Sonderbericht

Missstände im Basler Bau- und Gastgewerbeinspektorat: Externe Untersuchung empfohlen

photo of author of the article

Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates veröffentlicht ihren Bericht. Und der Präsident sagt: «Es muss sich einiges ändern!»

abo-iconExklusiv für Abonnenten

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) übt Kritik an der Führung des Bauinspektorats.

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) übt Kritik an der Führung des Bauinspektorats.

Neomi Agosti

Seit mehreren Jahren rumort es im Bau- und Gastgewerbeinspektorat (BGI), einer kleinen, aber mächtigen Basler Verwaltungsstelle. Noch nie wurden so wenig Baugesuche bearbeitet wie 2025. Die Rede ist von Mobbing, mangelnder Führungskompetenz, fehlender Kommunikation.

Als erste Massnahme wurde ein Runder Tisch mit der Departementsvorsitzenden, Regierungsrätin Esther Keller (GLP), aufgegleist. In einem weiteren Schritt wurde 2024 eine Untersuchung der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates eingeleitet. Der Bericht der Untersuchung ist am Dienstagmorgen veröffentlicht worden. Im Zentrum der Untersuchung steht ausschliesslich das Baubewilligungsverfahren. Umgeben von seinen elf Komissionskolleginnen und -kollegen sagt der GPK-Präsident Tim Cuénod (SP): «Es muss sich einiges ändern!»

Denn im BGI rüttelt und wackelt es derzeit fast überall. Im Bericht der GPK sind 17 «Feststellungen» aufgezählt, einige davon wurden mit einer dazugehörigen «Empfehlung der GPK» kommentiert.

Inhaltsverzeichnis

1.Führung und Arbeitsklima (Führungsprobleme)

«Die GPK stellt fest, dass das Vertrauen von Teilen der Mitarbeitenden in die Führung des BGI beschädigt ist» – so lautet die zwölfte Feststellung im Bericht. Zu dieser Feststellung kommt die GPK nach den Hearings mit den Mitarbeitenden, bei denen das Arbeits- und Führungsklima mehrfach thematisiert worden ist.

Es fehle an «kollaborativer und professioneller» Führungskultur, heisst es im Bericht, dafür herrsche vielmehr eine «angstgeprägte und einschüchternde Kommunikationskultur». Zudem sei «Ungleichbehandlung der Mitarbeitenden durch die Führungsebene im BGI allgegenwärtig», wie auch «persönliche Konflikte zwischen Mitarbeitenden». So kam es laut Cuénod sogar zu physischer Gewalt. Genaueres könne er wegen der Anonymisierung nicht dazu sagen, heisst es an der Medienkonferenz auf Nachfrage.

Die GPK hält fest, dass insbesondere zwischen 2021 und 2024 zahlreiche Kündigungen, Krankheitsausfälle und Pensionierungen die Arbeit im Bereich der Baubewilligungen beeinträchtigten. Das mit den Pensionierenden wegfallende Fachwissen habe nicht mehr ausgeglichen werden können. Zudem haben die befragten Personen der GPK gesagt, die Ursache für die Krankheitsausfälle und Kündigungen sei auf das als toxisch empfundene Arbeitsumfeld zurückzuführen – nicht umgekehrt.

Die Geschäftsprüfungskommission nahm das Basler Bau- und Gastgewerbeinspektorat (GBI) am Münsterplatz unter die Lupe.

Die Geschäftsprüfungskommission nahm das Basler Bau- und Gastgewerbeinspektorat (GBI) am Münsterplatz unter die Lupe.

Archivbild: Benjamin Wieland

Man erinnere sich an 2024: Die Basler Polizei hatte historischen Unterbestand und die Rede war von gröberen Missständen. Eine externe Untersuchung, geleitet von Staatsrechtsprofessor Markus Schefer, führte dazu, dass der damalige Polizeikommandant Martin Roth gehen musste. Ob es nun im Bau- und Gastgewerbeinspektorat ebenfalls zu einem personellen Wechsel kommt, bleibt weiterhin offen. Cuénod hält sich vage und sagt, es handle sich «nicht um seinen Zuständigkeitsbereich».

Was jedoch im Zuständigkeitsbereich der GPK liegt, ist es, Empfehlungen abzugeben. Und deshalb empfiehlt die GPK, «die Führungskompetenz der Leitungsebene» durch eine «unabhängige, auf solche Aufgaben spezialisierte» Organisation analysieren zu lassen.

2.Leistung und Effizienz (Effizienzproblem)

Die Statistik zeigt, dass die Anzahl der neu eingereichten Gesuche von 2018 bis 2021 stetig zunahm. Seit 2022 lässt sich jedoch ein Rückgang feststellen. Vor vier Jahren war die Zahl der abgeschlossenen Gesuche am höchsten. Seither sinkt die Zahl kontinuierlich, und erreichte 2025 einen Tiefpunkt: Mit 83.3 Gesuchen pro Monat wurden so wenige Gesuche bearbeitet wie zuletzt 2018. Die GPK stellt fest, dass die Zahl der abgeschlossenen Baugesuche seit 2022 um fast ein Drittel gesunken ist

3.Die Rolle als Leitbehörde (Koordinationsproblem)

Besonders kritisch beurteilt die Kommission die Rolle des BGI als Leitbehörde. Denn die Kritik am BGI kommt nicht nur von innen, sondern auch von aussen. Architektinnen und Architekten sowie eine Bauherrenvertretung sagten der GPK, dass das BGI nicht mehr als Dienstleistungsbetrieb wahrgenommen werde.

Das Amt koordiniere die am Verfahren beteiligten Fachstellen ungenügend und kläre widersprüchliche Auflagen verschiedener Ämter nicht verbindlich. Nach Ansicht der GPK würden Baugesuche für Antragstellende und Mitarbeitende einfacher und effizienter abgewickelt, wenn das BGI seine gesetzlichen Koordinationsaufgaben konsequenter wahrnehmen würde. Die Kommission fordert deshalb, dass das Amt die Einhaltung von Fristen durch die beteiligten Stellen stärker durchsetzt.

4.Was sagt das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD)?

Kurz nach der Veröffentlichung verschickten die bürgerlichen Basler Parteispitzen Medienmitteilungen mit mal härteren und mal weniger härteren Kommentaren. Die LDP schreibt von «drastischen Missständen», die SVP stürzt sich auf Esther Keller und fordert von ihr, dass sie «endlich Verantwortung übernehmen muss», die GLP (Esther Kellers Partei) erwähnt nur die angekündigten weiteren Massnahmen, keine Misstände, keine Probleme. Einzig von den linken Parteien werden keine E-Mails verschickt.

Und was nun? Das BVD hat im Bericht auf die Empfehlungen der GPK Stellung bezogen. Darin bestreitet das Departement die Vorwürfe nicht, sondern zeigt selbstlobend auf, welche Bemühungen schon vollbracht worden seien. So sei beispielsweise im Krisenjahr 2022 eine externe Beratungsperson beigezogen worden, seither habe sich die Stimmung «spürbar verbessert». Ebenfalls heisst es im Bericht, dass Regierungsrätin Keller klarstelle, dass keine personalrechtlichen Massnahmen gemäss §24 des Personalgesetzes gegen direkt Unterstellte des Regierungsrats ergriffen wurden.

Mehr zum Thema
GPK-Bericht

«Rechtsstaatlich problematisch»: wegen Personalmangel dem Gefängnis entkommen

Aktualisiert
abo icon
Geldstrafe statt Gefängnis: Dazu kommt es in Basel.
Bewertung

«Ungenügend»: Basler Bauinspektorat erhält von Fachleuten miserable Noten

21.05.2024
abo icon
Steckt schon länger in der Krise: Das Bau- und Gastgewerbeinspektorat Basel-Stadt am Münsterplatz (Bildmitte).
Baugesuche

Basler Regierung kontert Kritik: «Nur» jedes dritte Baugesuch hat Verspätung

08.09.2024
abo icon
Zu langsam, zu umständlich, unkoordiniert: Bau- und Architekturkreise kritisieren das Basler Bau- und Gastgewerbeinspektorat schon seit Längerem.

Noch keine Kommentare. Geben Sie die erste Meinung zum Artikel ab.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten