Analyse

Die Hausmachtlosen: Warum Esther Keller und Thomi Jourdan über ihre Schatten springen müssen

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Zwei angeschlagene Regierungsräte ohne starke Partei im Rücken: Die Basler Baudirektorin und der Baselbieter Gesundheitsdirektor stehen mit dem Rücken zur Wand.

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Thomi Jourdan (EVP) und Esther Keller (GLP) haben es zur Zeit nicht leicht.

Thomi Jourdan (EVP) und Esther Keller (GLP) haben es zur Zeit nicht leicht.

Bild: Kenneth Nars

Der Ton, den Basels Bürgerliche diese Woche anschlugen, sucht seinesgleichen in der jüngsten Politgeschichte des Kantons: Von «drastischen Missständen» schrieben die Liberalen, von einer «Angstkultur» und einer Departementsvorsteherin, die «endlich konsequent durchgreifen» müsse die Freisinnigen. Und auch die «Mitte» meldete sich zu Wort und rief das Parlament zu Hilfe.

Neue Erkenntnisse? Fehlanzeige

Was ist geschehen? Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rat hatte sich das vielkritisierte Bau- und Gastgewerbeinspektorat (BGI) vorgeknöpft und dabei zahlreiche Missstände und Ungereimtheiten zutage gefördert. Wirklich neu waren die Erkenntnisse nicht, aber nun sozusagen politisch verbrieft und offizialisiert.

Im Regen stand - wie anlässlich der jüngst verkündeten Kostenexplosion bei der Verlegung der Hafenbahn: Baudirektorin Esther Keller. Dass sie keinen nennenswerten Sukkurs erhielt, muss sie zunächst sich selbst zuschreiben. Ihre Art zu politisieren, eine Mischung aus Konsenssuche und sachnaher Moderation, will im Krisenmodus nicht recht funktionieren. Und ihr Departement ist eines, bei dem der Krisenmodus systemimmanent ist und die Macht der Amtsleiter legendär.

Machtpolitsch motiviert

Symbolisch hoch aufgeladene Gesten, wie sie ihre Amtskollegin Stefanie Eymann bei der kriselnden Polizei vollzog, nämlich die Entfernung des Kommandanten, liegen Keller offensichtlich fern. Die Leiterin des BGI ist nach wie vor im Amt. Ihre Absetzung hätte weder Bedauern ausgelöst noch wäre jemand von einem solchen Schnitt überrascht gewesen.

Aber die harsche Kritik der Bürgerlichen ist nicht nur inhaltlich motiviert, sondern ebenso machtpolitisch: Man hat die Grünliberale Keller als «Weakest Link» im Regierungsgremium ausgemacht. Kritik am BGI ist Kritik an Keller. Deshalb sind die harschen Worte von LDP und FDP auch scheinheilig.

Der Killerinstinkt ist nicht da

Eigentlich könnte Esther Keller in der Regierung das Zünglein an der Waage zwischen dem bürgerlichen Block und den drei Sozialdemokraten sein. Aber die Nutzbarmachung dieser Konstellation setzt einen Killerinstinkt voraus, der ihr widerstrebt.

Beispiel Hafenbahn-Desaster: Hier kann sich der SP-Mann Kaspar Sutter, der im Grossen Rat noch vollmundig seine Zuständigkeit für die Hafenbahn verkündet hatte, einfach wegducken. Und SP-Frau Tanja Soland zeigt keinerlei Herzblut für Stadtentwicklung im Sinn des Baudepartements. Stattdessen lässt sie denkmalgeschützte Wohnblöcke aus den Fünfzigern für genossenschaftliche Nutzung erwerben.

Überhaupt haben sich die linken Parteien zum GPK-Bericht über das Bauinspektorat vornehm ausgeschwiegen. Sie wissen, dass die Wohnschutzgesetzgebung, die sich erwartbarerweise zum Bürokratiemonster entwickelt hat, ihren Teil zu den teils chaotischen Verhältnissen bei den Baubewilligungsverfahren beiträgt.

Keller allein zu Haus?

Esther Keller hat aber ein zusätzliches, quasi exogenes Problem: Sie verfügt über keine Hausmacht. Den Grünliberalen fehlt es in Basel an Durchschlagskraft. Sie sind eine Kleinpartei aus sympatischen Leichtgewichten und können den grossen Parteien links und rechts nicht Paroli bieten. Keller allein zu Haus?

Änhnlich ergeht es dem Baselbieter Gesundheitsdirektor Thomi Jourdan von der EVP. Auch er ist im Gefüge der Parteien im Baselbiet ein Regierungsrat ohne Machtbasis. Sein Temperament ist ein ganz anderes als jenes von Esther Keller. Wie diese Zeitung am vergangenen Mittwoch berichtete, neigt Jourdan zu cholerischen Ausbrüchen, wirkt je länger je weniger souverän und begeht Fehltritte.

Schub für die Talfahrt

Zu Beginn seiner Amtszeit hatte er einen Tatendrang an den Tag gelegt, der beeindruckend war. Sein Startvorteil: Die Gesundheitspolitik ist wesentlich schwieriger zu durchschauen als beispielsweise das Verkehrs- und Bauwesen - und sinnvolle Reformen begrüsst jeder und jede.

Dass seine Partei, die EVP, Anfang Mai bei den Regierungsersatzwahlen Stimmfreigabe beschloss statt den Grünen Philipp Schoch zu unterstützen, verleiht Jourdans Talfahrt noch zusätzlichen Schub. Noch hat er die Chance, bis zu den Wahlen im kommenden Jahr Gegensteuer zu geben. Aber es wird, ohne Hausmacht und wohl ohne die verprellten Grünen, sehr knapp.

So werden Esther Keller und Thomi Jourdan in den nächsten Monaten um ihr politisches Überleben kämpfen und über die Schatten ihrer Persönlichkeit springen müssen: Keller braucht Härte und Jourdan eine ruhige Hand.

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