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Sollen die Steuern in Basel direkt vom Lohn abgezogen werden? Eine Debatte in zwei Akten

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Der Grosse Rat hat am Mittwoch über eine umstrittene SP- Initiative debattiert. Die Liste der Rednerinnen und Redner war lang, die Spannung bleibt.

Sollen die Steuern direkt vom Lohn abgezogen werden? Diese Frage beschäftigt das Parlament schon lange.

Sollen die Steuern direkt vom Lohn abgezogen werden? Diese Frage beschäftigt das Parlament schon lange.

Bild: Getty Images/Andrzej Rostek

Die zweite Grundsatzdebatte nach dem Bebauungsplan fürs Roche-Areal führte der Grosse Rat am Mittwoch darüber, ob 10 Prozent des monatlichen Einkommens künftig direkt an die Steuerverwaltung überwiesen werden sollen. Betroffen davon wären Menschen, die in Basel-Stadt wohnen und arbeiten; konkret rund ein Drittel aller Arbeitnehmenden in Basel-Stadt. Im Parlament entbrannte ein klassischer Links-Rechts-Streit.

Vorausgegangen ist eine entsprechende Initiative der SP mit dem Titel «Keine Steuerschulden dank Direktabzug». Die Partei war mit dem Anliegen in einem ersten Anlauf vor acht Jahren gescheitert. Nun liegen zwei Gegenvorschläge vor.

Die Bürgerlichen beantragen, anstatt eines Direktabzugs mindestens einmal im Jahr eine provisorische Steuerrechnung zu versenden. Sie verlangen weiter, dass Personen mit Steuerschulden monatlich zu Teilzahlungen aufgefordert werden. Ausserdem sollen die Zusammenarbeit des Kantons mit Schuldenberatungsstellen intensiviert und Hilfsangebote niederschwelliger vermittelt werden.

Kommissionsmehrheit gegen Abzug

Luca Urgese (FDP) sprach für die Mehrheit der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK). Ein Kompromiss kam in der Kommission nicht zustande. Urgese bezeichnete das Lohnabzugsverfahren als Luftschloss. «Halten wir zuerst einmal fest, dass die Initiative nur auf einen beschränkten Teil Anwendung finden würde.» Urgese weiter: «Entscheiden sie sich für die Stormrechnung oder die Steuerrechnung? Die Miete oder die Steuerrechnung? Alles hat immer eine höhere Bedeutung als die Steuerrechnung», so Urgese.

Dass Schulden durch den Direktabzug der Steuern vom Lohn minimiert würden, sei nicht klar. Die wirtschaftliche Situation verbessere sich letztlich weder mit einem Verfahren noch mit einer provisorischen Rechnung, sondern einer Wirtschaft, die sichere Arbeitsplätze biete. Urgese betonte die Wichtigkeit des Wirtschaftsstandorts. Daran hänge am Schluss alles. Es sei für die Firmen eine weitere bürokratische Last, die Steuern einzutreiben. Er beantragte, die Initiative abzulehnen.

Kommissionsminderheit für Abzug

Für die Minderheit der WAK sprach Pascal Pfister (SP). «Die Verschuldung von Privatpersonen ist ein sehr ernst zu nehmendes Problem.» In Basel-Stadt sei jede zwölfte Person betroffen. 60 Prozent in der Sozialhilfe hätten beispielsweise Schulden. «Die wirksamste und effizienteste Massnahme im Bereich der Schuldenprävention ist der Direktabzug der Steuern», sagte Pfister. Beim Gegenvorschlag der Kommissionsminderheit handle es sich um ein ernstes Angebot eines Kompromisses.

«Wir wissen, dass der Direktabzug administrativen Aufwand mit sich bringt», so Pfister. Deshalb werde ein vordefinierter Abzug von 10 Prozent festgelegt. Der Arbeitswaufwand betrage etwa sechs Minuten pro betroffene Person. Der Aufwand werde kostendeckend entschädigt. Firmen ab 50 Mitarbeitenden müssten teilnehmen. In einer Pilotphase sollen grosse staatsnahe Betriebe wie die BVB oder IWB mitmachen. Der Direktabzug solle auf die vorangehende Steuerperiode angerechnet werden. Pfister beantragte, dem Minderheitsantrag mit dem Abzug von zehn Prozent des Lohns zuzustimmen.

Regierung gegen Direktabzug

Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) sagte, der Regierungsrat sei immer schon gegen den Direktabzug gewesen. «Wir unterstützen aber den Vorschlag der Mehrheit.» Vielleicht sähe es mit einer schweizweiten Lösung anders aus. Soland: «Dann müssten wir vielleicht aber auch harmonisierte Steuern haben.» Die Frage stelle sich, ob man dann wirklich das Geld für andere Dinge auf dem Konto habe. «Früher musste man wegen Steuerschulden noch ins Gefängnis, das haben wir aufgehoben.» Die Regierung wolle sich dem Thema annehmen und es gebe noch Luft nach oben.

Für den Direktabzug sprachen sich letztlich die Fraktionen von Basta, SP, Grüne aus. Dagegen, also für den Vorschlag der WAK-Mehrheit, die FDP, GLP, LDP, sowie Mitte-EVP und die SVP. Zum Sitzungsschluss um 18 Uhr war die Rednerinnen-und Rednerliste noch längst nicht erschöpft. Ein definitives Resultat fällt nächste Woche im zweiten Akt. Ein entsprechender Antrag, das Geschäft noch abzuschliessen, scheiterte.

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