
Die wichtigsten Geschäfte
- Jahresrechnung 2025: Die Rechnung 2025 des Kantons schliesst mit einem Überschuss von 12 Mio. Franken ab. Budgetiert war ein Defizit von 16 Mio. Franken. Trotz tieferer Steuereinnahmen als erwartet sorgten unter anderem mehr Unternehmenssteuern und die Ausschüttung der Basler Kantonalbank für Entlastung. Die Finanzkommission stimmt der Rechnung einstimmig zu.
- GPK-Bericht: Die Geschäftsprüfungskommission sieht Mängel bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität in Basel-Stadt. Sie verlangt eine bessere Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und weiteren Behörden. Zudem kritisiert sie hohe Lehrpersonenausfälle und fehlenden Hitzeschutz an Schulen.
- Neugestaltung Rosentalanlage: Die Rosentalanlage in Basel soll saniert und neu gestaltet werden. Der Regierungsrat beantragt dafür 850'000 Franken für einen Wettbewerb sowie 725'000 Franken für mobile Spiel-, Sport- und Begrünungselemente. Die UVEK unterstützt beide Ausgaben einstimmig.
Gleich vier Grossrätinnen und Grossräte haben heute ihre letzte Sitzung
Da es sich um die letzte Grossratssitzung vor den Sommerferien handelt, werden gleich vier Grossrätinnen und Grossräte verabschiedet. Als Erstes verabschiedet Gianna Hablützel-Bürki die Grüne-Politikerin Fina Girard, die seit 2023 im Amt ist und als jüngstes Mitglied mit einer Rede die Legislatur eröffnen durfte.
Auch für Andrea Strahm von der Mitte ist es nach fünf Jahren die letzte Grossratssitzung. Hablützel-Bürki sagt: «Mit ihr verlieren wir eine Politikerin, die die Oberaufsicht des Kantons geprägt hat.» Strahm sitzt derzeit noch in der GPK.
SP-Politiker Georg Mattmüller verlässt nach zwölf Jahren im Amt ebenfalls das Basler Parlament. Und last but not least nennt Hablützel-Bürki ebenfalls SP-Politiker Pascal Pfister. Pfister war dreizehn Jahre lang Mitglied des Grossen Rat.
Damit beendet Gianna Hablützel-Bürki die Sitzung und wünscht allen «schöne Sommerferien». Die erste Grossrat-Sitzung findet am 12. August statt.
Und in dem Sinne: Auch wir verabschieden uns für heute. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Die SVP sieht einen heimlichen Parkplatzabbau im Projekt
Die Rosentalanlage ist eine mehrheitlich mit Kies ausgelegte Fläche. Jahr für Jahr werden auf ihr die Bahnen der Herbstmesse aufgestellt, auch Zirkusse machen im Rahmen ihrer Tourneen auf der Anlage im Kleinbasel Halt. Der Platz muss laut Kanton saniert und die Infrastruktur erneuert werden. Dies betrifft auch die Vegetationsflächen und Bäume, die besser geschützt werden sollen. Der Kritikpunkt der Regierung am Ist-Zustand: An veranstaltungsfreien Tagen biete die Anlage «wenig Aufenthaltsqualität» und bleibe «unternutzt», obwohl das Rosentalquartier nach dem Klybeck den geringsten Grünflächenanteil aufweise.
Der Regierungsrat beantragt 850'000 Franken für die Durchführung eines Wettbewerbs zur Sanierung und Neugestaltung der Rosentalanlage. Weitere 725'000 Franken beantragt er für mobile Gestaltungselemente, die Spiel und Sport ermöglichen, zusätzliche Begrünung schaffen und an heissen Tagen Schatten und Abkühlung spenden. Diese Elemente sollen die Anlage in eventfreien Zeiten beleben und können bei Grossanlässen an andere Orte im Quartier verschoben werden, etwa auf den Messeplatz oder den Landhof. So die Idee des Regierungsrats.

Immer im Juni verzaubert der Zirkus Knie Basel auf der Rosentalanlage

Um im Herbst ist es dann die Herbstmesse, die die Rosentalanlage bespielt.
Am Mittwoch behandelte der Grosse Rat die zwei Vorlagen zum Wettbewerb und zu den mobilen Elementen. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) stimmt beiden Ausgaben einstimmig zu.
Ganz anders die SVP-Fraktion. Sie plädierte für «Abschreibung» beziehungsweise «Zurückweisung» der Geschäfte. SVP-Grossrätin Laetitia Block echauffierte sich über die geplanten Pocketparks. Sie vermutete, dass man mit diesen mobilen Parkanlagen den Plan verfolge, durch die Hintertür Parkplätze abzubauen. Block lobte in einem sarkastischen Ton die «Kreativität» dieses Vorhabens. An Tagen wie diesen würde man nicht in Pocketparks gehen, um sich abzukühlen, da ist sich Block sicher.
Das Geschäft mit der Nummer 12, jenes zu den mobilen Elementen, führte dann zu Verwirrung. Denn der Pocketpark – zu Deutsch: Hosentaschenpark – an sich wurde Gegenstand der Debatte. Bereits bei der Debatte waren sich die Rednerinnen und Redner unsicher, ob das Parlament beim Geschäft 12 auch über diese «Pocketparks» abstimme oder nicht.
Regierungsrätin Esther Keller (GLP) klärte auf: Die Abstimmung sei rein finanzieller Natur. Es gehe also lediglich um die mobilen Elemente. Die Pocketparks seien derzeit bisher nicht Gegenstand der Abstimmung.
Das Geschäft 12 (mobile Elemente) wurde mit 75 Ja- zu 11 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung gutgeheissen. Auch das zweite Geschäft, jenes zum Wettbewerb, wurde mit 69 Ja- zu 18 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.
Die Frist wurde verlängert: Immer noch kein 50 Meter Hallenbad für Basel
Für die kantonale Volksinitiative «50 Meter Hallenbad für Basel! - Jetzt!» wurde ein Antrag auf Fristverlängerung eingereicht. Dieser wurde kurz von der JSSK-Vorsitzenden Hanna Bay kommentiert. Diese Fristverlängerung wurde mit 88 Ja- bei keiner Nein-Stimme und keiner Enthaltung gewährt.

Das Thema 50 Meter Hallenbad beschäftigt die Basler Politik seit mehreren Jarhen. Und wird wohl noch nicht so schnell verschwinden.
Eine lange Debatte für ein klares Ergebnis
Die Sitzung geht weiter. Das Geschäft zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission zur staatlichen Tätlichkeit wird weiter behandelt. Nun haben die Fraktionsvorsitzenden die Möglichkeit, eine Erklärung zum Bericht zu geben.
Es scheint, als hätte sich einiges aufgestaut in den vergangenen sechs Monaten. Die 172 externen Fachpersonen, die bei der IT Basel-Stadt angestellt sind, kritisieren sowohl Lukas Fescher von der LDP als auch Oliver Thommen (Grüne).
Dabei wählen Fescher und Thommen unterschiedliche Stilmittel in ihren Reden. Fescher zählt alle Kritikpunkte auf, über die er sich heute nicht auslassen will, und kritisiert sie dabei. Thommen hingegen versucht sich mit der griechischen Mythologie und spricht in seiner Rede vom Olymp, und Hades oder vergleicht die Arbeit der GPK mit jener der mythologischen Figur Sisyphus.
Auch Franziska Stier (Basta) und Daniel Albietz (Mitte) kritisieren die vorhin schon kritisierten Punkte: Personalnot bei der Polizei, die Strafverfolgung, die Krankheitsausfälle bei Lehrperson oder die gestern aufgedeckten Missstände im Bau- und Gewerbeinspektorat.
Beat Schaller von der SVP fasst es gut zusammen, bevor er ebenfalls fünf Minuten monologisiert: «Vieles wurde schon gesagt, vieles wird noch gesagt werden.» Auch wenn die Parteien nicht unterschiedlicher politisieren können, sind sie sich bei der GPK einig. Mit 90 Nein- und 1 Ja-Stimme bei keiner Enthaltung wurde der GPK-Bericht nicht zurückgewiesen.
Bericht der Geschäftsprüfungskommission zur staatlichen Tätlichkeit 2025 wird dringlich behandelt
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) habe sich auf zwei Spezialthemen fokussiert und zudem insgesamt 36 Feststellungen, 55 Empfehlungen und 18 Forderungen an den Regierungsrat formuliert. Das sagt deren Präsident Tim Cuénod (SP).
Die GPK stellt in ihrem Bericht zur Arbeit von Regierung, Verwaltung und Justiz im Jahr 2025 Handlungsbedarf bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität fest. Die Kommission erwartet «eine Klärung der Zusammenarbeit zwischen Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft bei der Bekämpfung von Geldwäscherei im Zusammenhang mit Fassadenbetrieben (z.B. Barbershops) und fordert eine interdisziplinäre Struktur mit Beteiligung weiterer Akteure, um die systematische Erkennung und Verfolgung zu ermöglichen.» Nicht ein einziges Verfahren sei im letzten Jahr eröffnet worden, so Cuénod.
Sorgen bereitet der GPK auch der hohe Anteil externer Fachkräfte bei IT BS. Verwaltungsangestellte könnten oft tagelang nicht arbeiten wegen IT-Problemen. «Ich habe diesbezüglich viele Mails erhalten», so Cuénod.
Ein weiteres Sorgenkind seien die Schulen respektive die hohen Krankheitsausfälle bei Lehrpersonen, so Cuénod. Die GPK empfiehlt, mit Unterstützung der Sozialpartner und mittels einer anonymisierten Befragung der Lehrpersonen herauszufinden, wo die Belastungen liegen und wie sie reduziert werden können. Weiter kritisiert die Kommission, «dass erkrankte Lehrpersonen teilweise selbst nach einer Stellvertretung suchen müssen». Und: Die GPK erwarte, dass das Erziehungsdepartement den Hitzeschutz an den Schulstandorten priorisiert vorantreibt. Alarmierend seien die vielen krankheitsbedingten Abwesenheiten von Lehrpersonen. Die GPK schlage eine anonyme Befragung vor.
Regierungspräsident Conradin Cramer bedankt sich für die Arbeit der GPK und auch die kritischen Anregungen an die Regierung. Zum Hitzeschutz sagt er: «Auch wenn wir vor den grossen Sommerferien stehen, ist das Problem selbstverständlich nicht gelöst.» Es werde systematisch gelüftet und während der Ferien würden Lüftungen und Deckenventilatoren getestet im Sinne kurzfristiger Massnahmen. Die Anzahl der Krankheitstage von Lehrpersonen bereite auch der Regierung sorgen. Die Umfrage solle mehr Klarheit bringen.
Um 15 Uhr geht die Sitzung des Grossen Rates weiter.
Grosser Rat genehmigt die Jahresrechnung
Die GLP beschäftigt insbesondere die psychische Gesundheit der Gesellschaft, die im Bericht wenig Beachtung finde. Die Grünen wünschen sich mehr Bewusstsein für die Klimakrise. Grünen/jgb-Sprecherin Anina Ineichen fordert von Justizdirektorin Stephanie Eymann, dass bald über die Personalie des Kommandan informiert werde, da sich dieser längst im Pensionsalter befinde.
Der Grosse Rat stimmt dem Bericht der Finanzkommission zu und genehmigt Jahresrechnung 2025.
Bericht der Finanzkommission zur Jahresrechnung: Kritik wegen ESC-Budget
Joël Thüring (SVP), Präsident der Finanzkommission stellt die Rechnung 2025 des Kantons vor. Diese schliesst bei Ausgaben von 5,4 Milliarden Franken mit einem Überschuss von 12 Millionen Franken ab; budgetiert war ein Defizit von 16 Millionen Franken. Die Steuereinnahmen fielen um 59 Millionen Franken tiefer aus als budgetiert. Dies liege hauptsächlich daran, dass die Einkommenssteuern um 143 Millionen Franken unter den Erwartungen blieben, während die Unternehmenssteuern mit 99 Millionen Franken über dem Budget abschlossen.
Entlastend wirkte sich gemäss Mitteilung des Grossratsbüros die Ausschüttung der Basler Kantonalbank über 125 Millionen Franken aus. Die Finanzkommission stimmt der Rechnung einstimmig zu. Sie teile aber die Einschätzung des Regierungsrats, dass Ausgaben künftig «stärker priorisiert werden müssen». Die Finanzkommission stelle eine hohe Zahl an Projektverschiebungen fest, was Fragen bezüglich Umsetzungsfähigkeit, Priorisierung und Kapazitätsplanung innerhalb der Verwaltung aufwerfe. Thüring verwies unter anderem auf die Hafenbahn. Digitalisierungsvorhaben beim Kanton müssten besser vorankommen.
Die Energie-, Betriebs- und Unterhaltskosten seien in den vergangenen Jahren spürbar angestiegen, so Thüring weiter. Und bezog sich damit auf die kantonale Infrastruktur.
Die Womens' Euro sowie der ESC hätten dem Kanton grosse Aufmerksamkeit verschafft. «Damit befasste sich die Finanzkommission aber nicht, sondern mit der Abwicklung», so Thüring. Der ESC sei insgesamt erfolgreicht durchgeführt worden. Die höheren Kosten von über einer Million hätten durch zusätzliche Einnahmen aus der Arena Plus ausgeglichen werden können. «Das ist nicht schlüssig». Kritisiert werde die Kommunikation. Öffentlich wurde auf eine Budgetunterschreitung hingewiesen und das Budget konnte aber doch nicht eingehalten werden. «Die Finanzkommission erwartet eine deutlichere Kommunikation.»
Irritiert zeigte sich die Komission auch betreffend dem Umzugs des Präsidialdepartements an den neuen Standort und der damit verbundenen Kosten, die nicht transparent kommuniziert worden seien.
Weiter geht Thüring darauf ein, dass 65 Sonnenschirme an 60 Standorten in Basel aufgestellt werden sollten und 23 Standorte nicht realisiert werden konnten. «Das ist nicht erfreulich, die Folge ist, dass an gewissen Standorten wie auf dem Max Kämpf-Platz 10 Schirme platziert wurden, was wohl nicht dem ursprünglichen Plan entspricht.»
Zur Stellvertreterproblematik bei Lehrpersonen in Basel-Stadt sagt Thüring: Die Transparenz sei verbesserungswürdig. Die Gründe für die vielen Absenzen könnten noch nicht abschliessend geklärt werden. Ein wirksames Gesundheitsmanagement müsse als Grundlage dienen.
Sorgenkind Kantonspolizei
15 departementsübergreifende Projekte stehen im Justiz- und Sicherheitsdepartement an. Thüring verweist daraf, dass die Finanzkommission die Anzahl Projekte um sieben reduziert habe und kritisiert zusätzliche Abschreibungen von 2,5 Millionen Franken im Zusammenhang mit Informatikprojekten.
Auch mit der Kantonspolizei habe sich die Kommission auseinandergesetzt. Der personelle Unterbestand sei noch immer 135 Stellen unter dem Soll, davon 112 bei den uniformierten Polizeikräften. Die Finanzkommission erachte es als ernst zu nehmendes Signal, dass gewissen Anrufen nicht mehr nachgegangen werden konnte seitens der Polizei. Ausserdem stehe eine grosse Pensionierungswelle an , die sich in den nächsten Jahren bemerkbar machen werde.
Positiv gewürdigt werden die Rekrutierungsversuche. Strukturelle Herausforderungen bestünden weiterhin und müssten laufend überprüft werden, so Thüring.
Die Feuerwehr wie auch die Sanität hätten die Zeiten für Hilfsfristen eingehalten können, diese hätten sich aber verschlechtert. «Die Feuerwehr hatte 13 Prozent mehr Einsätze. Bei der Sanität erhöhte sich das Einsatzvolumen um ein Viertel.»
Den Mitbericht zu den fünf kantonalen Museen der Bildungs- und Kulturkommission stellt deren Präsidentin Michela Seggiani (SP) vor.
Neues Ratsmitglied
Die Sitzung startet. Neu im Grossen Rat sitzt ab heute Lukas Hug (LDP). Er rückt für Raoul Furlano nach. Hug amtet politisch unter anderem bereits als Präsident der Robi-Spiel-Aktionen und als Bürgergemeinderat. Lukas Hug ist der Zwillingsbruder von Michael Hug, dem aktuellen Statthalter des Grossen Rates.






