CS-UBS-Deal

Klagen über Klagen: Die CS-Rettung wird zum Juristenfutter – die wichtigsten Fragen und Antworten

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Der CS-Notverkauf an die UBS hat viele juristische Folgen. Der Ausgang ist offen, aber eines ist klar: Bis gültige Urteile vorliegen, könnte es noch Jahre dauern.

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Historischer Sonntag: Finanzministerin Karin Keller-Sutter (3. v. l.) verkündet vor den Medien am Abend vom 19. März 2023 den staatlich orchestrierten Zwangsverkauf der Credit Suisse an die UBS.

Historischer Sonntag: Finanzministerin Karin Keller-Sutter (3. v. l.) verkündet vor den Medien am Abend vom 19. März 2023 den staatlich orchestrierten Zwangsverkauf der Credit Suisse an die UBS.

Bild: Peter Klaunzer / KEYSTONE

Inhaltsverzeichnis

Die einst so stolze Credit Suisse ist Geschichte, ihr Untergang hat aber zahlreiche juristische Nachspiele. In den Gerichten türmen sich die Klagen, und auch im Finanzdepartement von Karin Keller-Sutter treffen Beschwerden ein. Den Anwälten dürfte die Arbeit nicht so schnell ausgehen. Ein Überblick.

Wie klagen missmutige Aktionäre?

Am Freitagabend vor der CS-Rettung, also vor dem mittlerweile historischen Sonntag vom 19. März, war die schlingernde Schweizer Grossbank an der Börse noch rund 7 Milliarden Franken wert. Verkauft an die UBS wurde sie an besagtem Sonntagabend jedoch für gerade mal 3 Milliarden Franken. Für viele Aktionäre deutlich zu wenig: Sie ziehen nun vor Gericht, nicht allein, sondern gemeinsam mit anderen missmutigen Anteilseignern.

Tausende von ihnen haben sich im Verlauf der vergangenen Wochen einer «Musterklage» angeschlossen, einer Art «Sammelklage», obwohl es das in der Schweiz eigentlich gar nicht gibt: Die erste wurde vom Lausanner Start-up Legalpass gestartet, die zweite vom Schweizerischen Anlegerschutzverein (SASV). Beide haben am Montag, 14. August, ihre Klagen fristgerecht beim Zürcher Handelsgericht eingereicht, also genau zwei Monate nach der Publikation des UBS-CS-Deals im «Schweizerischen Handelsamtsblatt» (SHAB).

Dem Anlegerschutzverein, der ursprünglich 2021 wegen der Wirren um den einstigen Solarpionier Meyer Burger gegründet wurde, haben sich über 1000 Aktionäre angeschlossen. Es seien mehrheitlich Privatpersonen aus der Schweiz, sagt SASV-Sprecher Arik Röschke. Unter ihnen seien auch viele Credit-Suisse-Mitarbeitende. Die junge Westschweizer Firma Legalpass, die ihre Musterklage bereits am 15. Juni lanciert hatte, vertritt mittlerweile über 3000 Aktionäre, wie Mitgründer Philippe Grivat auf Anfrage sagt. Prominentestes «Mitglied» ist hier die Anlagestiftung und Aktionärsberaterin Ethos. 

Wie argumentieren die Musterkläger?

Die Musterkläger wollen mit ihrem Gang vor Gericht nicht etwa den Verkauf der CS an die UBS rückgängig machen, sondern für die ehemaligen Aktionäre der gescheiterten Credit Suisse einen besseren Preis herausholen. «Sie mussten ihre Aktien für ein Butterbrot hergeben», wie es Grivat gegenüber CH Media jüngst ausdrückte. «Und sie hatten dabei nichts zu melden.» Konkret hatten die Aktionäre für ganze 22,48 Credit-Suisse-Aktien  nur 1 einzige UBS-Aktie erhalten.

Argumentativ stützen sich der Anlegerschutzverein und Legalpass bei ihren Klagen auf das Fusionsgesetz, konkret auf dessen Artikel 105. Darin heisst es: «Wenn bei einer Fusion, einer Spaltung oder einer Umwandlung die Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte nicht angemessen gewahrt sind oder die Abfindung nicht angemessen ist, kann jede Gesellschafterin und jeder Gesellschafter innerhalb von zwei Monaten nach der Veröffentlichung des Fusions-, des Spaltungs- oder des Umwandlungsbeschlusses verlangen, dass das Gericht eine angemessene Ausgleichszahlung festsetzt.»

Wer profitiert von den Klagen?

Gerichtet ist die Klage gegen die UBS: Bei Erfolg müsste sie den Aktionären nachträglich einen höheren Preis bezahlen. Wird der Vor-Deal-Börsenwert als Messlatte hinzugezogen, dann müsste die UBS im schlimmsten Fall bis zu 4 Milliarden Franken nachzahlen. Hingegen ist – Stand jetzt – nicht sicher, ob dann wirklich alle Aktionäre als Trittbrettfahrer von den beiden Musterklagen profitieren können. Das wäre nur der Fall, wenn die Sache in einem regulären Prozess vor Gericht ausgefochten würde, erklärt Arik Röschke. «Einigen wir uns mit der UBS in einem Vergleich, dann profitieren nur jene Aktionäre, die sich uns angeschlossen haben.»

Ein Vergleich ist kein unrealistisches Szenario. Die UBS könnte so mit einem Vergleich wohl relativ günstig ein lästiges Problem loswerden, anstatt sich über Jahre hinweg vor Gerichten mit früheren CS-Aktionären und CS-Mitarbeitenden herumzuschlagen. Röschke jedenfalls rechnet mit rund 1½ Jahren, bis das Zürcher Handelsgericht einen ersten Entscheid fällen dürfte. Dann steht beiden Parteien der Weiterzug ans Bundesgericht in Lausanne offen.

Wo klagen die AT1-Gläubiger?

Während die Aktionäre beim CS-Zwangsverkauf an die UBS nicht ihren ganzen Einsatz verloren haben, gingen die Besitzer der sogenannten AT1-Anleihen ganz leer aus. Auch sie haben den Rechtsweg eingeschlagen. Und so stapeln sich beim Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen die Beschwerden, etliche von Anwaltsbüros, die jeweils zahlreiche Beschwerdeführende vertreten. Insgesamt sind rund 320 Beschwerden mit insgesamt über 3000 Beschwerdeführenden eingegangen. Sie alle richten sich gegen den Entscheid der Finanzmarktaufsicht (Finma) im Rahmen des CS-Zwangsverkaufs, die AT1-Anleihen auf null abzuschreiben . Die Folge: Die Anleihehalter haben insgesamt 16 Milliarden Franken verloren, und die Credit Suisse hat ihre Schuldenlast um 16 Milliarden Franken verkleinert.

Eine dieser Beschwerden stammt von der Kanzlei Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan. Darin vertritt sie die Interessen von über 1000 schweizerischen und internationalen Investoren, die zusammengerechnet rund einen Drittel der besagten 16 Milliarden Franken repräsentieren, also rund 5,3 Milliarden Franken. Dies sei wahrscheinlich die grösste «jemals in der Schweiz eingereichten Beschwerde einer Streitgemeinschaft», hält Thomas Werlen von Quinn Emanuel Schweiz fest. Und er hat auch eine Erklärung für die hohe Zahl an Beschwerdeführern: «Diese Anleihen wurden an eine Vielzahl von Anlegern verkauft, darunter Pensionskassen, aber auch Kleinanleger, da insbesondere die Schweizer Franken-Papiere eine Stückelung und einen Mindesthandelswert von 5000 Franken aufwiesen.»

AT1-Anleihen werfen einen hohen Zins ab, mit dem die Anleger für ihre hohe Risikofreude belohnt werden. Die Spielregeln sind klar: Diese Papiere können tatsächlich unter gewissen Umständen, bei Eigenkapitalproblemen der Bank oder bei einer Staatsrettung, auf null abgeschrieben werden. Juristen streiten nun, ob diese Umstände auch tatsächlich gegeben waren. Die Finanzmarktaufsicht, welche die AT1 per Verfügung abgeschrieben hat, meint ja, die Klägeranwälte sind dezidiert anderer Ansicht. 

Wer zahlt, wenn die Kläger Recht erhalten?

Die Anwälte fechten die Rechtmässigkeit des Finma-Entscheids an und argumentieren vornehmlich mit der fehlenden Erforderlichkeit und Verhältnismässigkeit der Massnahme. Nun können Finma und UBS dazu Stellung nehmen. Die UBS hat hierfür eine Fristerstreckung bis Mitte Oktober erhalten. Bis richterliche Entscheide vorliegen, kann es dauern. Auch können die Streitparteien diese beim Bundesgericht anfechten.

Würde der Finma-Entscheid vom Gericht tatsächlich als nichtig erklärt, dann müssten folglich die Credit Suisse respektive die UBS die besagten AT1-Anleihen wieder listen. Falls die UBS sich weigern sollte, dann würden weitere juristische Schritte nötig.

Gibt es noch weitere Klagen?

Ja, es gibt auch insgesamt 9 «Klagen», die direkt ans Finanzdepartement (EFD) adressiert wurden. Dabei handelt es sich unter anderem um 3 Staatshaftungsgesuche, also um Entschädigungsgesuche nach Verantwortlichkeitsgesetz, die mit rechtswidrigen Handlungen von Angestellten des Bundes begründet werden. Zu diesen Staatshaftungsgesuchen hat der Bundesrat mittlerweile ablehnend Stellung genommen, wie Departementssprecherin Noemi Martig auf Anfrage festhält. «Die Gesuchsteller haben die Möglichkeit, ihre Forderungen auf dem Klageweg beim Bundesgericht geltend zu machen. Bisher sind uns keine solchen Klagen bekannt.»

Weiter sind beim EFD 6 Gesuche von AT1-Besitzern und Aktionären «um Entschädigung aus materieller Enteignung» eingegangen. Die Verfahren seien noch hängig, betont Martig. Mehr will das EFD dazu nicht sagen.

Die Credit Suisse ist vielleicht Geschichte, ihr Ende dürfte die Schweiz und insbesondere die hiesige Justiz noch Jahre beschäftigen.

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