Kommentar

Basel-Stadt machts vor - sinnvoll wäre eine Lösung auf Bundesebene

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Der Grosse Rat spricht sich für den Direktabzug der Steuern vom Lohn für in Basel-Stadt Wohnende und Arbeitende aus. Nachhaltiger wäre, wenn alle dieselben Möglichkeiten hätten.

Die Steuern sollen künftig direkt vom Lohn abgezoge werden - jedenfalls für eine bestimmte Gruppe von Arbeitnehmenden in Basel-Stadt.

Die Steuern sollen künftig direkt vom Lohn abgezoge werden - jedenfalls für eine bestimmte Gruppe von Arbeitnehmenden in Basel-Stadt.

Symbolbild: Adobe Stock

Es ist ein Riesenerfolg, den sich die SP Basel-Stadt auf die Fahne schreiben kann: Der Grosse Rat spricht sich für einen Direktabzug der Steuern vom Lohn aus. Eine Enthaltung gab den Ausschlag-  und sie stammte ausgerechnet aus dem bürgerlichen Lager. Das steht symbolisch für die gesamte über zwei Tage verteilte Debatte.

Betroffen vom Direktabzug wären konkret um die 40'000 Personen, da der Vorschlag nur Unternehmen mit über 50 Mitarbeitenden verpflichten will. Diese haben eine Opt-Out Möglichkeit. Und: Die Arbeitnehmenden müssen in Basel-Stadt wohnen und arbeiten.

Sollte das Stimmvolk diesen Gegenvorschlag der Kommissionsminderheit annehmen, dürfte die Umsetzung komplex werden. Etwa für Riehen und Bettingen, die nur fünf der zehn Prozent direkt abziehen könnten wegen der Gemeindesteuer. Oder für Verheiratete, bei denen eine Person in Basel-Stadt und die andere ausserkantonal arbeitet.

Vor acht Jahren schickte der Grosse Rat einen Vorschlag mit der Forderung nach einem Direktabzug bachab. Ähnlich auf Bundesebene: Dort scheiterte ein Versuch 2023 im Ständerat, nachdem sich der Nationalrat dafür ausgesprochen hatte.

Die Idee einer Schuldenprävention via Direktabzug ist zweifelsohne sinnvoll. Nachhaltig wäre sie allerdings vor allem via Einführung auf Bundesebene.

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