
Dürfen 16-Jährige in Basel-Stadt selber an die Urne? Darüber entscheidet - ebenfalls hier - demnächst die Stimmbevölkerung.
Jo Vergeat darf einen bedeutenden Erfolg feiern: Siebeneinhalb Jahre, nachdem die Grünen-Politikerin einen entsprechenden Vorstoss im Basler Grossen Rat lancierte, hat dieser am Mittwoch beschlossen, das Stimmrechtsalter im Stadtkanton auf 16 Jahre zu senken. Mit 59 zu 39 Stimmen ist der Entscheid des Ratsplenums deutlicher ausgefallen, als man dies aufgrund der Kontroversen und der hauchdünnen Mehrheitsverhältnisse in der vorberatenden Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) erwarten konnte.
Freilich bleibt es vorerst beim Etappensieg für die 32-jährige Vergeat. Denn die grössere Hürde steht ihr und den anderen Befürwortenden noch bevor. Das letzte Wort hat – voraussichtlich am 28. Februar 2027 – die Basler Bevölkerung. In der Schweiz hat es das tiefere Stimm- und Wahlrechtsalter in Volksabstimmungen schwer: In keinem einzigen Kanton resultierte an der Urne bisher ein Ja, einzig Glarus hat das Stimm- und Wahlrechtsalter 16 im Jahr 2007 an der Landsgemeinde eingeführt.
Abstimmung soll nicht zum Generationenkonflikt werden
In Basel-Stadt scheiterte das Anliegen 2009 mit einem Nein-Anteil von 72 Prozent. Im März 2024 lehnte zudem Riehen das kommunale Stimmrechtsalter 16 mit 70 Prozent Nein ebenfalls wuchtig ab. Vergeat weiss um die schwierige Ausgangslage, will sich aber den Optimismus nicht nehmen lassen: Erweiterungen der demokratischen Mitsprache hätten es immer schwer und klappten selten im ersten Anlauf. Eines ihrer Hauptargumente: «Jugendliche früher einbinden in das – leider gefährdete – Projekt Demokratie.» Damit werde niemandem etwas weggenommen, betont Vergeat. Politische Bildung, etwa in der Schule, und politische Mitbestimmung müssten näher beieinander sein, findet sie.
Die Grünen-Politikerin will verhindern, dass die Abstimmung zum Generationenkonflikt stilisiert wird. Jung und Alt hätten zwar teilweise unterschiedliche konkrete Anliegen, tickten aber nicht grundsätzlich anders: «Das ist eine Scheindebatte», findet sie. Ebenfalls nicht haltbar sei die Behauptung, mit einer Ausweitung des Stimm- und Wahlrechts auf 16- und 18-Jährige würden die Mehrheitsverhältnisse nach links rutschen.

Von einer Ausweitung des Stimmrechts auf 16- bis 18-Jährige würden nicht per se die Linken profitieren, sagt Grünen-Grossrätin Jo Vergeat.
Im Abstimmungskampf dürfte freilich eine andere Frage im Mittelpunkt stehen. Und diese liefert sowohl den Befürwortern als auch den Gegnern Munition. Die Frage, ob das Stimmrecht an das Mündigkeitsalter von 18 gebunden werden muss. Für SP-Grossrätin und JSSK-Präsidentin Hanna Bay ist dies nicht zwingend: Unterschiedliche Altersgrenzen – etwa beim Verkauf von Alkohol – seien längst etabliert, Jugendliche träfen schon heute in vielen Lebensbereichen eigenständige Entscheidungen, sagte sie in der Ratsdebatte. Sie dürfen unter anderem mit 16 ihren Ausbildungsweg wählen und über ihre Religionszugehörigkeit entscheiden.
«Abstimmen, aber nicht alleine ein Handy kaufen»
SVP-Grossrat Patrick Fischer störte sich hingegen an drohenden Inkohärenzen bei einer Herabsetzung des Stimmrechtsalters: «Ein 16-Jähriger darf heute nicht eigenständig ein Handy kaufen, aber abstimmen soll er dürfen – das ergibt keinen Sinn.» Zudem kritisierte Fischer, dass mit der Änderung 16- und 17-Jährige zwar wählen dürften, selbst aber nicht wählbar wären.
Fischers Parteikollegin Laetitia Block machte hierzu Vorwürfe an die Adresse der linken Befürwortenden: Die gleichen Politiker, die für das Stimmrechtsalter 16 werben, seien jene, die ein Social-Media-Verbot für Minderjährige oder ein Tabakwerbeverbot im öffentlichen Raum fordern. «Sie wollen Jugendliche schützen, aber zugleich stärker politisch teilhaben lassen», sagte Block.
Die Gegner eines tieferen Stimmrechtsalters werden wohl auch im Abstimmungskampf auf die Verbindung von Stimmrecht und Mündigkeit zielen. «Wer abstimmen soll, muss die Konsequenzen seiner Wahl wirtschaftlich, strafrechtlich, beruflich und persönlich tragen», heisst es in der Mitteilung der Basler FDP zum Parlamentsentscheid. Sie zerpflückt das Pro-Argument, wonach Jugendliche besonders lange von Entscheidungen zu Klima, Bildung und Gesellschaft tangiert seien. «Betroffenheit allein war nie eine Grundlage für das Stimmrecht – ansonsten hätten auch Minderjährige unter 16 oder hier ansässige Nicht-Bürgerinnen und -Bürger Anspruch darauf.»




