Zuger Kantonsrat

Standesinitiative bekommt keine Mehrheit: Notrecht kann nicht direkt vor Bundesgericht angefochten werden 

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Eine Motion der SVP-Fraktion verlangte vom Kantonsrat die Einreichung einer Standesinitiative bei der Bundesversammlung. Das Anliegen überzeugte aber nicht. 

Das Notrecht soll von Privatpersonen zügig angefochten werden können - und zwar nicht nur auf kantonaler Ebene wie aktuell, sondern auch auf nationaler. Das forderte die SVP-Fraktion im Frühling 2023. Die Fraktion reichte deshalb eine Motion ein, in welcher sie den Kantonsrat aufforderte eine Standesinitiative bei der Bundesversammlung einzureichen. Am Donnerstagmorgen behandelte das Parlament diesen Vorstoss. Bereits im Voraus sprach sich die Regierung im Bericht gegen eine Erheblicherklärung dieser Motion aus. 

Auch an der Sitzung betonte die Regierung diese Haltung noch einmal. «Die Motion löst Probleme nicht, sondern schafft neue», so Sicherheitsdirektorin Laura Dittli. Sie verwies darauf, dass solche Motionen teilweise in anderen Kantonen eingereicht und als nicht erheblich erklärt wurden. Ausserdem sei es wichtig, dass in Krisenzeiten Vertrauen gegenüber den Behörden bestehe.

Davon schien auch das Parlament überzeugt. Andreas Iten (ALG/Oberägeri) sagte zum Beispiel, man solle auf bestehende Mechanismen vertrauen und sie nicht weiter fragmentieren. Die Gegnerschaft war klar in der Mehrheit: Mit 57 zu 10 Stimmen wurde die Motion als nicht erheblich erklärt. 

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