
Der Grosse Rat diskutiert heute Mittwoch, 10. Juni, unter anderem über Velodiebstähle und ein Frauenhausgesetz.
Die wichtigsten Geschäfte
- Mehr Schutzplätze in Basler Frauenhäusern: Das Frauenhaus beider Basel war im Jahr 2024 zu 96 Prozent augelastet, 263 gewaltbetroffene Frauen und Kinder konnten nicht aufgenommen werden. Eine Motion von Christoph Hochuli (EVP) fordert deshalb ein kantonales Frauenhausgesetz und die Erhöhung der Anzahl Schutzplätze im Frauenhaus beider Basel und im Frauenhaus Wohnen für Frauen und Kinder.
- Velodiebstähle: Eine Taskforce zur Bekämpfung von Velodiebstählen fordert Mitte-Grossrat Bruno Lötscher-Steiger. Basel gehört zu einem der Diebstahl-Hotspots wenn es um Velos geht.
Die Grossratssitzung im Livestream:
Berufsbildungsfonds für Basel-Stadt
Der Regierungsrat muss die Einführung eines kantonalen Berufsbildungsfonds prüfen. Das fordert eine Motion von Franz-Xaver Leonhardt, die der Grosse Rat überwiesen hat.
Konzept für mehr Schutz an Grossveranstaltungen
Der Grosse Rat überweist eine Motion von Anina Ineichen (Grüne) betreffend «Gewaltschutz an Grossveranstaltungen» an den Regierungsrat, Dieser muss nun ein kantonales Gewaltschutzkonzept für Grossveranstaltungen erarbeiten; basierend auf den Erfahrungen des Eurosvision Song Contests. Das Konzept behinhaltet unter anderem eine 24/7-Hotline und Safer Spaces beinhaltet.
Überbrückungsbeiträge für Sans-Papiers
Der Grosse Rat überweist eine Motion von Nicola Goepfert (Basta), die Überbrükungshilfen in zeitlichen Notlagen für Sans-Papiers fordert. Der Regierungsrat beantragte die Überweisung als Anzug. Der Grosse Rat stimmte dem nicht zu und sprach sich für die Weiterbehandlung als Motion aus. Joël Thüring (SVP) und weitere beantragten Nichtüberweisung.
Nichtbezugsquote von Sozalleistungen
Der Grosse Rat berät den Anzug von Nicole Amacher (SP) und Konsorten betreffend «vertiefte Analyse der Entwicklung des Nichtbezugs von Sozialhilfe und bedarfsabhängigen Sozialleistungen sowie Massnahmen zur Senkung der Nichtbezugsquote». «Armut gibt es auch in unserer reichen Stadt Basel», so Regierungsrat Kaspar Sutter (SP). Das sei vor allem dort, wo Menschen die ihnen zustehenden Leistungen nicht beanspruchen, der Fall. Man arbeite daran. «Wir versuchen täglich, die Leistungen verständlicher zu machen und auch in andere Sprachen zu übersetzten und Menschen in direkten Anschreiben darauf aufmerksam zu machen, was ihnen zusteht.» Der Rücklauf sei sehr gering gewesen.
Je nach Aufenthaltsquote sei die Quote bei 45 Prozent und höher, so Nicole Amacher. Der geringe Rücklauf sei alarmierend, so Amacher. EIne nachhaltige Sozialpoliti funktionere nur dann, wenn die Unterstützung bei den Menschen ankomme. «Wie müssen die Menschen noch mehr informieren und aufsuchen.» Der Anzug wird als erledigt abgeschrieben.
In eine ändliche Richtung geht der Vorstoss von Beda Baumgartner (SP) betreffend «Ein Bus für Basel». Trotz vieler Angebote würden die Zahlen betreffend Nichtbezug in eine andere Richtung gehen. Die Sozialhilfe müsse auch aufsuchen und nicht nur wirtschaftlich denken, so GLP-Sprecher Niggi Daniel Rechsteiner und will den Vorstoss nicht abschreiben. Der Bus könnte auch durch eine andere Form von aufsuchender Arbeit ersetzt werden, so Beda Baumgartner. Diesen Anzug lässt der Grosse Rat hingegen stehen.
Erneuertes Taxigesetz innerhalb eines Jahres
Gleich lange Spiesse für Fahrerinnen und Fahrer in Basel. Das fordert eine Motion von Beda Baumgartner (SP). Konkret geht es darum, dass alle Personenbeförderungsdienste wie Uber und co. dem kantonalen Taxigesetz unterstellt werden sollen. Auch bei den plattformbasierten Dienstleistungen sollen gewisse Regulierungen gelten, klassische Taxibetriebe würden sonst aus dem Markt gedrängt. Die Frist für die Umsetzung durch die Regierung wurde vom Grossen Rat zudem von vier auf ein Jahr verkürzt.
Sollen Kinder in Basel in Ausschaffungshaft sitzen?
In Administrativhaft sitzen Personen, die ausgeschafft werden sollen. Eine Straftat begangen haben sie nicht. Eine Motion von Heidi Mück (Basta) verlangt ein Verbot von Administrativhaft für Minderjährige. Der Kanton Basel-Stadt selbst wendet die Haft nicht an, führt sie aber für andere Kantone aus. In den vergangenen fünf Jahren sassen drei Minderjährige im Gefängnis Bässlergut in Administrativhaft. «Es geht um einen humanitäre Frage», sagte SVP-Grossrat Stefan Suter und plädierte für eine Überweisung als Anzug. «Es geht nicht um Kriminaltouristen, die ausgeschafft gehören. Es geht um 15- bis 18-Jährige», sagte Suter.
Ein absolutes Verbot sei unliberal und unnötig, sagte Raoul Furlano für die FDP und hielt damit sein letztes Votum im Grossen Rat. Am 21. Juni tritt er offiziell aus dem Grossen Rat aus.
«Es ist klar bundesrechtswidrig», sagte Justizdirektorin Stephanie Eymann. Dennoch überwies der Grosse Rat das Anliegen mit 63 zu 27 Stimmen als Anzug an die Regierung. Ebenfalls überwiesen wurde ein Vorstoss für einen besseren und kostenlosen Zugang zum Internet für Menschen in Administrativhaft.
Basler Regierung soll stärker gegen Velodiebe vorgehen
Velodiebstähle in Basel sind ein Problem. Das zeigte auch die Debatte zum Thema im Grossen Rat. So sagte etwa Brigitta Gerber (Basta), dass ihr allein im vergangenen Jahr drei Velos gestohlen wurden. Der Handlungsbedarf sieht das Basler Parlament als gegeben, weshalb es einen Vorstoss von Bruno Lötscher-Steiger (Mitte) überwies. Dieser forderte verstärkte Massnahmen gegen Velodiebe. Etwa die Schaffung einer Task-Force oder eine gesetzliche Grundlage für die rasche Intervention der Behörden, wenn ein gestohlenes Velos über einen GPS-Tracker verfügt.
Wie vom Regierungsrat beantragt, wurde der als Motion eingereichte Vorstoss aber als Anzug überwiesen. Gewisse Forderungen seien rechtlich nicht zulässig, argumentierte Justizvorsteherin Stephanie Eymann. Sobald ein Velo etwa in Frankreich sei, habe die Basler Polizei keine Handlungshoheit mehr. Für die Überweisung als Anzug stimmten 68 Personen, für die Überweisung als Motion 25.
Mehr Förderung für Basler Festivals: Swisslos-Verordnung soll angepasst werden
Festivals in Basel sollen finanzielle Unterstützung aus dem Swisslos-Fonds gleich für zwei Ausgaben erhalten. Einer Motion von Jo Vergeat (Grüne) stimmte der Grosse Rat mit 61 zu 31 Stimmen zu. Profitieren können Festivals, die einen Betrag von über 30'000 CHF erhalten und mindestens drei Mal stattgefunden haben. Die Änderung soll gemäss den Befürworterinnen und Befürwortern dem Umstand Rechnung tragen, dass immer mehr Festivals in Basel mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Die Anpassung der Verordnung soll mehr Sicherheit schaffen.
Bürgerliche argumentierten gegen die Überweisung als Motion, weil mit der vorgeschlagenen Lösung ein seperates Konstrukt zwischen Staatsförderung und Swisslos-Unterstützung geschaffen werde. Festivals, die langjährige Unterstützung wollen, müssten Staatsbeiträge beantragen, die auch durch den Grossen Rat abgesegnet werden müssen, sagte etwa FDP-Grossrat Luca Urgese.
Basler Regierung muss mehr Frauenhausplätze schaffen
263 gewaltbetroffene Frauen und Kinder konnten im Jahr 2024 wegen Platzmangel nicht im Frauenhaus beider Basel aufgenommen werden. EVP-Grossrat Christoph Hochuli fordert deshalb in einer Motion die Schaffung eines neuen Frauenhausgesetzes und die Erhöhung der Anzahl Schutzplätze im Frauenhaus beider Basel und im Frauenhaus Wohnen für Frauen und Kinder. Die Regierung forderte, die Motion als Anzug, also in schwächerer Form zu überweisen. Der Grosse Rat hielt aber mit 61 zu 31 Stimmen an der Motion fest. Damit ist der Regierungsrat verpflichtet, innerhalb von zwei Jahren eine Vorlage zu schaffen.





