Steuersenkungen

FDP-Initiative harzt wegen Trump

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Die Basler FDP will mit ihrer Kaufkraft-Initiative tiefere Steuern durchsetzen. Doch nun wird die Zeit zum Sammeln knapp.

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«Vorsichtig optimisch»: FDP-Parteipräsident Johannes Barth

«Vorsichtig optimisch»: FDP-Parteipräsident Johannes Barth

Bild: Juri Junkov

Immer wieder forderten die FDP und andere bürgerliche Parteien in den vergangenen Jahren Steuersenkungen. Immer wieder blitzten sie damit ab. Deshalb will die Partei mit einer Initiative Druck machen. Alle drei Einkommenssteuersätzen sollen um jeweils einen Prozentpunkt gesenkt werden, so die Forderung der sogenannten Kaufkraft-Initiative, die die Partei im März 2024 lancierte.

Anfangs Oktober läuft nun die Sammelfrist für die Initiative ab. 17 der 18 Monate, die man in Basel-Stadt für das Zusammenkriegen der nötigen 3000 Unterschriften hat, sind vorbei. Und für die FDP könnte es knapp werden. Das hat einerseits mit dem Timing der Partei zu tun. «Am Anfang waren wir alle noch ein bisschen müde von den Wahlen», sagt Parteipräsident Johannes Barth. «Da ist die Initiative ein bisschen liegen geblieben.»

Dafür gebe man nun umso mehr Gas. «Im Sommer ist viel gegangen und momentan sind wir praktisch täglich am Stimmensammeln», sagt Barth. Aktuell fehlen noch rund 500 Unterschriften. «Ich bin vorsichtig optimistisch, dass wir die Initiative zustande kriegen», sagt Barth.

Bürgerliche Initiativen haben es oft schwer

Bürgerliche Parteien bekunden in Basel-Stadt immer wieder Mühe mit dem Zustandebringen von Initiativen. So musste die LDP ihre Initiative für eine Videoüberwachung von Hot-Spots streichen, weil ihr rund ein Drittel der nötigen Unterschriften fehlten . Auch die SVP hat vor einem Jahr nur eine ihrer zwei Initiativen, die einen härteren Umgang mit Demos forderten, zustande gekriegt.

Als Grund genannt wurde, dass es nach der Corona-Pandemie schwieriger geworden sei, Unterschriften zu sammeln. Zudem habe der schweizweite Skandal um kommerzielle Unterschriftensammler vor einem Jahr dazu geführt, dass die Vorbehalte grösser geworden seien.

«Viele sind nervös und wollen abwarten»

Bei der FDP kommt noch ein weiterer Aspekt dazu: Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump anfangs Jahr haben sich die Rahmenbedingungen massiv geändert. Vor allem seit die beiden grossen Basler Firmen Novartis und Roche in den Fokus gerückt sind. Die wirtschaftliche Unsicherheit aufgrund drohender Zölle auf Pharmaprodukte und die Furcht nach einer teilweisen Abwanderung der internationalen Konzerne drücken in Basel auf die Stimmung. «Die unsicheren Zeiten machen viele Leute nervös», sagt Barth. «Wir spüren oft eine sehr abwartende Grundhaltung.»

Auch von bürgerlicher Seite wurde bereits die Forderung laut, geplante Mehrausgaben auf Eis zu legen und Sparpläne zu schmieden. Da steht die Forderung der FDP nach Steuersenkungen natürlich quer in der Landschaft. Trotzdem will die FDP ihre Forderung einreichen: «Politik ist ein langsames Geschäft. Bis das Ganze umgesetzt würde, dauert es eine Weile. Wir sehen dann, wo wir in ein paar Jahren stehen», sagt Barth.

Barth und der FDP gehe es auch um eine strategische Grundausrichtung: «Der Kanton hat über viele Jahre grosse Überschüsse gemacht», sagt Barth. Gleichzeitig seien die Ausgaben stark gestiegen. «Wir wollen einen Staat, der grundsätzlich haushälterisch mit seinen Mitteln umgeht.»

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