
In der Kritik: Justizdirektorin Stephanie Eymann (LDP).
Am Mittwoch kommt es im Grossen Rat zum Showdown. Das Parlament debattiert über den GPK-Bericht zu den Missständen im Basler Polizeikorps, welche die Untersuchung von Staatsrechtsprofessor Markus Schefer ans Licht gebracht hatte. Vor rund einem Monat präsentierte die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates (GPK) ihre Ergebnisse und bestätigte den Scheferbericht in weiten Teilen. Die GPK konstatierte aber auch, dass seither im Basler Polizeikorps einiges in Angriff genommen worden sei.
Der GPK-Bericht dürfte zwar von allen Fraktionen des Grossen Rates genehmigt und mit Zustimmung zur Kenntnis genommen werden. Allerdings gehen die angefragten Fraktionsmitglieder von vielen Voten und einer langen Diskussion und weiteren Forderungen aus. Am Montag diskutieren die Fraktionen die Traktandenliste der Grossratssitzung vom Mittwoch.
«Es wird ein Schwarzpeterspiel werden», sagt FDP-Grossrat Luca Urgese. Nun würden alle versuchen, eine Schuldige oder einen Schuldigen zu finden. Die Schuldzuweisungen fänden zwischen den Departementen und allenfalls auch den Fraktionen statt. Namentlich die SVP zielt auf Justizdirektorin Stephanie Eymann, die meisten Parteien nehmen den Regierungsrat als Gremium in die Pflicht, wie sie in Stellungnahmen nach Veröffentlichung des GPK-Berichts verdeutlichten. Auch die FDP sehe die Regierung «maximal in der Verantwortung», so Urgese.
Kritik an Wahl von Schefer für Untersuchung
«Die Interviews mit dem ehemaligen Kommandanten Martin Roth haben gezeigt, dass nun Schuldige gesucht werden für alles, was passiert ist», so Urgese weiter. Die Rolle des Finanzdepartements müsse angeschaut werden. Dieses soll Massnahmen gegen Missstände teilweise ausgebremst haben. Fakt sei: «Alle schieben die Verantwortung ab. Das ist unschön.»
Natürlich beschäftige auch die FDP die Frage, wie das Mandat für den Bericht Schefer zustande gekommen sei und welche arbeitsrechtlichen Fragen noch geklärt werden müssten, sagt Urgese. «Das sind Punkte, die man noch genauer anschauen muss.» Auch, weshalb es so lange ging, obwohl der Personalunterbestand bei der Polizei seit Jahren Thema sei. Die Wahl von Schefer für die Untersuchung betrachte die FDP als «unglücklich».

FDP-Grossrat Luca Urgese befürchtet, es komme zum Hickhack zwischen den Parteien.
Der GPK-Bericht blicke zurück. Die FDP wolle aber bewusst auch nach vorne schauen und Lehren für die Zukunft ziehen. Urgese: «Was müssen wir tun, um Verantwortlichkeiten klarer zu definieren?» Es sei aufgrund von solchen Unklarheiten zu einer unhaltbaren Situation gekommen. Nun sei auch der Grosse Rat in der Pflicht mit dem Lohnmassnahmenpaket, das nach wie vor in der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) hängig ist. Diesbezüglich dürfte die Ratslinke am Mittwoch Druck ausüben. Es sei aber keine reine Lohnfrage, betont Urgese.
Zurückhaltung bei den Parteien
Andere Parteien verweisen auf ihre Statements nach der Medienkonferenz zum GPK-Bericht und wollen sich erst intern absprechen. In ihrer Mitteilung schrieb etwa die SP, sie erhoffe sich «konkrete Schritte für eine Transformation der Polizei, besonders im Bereich der Löhne». Und die verschiedenen Themen müssten aufgearbeitet werden. Die Partei begrüsste den Bericht und forderte tiefgreifende Reformen.
Die Basta bezeichnete die Misstände als «Ausdruck einer machohaften und hierarchischen Polizeikultur» und betonte: Solange Führung, Beförderungssysteme und Machtstrukturen nicht grundlegend verändert würden, blieben Sexismus und Misogynie ein Problem. Alle seien in der Verantwortung. Und: «Nun nur eine Person als schuldig darzustellen, ist billig», sagt Basta-Grossrat Oliver Bolliger. Auch wenn natürlich der Regierungsrat und somit auch die Vorsteherin des Justizdepartements in der Hauptverantwortung stehen würden.

Basta-Grossrat Oliver Bolliger sieht alle in der Pflicht.
Unter dem Deckel brodelt es weiter
Die Grünen forderten vom Regierungsrat, den erzwungenen Neustart «für echte Verbesserungen zu nutzen». Und: «Der Regierungsrat hätte die Warnrufe der Polizeileitung früher ernst nehmen müssen, statt diese in einer überhasteten Aktion vor die Tür zu stellen.»
Unaufgeregt äusserte sich die Mitte. Und die LDP meint, dass sich die Polizei auf gutem Weg befinde und lobte ihre Regierungsrätin Stephanie Eymann. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement habe trotz «methodischer Schwächen» darin die Hinweise im Bericht Schefer ernst genommen und «rasch und entschlossen gehandelt».
Klar ist: Unter dem Deckel brodelt es weiter. Die Debatte vom Mittwoch wird es zeigen.




