
Die Regierungsrätin Esther Keller (GLP) hat den Umbau der Stadtinfrastruktur zu verantworten.
Die Begeisterung hält sich in Grenzen. In der Woche vor Weihnachten hat sich die Basler Baudirektorin Esther Keller als handlungsstarke Regierungsrätin in Szene gesetzt: Schluss mit einer überfrachteten Herzstück-Planung – eine einfache S-Bahn-Durchmesserlinie soll auch genügen!
Die Aktion war allerdings zu durchsichtig, um nachhaltig zu erscheinen: Keller bittet den Bundesrat mit einer Schmalspurvariante um eine zweite Chance, ins Investitionsprogramm aufgenommen zu werden. Eine, die vernebelt, dass die Basler Bahnpolitik in voller Fahrt auf einen Prellbock gefahren ist. Um ehrlich zu sein: Basel hätte die Chance derzeit nicht verdient.
Der Schaden, den Keller und im Gefolge ihr Baselbieter Kumpan Isaac Reber sowie die Handelskammer angerichtet haben, ist trotz versuchter Schadensbegrenzung beträchtlich. Denn die Kehrtwende kommt einer kompletten Desavouierung ihres Planungsstabs gleich.
Was die Ingenieure in den vergangenen Jahren an Studien erarbeitet und an Herzblut investiert haben, mag finanzpolitisch realitätsfern gewesen sein, doch dafür tragen nicht sie die Verantwortung. Nun müssen sie realisieren, dass ihre Arbeit – getätigt nach allen Regeln ihrer Kunst – nicht gewürdigt wird. Vielmehr wird sie mit einem Pinselstrich auf ein Projekt zusammengestrichen, für das planerisch derzeit niemand Verantwortung übernimmt.
S-Bahn und Tram: die gemeinsame Misere
Die Tragweite des Scheiterns geht über den Herzstück-Schmerz hinaus. Denn in Basel sind alle Projekte blockiert, die auf Schienen laufen; nicht nur jene für eine S-Bahn, auch jene für das Tram.
Es ist erst zwei Monate her, dass ein Komitee eine Volksinitiative startete, mit der die Basler Innenstadt tramfrei werden soll. Bei Verkehrsexperten fällt die Idee unisono durch, doch chancenlos ist sie deswegen nicht. Denn weshalb sollte nicht ein politisch opportunes, da urban-schickes Projekt gegen jede verkehrstechnische Logik obsiegen können, wenn auch die Regierung sich verkehrspolitisch bloss nach dem Kriterium der Opportunität ausrichtet?
Tramnetz: Die BVB im Planungsstau
Wie beim Abschuss der Herzstück-Planung durch den ETH-Professor Ulrich Weidmann ist die Basler Verkehrsdirektorin Keller auch gegen die Anti-Tram-Initiative nicht eigentlich gewappnet. Grund dafür ist ebenfalls ein planerisches Desaster. Denn was alternativ als Strategie «Tramnetz 2030» auf der eigens eingerichteten, schmucken Website kommuniziert wird, ist faktisch, was vor einigen Jahren noch «Tramnetz 2020» geheissen hat, was in den Grundzügen schon 2010 Bestand hatte und was beim gegenwärtigen Tempo auch 2030 nicht gebaut sein wird.
Dabei haben die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) seit Jahren ein strategisches Problem: rückläufige Fahrgastzahlen. Vor allem die Paradelinien schwächeln. Das 6er-Tram hat gegenüber 2013 ein Viertel seiner Fahrgäste verloren. Im Rekordjahr 2015 beförderte das 8er-Tram 21,27 Millionen Passagiere, 2024 waren es 16 Prozent weniger. Auch der 14er zählt 24 Prozent weniger Fahrgäste. Um knapp ein Drittel eingebrochen sind gar die Fahrgastzahlen auf der 16er-Linie. Schon vor Corona war das Fahrgastaufkommen in der Tendenz rückläufig, nach Corona konnte der Einbruch nicht wettgemacht werden.
Eine Tramentlastung der Innenstadt ist schon betrieblich geboten: Seit Jahren ist die Anzahl Passagiere zwischen Barfüsserplatz und Schifflände rückläufig. Ein Beispiel: 2019 bestiegen am Marktplatz durchschnittlich 8100 Personen pro Tag ein Tram, 2025 werden es noch 7000 sein.
Wenn der politische Wille fehlt
Auch bei der Tramplanung sind seit Jahren unzählige Ingenieure an der Arbeit – oder stehen sich gegenseitig im Weg, wie es heisst. Es projektiert das Amt für Mobilität ebenso wie eine Abteilung der BVB. Immer wieder planen sie dieselben Strecken: Margarethenstich, Claragraben, Petersgraben. Würde ein politischer Wille bestehen, wären längst konkrete Projekte entscheidungsreif. Doch im Tramdossier spielt Esther Keller – ganz im Sinne der politischen Zweckmässigkeit – ihre Lieblingsrolle: als Moderatorin des Stillstandes.
Beim Margarethenstich, der direkten Verbindung vom Leimental zum Bahnhof SBB, sind die Chancen immerhin intakt, dass sie im zweiten Anlauf gelingt. Auf Messers Schneide steht der Gleisabschnitt Claragraben, der den Wettstein- mit dem Claraplatz verbinden soll.
Keine Aussicht auf Zustimmung scheint eine Gleisverlegung im Petersgraben zu haben. Dies ergeben zahlreiche Gespräche: Für die Tramlobby stellt die Verbindung vor allem einen zeitraubenden Umweg dar; die Velolobby meint, den Petersgraben für die eigenen Bedürfnisse reserviert zu haben. Und gegen die Velolobby tritt die Velofahrerin Keller nicht in die Pedale.
In der Logik des politischen Aufrechnens heisst dies: Ohne Verbindung Petersgraben bleibt auch der Claragraben unsicher und selbst der Margarethenstich kommt nicht voran.
Der Nährboden für die Volksinitiative
Das Resultat dieses Stillstandes ist ein Vakuum, das die Herren Moritz Suter, Jacques Herzog und Pierre de Meuron für ihre radikale Traminitiative nutzen. Sie haben im Vorfeld der Lancierung prominente Testimonials gewonnen, die sich teilweise hintersinnen dürften, weshalb sie beim Unterschreiben dem Altherrencharme erlegen sind. Doch 1000 Unterschriften sind zusammen, die Hürde von 2000 sollte bald genommen werden, die notwendigen 3000 Unterschriften scheinen realisierbar.
Selbst auf den Teppichetagen von BVB und BLT und auch im Amt für Mobilität stosse die Initiative nicht auf schroffe Ablehnung, heisst es informell. Was widersprüchlich scheint, ist allerdings auch verständlich: Frustriert über die bestehende Blockade, versprechen sich die Tram-Oberen von der Initiative einen Ausbruch aus dem Stillstand.
Im besten Fall wird die Initiative abgelehnt, dafür aber das «Tramnetz 2030» beschleunigt umgesetzt. Im ungünstigen Fall wird die Volksinitiative angenommen, aber dafür auch die Umfahrung Petersgraben gebaut. Im schlechtesten Fall wird die Initiative angenommen, ohne dass die Alternativroute realisiert wird. Es wäre das Ende der Tramstadt Basel.
Die zentralen Dossiers liegen bei: Esther Keller
Ob es dazu kommt, liegt in der Verantwortung von Esther Keller. Als Baudirektorin ist sie zuständig für die zentralen Dossiers der Stadtentwicklung: für die Infrastrukturen in Mobilität, Energie und Nachhaltigkeit. Von ihr ist ein anspruchsvoller Umbau gefordert.
Es ist allerdings mehr als ein Wortspiel, dass das Bau- und Verkehrsdepartement unter ihrer Führung als Baum- und Velodepartement karikiert wird. Zwar stehen das Fahrrad und der Baum zu Recht als Symbole für den geforderten Um- und Ausbau der Mobilität und die Anpassung der Stadtinfrastruktur an den Klimawandel. Doch mit diesem Fokus, die politischen Prozesse einzig moderieren zu wollen, wird der Komplexität nicht gerecht. Daran mögen auch Auftritte als handlungsstarke Regierungsrätin nichts ändern.



