Urteil

Knall nach CS-UBS-Deal: Bundesverwaltungsgericht fällt Bund in den Rücken - und das nicht zum ersten Mal

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Beim CS-Verkauf wurden Wertpapiere im Wert von 16 Milliarden Franken abgeschrieben. Dafür hatte die Finanzmarktaufsicht keine Rechtsgrundlage, wie jetzt bekannt wird.

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Historische Pressekonferenz: UBS-Präsident Colm Kelleher, die Bundesräte Karin Keller-Sutter und Alain Berset, Nationalbank-Präsident Thomas Jordan und Finma-Präsidentin Marlene Amstad besiegeln am 19. März 2023 das Ende der Credit Suisse.

Historische Pressekonferenz: UBS-Präsident Colm Kelleher, die Bundesräte Karin Keller-Sutter und Alain Berset, Nationalbank-Präsident Thomas Jordan und Finma-Präsidentin Marlene Amstad besiegeln am 19. März 2023 das Ende der Credit Suisse.

Bild: Keystone

Am 19. März 2023 war Schluss: Die Credit Suisse wurde unter staatlicher Anleitung für rund drei Milliarden Franken an die UBS verkauft. Am Abend jenes mittlerweile historischen Sonntags stellten die Architekten des Deals ein Bündel an Massnahmen vor, mit denen der Verkauf besiegelt wurde: Finanzministerin Karin Keller-Sutter erklärte den Griff zum Notrecht und der damalige Nationalbank-Präsident Thomas Jordan versprach Liquidität.

Bestandteil des Pakets war auch die Abschreibung sämtlicher Additional-Tier-1-Papiere, der sogenannten AT1-Anleihen, im Nominalwert von rund 16 Milliarden Franken. Dazu ergänzte der Bundesrat zur Sicherheit die kurz davor erlassene Notverordnung mit einer Zusatzbestimmung (Artikel 5a), welche die Finanzmarktaufsicht (Finma) ermächtigte, gegenüber der betroffenen Bank die Abschreibung des AT1-Kapitals anzuordnen.

Und sie wurden abgeschrieben: Um 22.01 Uhr legte die Finma die entsprechende Verfügung vor, wie später aus dem PUK-Bericht hervorging. Damit verloren die AT1-Anleihehalter nominell 16 Milliarden Franken, während die Schuldenlast der Credit Suisse um ebendiesen Betrag verkleinert wurde.

Rund 3000 Beschwerdeführer gingen in die Offensive

Gegen diese Verfügung haben dann rund 3000 Beschwerdeführende in rund 360 Verfahren Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer) erhoben. Dabei handelt es sich um in- und ausländische Privatpersonen und institutionelle Anleger wie Pensionskassen oder Firmen. «Sie haben hauptsächlich zum einen die Aufhebung der Verfügung und zum anderen eine Rückabwicklung verlangt», wie es das Gericht formuliert.

Nun hat das Bundesverwaltungsgericht in einem der rund 360 Beschwerdeverfahren am 1. Oktober 2025 «einen Teilentscheid» gefällt, wie es am Dienstag mitteilte. Es hat die Legitimation der Beschwerdeführenden bejaht und die besagte Finma-Verfügung vom 19. März 2023 aufgehoben. Über das zweite Anliegen, also über die Rückabwicklung respektive das Rückgängigmachen der Abschreibung, hat das BVGer nach eigenen Angaben noch nicht entschieden. Die anderen Verfahren wurden nun sistiert, bis dieser faktische Pilotentscheid über die Aufhebung der Verfügung rechtskräftig ist.

AT1-Anleihen sind verlustabsorbierende Papiere und gehören regulatorisch zum anrechenbaren zusätzlichen Kernkapital einer Bank. Im Fall, dass eine systemrelevante Bank auf staatliche Hilfe angewiesen ist, können die Papiere entweder von Fremd- in Eigenkapital umgewandelt oder – wie im vorliegenden Fall – ganz abgeschrieben werden. Im CS-Fall stellt sich die Frage, ob die Umstände eine Abschreibung erlaubten.

Nein, sagt jetzt das Bundesverwaltungsgericht. Es kommt zum Schluss, dass die Voraussetzungen für eine Abschreibung nicht vorlagen, weil im Abschreibungszeitpunkt das vertraglich gesetzte Ereignis nicht eingetreten war: Die CS war zum fraglichen Zeitpunkt hinreichend kapitalisiert und erfüllte damit die regulatorischen Eigenmittelanforderungen.

«Schwerwiegender Eingriff in die Eigentumsrechte»

Damit folgt das Gericht den Argumenten der Beschwerdeführer. Diese hatten in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, dass gemäss Prospekt für das vertraglich vordefinierte Abschreibungsereignis (Viability Event) die Überlebensfähigkeit der Bank infrage gestellt und eine staatliche Unterstützung nötig gewesen wäre. Die besagten AT1-Anleihen hätten demnach nur bei einem Eigenkapitalmangel abgeschrieben werden können, nicht bei einem Liquiditätsengpass. «Wir begrüssen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Abschreibung der AT1-Anleihen unserer Mandanten rechtswidrig war», sagt Thomas Werlen von der international tätigen Anwaltskanzlei Quinn Emanuel, die in dieser Sache knapp 1000 Gläubiger mit Forderungen von bis zu 6 Milliarden Franken vertritt.

Das Gericht befasste sich nach eigenen Angaben auch mit der Frage nach der gesetzlichen Grundlage für die angeordnete Abschreibung. Es hielt fest, dass ein «schwerwiegender Eingriff in die Eigentumsrechte» der Anleihensgläubiger vorlag, der nur auf einer klaren und formellen gesetzlichen Grundlage hätte abgestützt werden dürfen. Eine solche Grundlage habe jedoch nicht bestanden.

Dieser Entscheid kann beim Bundesgericht angefochten werden. Angesichts der riesigen Schadenssumme von rund 16 Milliarden Franken dürfte die Gegenpartei, die UBS als Besitzerin der ehemaligen CS, das auch tun. Auf Anfrage will sie «keinen Kommentar» abgeben. Ebenso zugeknöpft gibt sich die Finanzmarktaufsicht: «Wir nehmen den Teilentscheid zur Kenntnis und analysieren ihn jetzt», heisst es dort nur.

Sollte das Bundesgericht den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts bestätigen, müsste die UBS die Anleihen wieder zum Leben erwecken – oder neu herausgeben. Wie genau das funktionieren soll, dürfte noch viele Fragen aufwerfen. Ziemlich sicher ist aber, dass die Grossbank ein solches Verdikt nicht einfach so hinnehmen dürfte – und wiederum den Bund in die Verantwortung ziehen würde.

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich schon einmal gegen die Finma gestellt

Denn letztlich war der 16-Milliarden-Abschreiber Teil des Deals, wie aus dem PUK-Bericht hervorgeht. Dort heisst es jedenfalls, dass die PUK es für glaubwürdig hält, «dass die UBS dem Zusammenschluss mit der CS ohne Abschreibung der AT1-Anleihen nur zugestimmt hätte, wenn der Bund weitaus höhere Garantien zugesprochen hätte». Mit anderen Worten: Der Bund hätte der UBS eine Verlustgarantie von 25 Milliarden Franken geben können – statt einer von «nur» 9 Milliarden Franken kombiniert mit der AT1-Abschreibung der 16 Milliarden Franken. Doch die Bundesbehörden hätten einen «zweistelligen Milliardenbetrag (...) kategorisch abgelehnt», wie es im PUK-Bericht an einer anderen Stelle heisst.

In dieser Logik war der AT1-Abschreiber also letztlich eine Möglichkeit für den Bund, sein eigenes finanzielles Risiko zu minimieren. Die PUK bezeichnet denn auch «die Vorbereitung der Anordnung zur AT1-Abschreibung» als «zweckmässig». Ob sie auch rechtskonform war, liess sie offen. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun eine erste Antwort geliefert.

Und es hat sich in politischen Bankenrettungsmassnahmen wieder mal gegen die Finma gestellt. 2010 hiessen die Richter damals überraschend die Beschwerden von UBS-Kunden gut, die sich dagegen gewehrt hatten, dass ihre Daten an die US-Steuerbehörden ausgeliefert wurden. Die Aufregung war gross, die Sache ging für die Politik einigermassen glimpflich aus, als sich das Bundesgericht später hinter die Finma stellte. Ob es auch diesmal gut für Bundesbern endet, wird sich weisen.

Der Kauf der CS wurde für die UBS dank des 16-Milliarden-Abschreibers günstiger.

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Bild: Niklas Thalmann
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