
Direktor Stefan Walter und Präsidentin Marlene Amstad an der Jahresmedienkonferenz der Finanzmarktaufsicht.
An der Jahresmedienkonferenz der Finanzmarktaufsicht (Finma) am Dienstagmorgen in Bern sass ein Elefant im Raum, den Finma-Präsidentin Marlene Amstad und ihr Direktor Stefan Walter offensichtlich nicht sehen wollten: die UBS.
Noch diese Woche dürfte Finanzministerin Karin Keller-Sutter ihren Plan zur Anpassung des Too-big-to-Fail-Regimes für systemrelevante Banken präsentieren. Vor allem aber wird sie dem Parlament die Botschaft übermitteln, wie die Eigenkapitalvorschriften der letzten international tätigen Schweizer Grossbank auf gesetzlichem Weg zu verschärfen seien, damit sich ein Debakel à la Credit Suisse nicht wiederholen kann.
Courant normal, was soll's?
Statt aktiv auf diese geradezu schicksalshafte Regulierungsfrage einzutreten, legten Amstad und Walter in ihren Vorträgen brav dar, wo die Behörde 2025 ihre Schwerpunkte setzte: 14 Banken wurden wegen «schwerwiegender Mängel» in der Geschäftsführung, dem Risikomanagement, der Risikokultur oder des Geschäftsmodells mit Eigenmittelzuschlägen bestraft, gegen 15 schwarze Schafe wurde ein Durchsetzungsverfahren eröffnet und 55 Verfahren abgeschlossen.
Die Behörde hat Anlagefonds unter die Lupe genommen, Versicherungsvermittler aus dem Verkehr gezogen, viele unerlaubt tätige Finanzanbieter untersucht, 300 von ihnen auf die öffentliche Warnliste gesetzt – das ist der Courant normal der Finanzmarktaufsicht. Aber was ist mit der UBS? Deren Bilanzsumme ist doppelt so gross wie die jährliche Wirtschaftsleistung der ganzen Schweiz. Wie gross sind die Gefahren für das Land, die von dieser Bank ausgehen? Kann die Finma dieses Institut überhaupt wirksam kontrollieren?
Es waren die Journalistinnen und Journalisten, die auf den Elefanten im Raum zeigten und ihn beim Namen nennen mussten, um die beiden Chefaufseher zu einer Reaktion zu bewegen. Sie kam dann auch, zunächst zögerlich, dann immer deutlicher.
Ja, in verschiedenen Ländern, angefangen bei den USA, aber auch in Grossbritannien und in der EU, rollt ein Deregulierungszug durch die Finanzmärkte, während hierzulande die Zügel für die Banken gestrafft werden sollen.
Kein Wettbewerbsnachteil
Die Schweiz werde auch mit einem verschärften Too-big-to-Fail-Regime keinen Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Finanzplätzen befürchten müssen, widersprach Stefan Walter den wiederholt und dezidiert gegenteiligen Äusserungen der UBS-Führung.
«In den USA müssen sich die Banken in 50 Bundesstaaten gegenüber fünf verschiedenen Aufsichtsbehörden verhalten, die Finma dagegen vereinigt unter einem Dach, was in vielen Ländern vier unterschiedliche Behörden sind», sagte der Direktor, der sowohl in der Bankenaufsicht der USA als auch der EU tätig gewesen war. «Ich mache diesen Job seit 30 Jahren und habe noch nie gesehen, dass sich ein Land langfristig einen Wettbewerbsvorteil sichern kann, wenn es bei der Aufsicht tiefere Standards setzt.»
Am Ende nannte auch Präsidentin Marlene Amstad den Elefanten beim Namen. «Wir sind in der ganzen Too-big-to-Fail-Diskussion an einem Punkt angelangt, an dem es um die politische Güterabwägung geht. Die technischen Fragen sind weitgehend geklärt.» Auch sie zeigte anhand eines aktuellen Beispiels plausibel auf, wie sich eine schärfere Kapitalregulierung auch im internationalen Vergleich zum Vorteil der Beaufsichtigten wandeln kann.
Amstad meinte den Swiss Solvency Test (SST), unter dem Schweizer Versicherer strengere Solvenzregeln erfüllen müssen als Versicherungen in anderen Ländern. Auch dank dieser Vorschrift sei die hiesige Assekuranz weniger exponiert gegenüber dem boomenden Private-Credit-Markt, in dem in den vergangenen Wochen und Monaten viele Investoren, Investmentfirmen, aber auch Banken und Versicherungen kalte Füsse bekommen haben.
Die Exponierung der Schweizer Finanzbranche gegenüber dem riskanten Private-Credit-Markt sei im globalen Vergleich «noch etwas moderater», ergänzte Stefan Walter – «auch bei den Versicherungen». Die internationale Assekuranz hat solche hoch verzinste Kredite auf teilweise verschlungenen Pfaden via Offshore-Gesellschaften auf den Bermudas offenbar oft und gern gezeichnet. Eine zuverlässige Statistik über die Exponierungen gibt es bis heute nicht.
Wo der Bundesrat hart bleibt
Wie das verschärfte Too-big-to-Fail-Regime in der Schweiz nach den Vorstellungen von Finanzministerin Karin Keller-Sutter dereinst aussehen soll, dürfte voraussichtlich am Mittwoch klar werden. Es wird erwartet, dass der Bundesrat bei der Verordnung über die bilanzielle Behandlung von aktivierter Software und latenten Steuerguthaben eine gewisse Konzessionsbereitschaft an die UBS signalisieren, beim eigentlichen Pièce de résistance, der Eigenmittelunterlegung ausländischer Tochtergesellschaften, aber hart bleiben wird.
Die Eigenmittelunterlegung ausländischer Töchter ist auch der grösste Dorn im Auge der UBS. Die Erhöhung der Eigenmittelunterlegung von derzeit 60 Prozent auf 100 Prozent verteuert insbesondere die Expansion der Bank in den USA, wo die UBS grosse Pläne verfolgt.







