Justizblockade

Mit Karacho in die parlamentarische Sackgasse

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Die Baselbieter Justizdirektorin Kathrin Schweizer lanciert einen Gesetzesentwurf, der keine Aussicht auf eine politische Mehrheit hat

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Regierungsrätin Kathrin Schweizer schickt einen bereits zerzausten Vorschlag in die parlamentarische Beratung.

Regierungsrätin Kathrin Schweizer schickt einen bereits zerzausten Vorschlag in die parlamentarische Beratung.

Bild: Kenneth Nars

Die Aufsicht über die Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland ist nicht funktionsfähig. Die regierungsrätliche Fachkommission ist seit Monaten nur mit zwei Personen unterwegs. Präsident Rolf Grädel sagt, ohne ein drittes Mitglied könnten die notwendigen Inspektionen nicht durchgeführt werden. Doch dessen Wahl ist blockiert. Unversöhnlich wird um die Besetzung zwischen den Gerichten, der Regierung und dem Landrat gestritten.

Eine Gesetzesänderung sollte den Knoten lösen. Die Aufsichtskommission hatte sie selbst angeregt: Einerseits soll das Kantonsgericht sein Recht verlieren, eines der drei Mitglieder zu designieren. Andererseits sollen nicht nur kantonale, sondern auch ausserkantonale Gerichtspräsidenten gewählt werden können.

Die Sicherheitsdirektion von Kathrin Schweizer hat die Anregung der Kommission aufgenommen und verschärft: Sie möchte, dass nur noch ausserkantonale Gerichtspräsidien berücksichtigt werden. Die Vernehmlassung fiel jedoch vernichtend aus. Doch dies hat die Regierung nicht davon abgehalten, ihren Vorschlag nun unverändert als Vorlage in die parlamentarischen Mühlen zu geben.

Den Ton der Kritik gibt die Geschäftsleitung der Baselbieter Gerichte vor, die von Vertretern des Kantonsgerichts dominiert wird. Dieses macht aus seinem Widerstand gegen den drohenden Machtverlust keinen Hehl. Die einzige Änderung, die es begrüssen würde, wäre die Ausweitung, dass nicht nur Gerichtspräsidenten, sondern auch einfache Richter gewählt werden können.

Kantonsgericht beharrt auf Maximalforderung

Mit einer solchen minimalen Gesetzesänderung würde der Weg frei für Niklaus Ruckstuhl, den das Kantonsgericht als dritten Mann für die Fachkommission nominiert hatte. Der Landrat verweigerte die Wahl, da Ruckstuhl den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht. Da das Kantonsgericht sich darum foutiert, einen gesetzeskonformen Kandidaten vorzuschlagen, ist die Kommission seither unterbesetzt.

Die FDP Baselland folgt in ihrer Stellungnahme blind der Argumentation des Kantonsgerichts. Dies bedeutet allerdings wenig, da in der Fraktion nicht diskutiert worden ist, was eigentlich die Haltung der Partei sei. Die SVP lehnt jede Änderung ab, da sie unnötig sei. Hinter der gegenwärtigen Diskussion stehe ohnehin eine «personelle Zwängerei».

Da auch die Mitte Änderungswünsche anbringt, ist eine parlamentarische Mehrheit damit nicht erkennbar. Selbst die SP, Schweizers Partei, gibt der Vorlage nur lahmen Sukkurs. Als «Übergangsmodell» tauge die Revision, doch dann sei eine grundsätzlich neue Aufsicht zu prüfen. Es wäre seit der Einführung im Jahr 2018 die dritte Debatte zum gleichen Thema.

«Wir brauchen eine Zwischenlösung»

Auch wenn Schweizers Direktion mit der Vorlage der Lösung kaum einen Schritt nähergekommen ist, kann sie sagen, ihre Aufgabe erfüllt zu haben: Der Ball liegt wieder beim Parlament. Damit ist der Fachkommission nicht gedient. Grädel sagt auf Anfrage: «Wir können nicht warten, wir brauchen jetzt eine ausserordentliche Zwischenlösung.»

Wie eine solche aussehen soll, ist angesichts der tiefen Gräben nicht erkennbar. Als die Fachkommission zuletzt dringlich eine Ergänzung anmahnte, erntete sie von der Geschäftsstelle der Gerichte bloss eine erneute Absage. Das Gesetz solle einfach möglichst rasch in ihrem Sinn angepasst – und dann Niklaus Ruckstuhl in die Kommission gewählt werden. Von einer interimistischen Lösung sei deshalb abzusehen.

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