
Werden in Basel die Steuern bald direkt vom Lohn abgezogen? Das entscheidet am Mittwoch der Grosse Rat.
Sollen die Steuern von Personen, die in Basel wohnen und arbeiten, direkt vom Lohn abgezogen werden? Darüber, ob 10 Prozent des monatlichen Einkommens künftig direkt an die Steuerverwaltung überwiesen werden, debattiert der Grosse Rat am Mittwoch. Es ist ein klassischer Links-Rechts-Streit. Die Basler SP hat eine entsprechende Initiative mit dem Titel «Keine Steuerschulden dank Direktabzug» lanciert, nachdem sie mit dem Anliegen vor acht Jahren gescheitert war .
Gemäss Zahlen des Statistischen Amts Basel-Stadt sind die Betreibungen wegen Steuerschulden im Jahr 2022 gegenüber 2019 nur leicht gestiegen. Das bilde die Problematik aber nicht ganz ab, sagt SP-Grossrat Pascal Pfister und Geschäftsleiter Schuldenberatung Schweiz. «Menschen, die Geld aufnehmen und so die Steuern bezahlen oder Ratenzahlungen vereinbaren müssen, sind nicht in diesen Zahlen inbegriffen.» Und trotz sinkender Zahlen gebe es in Basel-Stadt 5400 Personen mit Steuerbetreibungen. «Beim Direktabzug handelt es sich um eine wirksame Präventionsmassnahme», sagt Pfister weiter.
Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rats hat sich das Geschäft vorgenommen und versucht, einen Kompromiss zu finden. Linke und Bürgerliche konnten sich allerdings trotz elf Monaten Beratung nicht einigen. Beide haben je einen Gegenvorschlag zur Initiative ausgearbeitet, von denen das Basler Parlament einen auswählen kann.
Hilfsangebote und mehr Rechnungen
Die Bürgerlichen sind sich der Thematik bewusst, schlagen aber konkret anstelle des Direktsbzugs vor, mindestens einmal im Jahr eine provisorische Steuerrechnung zu versenden. Personen mit Steuerschulden sollen monatlich zu Teilzahlungen aufgefordert werden. Ausserdem sollen die Zusammenarbeit des Kantons mit Schuldenberatungsstellen intensiviert und Hilfsangebote niederschwelliger vermittelt werden.
Zünglein an der Waage dürfte, wie so oft, die GLP sein. Die Fraktionsmeinung wird am Montagabend an der Fraktionssitzung besprochen. GLP-Grossrat und WAK-Mitglied Niggi Rechsteiner sagt, auch in seiner Funktion als Geschäftsführer Stiftung Sucht: «Ich finde das Instrument mit dem Direktabzug nicht zielführend. Der Aufwand ist zu gross für den zu erwartenden Effekt für die isolierte Basler Lösung.» Ausserdem betreffe es gar nicht so viele Leute.
Eine Nachfrage beim Statistischen Amt zeigt: Das Gesamttotal der Erwerbstätigen Personen in Basel-Stadt beträgt im Jahr 2023 173'774 Personen. Davon sind es 62'963 Personen, die in Basel wohnen und auch arbeiten.
GLP als Zünglein an der Waage
76'165 Personen haben nur ihren Arbeitsort im Kanton Basel-Stadt, wohnen aber im Kanton Basel-Landschaft (47'366 Personen) oder in den restlichen Kantonen der Schweiz (28'799 Personen). Wohnort im Ausland haben gesamthaft 34'646 Personen.
Der Anteil der Erwerbstätigen mit Wohn- und Arbeitsort im Kanton Basel-Stadt am Gesamttotal beträgt 36,2 Prozent. Wenn nur die Erwerbstätigen mit Wohnort in der Schweiz (139’128 Personen) berücksichtigt werden, entspricht der Anteil der Erwerbstätigen mit Wohn- und Arbeitsort im Kanton Basel-Stadt 45,3 Prozent.
Auf Bundesebende hat sich im Jahr 2023 der Nationalrat im Grundsatz hinter das Anliegen eines direkten Steuerabzugs vom Lohn – auf freiwilliger Basis – gestellt. Der Ständerat hingegen war ein Jahr später anderer Meinung. Gemäss Protokoll der Sitzung vom März 2023 war Nationalrätin Katja Christ (GLP BS) dafür – wie mit einer Enthaltung die gesamte Fraktion.
So oder so: Die Debatte vom Mittwoch verspricht Spannung.



