Baselbieter Regierungsrat

Vom Strahlemann zum Krisen-Magistraten: Um Thomi Jourdan wird es einsam

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Immer gut gelaunt, ja euphorisch, hat der EVP-Regierungsrat das schwierige Gesundheitsdossier angepackt. Doch seit einiger Zeit wirkt er gereizt, ungeduldig und begeht Fehltritte. Seine Wiederwahl im 2027 ist nicht mehr so sicher wie auch schon.

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Sein Tatendrang als Gesundheitsdirektor stösst mittlerweile nicht nur auf Gegenliebe im Landrat.

Sein Tatendrang als Gesundheitsdirektor stösst mittlerweile nicht nur auf Gegenliebe im Landrat.

Bild: Kenneth Nars

Zu Tränen gerührt betrat Thomi Jourdan am Nachmittag des 12. Februar 2023 das Regierungsgebäude. Er hatte gerade das Unmögliche geschafft und wurde in die Baselbieter Regierung gewählt - als erster Vertreter der Kleinpartei EVP schweizweit. Eine Sensation. Jourdan ist mit viel Drive in das Regierungsamt gestartet. Im Stile eines PR-Profis packte er Projekte an, schuf eine ansteckende Aura um sich, kommunizierte offen.

Das Signal war klar: Hier kommt ein Macher, der im Baselbiet etwas bewegen, Dinge umkrempeln will. Sein offensiver Stil, so viel lässt sich nach drei Jahren in der Exekutive sagen, brachte frischen Wind in den Landkanton, wo Regierungsmitglieder meist mit einer Mischung aus Diskretion und Besonnenheit agieren. Jourdan trat dabei – und das wird mit zunehmender Dauer seiner Amtszeit zum Nachteil – manchem auf die Füsse.

Gleich zu Beginn packte er das schwierige Gesundheitsdossier mit seinem grossen Reformbedarf an. Seine Strategie schlug ein: Mehr Ambulantisierung, dezentrale Versorgung, neue Konzepte wie medizinische Betreuung zu Hause («Hospital at Home»). Auch initiierte er die Debatte über die künftigen Standorte des Kantonsspitals Baselland (KSBL). Das Parlament wird im Herbst darüber entscheiden.

Der kapitale Fehler seiner Parteikollegen

Jourdan dreht an allen Schrauben, um die Baselbieter Gesundheitsversorgung fit für die Zukunft zu machen. Mittlerweile wird er kaum noch als EVP-Regierungsrat wahrgenommen, sondern als der Gesundheitsdirektor. Mit diesem Versprechen wurde er auch ins Amt gewählt. Zugleich wird die Fokussierung auf das Gesundheitsdossier für Jourdan zunehmend zur Hypothek.

Ein gerührter Thomi Jourdan trat nach der Verkündigung der Wahl 2023 mit seiner Frau im Arm vor die Medien.

Ein gerührter Thomi Jourdan trat nach der Verkündigung der Wahl 2023 mit seiner Frau im Arm vor die Medien.

Bild: Nicole Nars-Zimmer

Noch im Frühling galt seine Wiederwahl bei den Gesamterneuerungswahlen im April 2027 als gesichert. Zwar hat er keine grosse Hausmacht im Rücken und muss mit seiner Person überzeugen. Dennoch waren lange Zeit kaum Vorbehalte gegenüber Jourdan zu hören – weder von links noch von rechts.

Anfang Mai beging seine Partei dann allerdings einen kapitalen Fehler: Vor der Ersatzwahl für den abtretenden Grünen-Regierungsrat Isaac Reber beschloss die EVP Stimmfreigabe, anstatt dessen Parteikollegen Philipp Schoch zu unterstützen. Bei den Grünen war das Unverständnis über die fehlende Rückendeckung für Schoch riesig – sie führen im Landrat seit vielen Jahren eine Fraktionsgemeinschaft mit der EVP. Zudem hatten die Grünen mit ihrem Support für Jourdan 2023 massgeblichen Anteil an dessen Wahl in die Regierung.

Jourdans Reaktion: «2023 war eine Persönlichkeitswahl»

Zwischen Grünen und EVP ist das Tuch zerschnitten. Noch mehr: Nach der Wahl von Matthias Liechti (SVP) in die Regierung dürften Grüne und SP Jourdan im Hinblick auf die Wahlen 2027 nicht als einen der ihren ansehen und ihn mit eigenen Kandidaturen bekämpfen. Jourdans Kommentar auf die veränderte Ausgangslage lässt tief blicken: «Die Wahl 2023 war eine Persönlichkeitswahl. Dies wird sich 2027 nicht ändern.»

Schon 2013 wollte Thomi Jourdan in die Regierung und forderte in einer Ersatzwahl den heutigen Finanzdirektor Anton Lauber (rechts) heraus. Jourdan unterlag Lauber mit respektablen Ergebnis.

Schon 2013 wollte Thomi Jourdan in die Regierung und forderte in einer Ersatzwahl den heutigen Finanzdirektor Anton Lauber (rechts) heraus. Jourdan unterlag Lauber mit respektablen Ergebnis.

Bild: Kenneth Nars

Doch auch zu den Bürgerlichen wird sich Jourdan nicht gesellen können. Mit dem frisch gewählten Liechti, Markus Eigenmann (FDP) und Anton Lauber (Mitte) haben diese bereits eine Mehrheit in der Regierung und können im Hinblick auf die kommenden Wahlen ein bürgerliches Dreierticket lancieren. Den EVP-Regierungsrat in diese Allianz einzubinden, macht wahltaktisch für die Bürgerlichen keinen Sinn – auch wenn Jourdan politisch gemässigt-bürgerlich tickt. Der Muttenzer befindet sich zwischen Tisch und Bank

Jourdan haut auf den Tisch – und entschuldigt sich kleinlaut

Umso wichtiger ist es für Jourdan im Hinblick auf die Wahlen 2027, in der Gesundheitspolitik Pflöcke einzuschlagen. Seine angestossenen Prozesse und Konzepte finden zwar über die Kantonsgrenze hinaus Beachtung, doch kann er bislang noch wenig Zählbares vorweisen. In der Debatte um die Zukunft des KSBL nahm er taktisch geschickt die Rolle als moderierender Ermöglicher ein und verzichtete auf einen klaren Positionsbezug.

Offensichtlich geht es Jourdan nun aber zu wenig rasch vorwärts. In den vorberatenden Kommissionen gehen einige Landrätinnen und Landräte dem Spitaldossier in fast schon demonstrativer Akribie auf den Grund. Bis zu den Wahlen könnte es knapp werden mit der nötigen Volksabstimmung zu den KSBL-Standorten. In jüngster Zeit war beim Gesundheitsdirektor eine gewisse Ungeduld und Gereiztheit festzustellen. In den Sitzungen der landrätlichen Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission (VGK) sei er schon sehr laut geworden und habe auf den Tisch gehauen, um sich am Folgetag bei den Parlamentarierinnen und Parlamentariern per Mail kleinlaut zu entschuldigen. Souverän ist das nicht.

Thomi Jourdan hat einen klaren Fahrplan, wie er den Gesundheitsbereich im Baselbiet umkrempeln will.

Thomi Jourdan hat einen klaren Fahrplan, wie er den Gesundheitsbereich im Baselbiet umkrempeln will.

Bild: Kenneth Nars

Politisch ungünstig ist, dass Jourdan seine Gemütslage kürzlich auch öffentlich kundtat. Nach emotionaler Debatte machte eine knappe Mehrheit des Landrats die von Jourdan eingebrachte Kürzung der Öffnungszeiten des Notfall-Walk-In des Laufner Gesundheitszentrums rückgängig. Der Ökonom meinte, die stark regionalpolitisch geprägte Sicht der Laufentalerinnen und Laufentaler auf die Gesundheitsversorgung mit Rechenbeispielen und betriebswirtschaftlichen Argumenten beiseite wischen zu können.

Auf einem Nebenschauplatz viel Goodwill verloren

Als er realisierte, dass er diese Abstimmung im Parlament verlieren könnte, verlor er die Fassung und brach das Kommissionsgeheimnis – er gab im Ratsplenum preis, was sein Widersacher Marc Scherrer (Mitte) in der VGK zum Laufner Notfall gesagt hatte. Konfrontiert damit, sagt Jourdan nun: «Das hätte nicht passieren dürfen. Ich habe einen Fehler gemacht und mich gleich im Anschluss entschuldigt.» Die Diskussion sei von allen engagiert geführt worden, so der Gesundheitsdirektor.

Dennoch schüttelten nach geschlagener Redeschlacht einige Parlamentarier den Kopf über Jourdan. Wegen ein paar Hunderttausend Franken pro Jahr auf einem politischen Nebenschauplatz verlor Jourdan in wenigen Stunden den Goodwill der Laufentalerinnen und Laufentaler.

Auch in der Verwaltung einige Baustellen

Jourdan dürfte sich im stillen Kämmerlein die Haare raufen: Just er, der wie kaum ein anderer Regierungsrat unterwegs ist und an «Kaffi-Treffs» den Sorgen der Bevölkerung lauscht und sich viel Zeit nimmt, um sich in den sozialen Medien nahbar zu zeigen, hat die Contenance verloren, als es wirklich darauf angekommen ist.

Seine Tatkraft in der Gesundheitspolitik hat noch einen anderen Preis. Er sei als Volkswirtschaftsdirektor und somit Hauptverantwortlicher für die Standortförderung kaum sichtbar, monieren Parlamentarier. Jourdan entgegnet: Das Gesundheitsdossier erfordere ein hohes Engagement, doch auch die anderen Themen seiner Direktion würden seine Arbeit massgeblich prägen, jedoch weniger mediale Aufmerksamkeit erfahren.

Im Pflegebereich strich er eine Stelle bei der Langzeitpflege und liess die Gemeinden und Alters- und Pflegeheime bei der Tarifierung im Regen stehen. Mit dem Waldchef und obersten Förster Ueli Meier, der Ende März nach 25 Jahren im Amt in Pension ging, schien er sich wegen Umstrukturierungen und Sparmassnahmen verkracht zu haben.

Thomi Jourdan steht vor einem Schlüsselmoment seiner Regierungszeit. Der Respekt, den er zu Beginn für seine zupackende Art einheimsen konnte, ist einer wesentlich kritischeren Betrachtung gewichen. Der EVP-Regierungsrat verliert im Landrat zunehmend Rückhalt. Er scheint zuletzt vergessen zu haben: Um das Baselbieter Gesundheitssystem umzukrempeln, muss er in allererster Linie wiedergewählt werden.

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