Schuldenfalle

Keine Einigung beim automatischen Steuerabzug

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In Basel sollen künftig 10 Prozent des Lohns direkt an die Steuerverwaltung überwiesen werden. Gegen diese Forderung der Linken wehren sich die Bürgerlichen.

So oder so: Die Steuererklärung muss man in Basel auch künftig noch machen.

So oder so: Die Steuererklärung muss man in Basel auch künftig noch machen.

Symbolbild: unsplash.com

Es wäre ein Paradigmenwechsel: Künftig sollen die Arbeitgebenden einen Teil des Lohnes direkt an die Steuerverwaltung überweisen. Nur mit ausdrücklichem Veto erhält man den bisherigen Lohn und zahlt die Steuern selber. Das will die Basler SP in ihrer Initiative «Keine Steuerschulden dank Direktabzug» erreichen. Diese Forderung hatte sich in einer parteiinternen Auswahl deutlich durchgesetzt.

Mit dem Direktabzug soll das Risiko vermindert werden, aufgrund von Steuerrückständen in die Schuldenfalle zu geraten. Auch Schuldenberatungsstellen fordern diesen präventiven Ansatz immer wieder.

Bereits mehrfach hatte die SP auf kantonaler und nationaler Ebene versucht, den Direktabzug einzuführen und war jeweils gescheitert, in Basel zuletzt vor acht Jahren . Vor zwei Jahren hatte die Partei deshalb eine entsprechende Initiative eingereicht.

Linke versuchen bürokratischen Aufwand zu verkleinern

Nun hat sich die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rats über das Geschäft gebeugt und versucht, einen Kompromiss zu finden. Allerdings kamen Linke und Bürgerliche trotz elf Monaten Beratung auf keinen gemeinsamen Nenner. Beide haben je einen Gegenvorschlag zur Initiative ausgearbeitet, von denen das Basler Parlament nun einen auswählen kann.

Die Linken, die in der Kommission in der Minderheit sind, halten in ihrem Vorschlag an den Forderungen der Initiative fest, wollen aber den bürokratischen Aufwand verkleinern. So soll der Abzug pauschal auf 10 Prozent des Lohnes festgelegt werden (in Riehen und Bettingen, wo zusätzlich eine Gemeindesteuer fällig wird, 5 Prozent). Ausserdem soll die Massnahme nur für Betriebe mit mindestens 50 Mitarbeitenden gelten.

«Bevormundung der Steuerpflichtigen»

Auch die bürgerlichen Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind der Meinung, dass es zusätzliche Massnahmen zur Vermeidung von Steuerschulden braucht. Den Direktabzug halten sie aber für das falsche Mittel. «Ein Direktabzug stellt eine Bevormundung der Steuerpflichtigen dar und schmälert die Eigenverantwortung», sagt FDP-Grossrat Luca Urgese. «Auch ist es nicht Aufgabe der Unternehmen, für den Staat die Steuern einzutreiben.» Ein weiterer Punkt: Der Staat würde sich selbst durch den Direktabzug gegenüber anderen Gläubigern bevorzugen.

Gleichzeitig stellen sich aus Sicht der Bürgerlichen auch technische Fragen: So wäre dieser für Unternehmen und Kanton mit einem grossen Mehraufwand verbunden. Allein letzterer rechnet mit mehreren Millionen Franken pro Jahr. Umgekehrt würde nur ein beschränkter Teil der Personen erreicht. Denn das neue Gesetz würde nur für Personen gelten, die im Kanton Basel-Stadt leben und arbeiten.

In ihrem Gegenvorschlag regen die Bürgerlichen zwei Neuerungen an: So sollen alle Steuerpflichtigen künftig mindestens einmal im Jahr eine provisorische Steuerrechnung erhalten. Das ist in anderen Kantonen gängige Praxis. Personen mit Steuerschulden sollen monatlich zu Teilzahlungen aufgefordert werden. Ausserdem soll die Zusammenarbeit des Kantons mit Schuldenberatungsstellen intensiviert und Hilfsangebote niederschwelliger vermittelt werden.

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