
Geldstrafe statt Gefängnis: Dazu kommt es in Basel.
«An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen.» Mit dem Bibelzitat umschrieb Tim Cuénod am Donnerstag die Kernaufgabe der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates (GPK). Mit ihrem jährlichen Bericht soll die GPK, die Cuénod präsidiert, erkenntlich machen, ob die Basler Regierung gut gearbeitet hat. Gleichzeitig ist der Bericht die Frucht der eigenen Arbeit. Und diese war auch schon saftiger als dieses Jahr.
Hätte die GPK ihre Schwerpunkte nicht deklariert, wären sie nur schwer deutlich geworden. Cuénod selbst sagte, ein «Knaller» fehle dieses Jahr. Dafür verliert sich die Kommission teilweise auf Nebengleisen. So stellt sie etwa fest, dass die Anzahl von Praktika und Lehrstellen im Bau- und Verkehrsdepartement deutlich zurückgegangen ist. Dass der Bericht weniger gehaltvoll sei, erklärt Cuénod damit, dass die Kommission mit zwei Spezialberichten absorbiert war.
Da war jener zu den Missständen bei der Basler Polizei , der im Frühjahr präsentiert wurde. Und Cuénod überraschte mit einer Ankündigung: Ende Monat wird ein weiterer Spezialbericht zum Bau- und Gastgewerbeinspektorat veröffentlicht. Dieses machte mit Kündigungen, Personalmangel und langen Bewilligungsverfahren Negativschlagzeilen. Aus der öffentlichen Wahrnehmung ist das Thema allerdings schon fast wieder verschwunden, weshalb der Zeitpunkt des Berichts erstaunt.
Keine Einvernahmen oder zwei neue Stellen
Kein Schwerpunkt im Bericht, aber dennoch schwerwiegend ist eine Praxis der Basler Staatsanwaltschaft: Wird per Strafbefehl eine Freiheitsstrafe ausgesprochen, muss eine Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft vorgenommen werden. Das verlangt die Strafprozessordnung seit Anfang 2024. Vergangenes Jahr wurden aber nur etwa ein Viertel der erforderlichen Einvernahmen durchgeführt. So steht es im Jahresbericht der Strafbefehlsabteilung. Dies aufgrund mangelnder Ressourcen.
Die GPK fragte bei der Basler Staatsanwaltschaft nach, wie diese dem Umstand begegne, dass sie damit systematisch gegen eine Prozessvorschrift verstosse. Die Antwort überrascht: Es werde gegen keine Vorschrift verstossen. Könne keine Einvernahme durchgeführt werden, werde anstatt der Freiheitsstrafe in der Regel eine unbedingte Geldstrafe als Sanktion gewählt. «Daraus folgt, dass die Staatsanwaltschaft die Sanktionswahl systematisch an die Ressourcenlage anpasst», schreibt die GPK.
Dieses Vorgehen sei «rechtsstaatlich problematisch». Die Konsequenz sei, «dass beschuldigte Personen, deren Tat eine Freiheitsstrafe erfordert, eine mildere Sanktion erhalten – nicht, weil die Tat eine mildere Strafe verdient, sondern weil die Staatsanwaltschaft über ungenügende Mittel verfügt». Der Erste Staatsanwalt räumte gegenüber der Kommission ein, dass dies nicht im Sinne des Gesetzgebers sei. Die Alternative aber wäre ein Antrag für zwei zusätzliche Untersuchungsbeamte. Die GPK schlägt denn auch einen Antrag für zusätzliche Stellen vor.
Die Basler Staatsanwaltschaft ist schon lange chronisch überlastet . Die Pendenzen sind 2025 auf 11'304 Verfahren gestiegen. 3492 Verfahren mussten wegen Verjährung eingestellt werden, davon 94 mit namentlich bekannter Täterschaft.
Geldwäscherei in Barbershops und Nagelstudios
Die GPK kritisiert die Arbeit der Staatsanwaltschaft auch im Bereich der Geldwäscherei in Fassadenbetrieben, also etwa Barbershops, Nagelstudios oder Quartiercafés. «Bei gewissen Dienstleistungsbetrieben erscheint es zweifelhaft, ob diese ihren Umsatz in erster Linie in Zusammenhang mit ihrer offiziellen Geschäftstätigkeit erzielen», heisst es im Bericht. Deshalb hat die GPK bei der Staatsanwaltschaft nachgefragt, gegen wie viele solcher Betriebe im vergangenen Jahr Verfahren aufgrund von Hinweisen durch die Kantonspolizei eröffnet worden seien. Die Antwort: Null.
Die Geldwäscherei-Anzeigen im Kanton Basel-Stadt haben sich seit 2019 fast verdreifacht. Trotzdem besteht laut GPK «weder eine systematische Zusammenarbeit zwischen Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft noch eine Ermittlungsstrategie auf Stufe Wirtschaftsdelikte». Die GPK fordert die Prüfung einer interdisziplinären Struktur, welche die Verfolgung solcher Geschäftsmodelle systematisch koordiniert.


