Darum geht es
- Just Eat will seine Kuriere nicht mehr fest anstellen, sondern nur noch pro Auftrag bezahlen.
- Die Gewerkschaften sprechen von Scheinselbstständigkeit und verlangen, dass der Kanton St.Gallen einschreitet.
- Die St.Galler Regierung setzt vor allem auf Koordination mit anderen Kantonen und auf eine nationale Lösung.

Just-Eat-Kuriere werden in die Scheinselbstständigkeit gedrängt.
Die St.Galler Innenstadt, vor einigen Tagen: Rund zwei Dutzend orange Rucksäcke sind zu einer Pyramide aufgestapelt. Darauf stehen Tafeln mit Parolen. «Warnstreik» steht auf einer Tafel. «Illegales Geschäftsmodell stoppen!» Es sind die Ostschweizer Kurierinnen und Kuriere des Lieferdienstes Just Eat, die an diesem Tag kein Essen ausliefern und stattdessen auf ihre Lage aufmerksam machen: Just Eat hat die Arbeitsverträge gekündigt. Statt regulär angestellt werden die Kuriere nur noch per Auftrag bezahlt. Um AHV-Beiträge und Ferien müssen sie sich selber kümmern. «Der Kanton muss handeln!», steht auf dem Plakat.
Dem stimmt Florian Kobler zu. Denn «es ist kaum möglich, so über die Runden zu kommen», sagt der Regioleiter der Gewerkschaft Unia und SP-Kantonsrat. Das Modell, das Just Eat nun übernehmen will, ist nicht neu. Die US-Plattform Uber nutzt sie bereits für Personentransporte und für die Kurierdienste von Uber Eats. Fahrer und Kuriere gelten als selbstständig, auch wenn die Plattform Einsätze und Bezahlung bestimmt. Das sei Scheinselbstständigkeit, sagt Kobler. Im September hat er in einem Vorstoss gefragt, wie diese Branche kontrolliert wird, und was die Regierung über Plattformwirtschaft im Kanton weiss.
Kontrollen stossen an Grenzen
Nicht viel, wie aus der Antwort der Regierung klar wird. Unternehmen seien nicht verpflichtet, die Zahl der für sie tätigen Personen anzugeben. Auch Daten der Sozialversicherungsanstalt fehlen, und Kontrollen gibt es kaum. «Bei den Tätigkeiten über diese Plattformen stösst die klassische Schwarzmarktkontrolle an ihre Grenzen», heisst es in der Antwort. «Das Kontrollorgan kann Fahrzeuge nicht allein zum Zweck einer Schwarzarbeitskontrolle anhalten und führt auch keine Scheinbestellungen durch.»

Kurierinnen und Kuriere haben auch in St.Gallen protestiert.
Stattdessen setze die St.Galler Regierung auf Koordination und Zusammenarbeit über die Kantonsgrenzen hinaus. Sie sei Teil einer interkantonalen Arbeitsgruppe, und bringe sich auch in den Bemühungen für eine bundesweit koordinierte Lösung ein, schreibt die Regierung. Ziel sei eine einheitliche rechtliche Einordnung der Plattformarbeit, und praktikable Grundlagen für einen koordinierten Vollzug.
Andere Kantone sind aktiver
Kobler ist mit der Antwort nicht zufrieden. «Der Kanton tut so, als seien ihm die Hände gebunden», sagt er. «Dabei hat er konkrete Instrumente in der Hand.» Die Scheinselbstständigkeit öffne der Schwarzarbeit Tür und Tor. Das Arbeitsinspektorat müsste dies kontrollieren können. «Und man hat offensichtlich keine Ahnung, was in diesem Bereich los ist. Der Kanton könnte diese Firmen verpflichten, die Daten der Personen herauszugeben, die für sie tätig sind.» Er könnte die Firmen auch per Verfügung dem Arbeitsgesetz unterstellen.
Kobler verweist auf andere Kantone, die bereits Massnahmen ergriffen haben. So hat das Bundesgericht bereits 2022 die Praxis des Kantons Genf gestützt, die Plattformfirmen als Arbeitgeber zu behandeln. Das bedeutet, dass Uber für seine Fahrer Sozialversicherungsbeiträge abrechnen und die Arbeitsgesetze einhalten muss. Auch der Kanton Waadt setzt die Genfer Lösung um. Das hat für die Just-Eat-Kurierinnen und -Kuriere in der Westschweiz Folgen: Sie bleiben weiterhin regulär angestellt.
Schwieriger Vollzug
In Basel Stadt kontrolliert die Kantonspolizei Uber-Fahrerinnen und Fahrer und prüft, ob sie die Arbeits- und Ruhezeitverordnungen einhalten – und meldet die Fahrerinnen und Fahrer wenn nötig bei der kantonalen Ausgleichskasse an. Und das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons hatte Uber bereits 2023 als Arbeitgeber eingestuft. Allerdings ist noch ein Rekurs hängig.

SP-Kantonsrat und Unia Regio-Leiter Florian Kobler.
Solche behindern auch die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich. Diese beurteilt im Namen aller Ausgleichskassen die Beitragspflicht für die Kuriere und Fahrer von Uber. Und stufte sie ebenfalls als unselbstständig Erwerbende ein, was das Bundesgericht bestätigt hatte. Doch das Unternehmen umgeht den Entscheid mit immer neuen Anpassungen der Geschäftsbedingungen. Und es hat unterdessen seinen Sitz von Zürich nach Luzern verlegt.
Das mache den Vollzug auch für den Kanton St.Gallen herausfordernd. «Wo Handlungsmöglichkeiten bestehen, werden diese ergriffen», schreibt das Amt für Wirtschaft und Arbeit auf Nachfrage. Um ebensolche auszuloten sei man in Kontakt mit anderen Kantonen und Organen. Man wolle aber nicht in Aktionismus verfallen. «Der Fokus liegt auf Instrumenten, die effektiv Wirkung erzielen.»
Rad nicht zurückdrehen
Allerdings habe der Kanton St.Gallen weniger Handhabung als andere Kantone. «Basel Stadt hat einen Mindestlohn, was den Behörden ein Instrument zu dessen Durchsetzung gibt. Auch Waadt und Genf kennen Bestimmungen, die im Kanton St.Gallen nicht gesetzlich verankert sind.» Auch deshalb halte der Kanton eine nationale Lösung für zweckmässiger, schreibt das Amt weiter.
Dass der Vollzug herausfordernd sei, sei ihm klar, sagt Kobler. «Wir haben nichts gegen die Plattformwirtschaft, wir wollen nicht das Rad zurückdrehen.» Aber oft lande bei solchen Diensten, wer einen Zuverdienst brauche, oder sich nicht anders über Wasser halten könne. «Aber das sind keine Selbstständigen», sagt er. Sie bekämen ihre Weisungen von der Organisation. «Sie sind Arbeitnehmende. Und wir wollen, dass das Arbeitsgesetz eingehalten wird.»



