Grosser Rat

Esther Keller nimmt Stellung zum Hafenbahn-Debakel ++ Millionen für Umgestaltung des Riehenrings

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Heute Mittwoch, 3. Juni, tagt der Basler Grosse Rat. Im Ticker halten wir Sie über die wichtigsten Entscheide und Debatten auf dem Laufenden.

Der Grosse Rat diskutiert heute Mittwoch, 3. Juni, unter anderem zwei Volksinitiativen und zwei Neugestaltungen.

Der Grosse Rat diskutiert heute Mittwoch, 3. Juni, unter anderem zwei Volksinitiativen und zwei Neugestaltungen.

Bild: Kenneth Nars

Die wichtigsten Geschäfte der Junisession

  • Zwei Volksinitiativen: Der Grosse Rat berät die «Anti-Chaoten-Initiative», die strengere Regeln für Demonstrationen fordert, sowie die «Sammlungszentrum-Initiative», die historische Bestände im Rundhof der Messe Basel unterbringen möchte. Beide Initiativen werden von den zuständigen Kommissionen zur Ablehnung empfohlen.
  • Zwei Neugestaltungen: Mit insgesamt rund 34 Millionen Franken sollen ein Abschnitt des Riehenrings und der Petersplatz neu gestaltet werden. Geplant sind unter anderem neue Veloinfrastruktur, mehr Grünflächen, zusätzliche Bäume und eine bessere Aufenthaltsqualität.
  • Nachtragskredit wegen tieferer Einbürgerungsgebühren: Weil der Grosse Rat die Gebühren stärker gesenkt hat als vom Regierungsrat vorgesehen, sind zusätzliche 950'000 Franken für Mindereinnahmen und mehr Personal nötig.
  • Weitere Vorstösse: Themen sind unter anderem eine mögliche Städtepartnerschaft, mehr Gewerbeparkplätze in der Blauen Zone, Gewaltschutzkonzepte an Grossveranstaltungen und die Regulierung von Fahrdiensten wie Uber.

Die Grossratssitzung im Livestream:

Ende der Ratssitzung

Die heutige Sitzung ist nun fertig und damit beenden wir unsere Liveberichterstattung.

8,3 Millionen Franken für Umgestaltung des Petersplatzes

Der Grosse Rat stimmt der Neugestaltung des Petersplatzes einstimmig zu. Zum letzten Mal umgestaltet wurde der Platz vor der Universität 1940, später kamen kleinere Veränderungen dazu. Mit den 8,3 Millionen Franken soll der in die Jahre gekommene Platz saniert und aufgewertet werden. Fertig sein soll der neue Platz in drei Jahren.

Esther Keller nimmt Stellung zum Hafenbahn-Debakel

Die Verlegung der Hafenbahn wird 200 Millionen teurer. Das kommunizierte die Basler Regierung vor drei Wochen. Gleich drei Grossrätinnen und Grossräte forderten Antworten zum Kostendebakel. Esther Keller, Vorsteherin des Bau- und Verkehrsdepartements (BVD) nimmt Stellung und betont, dass Preiskorrekturen in einer solch frühen Planungsphase keine Seltenheit seien. Den Vorwurf zu spät darüber informiert zu haben, weist sie zurück. Der Entscheid zur Realisierung der Verlegung sei noch nicht gefällt worden, Keller spricht daher von «einer eher frühen Kommunikation.»

Nicole Strahm-Lavanchy wollte wissen, ob der Regierungsrat die zuständigen Personen beim BVD als fähig für ein Projekt dieser Dimension erachte. Als Antwort betont Keller, dass beim Projekt neben dem BVD auch das Wirtschaftsdepartement und das Finanzdepartement beteiligt seien.

Alle drei Grossräte und Grossrätinnen wollten wissen, inwiefern das Nein zum Rheintunnel zur Kostensteigerung beigetragen hat. Es ist eine der Begründungen des BVD für die Mehrkosten. Keller nennt die Zahl von 25 Millionen, welche die wegfallenden Synergien durch den Rheintunnel an Mehrkosten verursachen würden.

Die zwei Grossrätinnen und der Grossrat zeigen sich teilweise zufrieden oder gar unzufrieden mit der Anwort von Keller. Nach wie vor sei unklar, wieso die Kosten derart explodiert sind. Strahm-Lavanchy sagt zum Schluss: «Ich sehe bereits den Todesstoss der Hafenbahn-Verlegung.»

25,6 Millionen Franken für die Umgestaltung des Riehenrings?

Der Grosse Rat berät den Bericht der Umwelt-Verkehrs- und Energiekommission betreffend Ausgabenbewilligung für die Umgestaltung des Riehenrings von der Drahtzugstrasse bis zur Brombacherstrasse im Rahmen der Erhaltung.

Nicole Strahm-Lavanchy (LDP) spricht für die Kommission. Darum gehts: Im Riehenring müssen zwischen der Drahtzugstrasse und der Brombacherstrasse die Tramgleise, die unterirdischen Leitungen sowie der Strassenbelag erneuert werden. Der Regierungsrat will diese Sanierung nutzen, «um den 600 Meter langen Abschnitt aufzuwerten und die Verkehrsfläche neu aufzuteilen».

Künftig sollen Velofahrende durchgehend eigene Fahrstreifen erhalten. Um dafür Platz zu schaffen, soll sich das Tram künftig die Fahrbahn mit dem motorisierten Verkehr teilen. Zur Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs sollen zudem die Tramhaltestellen «Riehenring» und «Musical-Theater» zusammengelegt werden – die künftige Haltestelle kommt dazwischen, an die Kreuzung Feldbergstrasse/Riehenring. Die ÖV-Haltestellen sollen hindernisfrei gestaltet werden. Und schliesslich sind rund viermal mehr Grünflächen als heute vorgesehen und zwölf zusätzliche Bäume; im Gegenzug entfallen zwölf Parkplätze.

Baumfällungen seien unvermeidbar im Zusammenhang mit den Bauarbeiten, so Strahm-Lavanchy. Thema sei auch die Fahrgeschwindigkeit gewesen. Diese soll Tempo 50 bleiben und nachts Tempo 30. Ausserdem sei ein lärmmindernder Belag vorgesehen.

Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) stimmt der beantragten Ausgabe von 25,6 Millionen Franken nach vier Sitzungen und einer Begehung einstimmig zu.

Fraktionssprecherin Laetitia Block (SVP) äussert sich kritisch. «Es werden nötige Sanierungen benutzt, um den Autohass auszuleben.» Wieder werde ein Tram auf die Strasse verlegt. «Wenn die Autos sich stauen, stehen auch die Trams im Stau.» So nehme hier auch der ÖV Schaden. Tempo 30 auf einem Autobahnzubringer mache wenig Sinn. Das sei einfach nur noch «peinlich», so Block und spricht von einer Salami-Taktik. Und: Dass Parkplätze mehrheitlich erhalten blieben, wie im Bericht aufgeführt, stimme so schlicht nicht. Es handle sich fast um eine Halbierung. «Die Verwaltung ist ja endlos kreativ, wenn es um den Abbau von Parkplätzen geht.»

Patrizia Bernasconi (Basta) bezeichnet den Bericht als in vielen Teilen sorgfältig ausgearbeitet. Die Fraktion beantrage aber Rückweisung, weil zu Lasten des ÖVs neue Probleme geschaffen würden. Haltestellen müssten barrierefrei erhalten bleiben. Der «Mischverkehr» bringe nur Nachteile mit sich. Eine Neugestaltung dürfe nicht auf Kosten des Trams und der Passagiere erfolgen.

Fraktionssprecher Béla Bartha (Grüne/jgb) sagt, gerade beim Riehenring sei die Verbesserung für die Velos ein wichtiger Punkt gewesen, in der heute vorliegenden präsentierten Lösung. Er verweist auf den zunehmenden Velo-Verkehr, insbesondere, was E-Bikes angelange. Gerade für die Menschen im Quartier gebe es eine Verbesserung der Lebensqualität. Die Fraktion befürworte die Übergabe.

Um 15 Uhr geht die Debatte weiter. E Guete.

«Sammlungszentrum-Initiative»: Empfelung auf Ablehnung

Die Volksinitiative «für die Einrichtung eines Sammlungszentrums im Rundhofgebäude der Messe Basel» will die Hebelschanze hinter dem Bernoullianum vor einer Überbauung bewahren. Der Kanton plant an diesem Standort einen Neubau für den Sonderbestand der Universitätsbibliothek. Die Initiative verlangt, dass der Kanton – als Ankeraktionär und wichtigster Geldgeber der MCH Group – im Rundhofgebäude der MCH Group ein zentrales Sammlungszentrum mit Depots und Werkstätten für das Historische Museum, das Staatsarchiv und die Universitätsbibliothek einrichtet.

Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) empfiehlt die Initiative nach zwei Sitzungen einstimmig und ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung; so auch der Regierungsrat. «Die Kommission bezweifelt, dass das Rundhofgebäude den komplexen Anforderungen an ein modernes und nachhaltig betreibbares Sammlungszentrum genügt», sagt SP-Sprecher Daniel Albietz (Mitte-EVP). Der Eigentümer der Halle dürfte einer Umnutzung nicht zustimmen. Aus Sicht der WAK sei mit dem Standort Hebelschanze eine sachgerechte Lösung für den Sonderbestand der Universitätsbibliothek in Planung, so Albietz. Der Bedarf des Staatsarchivs werde mit dem Bezug eines Neubaus im Jahr 2028 gedeckt sein. Kulturgüter-Schutzräume müssten unterirdisch gebaut werden.

Das Initiaivkomitee habe auf eine Anhörung verzichtet. Das bedauert Albietz.

Wirtschaftsdirektor Kaspar Sutter betont die Wichtigkeit der Rundhofhalle durch Nutzung der Art Basel. «Das ist der Hauptgrund, washalb wir die Initiative ablehnen.»

Der Grosse Rat empfiehlt den Stimmberechtigten die Ablehnung der Initiative.

Grosser Rat empfiehlt Initiative zur Ablehnung - ohne Gegenvorschlag

JSSK-Sprecherin Hanna Bay (SP) weist den Vorwurf vorsorglich zurück, dass man seitens Kommission Antisemitismus nicht ernst genug nehme. «Wir finden mitnichten alles gut, was an und rund um Demonstrationen geschieht.» Die JSSK habe als Kommission wenig mit Chaoten zu tun und sei weit weg von dieser Gesinnung.

An David Jenny sagt sie, die Möglichkeit eines Gegenvorschlags sei diskutiert worden. Die Ausarbeitung traue sie dem Parlament absolut zu. Die Frage, wie viele Demos durch die Stadt ziehen, müsste nicht über die Kostentragung diskutiert werden.

Betreffend Ladensterben bittet sie, bei den Fakten zu bleiben: «Gründe sind die hohen Mieten und der Onlinehandel.»

«Nicht für die mächtigen in diesem Saal, sondern für Menschen, die sich nicht so einfach Gehör verschaffen können ist das Demonstrationsrecht wichtig.»

Der Grosse Rat folgt schliesslich den Empfehlungen der Kommission und empfiehlt die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen.

Eymann: «Kostenauferlegung ist nicht gleich Strafverfolgung»

Patrick Fischer (SVP) sagt, Randalierer und Anführer würden sich wohl ermitteln lassen. «Wer mutwillig den Alltag von tausenden Baslerinnen und Baslern stört und Schaden anrichtet, muss haftbar gemacht werden.» Nur weil es schwierig sei, heisse das nicht, dass das nicht gemacht werden könne. «Das traditionsreiche Hotel drei König, ein Aushängeschild der Stadt, wurde mit Farbbeuteln beworfen.» Für ihn ist klar: «Wer demoliert, der bezahlt.» Die Initiative werde mehr Zuspruch erhalten als die 13,3 Prozent Wähleranteil von Basel Stadt.

Justizdirektorin Stephanie Eymann bedankt sich für die emotionale Debatte. Sie erhalte auch viele kritische Zuschriften und wisse, dass Demonstrationen immer wieder ein Ärgernis seien. «Es gibt auch Menschen, die sich fürchten vor der Dynamik, die da aufkommt.» Aber dies eins zu eins handzuhaben immer sei nicht ganz einfach - auch für die Kantonspolizei, die im Sinne der Verhältnismässigkeit handle.

Mit der Initiative werde aber nicht erreicht, dass der ÖV nicht mehr beschränkt oder die Anzahl Demonstrationen rediziert werde. «Kostenauferlegung ist nicht gleich Strafverfolgung.» Auch hier seien Videoteams im Einsatz, sagt sie an Patrick Fischer gewandt.

Ein Riesenproblem sei, dass es Kreise in der Bevölkerung gebe, die nicht gewillt seien, mit den Behörden zu sprechen. Hier gelte es, seitens Politik ein Zeichen zu setzen. Sie anerkenne, dass nicht alle zufrieden seien mit der Anzahl und dem Umgang mit Demonstrationen, aber es happere an der Umsetzug der Initiative. «Damit sind die Probleme nicht gelöst.»

Keine Links-Rechts-Frage

«Sie werden auch von mir das Wort Grundrechte mehrmals hören, Herr Messerli», sagt Daniel Gmür (SP). Wie der heutigen Debatte entnommen werden könne, werde keine Links-Rechts-Frage diskutiert.

Gmür: «Die einzigen Personen, die abgeschreckt werden, sind jene, die friedlich demonstrieren wollen.» Auch könne der kantonalen Verwaltung wirklich nicht vorgeworfen werden, dass sie zu wenig Wille habe, fehlbares Verhalten zu ahnden. «Besten Dank für die Ablehnung der Initiative.»

Emotionale Debatte

Felix Wehrli (SVP) sagt: «Ein sehr emotionales Thema. Aber offenbar gleichgültig gegenüber Menschen, die dann stundenlang an Tramhaltestellen werden müssten. Und gegenüber Geschäften, die dann an entsprechenden Samstagen wenig oder keinen Umsatz machen.» Niemand bringe Lösungen, auch wenn alle gegen Gewalt sind.

Dass Demos auch friedlich durchgeführt werden könnten, würden Kurden-Demos beweisen. «Viele Organisatoren wollen aber gar nicht friedlich demonstrieren, davon bin ich überzeugt.» Populistisch finde er das falsche Wort für diese Initiative.

Jetzt sind die Einzelsprecherinnen und Einzelsprecher an der Reihe

Joël Thüring (SVP) sagt, es gehe einfach darum, ob man für oder gegen Chaotentum oder das lokale Gewerbe sei. «Sie senden das Signal, dass Sie gegen das lokale Gewerbe sind.» Erstaunt sei er über Aussagen der bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen. «Wenn sie mit Gewerbetreibenden reden, werde alle sagen, die Situation ist untragbar.» Jetzt könne ein Zeichen fürs Gewerbe gesetzt werden. Selbstverständlich schaue die Polizei weg, das könne nicht wegdiskutiert werden. «Viele Menschen schütteln den Kopf, wenn die Polizei die Demonstranten schützt.» Die Polizei habe gar nicht die Ressourcen, mehr zu tun.

Laetita Block (SVP) ergänzt, es sei nie so leicht gefallen, Unterschriften für eine Initiative zu sammeln, wie bei deiser. «Wir haben diese Initiative wirklich sorgfältig formuliert und das Recht berücksichtigt.» Man wolle der Regierung eine Handhabe geben. «Wir wollen, dass die wilden, gewalttätigen Demonstrationen unterbunden werden. Und ja, das kostet etwas.» Es sei Pflicht des Staates für Recht und Ordnung zu sorgen. Vom Chilling-Effekt sei viel gesprochen worden: «Das ist Blödsinn.» Chaotentum müsse Konsequenzen haben.

«Anti-Chaoten-Initiative»

Guten Morgen.

Der Grosse Rat berät die «Anti-Chaoten-Initiative». Die Volksinitiative «Ja zur Durchsetzung von Recht und Ordnung – Nein zum Chaotentum» verlangt vom Kanton Basel-Stadt Massnahmen, «um rechtswidriges Verhalten bei Demonstrationen und Kundgebungen zu verhindern und die Zahl unbewilligter Demonstrationen und Kundgebungen in Basel zu reduzieren. Polizeikosten und Schäden im öffentlichen Raum sollen den Verursachern auferlegt werden».

Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) empfiehlt die Initiative mit 9 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Für die JSSK spricht Hanna Bay (SP): Die Kommission habe die Initiative zu Demonstrationen in fünf Sitzungen beraten und Hearings mit dem Initiativkomitee sowie einem externen Experten durchgeführt. Bay betont, «dass das Demonstrationsrecht ein zentraler Bestandteil der Demokratie und verfassungsrechtlich geschützt ist». Die Kommisison lehne Gewalt und Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit Demonstrationen klar ab.

Die Mehrheit der Kommission befürchte, dass hohe Kostenforderungen friedliche Demonstrierende abschrecken und die Versammlungsfreiheit indirekt einschränken könnten. «Zudem bestehen bereits heute gesetzliche Grundlagen, um ausserordentliche Polizeikosten und verursachte Schäden den Verantwortlichen anzulasten.» Die Kommission sehe deshalb kein rechtliches Defizit, das durch die Initiative behoben werden müsste. Weiter zweifelt die Kommissionsmehrheit an der praktischen Umsetzbarkeit, «da Verantwortlichkeiten bei grossen Demonstrationen oft schwer eindeutig zuzuordnen sind».

Eine pauschale Kostenüberwälzung auf Organisierende oder Teilnehmende «wäre aus Sicht der Mehrheit rechtlich problematisch». Zudem würde die Umsetzung erheblichen zusätzlichen Aufwand für die Polizei verursachen und Ressourcen binden. Aus diesen Gründen empfehle die JSSK mehrheitlich, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen.

Regierung lehnt Initiative ohne Gegenvorschlag ab - SVP wiederspricht

Justizdirektorin Stephanie Eymann (LDP) sagt, das geltende Recht biete bereits heute entsprechende Möglichkeiten. Einen zusätzlichen Nutzen durch die Initiative bezweifle der Regierungsrat. «Es wäre nicht fair, der Bevölkerung vorszuspiegeln, dass mit dieser Initiative bestehende Probleme gelöst werden könnten», so Eymann. Der Regierungsrat beantragt die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

Anderer Meinung ist die SVP. Sprecher Pascal Messerli spricht von 54 Prozent mehr unbewilligten Demonstrationen seit 2024. «Sachschäden in der Innenstadt, Angriffe auf Polizisten, offenausgelebter Judenhass in unseren Strassen - die Verlotterung in unserer Stadt ist bittere Realität.» Die Frage sei, ob man daran etwas ändern wolle oder extremistischen Gruppierungen den roten Teppich weiter ausrollen wolle. «Unsere Initiative ist kompatibel mit der Verfassung und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung», so Messerli und sagte: «wenn man ein Trinkspiel machen würde, wenn man Grundrecht nenne, wäre man schnell sternhagelvoll.»

Das Problem sei, dass man einmal am ersten Mai zu schroff vorgegangen sei und «seither machen Sie gar nichts mehr», so Messerli in Rage. Er sei gespannt auf die Argumentation der weiteren bürgerlichen Parteien. Er bitte, die Initiative anzunehmen.

Basta spricht von Einschüchterungsinitiative

Nicola Goepfert (Basta) blickt auf die Proteste gegen Kernkraftwerke und für das Frauenstimmrecht zurück. Demonstrationen gehören zu der niederschwelligsten Form der politischen Teilhabe und stehen allen zu.

Es gebe auch kein ausser Kontrolle geratenes Dauerszenario, was Demonstrationen angehe. «Schön, dass die SVP anerkannt habe, dass die Initiative mit Grundrechten in Konflikt steht». Unbewilligt sei nicht gleich unfriedlich. Die Basta spricht von einer «Einschüchterungsinitiative». Es handle sich einmal mehr um «falsche Versprechen der SVP».

LDP-Sprecher Adrian Iselin sagt, seine Fraktion werde die Initiative ablehnen, auch wenn die Partei die Anliegen der SVP teile. Auch die zunehmende Zahl unbewilligter Demonstrationen und die Auswirkungen auf den Öffentlichen Verkehr müssten ernst genommen werden. Die Frage sei aber, ob die Initiative das Problem löse. Und da komme die LDP zu einem anderen Schluss als die SVP. «Wir als Liberale müssen stets auch die Grundrechte im Auge behalten.» Die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit würden dazugehören. Symbolische Gesetzgebung sei nicht die Lösung sondern die Ausübung des geltenden Rechts.

«Vielleicht bis in der zweiten Runde»

Für die FDP spricht David Jenny. «Ich beginne mit einer Banalität. Dieses Geschäft ist kein einfaches Gesetz.» Riehen und Bettingen seien aus irgendwelchen Gründen weitgehend verschont. «Dies sollte für uns alle ein Faktum sein». Ob die Initiative innerhalb des rechtlichen Rahmens, der auf kantonaler Ebene nicht gelöst werden könne, eine Besserung verspreche sei schwierig zu sagen. Die Initiative sei rechtsgültig. Aus einzelnen Formulierungen werde diese Einstufung durch Regierung und Rat nun bedauert. Wenn nun Ja gesagt werde, müsse man «in den sauren Apfel beissen und arbeiten». Störend bleibe, wie sehr die Demonstrationsfreiheit zum Grundrecht heraufbeschwört werde, dem alle anderen Rechte zu weichen hätten.

«Wir werden über eine unformulierte Initiative abstimmen.» Wenn das Volk Ja sage, beginne die eigentliche Arbeit. Er habe keine allzu grossen Illusionen, glaube aber, einzelne Verbesserungen könnten in einem Gegenvorschlag erreicht werden. Die FPD komme zur Empfehlung einer Ja- Parole. «Wir sehen uns je nachdem in der zweiten Runde wieder.»

Auch die GLP folgt in ihrer Empfehlung der Regierung und der JSSK, wie Claudia Baumgartner sagt. «Dass Demonstrantinnen mal nerven können, ist nachvollziehbar.» Aber die Bewegungsfreiheit werde nicht derart beeinträchtigt, dass sie nicht zu tragen sei - so wie auch alle anderen Basler Veranstaltungen des Jahres geduldet würden. «Wann der Spass aber aufhört, ist, wenn es bei Demos zu Gewaltausschreitungen kommt.» Die Kosten dabei könnten aber bereits jetzt überwälzt werden auf die Schuldigen. Die Unterscheidung in bewilligte und unbewilligte Demonstrationen werde als problematisch erachtet. Die Initiative scheitere an der möglichen Zuweisung der Täterschaft.

«Die Initiative ist ein Papiertiger»

Bruno Lötscher-Steiger (Mitte-EVP) sagt, die SVP habe es geschafft, den Nerv der Bevölkerung zu treffen. Bei näherer Betrachtung sei die Initiative aber ein Papiertiger. Was da komme, ändere nichts an der Problemlage. Er sehe nirgends einen neuen Hinweis, wie man vorgehen könne. «Muss man jedes Mal mit voller Gewalt reingehen oder kann man das nicht auch im Debriefing angehen?», frage sich die Mitte. «Weshalb muss jede Demonstration auf der Strasse in einem Spaziergang durch die Stadt führen?» Die Meinung könne auch auf einem Platz geäussert werden. Die Appellwirkung sei Teil des Grundrechts, ein Spaziergang nicht unbedingt. Er verweist auf eine Interessensabwägung. «Aber ich glaube nicht, dass die Initiative als solche gutgeheissen werden sollte. Es ist auch Propaganda auf eine Art und Weise wie die Abstimmung in zwei Wochen.» Da wolle die Mitte-EVP nicht mitmachen, reiche aber die Hand für eine Verbesserung der Situation. «Die Polizei leistet mit ihren Unterbeständen eine gute Arbeit.»

SP-Sprecherin Barbara Heer plädiert ebenfalls für eine Ablehungsempfehlung ohne Gegenvorschlag. Die Demokratie selber werde geschwächt mit dieser Initiative. Es brauche Vertrauen und ein gutes Zusammenspiel zwischen Demonstrierenden und Sicherheitsbehörden. Mit der geänderten Polizeipraxis des JSD befinde man sich auf einem guten Weg, so Heer. Die Argumente seien bereits dargelegt worden. Sie geht nochmals auf einzelne Punkte ein. «Wenn friedlich Demonstrierende Angst haben müssen, die Kosten für andere tragen zu müssen, gehen sie weniger auf die Strasse.» Das Resultat wäre gemäss Heer weniger Kooperation zwischen Behörden und Veranstaltenden. Die Initiative schaffe keinen Mehrwert sondern vor allem erheblichen Mehraufwand. Die SVP wolle Probleme lieber bewirtschaften anstatt zu lösen. Die Vorlage sorge vor allem für Empörung, aber nicht für politische Lösungen.

Fleur Weibel (Grüne/jgb) sagt, es sei schon viel gesagt worden. Ihre Fraktion sei ebenfalls für Ablehung ohne Gegenvorschlag. Die Fraktion spreche sich für friedliche Demonstrationen aus. Wiederrechtliches Verhalten sei zu verurteilen. Das Verständnis nach dem Wunsch nach mehr Bewilligungen sei da. Gleichzeitig verwehre man sich dagegen, dass unbewilligte Demonstrationen mit illegalen gleichgesetzt würden. Auch sie benutzt das Wort «Papiertiger».

Den erhöhten Polizeieinsatz zahle ja dann auch die Bevölkerung. Es handle sich um reine Symbolpolitik, die ein teures Katz- und Mausspiel fördere.

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