Zuger Kantonsrat

Sechs Monate mehr Zeit: Behandlung der Mehrwert-Initiative wird weiter verschoben

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Wegen zeitaufwendiger Abklärungen und Entwicklungen auf Bundesebene beantragte die vorberatende Kommission mehr Zeit. Der Kantonsrat ist einverstanden. 

Die Mehrwert-Initiative, welche eine Entspannung der knappen Wohnungssituation in Zug zum Ziel hat, wird erst in einigen Monaten im Parlament behandelt. 

Die Mehrwert-Initiative, welche eine Entspannung der knappen Wohnungssituation in Zug zum Ziel hat, wird erst in einigen Monaten im Parlament behandelt. 

Bild: Stefan Kaiser (Zug, 29. 5. 2023)

Die Mehrwert-Initiative will einen Beitrag für mehr bezahlbaren Wohnraum erreichen. So schreibt es das SP-Komitee, welches diese Initiative lanciert hat. Die Mehrwertabgabe (MWA) soll vereinfacht und bei namhaften Bodenwertsteigerungen aus Verdichtung in allen Gemeinden obligatorisch erhoben werden. Der Abgabesatz soll 30 Prozent statt wie heute 20 Prozent betragen. Die Mittel daraus sind zweckgebunden zu verwenden: Mindestens die Hälfte der Abgabe muss für die Erhaltung von bestehenden und die Schaffung von neuen preisgünstigen Wohnungen eingesetzt werden.

Im März letzten Jahres wurde die Initiative eingereicht, am Donnerstagmorgen, 21. März, war sie im Kantonsrat Thema. Beziehungsweise es wurde darüber abgestimmt, ob die vorberatende Kommission Raum, Umwelt und Verkehr mehr Zeit für deren Bearbeitung bekommt. Wie Präsident Peter Rust (Mitte/Walchwil) erklärte, seien zum einen intensive und aufwendige Abklärungen notwendig.

Ausserdem gab es auf Bundesebene Entwicklungen, welche Einfluss auf die Bearbeitung im Kanton Zug haben. Auf Stufe Bund liefen die Beratungen zur zweiten Revisionsetappe des Raumplanungsgesetzes. Da der Ausgang dieses Bundesgeschäfts für die Beantwortung der vorliegenden Initiative von massgeblicher Bedeutung ist, muss dieser Entscheid laut Zwischenbericht der RUV abgewartet werden: «Was die Frist für die Behandlung dieses Geschäfts durch den Regierungsrat entsprechend verkürzte.»

Die Fraktionen sprachen sich bereits im Vorhinein für diese Fristerstreckung aus. Auch wenn es bei gewissen, wie etwa der SVP, die Ankündigung gab, dass man inhaltlich nicht mit der Initiative einverstanden sei. 

Verstoss gegen die Geschäftsordnung?

SP-Sprecherin Barbara Gysel, die auch Mitinitiantin ist, erklärte an der Sitzung, dass man sich noch nicht sicher sei, ob man der «vermeintlich banalen Fristverlängerung» zustimme. Denn ihrer Ansicht nach verstosse man damit gegen die Geschäftsordnung des Kantonsrats. Derzufolge müsse die Regierung die Initiative innert sechs Monaten bearbeiten. Dies wäre letzten September der Fall gewesen. «Diese Frist verstrich, und das blieb sowohl im Bericht der Regierung als auch in jenem der vorberatenden Kommission unerwähnt», störte sich die Sprecherin. «Wir mahnen die Baudirektion, Fristen einzuhalten.» 

Baudirektor Florian Weber betonte, dass die Abstimmung zur Initiative im ersten Quartal 2025 vorgesehen sei. Genaue Angaben dazu, ob die Fristerstreckung damit auf den 3. September 2024 falle, konnte aber weder Weber noch Landschreiber Tobias Moser machen. Für Abklärungen sei diese Frage zu kurzfristig vor der Sitzung angekündigt worden. 

Dass keine Aussagen zu den Fristen gemacht werden, überraschte den Rischer Mitte-Kantonsrat Balmer wenig. Er selbst habe zahlreiche Anträge zu Fristen in verschiedenen Geschäften gestellt. Seine Erkenntnis: Die Fristen seien nicht so wahnsinnig verbindlich und könnten gewissermassen kalt erstreckt werden. Heisst: Wenn irgendwo etwas in Bearbeitung sei, gelte die Frist als eingehalten. Für die inhaltliche Debatte sei es müssig, über die Fristen zu diskutieren. 

Am Ende fiel der Entscheid deutlich aus. In der Abstimmung sprachen sich 70 Kantonsräte und Kantonsrätinnen bei einer Enthaltung für eine Fristerstreckung aus. 

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