischer Kräfte drohen die Verteidiger eingekesselt zu werden.
Bundestagsvize: Krieg in der Ukraine darf nicht vergessen werden
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) warnte nach einem Besuch nordukrainischer Dörfer vor einem Vergessen des Krieges in der Ukraine. «Der Krieg ist nicht vorbei, auch dort nicht, wo Häuser wieder aufgebaut und überfallene Menschen aus dem Keller befreit sind, in dem sie von russischen Soldaten eingesperrt worden waren», sagte Göring-Eckardt am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.
Die Entschlossenheit der Ukrainer sei zu spüren. «Es gibt eine völlige Klarheit darüber: Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen», sagte Göring-Eckardt. Es gebe zwar auch Anzeichen von Erschöpfung, aber die Abgabe von ukrainischen Territorien sei unmöglich. «Alle wissen, dann wird Putin seinen Krieg weiterführen, und er wird es als Aufforderung betrachten, weiter anzugreifen», betonte sie. Das dringendste Problem sei weiter die Frage der Munition. In allen Gesprächen sei diese Frage noch vor dem Thema Wiederaufbau thematisiert worden. «Es geht um Munition, es geht um Luftabwehr. Es geht auch um die Reparatur der Geräte, die da sind», sagte die Grünen-Politikerin.
CDU-Aussenpolitiker fordert mehr Waffen für die Ukraine
Angesichts des Munitionsmangels der ukrainischen Armee macht der CDU-Aussenpolitiker Norbert Röttgen den EU-Regierungen und Bundeskanzler Olaf Scholz persönlich schwere Vorwürfe. Die militärische Unterlegenheit der Ukraine gegenüber den russischen Angreifern, auch bei Munition, sei keine Überraschung, sagte er im Podcast des Bild-Vizechefs Paul Ronzheimer. «Und das ist ein schweres moralisches, politisches, historisches Versagen der europäischen Führungen und auch der deutschen Bundesregierung und des deutschen Bundeskanzlers, der genau diese Politik, die zu diesem Ergebnis führt, ja gewollt hat.»
Mit Blick auf Scholz sagte Röttgen: «Er hätte es ändern können. Auch andere hätten es ändern können.» Wenn man Munition nicht nachproduziere, dann fehle sie. Röttgen kritisierte auch die Weigerung des Kanzlers, der Ukraine deutsche Marschflugkörper vom Typ Taurus zur Verfügung zu stellen: «Der Bundeskanzler verhindert immer noch bis zur Stunde, dass die Ukrainer diesen Marschflugkörper bekommen, der in der Lage ist, Munitionsvorräte, Waffen der Russen auf ukrainischem Territorium aus weiter Entfernung zu zerstören.» (dpa)
Russischer Marschflugkörper über Odessa abgefangen
Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben am Dienstag den Angriff eines russischen Marschflugkörpers auf die Hafenstadt Odessa verhindert. Allerdings hätten Teile der abgefangenen Rakete zwei Gebäude beschädigt, teilte das Militär mit. Ein russischer Kampfjet habe den Marschflugkörper vom Typ Ch-59 über dem Schwarzen Meer in Richtung der Stadt abgefeuert.
Niemand sei verletzt worden, teilte die Verwaltung des Gebiets Odessa mit. Beschädigt wurden nach diesen Angaben ein Hochhaus sowie ein noch unbewohnter Neubau. Ungewöhnlich war, dass der Angriff nachmittags stattfand. Meist erfolgen die russischen Angriffe mit Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen nachts. (dpa)
Ukraine-Krieg: Über 340 beschädigte Kulturstätten
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind in dem osteuropäischen Land 341 Kulturstätten beschädigt worden. Zu den am stärksten beschädigten Gebäuden gehöre die Verklärungskathedrale in der zum Weltkulturerbe gehörenden Altstadt von Odessa, teilte die Unesco in Paris am Dienstag weiter mit. Die Kathedrale wurde 1936 unter dem sowjetischen Machthaber Josef Stalin zerstört und zwischen 2000 und 2002 originalgetreu wieder aufgebaut.
Die Schäden an den 341 Stätten konnten nicht beziffert werden. Insgesamt wird der Gesamtschaden kultureller und touristischer Strukturen seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 jedoch auf rund 3,5 Milliarden Dollar geschätzt. In den vergangenen beiden Jahre konnte die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur mit Sitz in Paris rund 66 Millionen Dollar mobilisieren. Der wichtigste Geldgeber ist laut Unesco Japan mit 25 Millionen Dollar. (dpa)
Russland schreibt Estlands Regierungschefin zur Fahndung aus
Russland hat Estlands Regierungschefin Kaja Kallas und andere hochrangige baltische Politiker offiziellen Angaben nach zur Fahndung ausgeschrieben. «Das sind die Leute, die feindliche Handlungen gegenüber dem historischen Andenken und unserem Land unternommen haben», begründete Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge den Schritt.
Neben Kallas stehen laut Medien auch der estnische Staatssekretär Taimar Peterkop und Litauens Kulturminister Simonas Kairys auf der Fahndungsliste des russischen Innenministeriums. Da angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine keiner von ihnen eine Reise nach Russland plant, dürfte der Schritt aber vor allem symbolischer Natur sein.
Die russischen Behörden werfen den Balten den Abriss sowjetischer Kriegsdenkmäler vor. «Für Verbrechen gegen das Andenken an die Befreier der Welt von Nazismus und Faschismus muss man sich verantworten. Und das ist erst der Anfang», schrieb Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa bei Telegram. Sacharowa bezog ihre Aussagen explizit auf Kallas und Peterkop. (dpa)
US-Senat stimmt für Ukraine-Hilfen – Ball nun beim Repräsentantenhaus
Der US-Senat hat für ein milliardenschweres Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine gestimmt. Nach wochenlangen Verhandlungen verabschiedete die Parlamentskammer am Dienstagmorgen (Ortszeit) einen entsprechenden Gesetzentwurf, der nun ans Repräsentantenhaus geht. Ob das Paket in der anderen Kongresskammer durchkommt, ist allerdings völlig offen. (dpa)
Alles ganz anders: Was Trump wirklich mit der Nato gemacht haben will
Wenn ein Nato-Staat angegriffen wird, helfen die anderen Nato-Staaten bei dessen Verteidigung. Die sogenannte Beistandspflicht ist ein Grundpfeiler des Bündnisses.
Harsch war denn auch die Kritik an Donald Trump, als er im Wahlkampf ankündigte, säumige Nato-Partner im Ernstfall nicht vor Russland beschützen zu wollen. Dem Ex-Präsidenten wird vorgeworfen, das Bündnis zu schwächen.
Doch Trump sieht das anders. Ganz anders.
«Ich habe die Nato stark gemacht», schrieb der Republikaner am Montagabend (Ortszeit) in Grossbuchstaben in dem von ihm mitbegründeten sozialen Netzwerk Truth Social.

Als er den Ländern, die ihren gerechten Anteil nicht gezahlt hätten, gesagt habe, sie müssten zahlen, «da sie sonst keinen militärischen Schutz durch die USA erhalten würden», sei das Geld hereingekommen.
Er fügte an:
«Nach so vielen Jahren, in denen die Vereinigten Staaten die Rechnung bezahlt haben, war das ein schöner Anblick.»
Doch nachdem er nicht mehr da sei, um die Partner zum Zahlen aufzufordern, lasse deren Bereitschaft wieder nach.
Zuvor hielt der Republikaner am Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung im US-Bundesstaat South Carolina eine Rede. Dabei wetterte er gegen die europäischen Staaten.
Er erzählte: «Präsident eines grossen Landes» habe ihn einmal gefragt, ob die USA das Land auch vor Russland beschützen würden, wenn es die Verteidigungsausgaben nicht zahle.
Er habe geantwortet:
«Nein, ich würde euch nicht beschützen.»
Und er drohte: Er würde Russland «sogar dazu ermutigen, zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen». Es war dabei unklar, ob es jemals so ein Gespräch zwischen Trump und einem Staatschef gegeben hat, denn der Republikaner sagte auch: «Nehmen wir an, das ist passiert.»
Tatsächlich hatte Trump in seiner Amtszeit von 2017 bis 2021 die Nato-Staaten immer wieder zum Erreichen des Verteidigungsziels in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aufgefordert und mit dem Rückzug der USA aus dem Verteidigungsbündnis gedroht.
Die Infragestellung der Nato-Beistandspflicht durch Trump hatte eine Welle der Empörung von Washington über Brüssel bis nach Berlin ausgelöst.
Trump will bei der US-Präsidentschaftswahl im November erneut für die Republikaner antreten. (watson/yam/dpa)
Kiew: Starlink-Schmuggel für Russland läuft über arabische Länder
Die Ukraine wirft arabischen Ländern vor, die Lieferung militärisch wichtiger Ausrüstung für die Nutzung des US-Internetdienstes Starlink nach Russland zuzulassen. «Die Starlink-Terminals kaufen die Besatzer in den arabischen Ländern», schrieb der ukrainische Militärgeheimdienst HUR am Dienstag auf seinem Telegram-Kanal unter Berufung auf abgehörte Gespräche russischer Soldaten.
Das von dem Milliardär Elon Musk betriebene Satellitennetzwerk Starlink bietet Internetzugang und wird von der Ukraine auch zur Steuerung von Waffensystemen bei ihrem Abwehrkampf gegen die russische Invasion genutzt. Diese Kommunikation galt als einer der wenigen Vorteile, die Kiew gegenüber der hochgerüsteten russischen Armee im Krieg hatte.
Vergangene Woche teilte der ukrainische Militärgeheimdienst allerdings mit, dass die Internetverbindung inzwischen auch vom russischen Militär im Frontgebiet genutzt werde. Offizielle Lieferungen des Geräts haben sowohl SpaceX als auch der Kreml inzwischen dementiert. «SpaceX hat Starlink in Russland nie verkauft oder vermarktet und hat auch keine Ausrüstung an Standorte in Russland geliefert», teilte das Unternehmen am vergangenen Donnerstag auf der Plattform X (früher Twitter) mit.
Sollte SpaceX von Fällen erfahren, in denen Starlink-Terminals ohne Erlaubnis genutzt würden, werde die Firma dies prüfen und das Terminal gegebenenfalls abschalten, hiess es weiter. Kremlsprecher erklärte derweil, Starlink sei in Russland nicht zertifiziert und könne daher nicht angewendet werden.
Es gehe nicht um offizielle Lieferungen, sondern um Schmuggel, beharrt hingegen Kiew und hat nun seinen dahin gehenden Vorwürfe konkretisiert. «Den Worten eines der Besatzer zufolge «bringen die Araber alles: Kabel, WiFi, Router», und die Kosten eines Starlink-Geräts belaufen sich auf 200'000 Rubel» (etwa 2000 Euro), teilte der HUR mit. Ähnliche Vorwürfe waren zuvor schon in US-Medien aufgetaucht, wobei die Hafenstadt Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten als Umschlagplatz genannt wurde. (dpa)
Selenski hält Sitzung mit neuer Militärführung ab – die Nacht im Überblick
Nach dem Umbau der Militärführung hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski erstmals eine Sitzung des Oberkommandos mit den neuen Mitgliedern abgehalten. Anwesend bei der Besprechung war unter anderem der in der vergangenen Woche zum Oberbefehlshaber ernannte Generaloberst Olexander Syrski, wie Selenski in seiner abendlichen Videoansprache am Montag sagte. Es sei um die Lage an der Front im Osten und im Süden des Landes gegangen, fügte er hinzu. Auch sei besprochen worden, wie die kritische Infrastruktur - etwa Strom- und Wasserversorgung - bestmöglich geschützt werden könne.
Nach fast zwei Jahren russischen Angriffskriegs hatte Selenski am Donnerstag den beim Volk sehr beliebten Walerij Saluschni als bisherigen Oberkommandierenden der Streitkräfte entlassen. Den beiden wurde zuletzt immer wieder ein schwer zerrüttetes Vertrauensverhältnis nachgesagt. Den bisherigen Posten Syrskis als Kommandeur der Landstreitkräfte wiederum nahm der ehemalige Vize-Verteidigungsminister Olexander Pawljuk ein. Ferner tauschte Selenski noch einige weitere hochrangige Militärs aus, darunter in der Territorialverteidigung und bei den Luftlandetruppen.
Russische Angriffe in der Nacht
Auch in der Nacht zum Dienstag wurde die Ukraine erneut von Russland mit Drohnen und Raketen angegriffen. Vielerorts herrschte Luftalarm. Nach Angaben der Luftwaffe zielten Shahed-Drohnen etwa in Richtung des Gebiets Dnipropetrowsk im Osten des Landes sowie auf die Regionen Cherson und Mykolajiw im Süden. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.
Kreml dementiert Starlink-Nutzung - Ukraine legt nach
Russland wies unterdessen Vorwürfe über die mutmassliche Nutzung des US-Internetdienstes Starlink im Frontgebiet zurück. Die nötige Ausrüstung, die die Firma SpaceX von Tech-Milliardär Elon Musk betreibt, sei in Russland offiziell gar nicht zertifiziert, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. «Dementsprechend kann es (das System) in keiner Weise genutzt werden», fügte er hinzu. Auch Musk betonte einmal mehr, dass offiziell keine Starlink-Ausrüstung an Russland verkauft werde. Das sei auch gar nicht nötig, heisst es hingegen aus der Ukraine: Starlink-Terminals gelangten nämlich auf inoffiziellem Weg als Schmuggelware über Drittstaaten in russische Hände, erklärte der Sprecher des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Andrij Jussow.
«Niemand behauptet, dass Starlink offiziell den Russen verkauft wird. Doch heute ist die Russische Föderation nicht nur das Terroristenland Nummer eins, sondern auch das Schmugglerland Nummer eins», sagte Jussow im ukrainischen Fernsehen. Schon am Vortag hatte seine Behörde mitgeteilt, es gebe dank abgefangener russischer Gespräche Beweise dafür, dass die feindlichen Soldaten in besetzten Gebieten Starlink nutzten.
Baerbock: Mit Paris und Warschau auf Weg zu EU-Verteidigungsunion
Deutschland, Frankreich und Polen wollen auch als Reaktion auf einen möglichen Wahlsieg des Republikaners Donald Trump in den USA auf dem Weg zu einer gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitsarchitektur in Europa gemeinsam vorangehen. Es müssten in der EU nicht nur 27 unterschiedliche nationale Systeme besser miteinander verzahnt werden, sagte Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei einem Treffen mit ihren Kollegen aus Frankreich und Polen im Schloss de la Celle bei Paris.
In Zukunft müssten im Verteidigungsbereich die gemeinsame Beschaffung und gemeinsame Projekte auf den Weg gebracht und die Einsatzfähigkeiten stärker als bisher gebündelt werden, ergänzte sie vor dem Hintergrund des andauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. «Wenn Putin glaubt, die Kräfte schwinden und unsere Unterstützung lässt nach, hat er sich maximal getäuscht», betonte Baerbock.
EU-Staaten legen Grundlage für Nutzung russischer Gelder für Ukraine
Die EU hat die Grundlage für die Nutzung von Erträgen aus der Verwahrung eingefrorener russischer Zentralbank-Gelder für die Ukraine geschaffenen. Wie der Rat der Mitgliedstaaten mitteilte, wurden zwei Gesetzestexte dafür angenommen. Sie regeln unter anderem, dass ausserordentliche Erträge aus der Verwahrung der Zentralbank künftig gesondert aufbewahrt werden müssen. In einem zweiten Schritt ist dann geplant, Erträge für den Wiederaufbau der von Russland angegriffenen Ukraine bereitzustellen. (dpa)
Selenski kündigt mehr Abwehrsysteme im Kampf gegen Drohnen an
Nach der Abwehr neuer russischer Drohnenangriffe hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski einen Ausbau der elektronischen Kampfführung in seinem Land angekündigt. «Wir arbeiten daran, die Effektivität unserer mobilen Einsatztruppen zu erhören und noch mehr Regionen der Ukraine mit Systemen der elektronischen Kampfführung auszustatten», sagte Selenski in seiner am Sonntag in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Das sei eine der Prioritäten in diesem Jahr.
Allein in der Nacht zum Sonntag seien mehr 40 Drohnen abgeschossen worden. Seit Beginn dieses Jahres seien bereits 359 solcher unbemannten Flugkörper vom Himmel geholt worden. Die Treffergenauigkeit der Luftverteidigung, die elektronische Kampfführung und Unterstützung der Verbündeten helfe dabei, Leben zu retten. Russland und die Ukraine hatten zuletzt immer wieder angekündigt, ihre Produktion von Drohnen deutlich auszuweiten. Weil die gegenseitigen Angriffe mit Drohnen massiv sind, braucht es auch mehr Abwehrsysteme.

Ukraine-Präsident Selenski beabsichtigt, die elektronische Kampfführung auszubauen.
Russland führt in seinem seit fast zwei Jahren andauernden Angriffskrieg immer wieder Luftschläge gegen die Ukraine mit Drohnen, Marschflugkörpern und Raketen durch. Die Luftverteidigung wehrt die Angriffe auch mit westlichen Flugabwehrsystemen ab. Seit langem fordert die Ukraine noch mehr solcher Systeme vom Westen, um ihre Städte noch besser vor den Angriffen schützen und die Hoheit über den eigenen Luftraum wiedererlangen zu können.
Die Republik Moldau meldete am Sonntag den Fund von Fragmenten einer russischen Kamikaze-Drohne nahe der Gemeinde Etulia an der Grenze zur Ukraine. Es bestehe keine Gefahr für die Ortschaft, teilte der moldauische Grenzschutz mit. Es seien Massnahmen ergriffen worden, um die öffentliche Sicherheit aufrechtzuerhalten. Details nannte die Behörde nicht.
Es bestehe der Verdacht, dass es sich um Trümmer einer von der ukrainischen Flugabwehr abgeschossenen russischen Drohne handelte, hiess es. Die ukrainischen Behörden hatten mitgeteilt, dass Russland in der Nacht zum Samstag die nahe Moldau gelegene Donau-Region Ismajil mit Drohnen angegriffen habe. In der Vergangenheit hatte Moldau im Zuge der russischen Angriffe auf die Ukraine auch Funde von Raketentrümmern auf seinem Gebiet gemeldet. (dpa)
Grossbritannien: Russland mangelt es an medizinischen Fachkräften
Russland fehlt es nach britischen Erkenntnissen vermutlich auch wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine im ganzen Land an Gesundheitspersonal. Das russische Gesundheitsministerium habe bereits im November 2023 festgestellt, dass es dem medizinischen Sektor des Landes an rund 26 500 Ärzten sowie 58 200 Kräften im Krankenpflegepersonal mangle, teilte das britische Verteidigungsministerium am Sonntag in seinem regelmässigen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg mit.
Es gebe Anzeichen, dass der russische Krieg in der Ukraine zu diesem Mangel beitrage, führten die Briten aus. Kurz nach der Teilmobilmachung der russischen Streitkräfte im September 2022 seien Mitarbeiter des Gesundheitswesens gewarnt worden, das Land nicht zu verlassen. Dennoch hätten bis zu zwei Prozent des russischen Ärzte- und Gesundheitspersonals das Land verlassen, um der Einberufung zu entgehen. Ausserdem seien wahrscheinlich bis zu 3000 medizinische Kräfte mobilisiert worden, um bei der medizinischen Versorgung auf dem Schlachtfeld behilflich zu sein. Nichts deute darauf hin, dass sich am Trend einer abnehmenden Zahl an medizinischen Fachkräften in Russland in diesem Jahr etwas ändern werde, schrieb das Ministerium. (dpa)
Selenski ernennt neuen Kommandeur für ukrainische Landstreitkräfte
Der Umbau in der ukrainischen Militärführung geht weiter: Präsident Wolodimir Selenski hat den bisherigen Vize-Verteidigungsminister Olexander Pawljuk zum neuen Kommandeur der Landstreitkräfte ernannt. Ein entsprechendes Dekret veröffentlichte das Präsidialamt am Sonntag. Pawljuk folgt auf Generaloberst Olexander Syrskyj, der vor wenigen Tagen zum neuen Oberbefehlshaber der Streitkräfte ernannt worden war. Selenski tauschte noch einige weitere hochrangige Militärs aus, darunter in der Territorialverteidigung und bei den Luftlandetruppen.
Nach fast zwei Jahren des russischen Angriffskriegs hatte der Präsident am Donnerstag Walerij Saluschnyj als bisherigen Oberkommandierenden der Streitkräfte entlassen. Der Schritt folgte auf Wochen voller Spekulationen über das Schicksal des bei Armee und Bevölkerung beliebten Generals, der seit Juli 2021 im Amt gewesen war. (dpa)
Ukraine meldet erneut Dutzende Drohnenangriffe
Die Ukraine hat in der Nacht zum Sonntag erneut Dutzende russische Drohnenangriffe gemeldet. Von den insgesamt 45 Geschossen konnten in verschiedenen Landesteilen 40 abgewehrt werden, wie die ukrainische Luftwaffe am Morgen mitteilte. Betroffen waren demnach unter anderem die Regionen Odessa, Cherson, Mykolajiw sowie Kiew. In der Hauptstadt, die auch dank westlicher Hilfe verhältnismässig gut mit Luftverteidigungssystemen ausgestattet ist, hätten alle Drohnen rechtzeitig abgeschossen werden können, hiess es. Opfer und Schäden gab es dort laut Behörden keine. Mit Blick auf die Angriffe auf andere Landesteile gab es dazu zunächst keine Angaben.
In der ostukrainischen Stadt Charkiw wurde unterdessen nach einem schweren Angriff für Sonntag ein Trauertag ausgerufen. In der Nacht zum Samstag waren in Charkiw insgesamt sieben Menschen getötet worden, als Kampfdrohnen ein Tanklager trafen und so zahlreiche Wohnhäuser in Brand setzten. Unter den Toten war auch eine Familie mit drei Kindern. Ihre Geschichte sorgte auch ausserhalb der Ukraine für Entsetzen. (dpa)
«Glauben Sie Putin?»: Estland will Verteidigungslinie an Grenze bauen
Estland will trotz der Aussage von Russlands Präsident Wladimir Putin, wonach ein Einmarsch Russlands in die Nato-Staaten Polen und Lettland «absolut ausgeschlossen» sei, weiter am Bau einer Verteidigungslinie an seiner Grenze zu Russland festhalten. «Wir werden unsere Pläne nicht ändern, nur weil Putin einem Journalisten ein Interview gegeben hat», sagte Verteidigungsminister Hanno Pevkur der Deutschen Presse-Agentur in Tapa. «Glauben Sie Wladimir Putin, nachdem was er in all den Jahren gesagt hat und wie er sich verhält?»
Pevkur mahnte, den beschwichtigenden Äusserungen Putins keinen Glauben zu schenken. Wenige Tage vor dem Einmarsch in die Ukraine habe der Kreml einen Angriff auf das Nachbarland ebenfalls kategorisch ausgeschlossen. «Wir erhöhen gerade unsere Bereitschaft. Und das ist es, was alle tun müssen. Nicht nur hier in Estland, sondern alle anderen auch», betonte er.
Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen wollen ihre Grenzen zu Russland und dessen engen Verbündeten Belarus mit Verteidigungsanlagen und Bunkern gegen mögliche Angriffe sichern. «Dies ist etwas, was wir in Friedenszeiten tun können», sagte Pevkur. Daneben werde Estland auch Munition, Waffen und Ausrüstung kaufen. (dpa)
Selenski baut Militär weiter um - Die Nacht im Überblick
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat nach eigenen Angaben zwei neue Stellvertreter für den Oberbefehlshaber des Militärs ernannt - und dabei einige hochrangige Generäle übergangen. «Stellvertreter von Oberbefehlshaber Syrskyj werden Oberst Wadim Sucharewskyj - sein Gebiet sind autonome Systeme und die Entwicklung des Einsatzes von Drohnen für unsere Soldaten - und Oberst Andrij Lebedenko - sein Gebiet sind Innovationen und die technologische Komponente der Armee und der Kampfsysteme», sagte Selenskyj am Samstag in seiner täglichen Videoansprache. Damit hat er einer Reihe von Generälen zwei Offiziere niederen Dienstgrads als Vorgesetzte vor die Nase gesetzt.
Selenski begründete die Ernennungen mit der Notwendigkeit, neue Technologien beim Militär zu forcieren. Selenski erwähnte auch die eigene Produktion von Waffen und Munition. Bei Besprechungen seien die notwendigen Anweisungen erteilt worden, sagte der Staatschef. Die Ukraine leidet wegen der nur noch spärlich fliessenden westlichen Waffenhilfe unter einem zunehmenden Munitionsmangel. Die Kooperation mit ausländischen Partnern bleibt nach Angaben Selenskis für Kiew aber wichtig. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe er bei einem Telefonat um Waffen der elektronischen Kampfführung, Flugabwehr und Artillerie gebeten, teilte Selenski mit.
Kiew: Lage an der Front im Süden und Osten ist schwer
Die Lage an der Front ist nach Angaben der ukrainischen Militärführung schwer. Insgesamt seien im Tagesverlauf 87 russische Sturmversuche abgewehrt worden, teilte der Generalstab in Kiew in seinem Lagebericht am Samstagabend mit. Besonders schwere Kämpfe gibt es demnach an zwei Frontabschnitten nahe der bereits seit 2014 von russischen Kräften kontrollierten Grossstadt Donezk.
Dort haben russische Truppen demnach im Tagesverlauf gut zwei Drittel ihrer Angriffe gestartet. Konkret geht es um die Frontabschnitte bei Awdijiwka, das schon seit Monaten von russischen Truppen gestürmt wird, und Marjinka. Dort soll das Moskauer Militär unbestätigten Berichten zufolge nahe der südlich von Marjinka gelegenen Ortschaft Nowomychajkiwka vorankommen.
Deutschland, Frankreich und Polen gegen russische Desinformation
Deutschland, Frankreich und Polen wollen nach Angaben des französischen Aussenministers Stéphane Séjourné beim Kampf gegen russische Desinformation zusammenarbeiten. Das kündigte der Politiker in einem gemeinsamen Interview der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Montag), der polnischen Zeitung «Gazeta Wyborcza» und der «Ouest-France» an. «Unsere drei Länder sind Opfer der gleichen Destabilisierungsstrategie geworden. Wir werden eine neue Zusammenarbeit gegen russische Desinformation ankündigen», sagte Séjourné.
Als Arten der Angriffe nannte der Politiker Trollfabriken und gefälschte Nachrichtenseiten. «Wir werden die Instrumente dieser Desinformation transparent offenlegen. Wir werden Angriffe enthüllen, die begangen wurden. Und zwar mit Beweisen.» Es gebe übereinstimmende Hinweise darauf, dass es zudem sogenannte Schläferoperationen gebe - Instrumente, die jederzeit aktiv werden könnten, insbesondere während einer Wahl.
Was am Sonntag wichtig wird
Der Sonntag wurde in der Region Charkiw zum Trauertag erklärt. Vorausgegangen waren verheerende Drohnenangriffe in der Nacht zum Samstag, bei denen sieben Menschen ums Leben kamen. Unter den Opfern waren auch drei kleine Kinder. (dpa)
Drei kleine Kinder unter Toten russischer Drohnenangriffe auf Charkiw
Bei russischen Drohnenangriffen auf die Region Charkiw im Nordosten der Ukraine sind offiziellen Angaben zufolge mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen. «Darunter sind auch drei Kinder: sieben und vier Jahre alt sowie ein etwa sechs Monate altes Baby», teilte der Militärgouverneur von Charkiw, Oleh Synjehubow, am Samstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Zudem gebe es drei Verletzte.
Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe startete Russland insgesamt 31 Kampfdrohnen des iranischen Typs Shahed-136/131; sowohl vom russischen Kernland im Norden als auch von der seit 2014 annektierten Halbinsel Krim im Süden aus. Attackiert wurden damit vor allem die Region Charkiw und das Schwarzmeergebiet Odessa. 23 der Flugapparate seien abgewehrt worden.
Allerdings meldeten beide Regionen auch Einschläge. Während es in Odessa nach Angaben von Militärgouverneur Oleh Kiper nur Sachschaden zu beklagen gab, traf es die Region Charkiw schwer. Allein durch die tödliche Drohnenattacke auf die Gebietshauptstadt selbst wurden demnach 15 Wohnhäuser teils schwer beschädigt. Mehrere Grossbrände seien ausgebrochen, teilte Synjehubow mit. Bei einem späteren Drohnenangriff sei ein Café in der Kleinstadt Welykyj Burluk zerstört worden. Zudem habe Russland Luftangriffe auf frontnahe Dörfer geflogen und etwa 20 Ortschaften mit Artillerie beschossen, erklärte er weiter. (dpa)
Militärhilfe: Litauen liefert Winterbekleidung für Soldaten an Ukraine
Litauen hat der Ukraine für den Kampf gegen Russland Ausrüstung für die kalte Jahreszeit geliefert. Die Armee des baltischen EU- und Nato-Landes habe Kiew Winterbekleidung übergeben, teilte das Verteidigungsministerium in Vilnius am Freitagabend mit. «Wir versorgen Zehntausende ukrainische Kämpfer mit Ausrüstung und Kleidung, um sie während ihrer Einsätze auf dem Schlachtfeld vor Kälte zu schützen. Jedes Hilfspaket, das wir beisteuern, bringt uns dem Sieg einen weiteren Schritt näher», erklärte Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas. (dpa)
Russland: Drohnenangriff auf Brjansk abgewehrt
Russland hat nach eigenen Angaben in der Nacht zum Samstag einen Drohnenangriff über dem Gebiet Brjansk nahe der Grenze zur Ukraine abgewehrt. Die Luftabwehr habe drei ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am frühen Samstagmorgen mit. Über Schäden oder Opfer war zunächst nichts bekannt. (dpa)
Selenski wirbt um US-Militärhilfe - Die Nacht im Überblick
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat bei einem Treffen mit Vertretern aus Washington für weitere US-Milliardenhilfen zur Stärkung der Verteidigungskraft Kiews geworben. «Ich bin überzeugt, dass der Kongress die Entscheidung treffen wird, die Ukraine mit der notwendigen Hilfe zu unterstützen. Das wird unsere Verteidigung stärken», sagte Selenski in Kiew am Freitagabend. Er veröffentlichte dazu unter anderem im sozialen Netzwerk X (vormals Twitter) ein Video von dem Gespräch mit Vertretern des US-Repräsentantenhauses. In den USA wird über die Freigabe weiterer Milliarden für den Kampf der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg gestritten.
«Wir dürfen nicht zurückstecken in unserem Kampf gegen den Aggressor», sagte Selenski. Die Ukraine sei angewiesen auf Verbündete wie die USA. Nötig seien ein Ausbau der Flugabwehr mit US-Systemen vom Typ Patriot und eine Zusammenarbeit bei der Produktion moderner Drohnen und Ausrüstung zur elektronischen Kriegsführung. In seiner abendlichen Videobotschaft sprach Selenski auch von der Notwendigkeit weitreichender Waffen – «besonders ATACMS mit 300 Kilometern Reichweite, zu denen es leider immer noch keine Entscheidung gibt».
Selenski dankte den USA einmal mehr für die bisher geleistete Hilfe. Die Herausforderungen seien weiter gross. In Europa gebe es immer mehr Stimmen, die vor einer Ausweitung der russischen Aggression warnten, sagte er. «Wir können die Ausbreitung des Krieges und des russischen Bösen nicht erlauben. Putin wird erst ernüchtert sein, wenn ihm Stärke entgegengestellt wird.» Kremlchef Wladimir Putin hatte seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 begonnen.
Russische Drohnenangriffe in der Nacht
Ukrainischen Angaben zufolge griff Russland in der Nacht zum Samstag erneut Ziele in der Ukraine mit Shahed-Drohnen an. Bei einem Angriff auf die Stadt Charkiw sei auch zivile Infrastruktur getroffen worden, schrieb der Bürgermeister von Charkiw, Ihor Terechow, auf seinem Telegram-Kanal. An einer Tankstelle sei Benzin entflammt, 14 Privathäuser hätten gebrannt, schrieb Terechow weiter. In der Schwarzmeerregion Odessa im Süden wurde laut Militärgouverneur Oleh Kiper unterdessen ein 44 Jahre alter Mann durch Granatsplitter am Arm verletzt.
Scholz und Biden setzen auf Ja des US-Kongresses
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich nach seinem Gespräch mit US-Präsident Joe Biden in Washington am Freitag (Ortszeit) zuversichtlich, dass die US-Militärhilfe für die Ukraine aufrechterhalten werden kann. Wenn es nicht gelinge, eine entsprechende Entscheidung im US-Kongress zustande zu bringen, sei die Fähigkeit der ukrainischen Streitkräfte bedroht, das eigene Land zu verteidigen, warnte Scholz nach dem Gespräch im Oval Office des Weissen Hauses.
«Deshalb sind wir beide ganz fest davon überzeugt, dass das jetzt geschehen muss, aber auch zuversichtlich, dass der amerikanische Kongress am Ende eine solche Entscheidung treffen wird.» Das wäre dann auch die richtige Botschaft an Putin, dass seine Hoffnung auf ein Nachlassen der westlichen Militärhilfe für die Ukraine vergeblich sei.
Am Vortag hatte ein neues Gesetzespaket, das unter anderem 60 Milliarden Dollar (56 Milliarden Euro) für die Ukraine vorsieht, eine erste formale Hürde im Senat genommen. Noch laufen Verhandlungen dazu, und eine finale Abstimmung im Senat steht aus. Ob das Paket dort durchkommt und vor allem in der anderen Parlamentskammer, dem Repräsentantenhaus, Chancen hat, ist aber noch völlig offen. Angesichts der monatelangen Blockade werden aber schon minimale Bewegungen als Fortschritt gewertet.
Die USA und Deutschland sind die mit Abstand wichtigsten Waffenlieferanten der Ukraine. Scholz beziffert den Wert der von Deutschland gelieferten und zugesagten Rüstungsgüter auf mehr als 30 Milliarden Euro. Die USA geben den Umfang ihrer Militärhilfe mit 44 Milliarden US-Dollar (rund 41 Milliarden Euro) an.
Bundeswehr-Generalinspekteur trifft in Kiew neuen Oberkommandierenden
In Kiew traf indes der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, den frisch ernannten Oberkommandierenden der ukrainischen Streitkräfte, Olexander Syrskyj, zu Gesprächen über weitere deutsche Waffenhilfen. Syrskyj habe seinen deutschen Kollegen über die Lage an der Front informiert und für Deutschlands Hilfe bei der Stärkung der ukrainischen Armee gedankt, teilte der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow mit. «Die Bedürfnisse der ukrainischen Verteidigungskräfte bei Bewaffnung, Munitionierung und Flugabwehrsystemen wurden diskutiert», schrieb Umjerow.
Syrskyj hatte zuvor von dem bisherigen höchsten Militär Walerij Saluschnyj den Posten übernommen. Die Erwartungen an den neuen Oberkommandierenden sind hoch.
Der Berater im Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak, sagte im ukrainischen Einheitsfernsehen, dass Syrskyj etwa eine Bestandsaufnahme machen müsse, weil von einer Million für den Krieg mobilisierten Soldaten nur etwa bis zu 300 000 im Einsatz gewesen seien. Es müsse geklärt werden, wer wo eingesetzt sei. Erst danach könne gesagt werden, wie viele Rekruten noch nötig seien, sagte Podoljak. Viele Soldaten sind demnach weit vom Krieg entfernt. Geklärt werden müsse auch, wie jene, die bereits seit fast 24 Monaten im Kampfeinsatz seien, durch Rotation ersetzt werden.
Selenski erwarte von seinem neuen obersten Militär Erfolge im Kampf gegen die russische Invasion, nachdem die Grossoffensive unter Saluschnyj im vergangenen Jahr deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben war. «Wir können uns nicht im Zustand einer Stagnation 2024 befinden», sagte Podoljak.
Stoltenberg hält jahrzehntelange Konfrontation mit Moskau für möglich
Die Nato muss sich aus Sicht ihres Generalsekretärs Jens Stoltenberg auf die Möglichkeit einer jahrzehntelangen Konfrontation mit Russland vorbereiten. «Die Nato sucht keinen Krieg mit Russland», sagte Stoltenberg der «Welt am Sonntag». «Aber wir müssen uns wappnen für eine möglicherweise jahrzehntelange Konfrontation.» Stoltenberg forderte deshalb mehr und schnellere Aufträge für Europas Rüstungsunternehmen: In Marktwirtschaften bräuchten Waffenhersteller unterschriebene Verträge, damit sie ihre Produktion hochfahren.
«Wenn Putin in der Ukraine gewinnt, gibt es keine Garantie dafür, dass die russische Aggression sich nicht noch auf andere Länder ausbreitet», warnte der Norweger. Die beste Verteidigung sei jetzt, die Ukraine zu unterstützen und in die militärischen Fähigkeiten der Nato zu investieren.
Heusgen: Russischer Angriff auf Nato-Gebiet nicht ausgeschlossen
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hält unterdessen auch einen russischen Angriff auf Nato-Gebiet für nicht ausgeschlossen, sollte die Ukraine den Krieg verlieren. Auf die Frage, ob er Putin einen Angriff auf ein Nato-Land zutraue, sagte Heusgen der «Rheinischen Post» (Samstag): «Natürlich. Putin hat ja mehrfach gesagt, dass die grösste Katastrophe des 20. Jahrhunderts der Zerfall der Sowjetunion war, weil damit viele Russen ausserhalb der Grenzen Russlands gestrandet sind.»
Putin wolle ein Gross-Russland in den Grenzen der ehemaligen Sowjetunion wiederherstellen, sagte Heusgen. «Sollte Putin den Krieg in der Ukraine nicht verlieren, müssen wir damit rechnen, dass er auch nach der Republik Moldau oder den baltischen Staaten greift.»
Putin hatte in einem Interview des rechtsgerichteten US-Moderators Tucker Carlson gesagt, dass Russland keine territorialen Ansprüche gegen Polen oder den Baltenstaat Lettland hege. Ein russischer Einmarsch in diese Nato-Staaten sei «absolut ausgeschlossen» - mit einer möglichen Ausnahme: «Wenn Polen Russland angreift». Der polnische Parlamentspräsident Szymon Holownia mahnte in Warschau, solchen beschwichtigenden Äusserungen Putins keinen Glauben zu schenken. (dpa)
Ermittler entdecken entführte ukrainische Kinder in Russland
Internationale Ermittler haben gemeinsam mit Europol den Aufenthaltsort von acht möglicherweise entführten ukrainischen Kindern in Russland gefunden. Die Kinder seien vermutlich während der russischen Invasion in das Nachbarland deportiert worden, teilte die niederländische Polizei am Freitag mit. An der Suchaktion am Hauptsitz von Europol in den Haag beteiligten sich 60 Ermittler aus 23 Ländern.
Die Informationen seien den ukrainischen Behörden übergeben worden. «Wir hoffen, dass die Kinder schnell zurück nach Hause kommen können», sagte Vincent Cillessen vom Team Internationale Verbrechen der niederländischen Polizei.
Die Aufenthaltsorte der Kinder waren den Angaben zufolge online und mit digitalen Quellen sowie Gesichtserkennung entdeckt worden. An der Aktion hatten sich auch Experten aus Grossbritannien, Australien und den USA beteiligt.
Seit Beginn des Krieges vor fast zwei Jahren sollen Tausende Kinder aus der Ukraine von den Russen verschleppt worden sein. Der Internationale Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag hat deshalb bereits Ermittlungen eingeleitet und internationale Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie die russische Beauftragte für Kinderrechte, Maria Lwowa-Belowa, erlassen. (dpa)
Putin: «Kein Interesse» an Einmarsch in Polen – die Nacht im Überblick
Nach Angaben des russischen Präsidenten Wladimir Putin steht ein Einmarsch Russlands in die Nato-Staaten Polen und Lettland im Grunde «komplett ausser Frage» - mit einer Ausnahme. Auf die Frage, ob er sich ein Szenario vorstellen könne, in dem er russische Truppen nach Polen schicken würde, entgegnete Putin in einem am Donnerstagabend zur besten Sendezeit in den USA ausgestrahlten Interview: «Nur in einem Fall: wenn Polen Russland angreift.»
Putin äusserte sich im Gespräch mit dem rechten US-Talkmaster Tucker Carlson , der das Interview mit dem Kremlchef bereits am Dienstag in Moskau geführt hatte. Die 127 Minuten lange Aufzeichnung erschien in der deutschen Nacht zu Freitag auf Carlsons Webseite und der Plattform X, vormals Twitter. Russland habe kein Interesse an Polen, Lettland oder anderen Ländern, sagte Putin darin. «Warum sollten wir das tun? Wir haben einfach kein Interesse.»
Es widerspreche dem gesunden Menschenverstand, sich auf «eine Art globalen Krieg» einzulassen, so Putin weiter. Den Nato-Staaten warf er vor, die eigene Bevölkerung mit dem Vorgaukeln einer «imaginären russischen Bedrohung» einzuschüchtern.
Der neue Oberbefehlshaber
Der ukrainische Präsident Selenski verkündete in einem Erlass vom Donnerstagabend die Beförderung des bisherigen Kommandeurs der ukrainischen Landstreitkräfte, Generaloberst Olexander Syrskyj, zum neuen Oberbefehlshaber. In einem zweiten Erlass entband er den bisherigen obersten Militär Walerij Saluschnyj (50) von seinem Posten. Der Wechsel beendet einen Konflikt zwischen dem Staatschef und dem erfolgreichen General Saluschnyj, der sich seit Längerem angebahnt hatte.
Syrskyi hat - anders als sein Vorgänger auf dem Posten - noch eine sowjetische Schulung durchlaufen und seine Offiziersausbildung in Moskau erhalten. Er ist ethnischer Russe, wurde im russischen Gebiet Wladimir geboren und lebt seit 1980 in der heutigen Ukraine. Die Liste seiner Verdienste ist lang. Er war Kommandeur, als sich die Ukraine ab 2014 gegen die als Separatistenbewegung getarnten russischen Besatzer der Ostukraine verteidigte. Seit 2019 kommandierte der verheiratete Vater eines Sohnes das ukrainische Heer.
Moskau und Kiew tauschen Kriegsgefangene aus
Die Ukraine und Russland tauschten am Mittwoch zum zweiten Mal binnen weniger Tage Kriegsgefangene aus. 100 ukrainische Nationalgardisten, Grenzschützer und Soldaten seien in die Heimat zurückgekehrt, teilte Selenski am Donnerstag mit. «Wir arbeiten für jeden und jede und hören nicht auf, bis wir nicht alle zurückgeholt haben», schrieb er auf Telegram. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums in Moskau kehrten auch 100 russische Soldaten aus der Gefangenschaft zurück. Die Vereinigten Arabischen Emirate hätten bei der Vermittlung des Austausches geholfen.
Das wird am Freitag wichtig
Bei einem Treffen des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz mit US-Präsident Joe Biden im Weissen Haus in Washington soll es auch um die Militärhilfen für die Ukraine gehen. Die USA und Deutschland sind mengenmässig die wichtigsten Unterstützer des angegriffenen Landes. In den USA sind die Hilfen aber einstweilen durch den Streit zwischen Republikanern und Demokraten blockiert, auch wenn ein Gesetzentwurf am Mittwoch eine wichtige Hürde im Senat nahm. Der zunehmende Wahlkampf erschwert eine mögliche Einigung enorm. (dpa)
Ukrainischer Oberbefehlshaber Saluschni entlassen
Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, General Walerij Saluschni, ist von seinem Posten entbunden worden. Das teilte Präsident Wolodimir Selenski am Donnerstag in einer Videobotschaft mit. Zum Nachfolger sei Generaloberst Olexander Syrskyj ernannt worden.

Walerij Saluschni ist von seinem Posten als Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte entbunden.
Vorher traf sich der Präsident mit seinem obersten Militär. «Ich habe ihm für zwei Jahre der Verteidigung gedankt», schrieb Selenski auf seinen Blogs in sozialen Netzwerken. «Wir haben darüber gesprochen, welche Erneuerung die ukrainischen Streitkräfte brauchen.» Es sei auch darum gegangen, wie die Führung der Armee erneuert werden könne. «Die Zeit für eine Erneuerung ist jetzt.» Selenski sagte, er habe Saluschni angeboten, «weiter Teil des Teams zu bleiben». (dpa)
Oppositioneller Nadeschdin bei Putins Präsidentenwahl nicht zugelassen
Russlands Zentrale Wahlkommission lässt den liberalen Oppositionellen und Kriegsgegner Boris Nadeschdin erwartungsgemäss nicht als Kandidat zur Abstimmung über den Präsidenten im März zu. Die Wahlkommission unter Leiterin Ella Pamfilowa begründete die Ablehnung am Donnerstag in Moskau mit einer Vielzahl an fehlerhaften Unterstützerunterschriften. Damit treten neben Kremlchef Wladimir Putin, der zum fünften Mal Präsident werden will, drei weitere Kandidaten an. Sie gelten als aussichtslose Bewerber, die Putin entweder direkt unterstützen oder kein eigenes politisches Profil haben.
US-Talkmaster will Putin-Interview in Nacht zu Freitag veröffentlichen
Der rechte US-Talkmaster Tucker Carlson hat die Veröffentlichung seines Interviews mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für die Nacht zu Freitag MEZ angekündigt. Es ist das erste ausführliche Gespräch Putins mit einem US-Interviewer seit Beginn seines Angriffskrieges gegen die Ukraine vor fast zwei Jahren. Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte am Mittwoch erklärt, dass der frühere Fox-News-Moderator, der Moskau inzwischen wieder verlassen hat, selbst über den Zeitpunkt der Veröffentlichung entscheiden könne. Der 54-Jährige Carlson kündigt das Interview seit Tagen als Medienereignis an.

Wladimir Putin kommt bei US-Talkmaster Tucker Carlson zu Wort.
Putin habe dem Interview kurz vor der Präsidentenwahl in Russland am 17. März wohl auch deshalb zugestimmt, weil er in seinem Krieg gegen die Ukraine im Moment eher einen Vorteil und Nutzen für sich sehe, meinte die russische Politologin Tatjana Stanowaja. Der Kremlchef setze darauf, dass westliche Munitions- und Waffenhilfen für Kiew zurückgehen, die USA mit ihrer eigenen Präsidentenwahl im Herbst beschäftigt sind und in der Ukraine selbst die innenpolitischen Probleme zunehmen.
Ziel des Interviews sei es, den Westen davon zu überzeugen, den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski fallen zu lassen, um eine neue Führung in Kiew zu Verhandlungen mit Moskau zu drängen, sagte die im Ausland lebende Expertin. Putin nutze Carlson als Zugang zum US-amerikanischen Publikum. Der frühere Fox-News-Moderator, der auch für die Verbreitung von Verschwörungstheorien bekannt ist, erreicht über soziale Netzwerke Millionen Menschen. Er ist gegen eine US-Finanzierung des Krieges.
Carlson vertrete eine andere Position als westliche Medien, mit denen Gespräche keinen Sinn hätten, begründete Peskow die Initiative. Mehrere westliche Medien hatten ebenfalls ein Interview mit Putin ersucht. Carlson hatte erklärt, das Gespräch im sozialen Netzwerk X (vormals Twitter) und auf seiner Internetseite kostenlos und in voller Länge zugänglich zu machen. Der Talkmaster warf den US-Massenmedien vor, sie würden die Zuschauer und Leser durch Weglassen belügen.
Carlson wurde im vergangenen Jahr von Fox News gefeuert. Er moderierte dort jahrelang eine quotenstarke Abendsendung. Diese nutzte er dazu, um Verschwörungstheorien und Falschmeldungen zu verbreiten und gegen Minderheiten zu hetzen. Kurz danach startete er eine eigene Show auf X. (dpa)
Die Ukraine will an russisches Vermögen - Die Nacht im Überblick
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat eine Übertragung aller eingefrorenen russischen Vermögenswerte an sein Land gefordert. «Alles sollte beschlagnahmt und für die Terrorabwehr verwendet werden», sagte Selenski am Donnerstagabend in einer Videoansprache. Die Ukraine arbeite mit ihren Partnern energisch daran, dass eine Entscheidung über russische Vermögenswerte getroffen wird. Diese mögliche Finanzierungsquelle wird für das seit fast zwei Jahren unter Russlands Angriffskrieg leidende Land auch wichtiger, weil andere Geldflüsse stocken. Ein milliardenschweres Hilfspaket scheiterte zuletzt im US-Senat am innenpolitischen Streit zwischen Republikanern und Demokraten.
In der Nacht auf Donnerstag schickte Russland wieder zahlreiche Kampfdrohnen gegen ukrainische Gebiete los. Luftalarm herrschte nach Mitternacht unter anderem im Gebiet Odessa am Schwarzen Meer. Zu Einschlägen und Schäden war zunächst nichts bekannt. Der ukrainische Generalstab in Kiew berichtete am Mittwoch von 80 russischen Sturmangriffen. «Die operative Lage im Osten und Süden der Ukraine bleibt schwierig», hiess es zur Lage an der Front.
Explosion auf Testgelände einer russischen Raketenfabrik
Auf dem Testgelände einer russischen Rüstungsfabrik 1000 Kilometer östlich von Moskau ereignete sich nach Medienberichten am Mittwochabend eine schwere Explosion. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass bestätigte den Vorfall. Die Explosion und die Feuersäule, die in sozialen Netzwerken zu sehen seien, stammten aber nicht von einem Unfall, sondern vom planmässigen Test eines Raketenantriebs. Das meldete die Agentur unter Berufung auf den örtlichen Katastrophenschutzschutz. Unabhängig überprüfbar war diese Darstellung zunächst nicht.
Den Berichten nach ereignete sich die Explosion auf einem Gelände, das zur Maschinenbaufabrik von Wotkinsk in der Teilrepublik Udmurtien gehört. In der Fabrik werden unter anderem russische nukleare Interkontinentalraketen gebaut. Hinweise auf eine Verantwortung der Ukraine für die Explosion gab es zunächst nicht. In den vergangenen Wochen hat die Ukraine verstärkt Anlagen der russischen Öl- und Gasindustrie mit Drohnen aus der Ferne angegriffen.
Ukraine reklamiert eingefrorene russische Vermögen für sich
Über russische Vermögenswerte, die im Ausland eingefroren sind, sprach Selenski in Kiew auch mit dem EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell. «Wir brauchen wirklich eine einheitliche und starke Entscheidung», sagte Selenski. «Eine Entscheidung, die beweist, dass wir gemeinsam das Völkerrecht achten und keine Rücksicht auf den terroristischen Staat nehmen.» Nach früheren Angaben Selenskis geht es um eine Summe von geschätzt 300 Milliarden US-Dollar (278 Milliarden Euro).
In der EU gibt es Pläne, der Ukraine in einem ersten Schritt die Erträge eingefrorener Guthaben der russischen Zentralbank zukommen zu lassen. Auch dies würde bereits einige Milliarden Euro im Jahr bedeuten. Als rechtlich schwieriger gilt eine Enteignung russischer Vermögenswerte. Auch die Gruppe sieben grosser demokratischer Industrienationen (G7) will russisches Geld für die Ukraine nutzen. Die USA und Grossbritannien gehen bei diesen Plänen voran.
Hilfspaket für Ukraine scheitert im US-Senat
Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden scheiterten im Senat mit einem milliardenschweren Hilfspaket für die Ukraine. Wie erwartet bekam ein Gesetzesentwurf, der auch Hilfen für Israel und schärfere Regelungen in der Einwanderungspolitik enthält, bei einer Abstimmung in der Parlamentskammer am Mittwoch nicht die notwendige Mehrheit. Die Republikaner blockierten den Entwurf. Der frühere US-Präsident Donald Trump, der für die Republikaner erneut ins Weisse Haus einziehen will, hatte zuvor Stimmung gegen die Einigung gemacht.
Die Freigabe neuer US-Hilfen für die Ukraine wird vom innenpolitischen Streit zwischen Demokraten und Republikanern im Parlament blockiert. Am Sonntag hatten Senatoren einen Vorschlag für ein Hilfspaket von 118 Milliarden US-Dollar vorgelegt. Es enthielt Militärhilfen für die Ukraine und Israel ebenso wie Mittel für einen besseren Schutz der Südgrenze der USA gegen illegale Migration. Am Montag teilte die republikanische Führung im Repräsentantenhaus aber mit, sie halte jede Prüfung des Entwurfs für Zeitverschwendung. Auch der US-Senat solle ihn ablehnen.
IAEA-Chef Grossi erkundet Lage im AKW Saporischschja
Der Chef der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA), Rafael Grossi, besuchte derweil erneut das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine. Es war sein vierter Besuch in der grössten Atomanlage Europas seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022. Grossi äusserte sich nicht zu seinen Befunden. Es sei um den Schutz der Anlage, die nukleare Sicherheit, den Zustand der Reaktoren und der Kühlanlage sowie um die Qualifikation der Bedienmannschaft und andere Aspekte gegangen. «Solange dieser Konflikt nicht endet, ohne dass es einen Atomunfall mit radiologischen Konsequenzen gibt, können wir nicht sagen, dass unser Job getan ist», sagte er.
Russische Truppen halten das AKW mit sechs 1000-Megawatt-Reaktoren seit Anfang März 2022 besetzt. Die Weltöffentlichkeit ist alarmiert, weil die Anlage immer wieder beschossen wurde. Die russische und die ukrainische Seite machten sich dafür gegenseitig verantwortlich. Seit September 2022 sind ständig Beobachter der IAEA in dem abgeschalteten Werk, haben aber nach eigenen Angaben nicht überall Zugang.
Das wird am Donnerstag wichtig
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besucht die USA. Militärhilfe für die Ukraine ist dabei ein wichtiges Thema neben der Lage im Nahen Osten und dem kommenden Nato-Gipfel im Sommer. Am Donnerstagabend ist zunächst ein Treffen mit Kongressabgeordneten der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden und der Republikanischen Partei von Ex-Präsident Trump geplant. Am Freitag trifft Scholz dann Biden im Weissen Haus. (dpa)
Schweiz lädt China zu Ukraine-Friedensgipfel ein
Die Schweiz hat China zu einem Friedensgipfel zur Lösung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine eingeladen. Man könne allerdings keine sofortige Antwort erwarten, sagte Aussenminister Ignazio Cassis am Mittwoch in Peking. Der Aussenminister des neutralen Alpen-Staates war für zwei Tage zu einem Besuch in Peking und traf dort Chinas Chef-Diplomaten Wang Yi. «Was wird die chinesische Antwort sein? Das werden wir sehen», sagte der Schweizer.
Die Bundespräsidentin der neutralen Schweiz, Viola Amherd, hatte zuvor nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski angekündigt, einen Friedensgipfel für die Ukraine abhalten zu wollen. Ort und Zeitpunkt stehen laut Cassis aber bisher noch nicht fest. Er räumte ausserdem ein, dass eine echte Friedenslösung ohne Russland nicht möglich sei.

Aussenminister Ignazio Cassis am Mittwoch in Peking.
Von China erhoffe er sich jedoch Hilfe, da das Land ihm zufolge grossen Einfluss auf die Regierung in Moskau hat, sagte Cassis. «Wir dürfen keine Zeit verlieren», sagte der Bundesrat. Auch wenn manche denken, ein Friedensplan sei illusorisch. Das Aussenministerium in Peking betonte am Mittwoch, dass China seine eigenen Methoden nutzen werde, um Friedensgespräche voranzutreiben.
Cassis sprach nach eigenen Angaben mit Wang Yi auch über Menschenrechtslage der Uiguren in Nordwestchina. Die Schweiz und China haben enge politische und wirtschaftliche Beziehungen. Die Volksrepublik ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz in Asien. Das bringt Schweizer Unternehmen in der zweitgrössten Volkswirtschaft der Welt Vorteile beim Marktzugang für Waren und Dienstleistungen. Seit zehn Jahren besteht zwischen den beiden Ländern ausserdem ein Freihandelsabkommen. (dpa)
Kiew: Gespräche mit Berlin über Sicherheitspakt kommen voran
Die Gespräche über eine Sicherheitspartnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine kommen nach Angaben aus Kiew voran. Er sei von Jens Plötner, dem Berater des Bundeskanzlers für Aussen- und Sicherheitspolitik, bei einem Telefonat über Fortschritte der Verhandlungsteams informiert worden, schrieb der Leiter des ukrainischen Präsidialbüros, Andrij Jermak, am Mittwoch in seinem Blog beim Nachrichtendienst Telegram.
Medien hatten zuvor bereits berichtet, dass ein entsprechendes Dokument noch im Februar unterschrieben werden soll. (dpa)
Schwedische Staatsanwaltschaft stellt Nord-Stream-Ermittlungen ein
Die schwedische Staatsanwaltschaft stellt ihr Ermittlungsverfahren zur Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee ein. Man sei zu dem Schluss gekommen, dass es keine schwedische Zuständigkeit in dem Fall gebe, teilte der mit den Untersuchungen betraute Staatsanwalt Mats Ljungqvist am Mittwoch mit.

Im September 2022 wurden mehrere Explosionen in der Nähe der dänischen Ostsee-Insel Bornholm registriert.
Bei den umfassenden Ermittlungen sei nichts gefunden worden, das darauf hindeute, dass Schweden oder schwedische Staatsbürger an dem Angriff in internationalen Gewässern beteiligt gewesen seien, erklärte Ljungqvist. Die deutschen Ermittlungen in dem Fall gingen weiter, betonte er.
Am 26. September 2022 waren mehrere Explosionen in der Nähe der dänischen Ostsee-Insel Bornholm registriert und wenig später vier Lecks an drei der insgesamt vier Leitungen der Nord-Stream-Pipelines entdeckt worden. In Schweden wurden daraufhin ebenso Ermittlungen aufgenommen wie in Deutschland und in Dänemark. Ljungqvist bestätigte im November 2022 die von Anfang an gehegte Vermutung, dass es sich um schwere Sabotage handelte. Analysen hätten Sprengstoffreste an mehreren Fremdkörpern gezeigt, erklärte er.
Nach Experteneinschätzungen sei es möglich, dass ausgebildete Taucher Sprengsätze an den Orten angebracht haben könnten, an denen die Gasleitungen beschädigt worden seien, hiess es in dem Brief weiter. Gleichzeitig wurde darin aber auch betont, dass die Täterfrage ungeklärt sei: «Zum jetzigen Zeitpunkt ist es nicht möglich, die Identität der Täter und ihre Motive zuverlässig zu klären, insbesondere im Hinblick auf die Frage, ob der Vorfall von einem Staat oder einem staatlichen Akteur gesteuert wurde.»(dpa)
Opfer und Zerstörungen nach russischen Luftangriffen auf Ukraine
Russland hat mit neuen massiven Luftangriffen auf die Ukraine schwere Zerstörungen in dem Land verursacht. Auch in der Hauptstadt Kiew herrschte am Mittwochmorgen Luftalarm, wie ein Korrespondent der Deutschen Presse-Agentur vor Ort berichtete. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sprach von neun Verletzten. Er rief die Menschen auf, sich in Bunkern in Sicherheit zu bringen. In der Stadt Mykolajiw im Süden der Ukraine meldeten die Behörden Zerstörungen an Gebäuden sowie Verletzte durch die russischen Raketenangriffe. Bürgermeister Olexander Senkewytsch teilte bei Telegram mit, dass ein Verletzter im Krankenhaus an seinen Verletzungen gestorben sei.
Auch Wasserleitungen und das Gasnetz seien durch die feindlichen Attacken beschädigt worden, sagte Senkewytsch, der zudem Bilder von den Zerstörungen veröffentlichte. 20 Wohnhäuser seien ohne Dächer.
Laut Flugabwehr wurden am Morgen allein in Kiew und Umgebung etwa 20 russische Marschflugkörper abgeschossen. Sie waren demnach von russischen strategischen Tupolew-Bombern Tu-95MS abgefeuert worden. Erneut wurden auch Drohnen abgeschossen, wie die Luftstreitkräfte mitteilten. Betroffen von den Angriffen waren zudem andere Regionen der Ukraine, darunter Charkiw im Osten und das Gebiet Lwiw (Lemberg) im Westen.(dpa)
Das wird am Mittwoch wichtig
An den diversen Brennpunkten entlang der Frontlinien in der Ukraine sind erneut schwere Kämpfe zu erwarten. (dpa)
Kiew bildet eigene Drohnen-Truppe – die Nacht im Überblick
Die Ukraine geht in der Kriegsführung neue Wege und hat nach den Worten von Präsident Wolodimir Selenski eine eigenständige Truppengattung namens «unbemannte Systeme» ins Leben gerufen. Er habe bereits den entsprechenden Erlass unterzeichnet, berichtete Selenski am Dienstag in seiner allabendlichen Videoansprache. Die neuen Drohnen-Streitkräfte seien «keine Frage der Zukunft, sondern vielmehr etwas, das in naher Zukunft zu einem sehr konkreten Ergebnis führen sollte». Drohnen hätten sich bei Kämpfen am Boden, in der Luft und zur See als wirksam erwiesen.
«Dank der Drohnen hat die Ukraine die Sicherheitslage im Schwarzen Meer wirklich verändert», sagte Selenski. Durch den Einsatz der sogenannten Seedrohnen - unbemannte Boote mit grosser Sprenglast - ist die russische Schwarzmeerflotte sowohl von der südukrainischen Küste als auch aus der Umgebung der Halbinsel Krim verdrängt worden. Auch in den Kämpfen entlang der Fronten wurden Drohnen vielfach eingesetzt, um den russischen Militärs schwere Verluste zuzufügen.
«Die Liste der Aufgaben ist nun klar: spezielle Stabsstellen für die Arbeit mit Drohnen, spezielle Einheiten, effektive Ausbildung, Systematisierung der Erfahrungen, ständige Skalierung der Produktion und Zusammenfassen der besten Ideen und der besten Spezialisten in diesem Bereich», listete Selenski die nächsten Schritte auf. Dies sei nun eine Aufgabe für die Armee, das Verteidigungsministerium und die Regierung als Ganzes.
Sowohl Russland als auch die Ukraine haben im bisherigen Kriegsverlauf Drohnen eingesetzt. Das ukrainische Militär setzt dabei im Landkrieg auf kleine Drohnen sowohl zur Aufklärung als auch für Angriffe auf Punktziele. Diese unbemannten Fluggeräte sind preiswert herzustellen. Künftig sollen auch grössere Drohnen im Land in Serie hergestellt werden. Russland dagegen hat zunächst sogenannte Kamikaze-Drohnen aus iranischer Produktion für Angriffe auf die zivile Infrastruktur der Ukraine genutzt und ist inzwischen auch auf kleinere Fluggeräte zum Einsatz an den Fronten umgestiegen.
Kiew: Russland verliert ein Drittel der Schwarzmeerflotte
Die russische Schwarzmeerflotte hat nach Einschätzung Kiews knapp ein Drittel ihrer Kampfschiffe eingebüsst. «Nach Angaben des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte haben unsere Militärs bisher 24 russische Schiffe und ein U-Boot aus dem Verkehr gezogen», teilte das Oberkommando am Dienstag auf Telegram mit. Zu Kriegsbeginn vor zwei Jahren habe die russische Schwarzmeerflotte über 74 Kampfschiffe verfügt. Nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums muss Moskau inzwischen seine Marine-Präsenz rund um die Halbinsel Krim überdenken.
Ukraine steigert Exporte auf dem Seeweg
Die Ukraine hat nach der Zurückdrängung der russischen Flotte innerhalb von sechs Monaten fast 20 Millionen Tonnen Fracht über das Schwarze Meer ausgeführt. «70 Prozent dieser Fracht sind Agrarprodukte unserer Landwirte», schrieb Regierungschef Denys Schmyhal am Dienstag bei Telegram. Insgesamt seien in diesem halben Jahr über 660 Frachter mit Zielen in 32 Ländern ausgelaufen. Im Januar sei dabei sogar das monatliche Vorkriegsniveau bei den Exportmengen auf dem Seeweg erreicht worden. Von Exporten im Wert von umgerechnet gut 2,8 Milliarden Euro im Januar seien gut 60 Prozent über das Meer realisiert worden.
Die Ukraine erwehrt sich seit fast zwei Jahren einer russischen Invasion. Lange Zeit versuchte die russische Schwarzmeerflotte, die ukrainischen Exporte auf dem Seeweg zu behindern. Für knapp ein Jahr galt zudem ein durch die UN und die Türkei vermitteltes Abkommen über russische Sicherheitsgarantien für Agrarexporte. Seit dessen Auslaufen im vergangenen Sommer hat Kiew einen als sicher ausgewiesenen Seekorridor eingerichtet. Zuvor hatten die ukrainischen Streitkräfte ein Eiland im Schwarzen Meer - die sogenannte Schlangeninsel - zurückerobert und mehrere russische Schiffe versenkt, darunter das Flaggschiff «Moskwa».
Schwere Kämpfe im Osten der Ukraine
Zuletzt schlugen die ukrainischen Truppen nach eigener Darstellung entlang der Fronten im Osten des Landes erneut zahlreiche russische Angriffe zurück. Die Schwerpunkte der russischen Attacken lagen nach Angaben des Generalstabs in Kiew bei Kupjansk, Bachmut und Awdijiwka.
Auch südlich von Bachmut im Mittelabschnitt der Frontlinien wurden mehrere Vorstossversuche der russischen Militärs gemeldet. In der täglich aktualisierten Liste Kiews zu Verlusten des russischen Militärs wurde die Zahl der ausser Gefecht gesetzten russischen Soldaten am Dienstag mit 390 580 beziffert. Die Angaben können nicht unabhängig geprüft werden. Eigene Verluste nennt die ukrainische Seite nicht. (dpa)
Ukraine führt in sechs Monaten fast 20 Millionen Tonnen auf Seeweg aus
Die Ukraine hat nach der Zurückdrängung der russischen Flotte innerhalb von sechs Monaten fast 20 Millionen Tonnen Fracht über das Schwarze Meer ausgeführt. «70 Prozent dieser Fracht sind Agrarprodukte unserer Landwirte», schrieb Regierungschef Denys Schmyhal am Dienstag bei Telegram.
Insgesamt seien in diesem halben Jahr über 660 Frachter mit Zielen in 32 Ländern ausgelaufen. Im Januar sei dabei sogar das monatliche Vorkriegsniveau bei den Exportmengen auf dem Seeweg erreicht worden. Von Exporten im Wert von umgerechnet gut 2,8 Milliarden Euro im Januar seien demnach gut 60 Prozent über das Meer realisiert worden. (dpa)
Ukraine verlängert Kriegsrecht und Mobilmachung bis Mitte Mai
Das ukrainische Parlament hat das nach dem russischen Einmarsch verhängte Kriegsrecht und die Mobilmachung um weitere 90 Tage verlängert. Für die von Präsident Wolodymyr Selenskyj eingebrachten Gesetzesvorlagen stimmte jeweils eine deutliche Zweidrittelmehrheit, teilten mehrere Abgeordnete am Dienstag mit. Die Massnahmen gelten nun vorerst bis Mitte Mai. (dpa)
London: Russlands Schwarzmeerflotte ist anfällig
Das Versenken des russischen Raketenschiffs «Iwanowez» Anfang Februar wird nach britischer Einschätzung die Schwarzmeerflotte deutlich schwächen. Der Schlag beeinflusse Kommando- und Kontrollfähigkeiten und zwinge die Flottenführung dazu, ihre Manöver westlich der seit 2014 von Moskau annektierten Halbinsel Krim zu überdenken, teilte das britische Verteidigungsministerium am Dienstag mit.
Die «Iwanowez» war in der Nacht zum 1. Februar von ukrainischen Seedrohnen attackiert und schwer beschädigt worden. Die veröffentlichten Aufnahmen deuteten fast mit Sicherheit darauf hin, dass das Schiff gesunken sei, hiess es aus London. Das Raketenschiff sei wichtig für den Datenaustausch mit anderen Schiffen, Hubschraubern und Langstrecken-Patrouillenflugzeugen, schrieben die Briten auf der Plattform X (vormals Twitter).
Die Aktion habe die Anfälligkeit der Schwarzmeerflotte gezeigt. Ihre Hauptaufgaben, darunter der Beschuss der Ukraine mit weitreichenden Raketen und die Kontrolle des Schwarzen Meeres, könne sie jedoch nach wie vor erfüllen, hiess es. (dpa)
Baby stirbt bei Raketenangriff auf Hotel im ukrainischen Charkiw
Bei einem russischen Raketenangriff auf ein Hotel im ukrainischen Gebiet Charkiw ist nach offiziellen Angaben ein zwei Monate altes Baby ums Leben gekommen. «Drei Frauen, 21, 28 und 39 Jahre alt, wurden mit Explosions- und Splitterverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert, darunter auch die Mutter des getöteten Kindes», teilte der Militärgouverneur der Region Charkiw, Oleh Synjehubow, am Dienstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Das dreistöckige Gebäude in der Siedlung Solotschiw ist durch den Treffer eingestürzt. Synjehubow sprach von einem «weiteren Terroranschlag gegen Zivilisten».
Beschossen worden sein soll die Ortschaft nordwestlich von Charkiw mit umfunktionierten Luftabwehrraketen vom Typ S-300. Russland setzt diese Raketen in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine regelmässig zum Beschuss von Bodenzielen ein. Die an Russland grenzende Region Charkiw ist eine der am schwersten vom Krieg getroffenen Regionen in der Ukraine.
So berichtete Synjehubow von Artillerie- und Granatwerferangriffen auf 20 weitere Ortschaften in dem Gebiet. Zudem habe es Luftangriffe gegeben. Die von Synjehubow in diesem Zusammenhang genannten Orte liegen im Landkreis Kupjansk, in dem die russischen Truppen von Osten her vorrücken. Den strategisch wichtigen Eisenbahnknotenpunkt am Ufer des Oskil-Flusses hat die ukrainische Armee im Zuge ihrer Gegenoffensive im Herbst 2022 befreit. Nun wollen die russischen Kräfte Kupjansk zurückerobern. (dpa)
Medien: Putin hält vor Präsidentenwahl Rede zur Lage der Nation
Kremlchef Wladimir Putin will einem Medienbericht zufolge vor der Präsidentenwahl im März sein Wahlprogramm in einer Rede zur Lage der Nation darlegen. Die Rede werde voraussichtlich zwischen dem 23. Februar und dem 8. März stattfinden, berichtete die gewöhnlich gut informierte Tageszeitung «Kommersant» am Dienstag unter Berufung auf vier eigene Quellen. Die Wahl selbst läuft in diesem Jahr über drei Tage vom 15. bis 17. März. Putin werde bei seiner Rede auf Russlands Kriegsziele in der Ukraine, die Souveränität des Landes, die wirtschaftliche und soziale Lage sowie familiäre Werte eingehen, mutmasste die Zeitung.
Zu allen genannten Themen äussert sich Putin regelmässig. Die Ausführungen dienen in der Regel dazu, den Westen zu attackieren, oder Russlands Stärke und eigene Erfolge darzustellen. Die Rede in diesem Jahr dürfte nach Angaben des «Kommersant» ebenfalls Wahlkampfcharakter aufweisen. Debatten mit anderen Kandidaten geht der Kremlchef traditionell aus dem Weg.
Die Rede zur Lage der Nation ist eine von der Verfassung vorgeschriebene alljährliche Pflicht des Präsidenten. Er hält sie vor den Vertretern der Föderalen Versammlung, die sich aus der Staatsduma und dem Föderationsrat zusammensetzt, dem Unter- und Oberhaus des russischen Parlaments. 2022, im ersten Kriegsjahr hatte Putin sie allerdings mit der Begründung einer sehr hohen «Dynamik der Ereignisse» ausfallen lassen. Im vergangenen Jahr nutzte er die Rede, um den Atomwaffensperrvertrag New Start auszusetzen. (dpa)
Milliardenschweres EU-Hilfspaket für Ukraine nimmt weitere Hürde<
Die milliardenschweren neuen Hilfen der EU für die Ukraine haben eine weitere Hürde genommen. Nachdem Ungarn vergangene Woche seine Blockade gegen die Finanzhilfen aufgegeben hatte, einigten sich in der Nacht zu Dienstag auch Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten auf das 50-Milliarden-Euro-Paket. Die Summe soll bis Ende 2027 unter anderem in den Wiederaufbau nach dem russischen Angriffskrieg fliessen und für Reformen genutzt werden. 33 Milliarden davon werden Darlehen, der Rest Zuschüsse sein, hiess es seitens der EU-Länder.
Über das Hilfsprogramm hätte eigentlich bereits bei einem regulären EU-Gipfel im Dezember entschieden werden sollen. Damals legte Ungarns Regierungschef Viktor Orban allerdings ein Veto ein und verhinderte eine Einigung. Der Ungar hatte zuvor mehrfach die Sinnhaftigkeit der Pläne infrage gestellt und in diesem Zusammenhang auch darauf verwiesen, dass die EU aus seiner Sicht zu Unrecht für sein Land vorgesehene Gelder aus dem Gemeinschaftshaushalt eingefroren hat. Bei einem Sondergipfel vergangene Woche gab er dann seine Blockade auf.
Europaparlament und EU-Staaten müssen dem Vorhaben noch zustimmen, das gilt aber als Formsache. (dpa)
Selenski will ukrainische Wirtschaft stärken - Die Nacht im Überblick
Ungeachtet des Kriegs gegen die russischen Invasoren will der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski den Ausbau der Wirtschaft seines Landes nicht aus den Augen verlieren. Bei Besuchen in den Regionen Dnipro, Tscherkassy und Kropywnyzkyj habe er mit Vertretern der regionalen Behörden nicht nur über die Stärkung des Militärs, sondern auch über wichtige wirtschaftliche Fragen gesprochen, berichtete Selenski am Montag in seiner allabendlichen Videoansprache. «Der Staat muss die Erholung der ukrainischen Produktion unterstützen», sagte er.
Eine der obersten Prioritäten in der Ukraine sei, Unternehmer bestmöglich dabei zu unterstützen, zum Wirtschaftswachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen beizutragen. «Im vergangenen Jahr haben wir den Grundstein für die wirtschaftliche Stabilität der Ukraine gelegt», sagte Selenski. Der Seekorridor für den Export funktioniere und der Energiesektor sei besser gegen russische Angriffe geschützt. Zudem habe Kiew mit ausländischen Partnern Vereinbarungen über langfristige Unterstützung für die Ukraine und Finanzprogramme getroffen.
Das vergangene Jahr sei für die Ukraine mit einem Wirtschaftswachstum von mehr als fünf Prozent zu Ende gegangen. «Und dieses Jahr sollte die Dynamik beibehalten werden», forderte Selenskyj. Dazu brauche die Ukraine «transparente, saubere, legale Beziehungen zwischen den staatlichen Institutionen und der Wirtschaft, und die Wirtschaft muss in einem sauberen, legalen Umfeld - auf «weisse» Weise - arbeiten». Letzteres war als klare Ansage für den weiteren Kampf gegen Korruption im Land zu verstehen.
EU plant neue Russland-Sanktionen
Zum zweiten Jahrestag des Kriegs in der Ukraine am 24. Februar wird in der EU ein neues Paket mit Russland-Sanktionen vorbereitet. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sieht es eine erhebliche Erweiterung der Liste mit Personen und Einrichtungen vor, deren in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden müssen.
Zudem sollen auch weitere Unternehmen sanktioniert werden, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen. An sie dürften aus der EU dann keine militärisch nutzbaren Güter und Technologien mehr verkauft werden.
Die konkreten Vorschläge für das mittlerweile 13. Sanktionspaket stellten Spitzenbeamte der EU-Kommission nach dpa-Informationen am Wochenende Vertretern der Mitgliedstaaten vor. Insgesamt könnten den Planungen zufolge deutlich mehr als 200 Personen und Unternehmen von den zusätzlichen Strafmassnahmen betroffen sein. (dpa)
Zugang zu Cherson für Ausländer vorerst gesperrt
Die ukrainischen Behörden haben die Grossstadt Cherson samt Umgebung im Süden des Landes für Ausländer vorerst gesperrt. Auslöser ist der Tod von zwei französischen Mitarbeitern einer Nichtregierungsorganisation durch russische Angriffe. Diese Massnahme gelte sowohl für Angehörige diplomatischer Vertretungen als auch für Mitarbeiter internationaler Hilfsorganisationen, teilte die regionale Militärverwaltung am Montag auf Telegram mit. «Zu Kriegszeiten kann niemand Sicherheit garantieren, aber wir müssen den Aufenthalt von Menschen an Orten aktiver Feindseligkeiten klar feststellen.»
Die beiden Franzosen waren am Donnerstag in der Ortschaft Beryslaw bei einem russischen Artillerieangriff ums Leben gekommen. Drei weitere französische Staatsbürger sowie ein Ukrainer wurden bei diesem Angriff verletzt. (dpa)
Russische Saboteure in Kiew vermutet
Polizei und Militär haben im Norden der ukrainischen Hauptstadt Kiew eine grossangelegte Suche nach möglichen russischen Sabotagetrupps begonnen. Nach Medienberichten vom Montag wurden dazu unter anderem an mehreren Abschnitten des Obolonsky-Bezirks Strassensperren errichtet. Die Aktion werde durchgeführt, «um Sabotage- und Aufklärungsgruppen des Feindes zu identifizieren», zitierte die «Ukrainska Prawda» aus einer offiziellen Mitteilung.
Zuletzt waren unmittelbar mit dem Überfall russischer Truppen auf die Ukraine im Februar 2022 russische Sabotagetrupps in Kiew vermutet worden. Nach offizieller Lesart war ihr Ziel, die politische und militärische Führung der Ukraine auszuschalten. Die Ergebnisse der damaligen Suchaktionen wurden nie veröffentlicht. (dpa)
Schwedische Entscheidung zu Nord-Stream-Ermittlungen steht bevor
Tote nach russischem Beschuss von Cherson
Infolge russischen Artilleriebeschusses sind in der südukrainischen Grossstadt Cherson mindestens vier Menschen getötet worden. Ein weiterer wurde verletzt, teilte die Gebietsverwaltung am Montag bei Telegram mit. Die nur durch den Fluss Dnipro von russischen Stellungen getrennte Stadt sei im Laufe des Tages mehrfach beschossen worden. (dpa)
Minister der Besatzungsbehörden bei Beschuss in Ostukraine getötet
Beim Beschuss einer Bäckerei in der von russischen Kräften annektierten Stadt Lyssytschansk im Osten der Ukraine ist Medienberichten nach ein Minister der Besatzungsbehörden ums Leben gekommen. Unter den Trümmern des eingestürzten Gebäudes sei die Leiche des Ministers für Zivilschutz in der Region Luhansk, Alexej Poteleschtschenko, gefunden worden, teilte der von Moskau ernannte Regierungschef des Luhansker Gebiets, Sergej Koslow, am Montag mit. Insgesamt sind russischen Angaben nach 28 Menschen durch den Angriff am Samstag getötet worden, darunter auch ein Kind. (dpa)
Selenski befiehlt stärkere Luftabwehr – die Nacht im Überblick
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat bei einem Frontbesuch in der Region Dnipro und Saporischschja eine Stärkung der Luftabwehr befohlen. Hintergrund sind verstärkte Angriffe des russischen Militärs mit Kampfdrohnen und Raketen an diesem Mittelabschnitt der Front, die sich im Südosten der Ukraine befindet. «Die Gefahr ist konstant hoch, und Russland sieht die Region als eines der Hauptziele für seine terroristischen Angriffe», berichtete Selenski am Sonntagabend von seinem Besuch in der Region. Auch um wirtschaftliche Aktivitäten zu schützen, werde dort die Luftverteidigung massiv ausgeweitet. «Wir arbeiten daran, die Fähigkeiten zum Abschuss von Raketen und Drohnen auszubauen.»
Bei seinem Abstecher in die Region hatte Selenski auch Saporischschja sowie die vorgelagerten Fronten besucht. Auch dort sowie in Krywyj Rih müssten Luftabwehr sowie die Mittel zur elektronischen Kampfführung verstärkt werden, forderte Selenski. Dies sei notwendig zum Schutz der kritischen Infrastruktur, also der Strom- und Wasserversorgung.
Russland hat in den vergangenen Wochen, wie schon im Winter davor, immer wieder Ziele der zivilen Infrastruktur in der Ukraine mit Drohnen und Raketen angegriffen. Diese Angriffe sollen vor allem die Zivilbevölkerung zermürben und die Führung des Landes zusätzlich unter Druck setzen.
Kiew: Russische Leitstelle für Kampfdrohnen zerstört
Die ukrainischen Streitkräfte zerstörten am Sonntag nach eigener Darstellung eine Leitstelle der russischen Armee für Kampfdrohnen. Wie die ukrainische Armee auf Telegram mitteilte, sollen zudem mehrere gepanzerte Fahrzeuge sowie Geschütze bei Kämpfen am linken Ufer des Dnipro in der Region Cherson im Süden des Landes zerstört worden sein. Ukrainische Truppen hatten dort im Herbst mehrere Brückenköpfe gebildet. Eine Reihe russischer Angriffe gegen diese Stellungen sind zurückgeschlagen worden.
Über die Leitstelle werden die von Russland eingesetzten Kampfdrohnen auf ihrem Flug zu Zielen innerhalb der Ukraine elektronisch gesteuert. Die Angaben der ukrainischen Streitkräfte konnten nicht unabhängig geprüft werden.
London: 1000 Söldner in Belarus
Nach Schätzungen britischer Geheimdienste halten sich noch immer etwa 1000 Kämpfer der russischen Privatarmee Wagner in Belarus auf. Sie trainierten dort belarussische Soldaten und Sicherheitskräfte, teilte das britische Verteidigungsministerium mit.
Die Wagner-Soldaten waren ins Land gekommen, nachdem Söldnerchef Jewgeni Prigoschin mit einem Aufstand gegen die russische Militärführung gescheitert war. Ursprünglich sollen sich 8000 Kämpfer der Privatarmee in Belarus aufgehalten haben. Prigoschin starb kurz nach dem gescheiterten Aufstand bei einem mysteriösen Flugzeugabsturz im August vergangenen Jahres.
Kiew: Russlands Armee als Wahlkampfhelfer Putins
Die zuletzt verstärkten Angriffe russischer Truppen entlang der Fronten in der Ukraine werden sich nach Meinung ukrainischer Militärs bis zu den Präsidentschaftswahlen in Russland fortziehen. «Die Kampfhandlungen werden genau bis zur Veröffentlichung der Wahlergebnisse andauern», spekulierte am Sonntag Iwan Timotschko, Vorsitzender des Heeres-Reservistenverbandes der Ukraine, über mögliche Pläne von Kremlchef Wladimir Putin. «Denn für Putin ist es gegenwärtig ausserordentlich wichtig, die Aufmerksamkeit der Menschen von den Problemen im Inneren abzulenken.»
Bis zu den Wahlen vom 15. bis 17. März werde Putin seine Truppen in der Ukraine immer wieder zu neuen Angriffen antreiben und weitere Eroberungen fordern. Die Fronten dienten daher für Putin «nicht nur einem militärischen, sondern auch einem politischen Zweck», sagte Timotschko. Damit könne er im Wahlkampf zeigen, dass er die Lage kontrolliere und die russische Armee in der Lage sei, Angriffe zu führen.
Gegenwärtig seien nach Erkenntnissen Kiews bis zu 500'000 russische Soldaten im Einsatz in der Ukraine, und sie setzten immer wieder neue Angriffsschwerpunkte. Verluste würden durch eine «stille Mobilmachung» ersetzt. Selbst Migranten würden an die Fronten geschickt. Diese Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.
Das wird am Montag wichtig
Im Osten der Ukraine sind weiter schwere Kämpfe rund um das Donbass-Gebiet zu erwarten. (dpa)















