
Coop gehört den Kundinnen und Kunden – damit wirbt das Unternehmen. (KEYSTONE/Gaetan Bally)
Der Detailhändler Coop, eine der grössten Genossenschaften der Schweiz, muss bei der Mitbestimmung nachbessern.
Zwar schmetterte das Basler Zivilgericht am Mittwoch die Klage eines Genossenschafters ab (CH Media berichtete ). Dieser kritisierte, der Konzern verhindere mit massiven Hürden «freie Wahlen» im Coop-Regionalrat. Die Basler Richter wiesen die Klage aus formalen Gründen zurück. Die Gerichtspräsidentin schob aber in der mündlichen Urteilseröffnung einen entscheidenden Satz nach: Man sei der Meinung, dass es mit den aktuellen Regeln nicht mehr möglich sei, an Wahlen teilzunehmen.
Ob diese Einschätzung auch in die schriftliche Urteilsbegründung einfliessen wird, ist offen. Trotzdem ist jetzt klar: Die Wahlregeln, die Coop zur Verhinderung von Sprengkandidaturen verschärft hatte, stehen auf dünnem Eis. Genossenschafter müssen heute sechs Prozent der Unterschriften in einem Wahlkreis sammeln, um sich zur Wahl aufstellen zu lassen – und das innert 15 Tagen. Womöglich könnte ein Gericht, das sich inhaltlich mit der Frage befasst und die Diskussion nicht bereits aus formalen Gründen abwürgt, Coop wegen des rigiden Wahlmodus rügen.
Je grösser die Genossenschaft, desto eher schwinden die Ideale
Damit steht der Händler trotz Erfolg in erster Instanz unter Druck. Solange er sich als Genossenschaft organisiert und die traditionelle Idee der «Hilfe zur Selbsthilfe» hochhält, muss er die Mitbestimmungsrechte jedes einzelnen Genossenschafters garantieren. Die Regionalratswahlen dürfen kein abgekartetes Spiel bleiben. Es muss zumindest möglich sein, sich mit realistischem Aufwand als Kandidatin oder Kandidat aufstellen zu lassen. Coop liess bereits verlauten, man überprüfe das Reglement mit Blick auf die nächsten Wahlen im Jahr 2024. Gut so. Denn eine Diskussion darüber, wie Gross-Genossenschaften wie Migros, Coop, aber auch Fenaco oder die Mobiliar den Kern ihrer Wirtschaftsform leben, tut not.
Eigentlich verbindet die Genossenschaft wie die direkte Demokratie eine fundamentale Idee: nämlich das Prinzip «Eine Person – Eine Stimme» für wichtige Entscheide, wie der Politologe Wolf Linder festhält. Während dies in kleineren Genossenschaften umgesetzt wird, hat der Leitsatz bei Gross-Genossenschaften an Bedeutung verloren. «Sie haben, anders als die Demokratie, bisher kaum Lösungen gefunden, die direkte Partizipation wirksam auf mehreren Ebenen zu realisieren», so Linder.
Vor diesem Hintergrund könnte Coop jetzt vorangehen und dafür sorgen, dass sich der Konzern wieder den Idealen des Genossenschaftsgedankens und der direkten Demokratie annähert. Dann würde der Slogan der aktuellen Weihnachtswerbung umso mehr überzeugen: «Füreinander da sein, ist das grösste Geschenk.» Ansonsten wäre es ehrlicher, sich in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln.


