Baselbieter Justiz

Der juristisch heikle Wahlvorschlag der Justizdirektorin

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Die Baselbieter Regierungsrätin Kathrin Schweizer schlägt den Strafrechtler Niklaus Ruckstuhl für die Aufsichtskommission über die Staatsanwaltschaft vor. Nach dem Buchstaben des Gesetzes fehlt ihm dafür die Voraussetzung.

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Die Baselbieter Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer geht grosszügig über den Zoff zwischen den Justizinstanzen hinweg.

Die Baselbieter Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer geht grosszügig über den Zoff zwischen den Justizinstanzen hinweg.

Bild: Juri Junkov

Es ist ein politisches Geschäft, das in seiner Trockenheit selbst die Landräte langweilt - eigentlich. Die Baselbieter Regierung unterbreitet dem Baselbieter Parlament den Antrag, der emeritierte Allschwiler Strafrechtsprofessor Niklaus Ruckstuhl soll neu in die Aufsichtskommission über die Baselbieter Staatsanwaltschaft gewählt werden. Dabei hat es das Geschäft in sich.

Die Frage ist, ob Ruckstuhl überhaupt die formellen Voraussetzungen erfüllt, um wählbar zu sein. Die Problematik ist im Antrag aus der Küche der Justizdirektorin Kathrin Schweizer zwar angesprochen - doch bestens kaschiert.

Alter Zoff zwischen Aufsicht und Staatsanwaltschaft

Seit 2011 übt die Baselbieter Regierung ihre Aufsichtspflicht über die Staatsanwaltschaft unter Beizug einer dreiköpfigen Fachkommission aus. Deren Berichte hatten regelmässig zu Zoff geführt, als Enrico Rosa die Fachkommission präsidierte und Angela Weirich Erste Staatsanwältin war. Rosa ist weiterhin Präsident der Abteilung Strafrecht beim Kantonsgericht und Mitglied der Geschäftsleitung der Baselbieter Gerichte; Weirich ist heute Generalsekretärin in der Justizdirektion und damit die linke Hand von Kathrin Schweizer.

Seitdem der Berner Fürsprecher Rolf Grädel die Kommission präsidiert, haben sich die Wogen vordergründig gelegt. Das Verhältnis zwischen Aufsicht und Beaufsichtigten hat sich normalisiert. Grädel und Dora Weissberg, die frühere Leitende Basler Staatsanwältin, stellen sich nun für eine weitere vierjährige Amtsperiode zur Verfügung. Zu ersetzen ist Strafgerichtsvizepräsidentin Monika Roth, die sich nicht mehr zur Verfügung stellt. Ruckstuhl soll ihr Nachfolger sein.

Das Problem: Im Reglement steht, dass mindestens ein Mitglied «Präsidentin oder Präsident eines basellandschaftlichen Gerichts» sein muss. So steht es auch in der jetzigen Vorlage an den Landrat. Doch Ruckstuhl ist bloss «nebenamtlicher Kantonsrichter», wie ebenfalls in der Vorlage zu lesen ist. Er ist damit weder Präsident noch Vizepräsident einer Spruchkammer, denen es vorbehalten ist, eine Verhandlung zu leiten.

Eine Rechtsauslegung, wie es gerade passt

Die Wahl der Kommission obliegt dem Parlament auf Antrag der Regierung. Das Vorschlagsrecht hat wiederum die Geschäftsleitung der Gerichte, die vom Kantonsgericht dominiert ist. Diese hat ihren Kollegen Ruckstuhl für die Aufsichtskommission vorgeschlagen.

Den Mangel, dass Ruckstuhl kein Gerichtspräsident ist, hat die Geschäftsleitung der Gerichte mit juristischer Rhetorik beseitigt. Die entsprechende Verordnung sei nicht wörtlich, sondern sinngemäss zu verstehen. Der Kandidat müsse nicht Präsident sein, sondern bloss Fachkenntnisse haben, wie im Kanton Strafverfahren geführt würden.

Mit dieser Auffassung dürfte die Aufsichtskommission nicht glücklich sein. Sie hat in ihrem jüngsten Jahresbericht der Regierung empfohlen, das Reglement anzupassen. Explizit soll an der Delegation eines Gerichtspräsidenten festgehalten werden, dieser könne jedoch auch bei einem ausserkantonalen Gericht rekrutiert werden könne. Auch in der Debatte im Landrat, als die Einrichtung der Fachkommission beschlossen wurde, kam der politische Wille zum Ausdruck, ein Gerichtspräsident und nicht ein nebenamtlicher Richter sei in die Kommission zu wählen.

Neuer Zoff zwischen Gerichten und Kommission

Aus dem Zoff zwischen Aufsicht über die Staatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft ist ein Zoff zwischen der Aufsicht und der Geschäftsleitung der Gerichte geworden. Denn in ihrem letztjährigen Bericht hat die Fachkommission ebenfalls empfohlen: Das kantonsgerichtliche Vorschlagsrecht für das gerichtliche Mitglied der Fachkommission soll ersatzlos gestrichen werden.

Die Begründung: Das Vorschlagsrecht könne ein «problematisches Vehikel einer potenziellen Einflussnahme der kantonalen Gerichte» in das Aufsichtsrecht sein. Ohnehin sei kein Grund ersichtlich, weshalb die Regierung nicht selbst in der Lage sein sollte, das Kommissionsmitglied zu rekrutieren. Mit dem Vorschlag, Ruckstuhl zu portieren, ist zumindest der Anschein erweckt, dass das «problematische Vehikel» zum Einsatz kommt.

Die Regierung hat in ihrer Stellungnahme zu den Empfehlungen der Fachkommission unverbindlich erklärt, die Sache prüfen zu wollen. Für die aktuelle Wahl setzten sich Regierungsrätin Kathrin Schweizer und ihre Generalsekretärin Weirich über die Vorbehalte hinweg. Sie empfehlen dem Landrat Niklaus Ruckstuhl in einer an Trockenheit kaum zu überbietenden Vorlage zur Wahl. Das Hintergrundwissen müssen die Landräte anderswo besorgen.

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