
Der designierte Fed-Chef Kevin Warsh am Dienstag während seines Auftrittes im Senat in Washington.
Auf diesen Moment hat Kevin Warsh lange gewartet. Der smarte Jurist galt vielen Republikanern schon vor Jahren als der ideale Kandidat für den Chefposten bei der amerikanischen Notenbank. Nun hat Donald Trump diesen Lebenstraum erfüllt – am 30. Januar nominierte der Präsident den 56-Jährigen zum neuen Vorsitzenden der Federal Reserve. Doch nun ist es ausgerechnet Trump, der Warsh auf der Zielgeraden ein Bein stellen könnte, wie sich am Dienstag während einer Anhörung im Senat in Washington zeigte.
Das hängt erstens mit Warsh selbst zusammen. Demokraten bezeichneten ihn als einen Ziehsohn und «eine Puppe» des Präsidenten, der nicht stark genug sei, den Druckversuchen Trumps zu widerstehen. Damit drohe das Ende der politischen Unabhängigkeit der Notenbank, sagte die Senatorin Elizabeth Warren.
Die Demokratin zitierte dazu Aussagen von Trump, der zuletzt am Dienstag in einem TV-Interview verkündete, dass die Federal Reserve die Zinsen unbedingt senken müsse. «Wir sollten die tiefsten Zinsen in der ganzen Welt haben», hatte Trump gesagt. Und wenn Warsh nicht rasch handle – obwohl die Voraussetzungen für Zinssenkungen im aktuellen wirtschaftlichen Umfeld eigentlich nicht gegeben sind – werde er enttäuscht sein, sagte Trump.
Warsh widersprach diesen Vorwürfen entschieden. Es sei unerlässlich, dass die Notenbank eine unabhängige Geldpolitik betreibe, sagte er den versammelten Senatoren. Entscheidend sei letztlich, dass sich das geldpolitische Gremium der Federal Reserve nicht von Aussagen der Politiker beeinflussen lasse. Natürlich sei es «kein Geheimnis», dass Trump den US-Leitzins – der sich derzeit in einer Spanne von 3,5 bis 3,75 Prozent bewegt – senken wolle. Fast jeder Volksvertreter habe ein Interesse an tieferen Zinsen. «Der Präsident hat mich aber kein einziges Mal gebeten, mich auf eine bestimmte Zinsentscheidung festzulegen», sagte Warsh.
Republikaner fordern Ende der Powell-Ermittlungen
Das zweite Problem, mit dem sich Warsh konfrontiert sieht, betrifft die Person, die er ersetzen soll: Jerome Powell. Trump wirft dem aktuellen Fed-Chef schwere Versäumnisse im Amt vor. Powell soll während der Renovation des Notenbank-Hauptsitzes im Zentrum von Washington Milliarden von Steuergeldern verschwendet haben, lautet die Anschuldigung des Präsidenten.
Trump ermächtigte sein Justizministerium gar dazu, strafrechtlich gegen Powell vorzugehen. (Oder zumindest schritt er nicht ein, als die Staatsanwälte der Federal Reserve gerichtliche Vorladungen zuschickten.) Zwar hat ein Bundesrichter diese Untersuchung mittlerweile gestoppt; Trump aber zetert weiter gegen den Fed-Chef. Zuletzt drohte er öffentlich erneut mit der Entlassung von Powell – obwohl es doch Trump war, der 2017, in seiner ersten Amtszeit, den Juristen zum Hüter des US-Dollars befördert hatte.
Warum dieser Konflikt wichtig für Warsh ist? Weil zumindest ein Republikaner im Bankenausschuss des Senats seine Nomination nicht bestätigen will, solange die Regierung Trump weiter gegen Powell strafrechtlich ermittelt. Dies bekräftigte der Senator Thom Tillis am Dienstag während der Anhörung erneut. Auch sagte er sinngemäss: Wenn jeder Behördenchef bestraft würde, weil ein Sanierungsprojekt mehr kostet als budgetiert, dann wären die Gefängnisse rasch voll.
Powell wiederum scheint den kleinen Machtkampf zwischen dem Senat und dem Präsidenten zu geniessen. Er liess kürzlich durchblicken, dass er nötigenfalls auch nach dem offiziellen Ablauf seiner Amtszeit am 15. Mai die Geschäfte als Fed-Chef weiterführen werde, sollte Warsh vom Senat noch nicht bestätigt worden sein. Ausserdem hat Powell öffentlich noch nicht gesagt, ob er als einfaches Mitglied des Fed-Gouverneursrates weiter arbeiten werde. Diese Möglichkeit hätte er, läuft diese Amtszeit doch erst im Januar 2028 ab.
Warsh ist mit Lauder-Tochter verheiratet
Warsh wirkte während der intensiven Befragung am Dienstag gefasst. Er ist es sich gewohnt, unter Druck zu arbeiten. Während der Finanzkrise 2008/2009 wirkte er als Verbindungsglied der Notenbank zur Wall Street. Damals war er das jüngste Mitglied des Fed-Gouverneursrates.
Später arbeitete Warsh für den legendären Investor Stanley Druckenmiller. Dabei verdiente er viel Geld; sein Vermögen könnte sich auf mehr als 200 Millionen belaufen, berechnete die «Financial Times» kürzlich. Hinzu kommt, dass er seit 2002 mit Jane Lauder verheiratet ist. Sie ist die Tochter von Ronald Lauder, dem langjährigen Chef des 1946 gegründeten Kosmetik-Imperiums Estée Lauder. Das Vermögen von Ronald Lauder, einem einflussreichen Freund von Trump, wird auf bis zu 5 Milliarden Dollar geschätzt. Er amtiert seit 2007 als Präsident des World Jewish Congress.







