Baselbieter Justiz

Justizkommission blamiert Kantonsgericht

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Die Aufsicht über die Baselbieter Staatsanwaltschaft bleibt vorerst vakant. Der Kandidat der Gerichte, Strafrechtler Niklaus Ruckstuhl, ist bei der Prüfung durchgefallen.

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Ein Schatten liegt über dem Baselbieter Kantonsgericht.

Ein Schatten liegt über dem Baselbieter Kantonsgericht.

Juri Junkov

So einig waren sich die Landrätinnen und Landräte noch selten: Diskussionslos und ohne Gegenstimme nahmen sie an ihrer Sitzung vom 12. März ein Wahlgeschäft von der Beschlussliste und schoben es einer Kommission zu. Traktandiert war die Wahl der Mitglieder der Fachkommission über die Aufsicht der Staatsanwaltschaft.

Was ist geschehen?

Die Baselbieter Regierung hatte am 10. Februar dem Parlament den Wahlvorschlag zum Abnicken vorgelegt. Neben zwei Bisherigen, deren Sitze von der Regierung selbst vergeben werden, sollte neu der Strafrechtler Niklaus Ruckstuhl in das Gremium einziehen. Das Vorschlagsrecht für diesen Sitz liegt beim Kantonsgericht.

Was in der Vorlage geflissentlich ausgeklammert und nur Eingeweihten bekannt war: Ruckstuhl, dem Kandidaten des Kantonsgerichts, erfüllt nach den gesetzlichen Vorschriften die Bedingungen für das Amt nicht. Denn er ist nicht Gerichtspräsident, sondern bloss nebenamtlicher Richter am Kantonsgericht.

Regierungsrätin zog sich aus der Verantwortung

Auf Basis der regierungsrätlichen Vorlage hat die bz darüber berichtet , dass das Kantonsgericht nicht nur mit juristischer Rhetorik seinen Kandidaten Ruckstuhl für dennoch wählbar erklärt hatte, sondern auch dicke Luft zwischen dem Kantonsgericht und der Aufsichtskommission herrscht. Diese hatte in ihrem jüngsten Jahresbericht das Vorschlagsrecht des Kantonsgerichts als «problematisches Vehikel einer potenziellen Einflussnahme» bezeichnet.

Während Justizdirektorin Kathrin Schweizer sich im Konflikt zwischen den Institutionen wegduckte und sich hinter der Gesamtregierung versteckte, hat sich die Justizkommission - aufgeschreckt durch den bz-Artikel - der Causa angenommen. Béatrice von Sury d'Aspremont organisierte im Landrat als Vizepräsidentin der Justizkommission, dass die direkte Wahl abgeblasen wurde. Die Hoffnung von Regierung und Kantonsgericht, dass Ruckstuhl stillschweigend gewählt werde, war damit geplatzt.

Die Justizkommission hat das Geschäft intern bereits abgehandelt. Doch im Landrat wird es erst in der Sitzung vom 7. Mai behandelt werden, wie Kommissionspräsident Dominique Erhart auf Anfrage erklärt. Der Bericht ist entsprechend noch unter Verschluss. Obwohl offiziell ein Kommissionsgeheimnis, pfeifen die Spatzen der Baselbieter Justiz von vielen Dächern, was darin zu lesen sein wird: Die Justizkommission lehnt die Wahl von Ruckstuhl ab. Der Wortlaut des Gesetzes sei eindeutig, dass ein nebenamtlicher Kantonsrichter nicht wählbar sei.

Wenn das oberste Gericht das Recht beugt

Die Konstellation ist speziell: Die politische Justizkommission massregelt die obersten Baselbieter Hüter der Rechtsstaatlichkeit, sich mit ihrer Empfehlung nicht gesetzeskonform verhalten zu haben. Einen Beschwerdeweg gibt es nicht.

Das Mandat der amtierenden Kommission endet diesen Monat. Eine Vakanz von gut einem Monat ist damit programmiert. Die Frist ermöglicht allerdings dem Kantonsgericht, einen neuen Kandidierenden zu portieren.

Die Auswahl unter den Baselbieter Gerichtspräsidenten und Gerichtvizepräsidenten mit Erfahrung im Strafrecht und Ambitionen für das Aufsichtsamt ist dabei aber wohl nicht grösser geworden. Qualifizierte Bewerbungen haben in der ersten Runde klare Absagen erhalten.

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