Grosser Rat

Sans-Papiers sollen in Notlagen von Basel-Stadt Überbrückungsgelder erhalten

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Mit einer Aufstockung der Mittel für Überbrückungsgelder kann der Verein Anlaufstelle für Sans-Papiers Betroffene in befristeten Notlagen finanziell besser unterstützen. Das soll grössere Folgeprobleme und -kosten verhindern.

Sans-Papiers leben mitten in der Gesellschaft. Sie arbeiten oft illegal als Service- oder Reinigungskraft.

Sans-Papiers leben mitten in der Gesellschaft. Sie arbeiten oft illegal als Service- oder Reinigungskraft.

Bild: Kenneth Nars

Der Grosse Rat will Sans-Papiers in akuten Notlagen stärker unterstützen. Mit 62 Ja- zu 33 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen überwies das Parlament eine Motion, die dem Verein Anlaufstelle für Sans-Papiers Basel-Stadt zusätzliche Mittel zur Überbrückung finanzieller Engpässe zuspricht.

Ziel ist es, bei Krankheit, Schwangerschaft, Unfall oder Arbeitsplatzverlust grössere Folgeprobleme wie Obdachlosigkeit oder eine medizinische Unterversorgung zu verhindern. Bereits während der Covid-Pandemie hatte der Regierungsrat entsprechende Gelder erhöht. Damals erhielten Betroffene laut Motion zwischen 2.65 und 4.40 Franken pro Tag.

Bürgerliche warnen vor falschen Anreizen

Aus dem bürgerlichen Lager kam deutlicher Widerstand. Joel Thüring (SVP) warnte vor Signalwirkungen. Er sagt: «Basel-Stadt wird einmal mehr zum Magneten.» Humanität bedeute nicht eine Legalisierung durch dauerhafte Alimentierung.

Christian Moesch (FDP) sprach von einer gut gemeinten, aber ordnungspolitisch problematischen Motion. Der Staat solle keine zusätzliche Sozialleistung für Personen schaffen, die sich hier nicht rechtmässig aufhielten, so Moesch. Statt die Risiken des illegalen Arbeitsmarkts abzufedern, müsse konsequent gegen Schwarzarbeit vorgegangen werden.

Alle haben ein Recht auf Nothilfe, so die Linken

Die Ratslinke hielt dagegen. Daniel Gmür (SP) wies darauf hin, dass es zu den Aufgaben des Staates gehört, Menschen in Not zu unterstützen – unabhängig vom Aufenthaltsstatus. «Mich schockiert, dass das als Gefahr dargestellt wird.» Es gehe nicht um Sozialhilfe, sondern um eine befristete Überbrückung, betonte Gmür und fragte rhetorisch: «Glauben Sie wirklich, dass jemand seinen Integrationsprozess abbricht, weil er in der Not zwei bis fünf Franken pro Tag erhält?»

Lea Wirz (Grüne/jgb) erinnerte daran, dass in Basel-Stadt tausende Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus leben und arbeiten, etwa in der Gastronomie oder der Reinigung, wovon die gesamte Wohnbevölkerung profitiere. Für Nicola Goepfert (Basta) ist klar: Die Motion normalisiere nichts und legalisiere keinen Aufenthalt. «Sie ermöglicht schlicht, grössere Not zu verhindern.»

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