Baselbieter Justiz

Patt in der Baselbieter Justizposse

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Der Präsident der Fachkommission hat grosse Bedenken gegen eine interimistische Zweierbesetzung der Aufsicht über die Baselbieter Staatsanwaltschaft.

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Rolf Grädel, Präsident der Fachkommission hat Bedenken gegen eine Zweier-Kommission.

Rolf Grädel, Präsident der Fachkommission hat Bedenken gegen eine Zweier-Kommission.

zvg Generalstaatsanwaltschaft Kanton Bern

Die Amtszeit der dreiköpfigen Fachkommission, die mit der Aufsicht über die Baselbieter Staatsanwaltschaft betraut ist, lief Ende April aus. Regierungsrätin Kathrin Schweizer wollte eine stille Wahl und nominierte für den freigewordenen dritten Sitz nach dem Vorschlagsrecht des Kantonsgerichts den Anwalt Niklaus Ruckstuhl - obwohl dieser die rechtlichen Voraussetzungen für dieses Amt nicht erfüllt.

Der Landrat verweigerte die Wahl und delegierte das Geschäft an die Justizkommission. Diese fragte das Kantonsgericht, ob es nicht einen anderen Kandidaten benennen könne. Doch das Kantonsgericht beharrt auf Ruckstuhl, er sei fachlich der beste.

Nun stocherte die Kommission nach weiteren Lösungen: Ob nicht kurzfristig ein Passus aus dem Gesetz gestrichen werden könne, um Ruckstuhl wählbar zu machen? Geht nicht, meldete die Justizdirektion zurück.

Könnte nicht ein Mitglied interimistisch oder provisorisch in die Kommission gewählt werden, lautete die nächste Frage. Auch dafür fehlen die rechtlichen Grundlagen, war der Bescheid.

Ein Zweiervorschlag ohne Rücksprache

Ob es möglich wäre, dass die Kommission bis zu einer Gesetzesänderung nur zu zweit arbeitet. Regierungsrätin Schweizer meinte, dass dies «für einen kürzeren Zeitraum» möglich wäre. Sie hat die Fachkommission vor dieser Aussage allerdings nicht konsultiert.

Rolf Grädel, bisheriger und wohl auch neuer Präsident der Fachkommission, hat erst am Mittwoch davon erfahren, dass keine dritte Person gewählt werden soll. Er äussert auf Anfrage mehrfache Bedenken.

Schon aus Gründen der Arbeitsbelastung sei eine richtige Aufsicht unter diesen Bedingungen nicht möglich. Vor allem aber bemängelt er die nicht gesetzeskonforme Zusammensetzung und die fehlende Stimme der Gerichtsbarkeit. Letztere sei für die Meinungsbildung sehr wichtig. Wegen der eingeschränkten Optik sei eine effektive Aufsicht unter den gegebenen Umständen nicht möglich.

In einem Zweiergremium sei es schwierig, zu einer konsolidierten Meinung zu kommen, und es sei auch ungeregelt, wie mit allfälligen unterschiedlichen Auffassungen umgegangen werden soll. Ein Mehrheitsentscheid sei nicht möglich.

Beschleunigte Gesetzgebung gibt es nicht

Unklar ist auch, was ein «kürzerer Zeitraum» sein soll. Eine Gesetzesreform als Vorbedingung für die Zuwahl eines dritten Kommissionsmitglieds wird wohl nicht unter einem Jahr zu haben sein. Bei jeglicher Änderung müsse der ordentliche Weg eines Gesetzes eingehalten werden, der auch nicht beschleunigt werden könne.

Der Antrag der Justizkommission an das Plenum ist jedoch formuliert: Vor der Wahl des gerichtlichen Mitglieds soll die Revision des Baselbieter Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung abgewartet werden. Am kommenden Donnerstag ist das Geschäft traktandiert.

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