Grosser Rat

Überraschung im Basler Parlament: Stimmvolk soll über Direktabzug der Steuern vom Lohn entscheiden

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Nun hat sich der Grosse Rat knapp mit einer Stimme Unterschied entschieden. Er stellt der Initiative «Keine Steuerschulden dank Direktabzug» einen Gegenvorschlag gegenüber. Firmen ab 50 Mitarbeitenden sind zum Direktabzug von 10 Prozent verpflichtet. Mitarbeitende haben eine Opt-Out Möglichkeit.

Gross war die Spannung, als der Entscheid um eine Woche vertagt wurde, ob monatlich ein Anteil der Steuern direkt vom Lohn abgezogen werden sollen. Nun hat der Grosse Rat entschieden. Er spricht sich dafür aus.

Grundlage ist eine Initiative der Basler Sozialdemokraten. Es lagen zwei Gegenvorschläge vor: Die Linken wollten 10 Prozent Direktabzug für Firmen mit über 50 Mitarbeitenden, die Bürgerlichen andere Lösungen wie mehr Rechnungen oder Beratungsangebote. Betroffen wären rund ein Drittel, der in Basel-Stadt arbeitenden Personen, die auch hier leben.

Zehn Prozent der Steuern direkt vom Lohn abziehen? Das gab im Basler Grossen Rat zu reden.

Zehn Prozent der Steuern direkt vom Lohn abziehen? Das gab im Basler Grossen Rat zu reden.

Symbolbild: Christian Beutler

Für den Direktabzug sprachen sich vor einer Woche die Fraktionen von Basta, SP, Grüne aus. Dagegen, also für den Vorschlag der Mehrheit der vorberatenden Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK), die FDP, GLP, LDP, sowie Mitte-EVP und die SVP.

Die Debatte vom Mittwoch wurde sachlich, aber emotional geführt. Mehrere Votantinnen und Votanten sagten, der Gegenvorschlag der SP sei ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung. Ebenso wie den Aspekt der Schuldenprävention: Es gehe nicht darum, dass die Arbeitgebenden das Eintreiben der Steuern übernehmen müssten, sondern, dass die Steuern bezahlt sind, bevor sie zu Schulden werden, so Julia Baumgartner (SP).

Auswirkungen von Schulden für Kinder

Den Ausschlag für den Entscheid gaben schlussendlich Bruno Lötscher (Mitte-EVP), der sich enthalten hatte sowie  GLP-Grossräting Sandra Bothe-Wenk, die als abwesend im Protokoll aufgeführt wird. Mit einer Stimme mehr für die Bürgerlichen wäre der Stichentscheid beim Grossratspräsidenten gelegen.

Als Präsident der Schuldenberatung «Plusminus» könne er nicht schweigen, sagte Lötscher. «Ich finde die Initiative schlecht, aber der Gegenvorschlag der Minderheit würde in eine richtige Richtung gehen», sagte er. «Mazedonien und Slowenien kennen keinen Steuerabzug vom Lohn, alle anderen europäischen Länder schon, selbst die USA. Weshalb wir das so bekämpfen, geht mir nicht in den Kopf.»

Am Zivilgericht habe er hunderte Fälle Verschuldeter wegen Steuern erlebt, das seien menschliche Tragödien, sagte Lötscher. «Jede moderne Steuerverwaltung müsste den Gegenvorschlag der Mehrheit sowieso umsetzen.» Er würde inhaltlich den Minderheitsvorschlag gutheissen, als Respekt vor der Fraktion nehme er an der Abstimmung aber nicht teil.

Alexandra Dill sprach als Co-Präsidentin der Familien-, Paar- und Erziehungsberatung Basel-Stadt. Steuern seien dort oft ein Thema. Bei vielen Familien, auch aus dem Mittelstand, sei das Geld knapp. «Kinder können keine Hobbys mehr ausführen». Eltern mit Kindern würden weniger zum Arzt gehen oder an lauteren Orten wohnen. «Auch bei der Wohnungs- und Stellensuche sind Schulden ein Problem.»

SP-Grossrätin: «Noch nie so einfach Unterschriften gesammelt»

SP-Grossrätin Lisa Mathys sagte: «So einfach wie für diese Initiative habe ich noch nie Unterschriften gesammelt. Der Kampf der Bürgerlichen befremdet mich.» Das Votum von Lötscher habe sie berührt. Nicht nur sie verstehe diesen Widerstand nicht. «So viel Zuspruch habe ich in all den Jahren politischer Arbeit noch nie erlebt», so Mathys.

Franz-Xaver Leonhardt (Mitte-EVP) entgegnete «als Arbeitgeber», die Personalabteilung in seinem Betrieb sei nicht begeistert von einem Direktabzug.

Nicole Amacher (SP) wiederum, sagte, das Ziel des bürgerlichen Gegenvorschlags verfehle das Ziel. Durch ihre Arbeit beim Strassenmagazin Surprise sehe sie viele Schicksale.

«Vor allem Junge müssten angesprochen werden»

Alex Ebi (LDP) führte aus, das Thema bewege ihn persönlich seit 20 oder 30 Jahren, wenn er sehe, wie die Jungen mit Geld umgehen würden. Viele würden weder in der Schule noch zu Hause mitbekommen, dass das verdiente Geld nicht einfach zum Ausgeben sei. Er sei Fan von der Idee eines Direktabzugs, aber nicht vom «Basler Weg». Auch andere Bürgerliche sprachen eine Lösung auf Bundesebene an, weche sie begrüssen würden.

Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) war sich «nicht bewusst, dass es so eine grosse Diskussion geben wird, weder im Grossen Rat, noch in der Kommission». Sie pflichtete Mitte-Grossrat Lötscher und weiteren Sprechenden bei, dass eine schweizweite Lösung sicher präventiv wirken würde, allerdings nur für die Steuerschulden. Dagegen spreche, dass nur etwa 40 000 Personen betroffen wären. «Es gäbe zielgerichtetere Massnahmen. Dass wir als Kanton vorausgehen, halte ich für eher illusorisch».

Pascal Pfister (SP) bedankte sich für die Debatte im Namen der WAK-Minderheit, die er «bis soeben sehr sachlich» empfunden habe. Der Direktabzug wirke bei Menschen, die noch keine Schulden hätten, er sei nicht für bereits verschuldete Personen gedacht. Und: Er bedaure sehr, dass eine pragmatische und lösungsorientierte Politik auf derart auf ideologischen Widerstand treffe.

Ein sehr knapper Entscheid

Luca Urgese (FDP) erläuterte im Namen der WAK-Mehrheit nochmals deren Sicht. Die Rede sei gewesen vom Lohnabzug als «Service Public», das sei ein seltsames Verständnis. Er verwies auf eine weitere Problematik: In den Landgemeinden würden zusätzlich kommunale Einkommenssteuern eingezogen, dort wären es dann fünf Prozent direkt. Die Denkweise gegenüber den Landgemeinden, wie auch gegenüber den Steuerzahlenden sei «obrigkeitlich».

Der Grosse Rat sprach sich ganz knapp mit 49 zu 48 Stimmen für den Minderheitsvorschlag der Kommission zur SP-Initiative aus. Das letzte Wort hat das Basler Stimmvolk, sofern das Komitee die Initiative nicht zurückzieht. Der Grosse Rat empfiehlt den Gegenvorschlag der Kommissionsminderheit dem Stimmvolk zur Annahme. «Wir sind überrascht und sehr erfreut über dieses Ergebnis», kommentiert der Sprecher der WAK-Minderheit Pascal Pfister (SP).

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