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Die Vermutung der Unschuld

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Justiz und Medien stehen in einem komplizierten Verhältnis. Dies macht sich leicht zunutze, wer den einen gegen den anderen ausspielt.

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Der dritten und der vierten Gewalt im Staat, der Justiz und den Medien, ist es am angenehmsten, wenn sie möglichst nichts miteinander zu tun haben. Der Justiz ist es latent unwohl, wenn über sie berichtet wird, den Medien, wenn über sie gerichtet wird. Denn beide Instanzen haben ihre eigenen teilweise sogar sich widersprechenden Regeln, denen sie zu folgen haben. Das macht sich legalerweise zunutze, wer über eine Medienkampagne einen Prozess zu beeinflussen oder über Klagen die Medien zu disziplinieren versucht.

Im zweiten Fall geht es immer wieder um die Nennung von Namen. Diese können nicht häufig genug fallen, wenn es Löbliches zu berichten gibt, seien jedoch geflissentlich zu unterlassen, wenn sie in einem kritischen Kontext stehen. So will aktuell der Unternehmer Stephane Barbier-Mueller anwaltschaftlich unterbinden, namentlich im Kontext des Raiffeisen-Prozesses genannt zu werden. Kleinere Medien knickten ein und löschten den Namen, resistentere wurden und werden zivil- und strafrechtlich belangt, darunter auch diese Zeitung.

In mindestens drei Kantonen laufen nun parallele Verfahren, einzelne sind bereits vor Bundesgericht, anderen noch in der ersten Instanz. Wenn es so weitergeht, verstreichen Jahre bis zu einem Abschluss. Es gilt dabei die Unschuldsvermutung: nicht nur, dass sich der Betroffene tatsächlich in seiner Ehre getroffen sieht, sondern auch, dass Medien wie Justiz, die ungleichen Gewalten im Staat, nach bestem Wissen und Gewissen ihre Arbeit verrichten.

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