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CS-Debakel: Nun will eine weitere Anwaltskanzlei gegen die Schweiz klagen

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Das juristische Nachspiel zum CS-Deal wird die Schweiz noch Jahre beschäftigen. Nun kommt eine weitere Klage dazu.

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Die Logos sind verschwunden, die juristische Nachbearbeitung des CS-Endes dauert an.

Die Logos sind verschwunden, die juristische Nachbearbeitung des CS-Endes dauert an.

Bild: Michael Buholzer / Keystone

Der Druck auf die Schweiz nimmt zu: Die Anwaltskanzlei Holman Fenwick Willan mit Sitz in London plant rechtliche Schritte gegen die Schweiz. Das schreibt die «International Financing Review» . Demnach will die Kanzlei «im nächsten Monat» ein sogenanntes Investor-Staat-Schiedsverfahren beim Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) mit Sitz in den USA einreichen. Dabei handelt es sich um eine zwischenstaatliche Einrichtung der Weltbank, die als Gerichtsstand für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten dient.

Der Grund: Die Kunden der Kanzlei haben beim behördlich orchestrierten Zwangsverkauf der Credit Suisse an die UBS am 19. März 2023 viel Geld verloren. Denn ihre sogenannten AT1-Anleihen wurden auf behördliche Anweisung auf null abgeschrieben. Es ist der Zweck solcher verlustabsorbierender AT1-Anleihen, im Krisenfall von Fremd- in Eigenkapital gewandelt oder ganz abgeschrieben zu werden. Die Frage ist nur, ob die Bedingungen hierfür bei der CS-Rettung erfüllt waren.

Insgesamt haben die AT1-Halter 16 Milliarden Franken verloren, während die Credit Suisse ihre Schuldenlast um 16 Milliarden Franken verkleinern konnte. Holman Fenwick Willan vertritt nun in Singapur ansässige Kunden, die AT1-Anleihen im Gegenwert von über 80 Millionen US-Dollar hielten, sowie Anleihegläubiger in China und im Nahen Osten, die Anleihen im Wert von 300 Millionen US-Dollar besassen. Um wen es sich konkret handelt, wird nach Einreichen der Klage sichtbar werden. So fordern es die Spielregeln beim ICSID-Schiedsgericht.

Grundlage des Schiedsverfahrens bilden bilaterale Investitionsabkommen, welche die Schweiz mit jenen Ländern geschlossen hat, aus denen die Kläger stammen. Diese Abkommen geben Investoren das Recht, innerhalb eines angemessenen Zeitraums einen international durchsetzbaren Schiedsspruch zu erhalten. Die vom ICSID-Schiedsgericht veröffentlichte Fallstatistik zeigt, dass eine Mehrheit der Streitigkeiten noch vor Beginn des eigentlichen Verfahrens einvernehmlich beigelegt werden. Rund drei Viertel der vom Schiedsgericht entschiedenen Fälle kommen laut der Fallstatistik vor ein ordentliches Gericht, die in etwa der Hälfte der Fälle zu Gunsten der Kläger entscheiden.

Von den in solche Schiedsverfahren involvierten Ländern befanden sich 2024 je rund ein Viertel in Osteuropa und in Asien. 11 Prozent der Fälle betrafen Ländern in Westeuropa und 9 Prozent in Nordamerika.

Weitere Klagen wegen des AT1-Abschreibers

Auch in der Schweiz gehen verschiedene AT1-Halter juristisch gegen die Abschreibung vor. Insgesamt seien «im Zusammenhang mit den AT1-Kapitalinstrumenten am Bundesverwaltungsgericht rund 320 Beschwerden eingegangen», hielt das Gericht in St.Gallen auf eine frühere Anfrage von CH Media fest. Diese umfassten ungefähr 3000 Beschwerdeführende. Insgesamt dürften diese Gläubiger – Privatpersonen und institutionelle Anleger wie Pensionskassen – gemessen am Nennwert der Anleihen rund 7 bis 8 Milliarden Franken verloren haben, wie Prozessbeobachter schätzen. Die grösste Gruppe führt Thomas Werlen von der international tätigen Anwaltskanzlei Quinn Emanuel an. Die Kanzlei vertritt knapp 1000 Gläubiger mit Forderungen von rund 5,5 bis 6 Milliarden Franken.

Auch in den USA sind die rund 50 AT1-Gläubiger vor Gericht gezogen, wobei es sich nicht um dieselben Personen handelt wie in der Schweiz. Sie werfen der Schweiz respektive dem Bund vor, sich beim Verkauf der CS an die UBS wie eine Investmentbank verhalten zu haben . Die von den Klägern, die ebenfalls von der Anwaltskanzlei Quinn Emanuel vertreten werden, zurückgeforderte Summe beläuft sich auf 372 Millionen Dollar. Der District Court for the Southern District of New York wird nun entscheiden müssen, ob er überhaupt eine Klage gegen die Eidgenossenschaft annehmen will.

Nebst dem erwähnten Zivilverfahren in New York wurden noch weitere «einzelne Gesuche» um Entschädigung aus materieller Enteignung eingereicht, wie es beim Finanzdepartement auf Anfrage heisst. Zudem wurden gegen den Bund «bisher fünf Staatshaftungsgesuche eingereicht», wobei nur zwei Gesuchsteller den Anspruch weiterverfolgten und gerichtlich geltend machten.

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