Grosser Rat

GPK-Bericht zur Basler Polizei: Eymann wünscht sich Ruhe fürs Korps

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Heute Mittwoch, 11. März, tagt der Basler Grosse Rat. Im Ticker halten wir Sie über die Entscheide auf dem Laufenden.

Der Grosse Rat diskutiert heute Mittwoch, 11. März, den Spezialbericht der GPK.

Der Grosse Rat diskutiert heute Mittwoch, 11. März, den Spezialbericht der GPK.

Bild: Kenneh Nars

Die wichtigsten Geschäfte der Märzsitzung

Parlament genehmigt Bericht

Der Grosse Rat genehmigt den Bericht der GPK nach fast vier Stunden Debatte.

GPK-Präsident Cuénod schliesst die Debatte an

Der Wunsch nach keinem «Schwarzpeter»-Spiel habe sich nur halb erfüllt, sagt abschliessend GPK-Präsident Cuénod. Keine der Feststellungen und Empfehlungen der GPK seien kritisiert worden. «Dafür, ein Fazit zu ziehen, was getan wurde, ist es zu früh. Klar ist auch, Basel-Stadt hat stadtspezifische Probleme.»

Zur Kritk an Professor Schefer sagt Cuénod, dass die Vernichtung der Protokolle zwar verheerend sei, man zumindest ein quantitatives Gerüst hätte geben müssen. Am Stimmungsbild aber gebe es nichts zu zweifeln, wie auch eine Umfrage im Polizeibeamtenverband bestätige.

Cuénod verweist nochmals auf die Fauenproblematik und dass der Anteil wirklich tief sei.

Departementsvorsteherin Eymann mit versöhnlichen Worten

Justizidirektorin Stephanie Eymann dankt im Namen des Regierungsrates für die intensive Debatte. Sie hält fest, dass seit der Schefer-Publikation vor eineinhalb Jahren viel gegangen sei. Der neue Kommandant habe viele und gut dokumentierte Schritte eingeleitet. Auch wenn man lange nicht am Ende sei mit den Verbesserungen.

Sehr wohl gebe es eine externe Beschwerdestelle, die noch in Charge sei, und die Ombudsstelle gebe es ebenfalls. Auch dort könnten sich Mitarbeitende melden. «Bei der Rekrutierung stellen wir Erfolge fest.»

Auch auf die Rekrutierung von Frauen wolle man fokussieren, darüber werde dann berichtet. Die Kritik an Professor Schefer sei irgendwie einhellig, aber niemand habe den Inhalt bezweifelt, auch nicht die GPK.

Deshalb nur methodisch zu sagen, das sei falsch gewesen, finde sie ein schlechtes Signal. Über 300 Leute hätten ihren Mut zusammengenommen und ihre Erfahrungen geteilt.

Sie halte am Entscheid mit der Führungsänderung fest. «Ja, es ist nicht immer angenehm, solche Entscheide zu fällen und sicher kein Wahlkampfgag.» Im Namen der Regierung halte sie fest, dass alle Vorstösse sorgfältig geprüft würden. Sie wünsche sich aber auch, dass für ihre Mitarbeitenden etwas Ruhe einkehre. «Sie wurden bei jeder Gelegenheit darauf angesprochen: Du bist aus Basel und Rassist oder Sexist.»

«Jetzt müssen wir mal einordnen»

Joël Thüring (SVP) sagt: «Wir sprechen seit bald drei Stunden über Dinge, die wir mal einordnen müssen und was die Basis dafür ist. Sämtliche Unterlagen wurden zerstört. Und wie es zur Auftragsvergabe kam, ist fragwürdig. Sie entstammt einem Auftrag, der juristisch nicht korrekt vergeben wurde.

Der Hauptgrund, weshalb Mitarbeitende bei der Polizei kündigen würden, seien doch diese tausenden von Überstunden. «Dass es in hierarchischen Organisationen auch zu zwischenmenschlichen Problemen kommen könne, sei gegeben. Nehmen Sie den Bericht nicht für bare Münze und die GPK-Empfehlungen ernst.»

«Inhalte wichtiger als Kritik an der Berichtsvergabe»

Claudio Miozzari (SP) sagt, dass auch die SP Kritik geäussert habe an der Berichtsvergabe an Schefer. Es gebe aber Wichtigeres festzustellen, etwa, die Inhalte, die der Bericht zutage gefördert habe. Diese bestätige auch die GPK.

«Die allermeisten arbeiten hervorragend»

Felix Wehrli (SVP) sagt: «Ich verstehe jeden Polizisten und jede Polizistin, wenn sie nach den heutigen Voten das Korps verlassen.» Die allermeisten würden hier aber wissen, dass die meisten ihren Job hervorragend ausführen.

Wehrli sagt, dass es durchaus Frauen gebe, die den Job gerne machen würden, aber dann Mutter würden oder sehen, wie gefährlich der Job sei und ihn wechseln würden.

«Nur mit mehr Frauen ist das Problem nicht gelöst»

Bruno Lötscher-Steiger (Mitte-EVP) sagt, man kritisiere zwar den Bericht Schefer, höre aber immer wieder die pauschalen Vorwürfe an die Polizei. «Das erachte ich für falsch. Wir haben keine Grundlage.»

Er denke auch nicht, dass das Problem mit mehr Frauen gelöst sei. «Wir hier drinnen tragen auch eine grosse Verantwortung.» Man könne etwa nicht unbewilligte Demos goutieren. Denn diese benötigten viele Einsätze von beispielsweise jungen Familienvätern, die noch einen Wochenendeinsatz leisten müssten.

Er sei überzeugt, dass Martin Roth einen guten Job gemacht habe. Die Übungsanlage habe es aber fast verunmöglicht, mit ihm an der Spitze eine Problemlösung anzugehen. Und die Departementsvorsteherin könne machen, wie sie wolle, sie könne es nicht richtig machen.

Fleur Weibel wünscht sich mehr Dialog

Fleur Weibel (Grüne/jgb) knüpft an Pfisters Votum an. «Wenn wir über den Umgang mit Sexismus und Rassismus sprechen, reicht die Verkündung einer Null-Toleranz schlicht nicht aus.» Sie würde gerne im Detail hören, wie auf verschiedenen Ebenen Massnahmen umgesetzt werden. Sie befürworte den Dialog mit der JSSK.

«Wir brauchen mehr Frauen in der Polizei!»

Einzelsprecher Pascal Pfister (SP) will in Erinnerung rufen, «worum es hier eigentlich geht». Es gebe seit Corona eine massive Kündigungswelle. Die Gründe: Belastungen, ein tiefer Lohn und das Thema der Kultur, die explizit frauenfeindlich sei. Die Krise sei in weiten Teilen eine im Umgang mit Frauen.

Besonders schwierig gewesen sei die Unterstützung auf der mittleren Ebene. Persönlich habe er das Gefühl, dass einige Massnahmen getroffen wurden. Die Personen auf der mittleren Ebene, da gab es keine Konsequenzen: «Die Leute wurden umdisponiert, aber die sind noch an diesen Stellen. Da sehen wir das Problem.» Er verweist auf einen Vorfall von Gewalt in einem Auto. Der Kommandant hörte davon und stellte die Person frei.

Gemäss Pfister braucht es eben auch eine Strategie, die das Problem langfristig löst. Es braucht mehr Frauen in der Kantonspolizei!» Das sei gut gegen innen wie gegen aussen. Die Polizei Baselland etwa mache Workshops nur für Frauen, damit sie den Polizeiberuf lernen wollen.

Pfister: «Wenn wir eine Propaganda-Show gewollt hätten, hätten wir als SP die Vorstösse schon eingereicht.»

«Wo waren die restlichen Regierungsmitglieder?»

Oliver Thommen spricht für die Fraktion Grüne/jgb. «Der Kommandant wollte mit dem Bericht Schefer offenbar alles, wo er anstiess, an die Öffentlichkeit bringen.»

Aufgrund eines Gemäldes verglich Thommen Eymann mit einem König. «Der König ist überall.» Thommen fragt, weshalb Eymann nichts tat vorher, wenn sie doch «überall war».

Entschuldigend müsse aber festgehalten werden, dass Eymann die Verantwortung nicht alleine trägt. «Wo waren die restlichen Mitglieder am Tag der Entlassung des Kommandanten?»

Die Fraktion nehme den GPK-Bericht mit grosser Besorgnis zur Kenntnis. Ob die Auswechslung der Leitung wirklich einer Verbesserung der Situation diene, sei dahingestellt. Die Fraktion frage sich auch, wie lange der Kommandant noch bleibe. Lukas Faesch (LDP) widerspricht Thommen, dass der Kommandant aus Wahlkampf taktischen Gründen entlassen worden sei.

Kritik am Bericht Schefer

Die Debatte geht weiter. SVP-Sprecher Beat K. Schaller betont die Wichtigkeit der Polizeiarbeit. Die SVP erwarte schnelle und zielführende Massnahmen. Die Departementsvorsteherinnen von JSD und FD seien in der Verantwortung, das zu regeln.

Der Bericht Schefer sei von Anfang an ein Trauerspiel gewesen. Er sei ein Stimmungsbild und nicht mehr - von einem Leitautor mit Professorentitel dürfe mehr erwartet werden. Erschwerend komme hinzu, dass die Befragungsprotokolle vernichtet wurden.

Die GPK empfehle, die Einstiegslöhne anzupassen. Das sei aus Sicht der SVP zu wenig. «Sonst kommen wir nie aus diesem Jammertal», appellierte Schaller an die WAK. Die fehlende Planbarkeit der Freizeit sei ein weiteres grosses Problem.

Schlimm finde die SVP den Ausdruck «struktureller Sexismus». Das Fehlverhalten Einzelner werde auf die Gesamtheit ausgeweitet, das sei falsch und diskriminierend. «Es ist endlich an der Zeit, dass sich die Polizeileugner in der Politik auf ihre Verantwortung besinnen.»

Unterbruch für die Mittagspause

Der Grosse Rat verabschiedet sich in die Mittagspause. Die Diskussion um den GPK-Bericht zur Basler Polizei geht um 15 Uhr weiter.

«Es ist eben doch ein ‹Schwarzpeter›-Spiel»

Luca Urgese (FDP) geht auf die anfängliche Irritierung des GPK-Präsidenten betreffend Urgeses Aussagen in der bz, die Debatte werde zum «‹Schwarzpeter›-Spiel», ein. «Wenn man die Voten verfolgt, wird genau das bestätigt.»

Zum Unterbestand sagt Urgese: «Das Prinzip Sicherheit vor Ordnung ist zwar unter gegebenen Umständen richtig, kann aber kein Zustand von Dauer sein.» Irritiert zeigt er sich auch darüber, «dass die Kündigungsgründe beim Kanton nicht erhoben werden.»

Die Wahl von Schefer halte die FDP für unglücklich.

Urgese verweist auf die Zunahme der Anzahl von Demonstrationen, insbesondere der unbewilligten, welche erhebliche personelle Ressourcen bräuchten. Auch die Demonstranten könnten einen Beitrag leisten mit einem Gesuch für Bewilligung.

Irritiert zeigt sich die FPD über die Schuldzuweisungen in der Öffentlichkeit. «Seitens der Departemente, aber auch des ehemaligen Kommandanten.» Niemand könne sich der Verantwortung entziehen.

Zum Schluss lobt er den nun eingeschlagenen Weg. Die FDP-Fraktion stimmt dem Bericht ebenfalls zu.

Kritik an der WAK

Basta-Sprecher Nicola Goepfert hielt fest, dass – bei aller Kritik am Bericht Schefer – die GPK zu denselben Ergebnissen komme. Der Bericht zeige, «dass wir nicht dort sind, wo wir hinsollten. Der Personalmangel ist politisch mitverantwortet.» Eymann sei seit 2021 für das JSD verantwortlich. Seitdem spitzten sich die Probleme zu, auch wenn festzuhalten sei, dass diese schon lange vorher begannen.

«Das Lohnmassnahmenpaket sitzt seit letztem Sommer in der bürgerlich dominierten WAK fest. Das ist unverantwortlich», so Goepfert. Die Krise sei nicht nur eine Personalfrage, sondern eine Kulturfrage. Die Führungsebene sei noch weniger divers aufgestellt als zuvor, kritisiert Goepfert. «Es braucht sturkturelle Veränderungen und externe Kontrollen.» Ein langfristiger Kulturwandel entstehe nicht mit neuen Gesichtern an der Spitze.

Die Basta nimmt den Bericht zur Kenntnis und unterstützt die Empfehlungen. Auch sei die Basta offen, bei den SP-Vorstössen mitzuarbeiten.

Kritik am Umgang mit dem Kommandanten

Mitte-EVP-Sprecherin Andrea Strahm sagt, der Bericht Schefer sei nicht als wissenschaftlich gedachte Betriebsanalyse angedacht gewesen, sondern als eine unverbindliche Befragung. Der logische weitere Schritt wäre die Konkretisierung der angedachten Schritte durch den Kommandanten gewesen.

Schefer habe ohne das Wissen des Kommandanten den direkten Kontakt zur Departementsvorsteherin gesucht. «Er eskalierte die Sache somit eigenmächtig auf die höhere Ebene. Die Sache wurde zur Chefsache, der Bericht schlug ein wie eine Bombe. Dem Kommandanten wurde jegliche Möglichkeit genommen, selbst zu handeln», so Strahm.

Sie nahm Bezug auf die Schicksale der ohne Begründung Entlassenen. Wenn eine Regierung so mit einem Kommandanten arbeite, schade sie dem Ruf der Branche und des Kantons. «Wie die Regierung wieder Glaubhaftigkeit erlangen kann, muss sie sich gut überlegen.»

Basel sei ein schwieriges Pflaster für die Polizei, deshalb brauche es noch bessere Bedingungen als anderswo. Und: Der Bericht der GPK sei natürlich zu genehmigen.

Heer: «Die Polizeikrise ist eine Frauenkrise»

SP-Sprecherin Barbara Heer nimmt kritisch Stellung. «Man schiebt die Schuld hin und her. Für uns ist es wichtig, dass es eine mehrstufige Verantwortung für diese Missstände gibt.»

«In erster Linie haben die Mobber unter den Mitarbeitenden versagt, dann direkte Vorgesetzte und auf hierarchischer Ebene auch der Kommandant. Die Auftragsvergabe an Markus Schefer war konzeptlos und ohne Methodik. Da hilft auch die gute Absicht dahinter nicht.»

Dass dem Kommandanten kein Fehlverhalten vorgeworfen werden könne, bemängle die SP. «Er trug die Verantwortung.»

Auch betreffend die Auftragsvergabe des Berichts Schefer äussert Heer Kritik und bezeichnet diese als methodisch unsauber. Zwischenmenschliche Konflikte zwischen den Departementen hätten den Prozess verlangsamt. Das dürfe schlicht nicht passieren.

Die SP sehe weiterhin ein konzeptloses Vorgehen mit einigen personellen Massnahmen. Und weiter sagt Heer: «Die Polizeikrise ist eine Frauenkrise.» Sie hält einen Stapel Blätter hoch und lädt das Parlament ein, bei Vorstössen mitzuarbeiten und so zur Verbesserung der Situation beizutragen.

«Es hätte eine PUK gebraucht», so Heer. Diese lehnte der Grosse Rat ab.

«Jeder GPK-Bericht ist ein Bericht in den Rückspiegel»

Lukas Faesch (LDP) bedauert, dass der Regierungsrat keine Bereitschaft zeige, dem Konflikt mit HR BS, dem Finanzdepartement unterstellt, nachzugehen. Die Zusammenarbeit müsse künftig reibungslos vonstatten gehen.

Weiter sagt er, dass der Bericht Schefer zu verheerenden Schlüssen komme. Ein Drittel der Polizei sei befragt worden. Die Vernichtung der Protokolle krisiert er. Der Bericht halte keinen wissenschaftlichen Kriterien stand und sei deshalb nicht überprüfbar. Dem Verfasser müsse bewusst gewesen sein, was ein solcher Bericht auslöse.

«Es lag zwar kein von den Kaderangehörigen verschuldetes Fehlverhalten vor, aber es gab Gründe, die eine Weiterführung des Arbeitsverhältnisses verunmöglichten», so Faesch.

Jeder Bericht sei ein Blick in den Rückspiegel. Die personellen Leitungen seien mit einheitlichem Verhalten neu besetzt worden, lobt er. Und: «Zu anderen Korps abgesprungene Polizisten kehren zurück nach Basel.» Kulturwandel und Fachkräftemangel liessen sich nicht über Nacht beheben. Dazu gehöre die Umsetzung der höheren Löhne. Die LDP stimme allen Forderungen der GPK zu.

Regierungsrätin nimmt Stellung

Justizdirektorin Stephanie Eymann (LDP) nimmt Stellung im Namen des Gesamtregierungsrates. «Der Regierungsrat dankt für die sorgfältige Arbeit und Analyse.» Die Feststellungen und Empfehlungen würden sehr ernst genommen.

Sowohl der Bericht Schefer als auch der GPK-Bericht würden zeigen, dass das Vertrauen in die damalige Führung fehlte. «Vor diesem Hintergrund wurden entsprechende personelle Konsequenzen gezogen. Seit dem Führungswechsel hat sich einiges bewegt. Veränderungen wurden angestossen», so Eymann. Der eingeschlagene Weg zeige, dass sich die Organisation Schritt für Schritt stabilisiere und weiterentwickle.

Der Regierungsrat sei überrascht gewesen, dass Teile aus der Mitarbeitendenbefragung im GPK-Bericht veröffentlicht wurden, obwohl diese als vertraulich galten.

Am Schluss dankt Eymann für die Unterstützung. «Unser Ziel ist klar eine stabile und gute Kantonspolizei Basel-Stadt als attraktiver Arbeitgeber.»

Kritik an Vernichtung der Protokolle und geforderte Massnahmen

Erneut kritisiert Cuénod die Vernichtung der Protokolle der Befragungen durch Staatsrechtsprofessor Markus Schefer. Auf diesen basierte dessen Bericht.

Die GPK sei der Ansicht, dass es um mehr gehe, als um verheerende Einzelfälle, in denen seitens Polizeileitung gehandelt wurde. Es brauche darüber hinaus Sensibilisierungsmassnahmen. «Wir sprechen nicht nur über Rassismus und Sexismus. Es geht um viel mehr. Etwa den internen Umgang miteinander.»

Auf jeden Fall brauche es einen schonenden Umgang mit den knappen personellen Ressourcen. Wenn so viele Leute fehlen würden, sei bei gewissen Einsätzen Zurückhaltung geboten. Cuénod lobte die Anpassung der Beförderungsvorgänge und verwies auf das bei der WAK liegende Lohnmassnahmenpaket.

Kurzfristig brauche es eine Möglichkeit für geschützte Meldungen. Rekrutierungsmassnahmen sollen auch auf Frauen fokussiert werden und es brauche eine dauerhaft bestehende externe Beschwerdestelle, bei der Ombudsstelle angesiedelt.

GPK-Präsident kritisiert Stellungnahme der Regierung

Gleich zu Beginn der Debatte geht Cuénod auf Konfrontationskurs. Der Grund ist die Stellungnahme der Regierung zum GPK-Bericht, die vergangene Woche kaum beachtet veröffentlicht wurde. Die GPK konnte die Stellungnahme noch nicht beraten. Die Regierung macht darin der Kommission unter anderem den Vorwurf, dass die Geheimhalteklausel gebrochen worden sei. «Wir hoffen auf eine etwas differenziertere Stellungnahme.»

Und: «Der Vorwurf der Regierung, die Geheimhalteklausel sei von der GPK gebrochen worden, stimmt nicht», so Cuénod in Bezug auf die Mitarbeiterbefragung 2024, in welche die Regierung erst keine Einsicht gewähren wollte. Die Geheimhaltung der Kommission sei immer nur zeitlich befristet bis zur Publikation des Berichts. Der Vorwurf der Regierung erscheine ausserordentlich haltlos.

Debatte zum GPK-Bericht startet

Jetzt berät der Grosse Rat den Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rate s des Kantons Basel-Stadt zur Kantonspolizei. GPK-Präsident Tim Cuénod fasst die Erkenntnisse der Kommission nochmals zusammen. Die GPK beantragt Zustimmung.

Die grosse Aufmerksamkeit, welche der Bericht erhielt, widerspiegle die Wichtigkeit der Kantonspolizei, so Cuénod. Alle GPK-Mitglieder würden die Arbeit der Polizei wertschätzen und als sehr wichtig einstufen.

Klybeckinsel-Initiative sorgt für Diskussionen

Während die Steuersenkungs-Initiative der FDP und die Biodiversitäts-Initiative der Grünen ohne grössere Diskussionen an die Regierung überwiesen wurden, sorgt die Klybeck-Initiative für Diskussionen. Diese verlangt, dass die ehemalige Klybeckinsel – heute ein Teil des Kleinbasler Hafenareals – bis 2035 wiederaufgeforstet wird.

Die Regierung stellt sich gegen die Initiative. Die Umsetzung würde mindestens eine halbe Milliarde Franken kosten und dazu führen, dass am Klybeckquai Wohnraumpotenziale für rund 2'500 Personen nicht realisiert werden könnten. Viele Grossprojekte in Basel Nord würden sich bei einer Annahme verzögern oder gar verunmöglichen. Auch die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) lehnt die Initiative ab.

Auch im Parlament fanden sich keine Befürworter. Das Thema Grünflächen sei ein wichtiges, war man sich von links bis rechts einig. Aber für die Entwicklung des Hafenareals habe man bereits einen besseren Kompromiss ausgearbeitet: Der vom Parlament gutgeheissene Gegenvorschlag zur Hafen-Initiative  («Hafen für alle») garantiert, dass auf dem Areal künftig mindestens die Hälfte für Grün- und Freiflächen reserviert sind.

Bei der Abstimmung stellte sich das Parlament hinter die Regierung und Kommission.

St. Jakobshalle erhält einen neuen Werbescreen

Als erstes wichtiges Geschäft steht heute die Gestaltung rund um die St. Jakobshalle auf der Traktandenliste. Für Aufsehen sorgt vor allem eine rund 400 m² grosse Fläche mit LED-Bildschirmen auf dem Dach des neuen Tramhauses . Dort soll für Veranstaltungen in der Joggelihalle geworben werden.

Für eine bessere Personenführung sind zudem Plakatstelen mit Übersichtsplänen und digitalen Bildschirmen geplant. Auch die Haupteingänge und Kassen sollen durch LED-Bänder besser sichtbar werden. Dazu kommt eine bessere Ausleuchtung des Vorplatzbereiches. Insgesamt dürfte die Umgestaltung rund 2,2 Mio. Franken.

In der Debatte wurde die Salamitaktik kritisiert – dass regelmässig neue nötige Massnahmen rund um die St. Jakobshalle auftauchen. Die Grünen stellten deshalb sogar einen Rückweisungsantrag, der aber keine Mehrheit fand. Sprecher Oliver Thommen hinterfragte auch die Sinnhaftigkeit des LED-Screens. Letztlich stimmte das Parlament zähneknirschend zu.

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