
Rund 2,5 Millionen Mitgliederinnen und Mitglieder zählt die Coop-Genossenschaft.
83 Seiten stark war die Argumentation, mit der die Coop-Anwälte versuchten, die Klage des Genossenschafters Chris Zumbrunn abzuschmettern – mit Erfolg.
Zwar gelang es den Coop-Juristen nicht, den Hauptvorwurf der mangelnden Mitbestimmungsmöglichkeiten der Genossenschafter zu entkräften. Das Zivilgericht Basel-Stadt stützte hier sogar die Sicht des Klägers. «Das Gericht ist der Meinung, dass es mit der Anforderung der eigenhändigen Unterschrift, der Erhöhung der Unterschriftenzahl und der Verkürzung der Fristen nicht mehr möglich ist, an Wahlen teilzunehmen», sagte Gerichtspräsidentin Elisabeth Braun (Grüne) bei der mündlichen Urteilseröffnung am Mittwoch.
Auf formalen Gründen abgelehnt
Trotzdem siegte Coop in erster Instanz. Denn die nebenher geäusserte Unterstützung der Basler Zivilgerichtspräsidentin für Zumbrunns Kernanliegen war irrelevant: Das Gericht schmetterte die Klage bereits aus formalen Gründen ab und behandelte die Frage, ob das verschärfte Wahlreglement rechtlich zulässig ist, gar nicht weiter.
Chris Zumbrunn hatte darauf geklagt, zwei Coop-Wahlreglemente für widerrechtlich und damit die Regionalratswahl vom Herbst 2020 für nichtig zu erklären (CH Media berichtete ). Der 54-Jährige wollte sich damals als Teil einer Gruppe von Genossenschaftern für die Wahl in den Coop-Regionalrat zur Verfügung stellen. Er scheiterte aber am «Wahlmodus, den der Verwaltungsrat im letzten Moment verschärft hatte», so Zumbrunn.
Ende September hatte der Coop-Verwaltungsrat die Hürden für Wahlvorschläge im Regionalrat in letzter Minute heraufgesetzt – just in dem Moment, als der Konzern Wind von Sprengkandidaturen des Vereins Detailwandel bekommen hatte. Neu mussten sechs Prozent (statt zwei Prozent) der Unterschriften in einem Wahlkreis eingesammelt werden. Und das innert 15 statt in 30 Tagen.
Falsches Objekt angefochten
Wenig überraschend erfolgten die Regionalratswahlen, wie seit Jahren üblich, «still». Genossenschafter Zumbrunn hatte keine Chance, sich als Kandidat zur Verfügung zu stellen. Da bis zum 15. Oktober 2020 keine Wahlvorschläge eingegangen waren, kamen die von den bestehenden Regionalräten vorgeschlagenen Kandidaten automatisch ins Amt. «Aufgrund der hohen Hürden ist es im Coop-Regionalrat faktisch noch nie zu wirklichen Wahlen gekommen», sagte Chris Zumbrunn zu CH Media. Dieser Wahlmodus höhle die Mitbestimmungsrechte der Genossenschafter aus, kritisierte er.
Das Basler Zivilgericht wies am Mittwoch Zumbrunns Klage ab, weil der Genossenschafter gewissermassen zu früh geklagt hatte. Denn die «stille Wahl» des Regionalrats, die er kippen wollte, war gemäss Auffassung der Richter erst im Januar 2021, mit der Publikation in der «Coop-Zeitung», erfolgt. Man könne eine Wahl nicht auf Vorrat anfechten, erklärte Gerichtspräsidentin Braun. Zumbrunn hätte also offenbar abwarten müssen, bis Coop im Januar offiziell die stillen Wahlen publik gemacht hatte. Der Genossenschafter und seine Anwältin prüfen nun, ob sie das Urteil ans Appellationsgericht weiterziehen.
Inhalt wurde gar nicht diskutiert
Da die Richter die Klage bereits aus formalen Gründen abgewiesen hatten, blieb die eigentlich drängende Frage auf der Strecke: Wie demokratisch müssen Genossenschaften wie Migros und Coop sein? Welche Beschränkungen sind legitim, um den neuen digitalen Sammelmöglichkeiten Rechnung zu tragen?
Stoff für eine Erörterung dieser Frage hätte die Verhandlung durchaus geliefert. Beispielsweise verwies zuerst Coop auf ein Urteil des Basler Appellationsgerichts von 1986. Damals stand eine Genossenschaft mit 110’000 Mitgliedern ebenfalls wegen der Erhöhung der Wahlhürden vor Gericht. Die Coop-Anwälte erläuterten anhand des Falls, dass es legitim sei, den Zugang der Genossenschafter zu Wahlen zu beschränken, was damals anerkannt worden war.
Sie erklärten, die damalige Zwei-Prozent-Schwelle sei mit der heutigen Sechs-Prozent-Regel vergleichbar, weil Coop nicht nur massiv viel mehr Mitglieder habe als die damals angeklagte Genossenschaft, sondern auch, weil die Digitalisierung die Unterschriftensammlung seither stark vereinfacht habe.
Doch bereits damals rügte das Basler Appellationsgericht die Genossenschaft dafür, dass sie die Zahl der nötigen Unterschriften für Wahlvorschläge von einem auf zwei Prozent heraufgesetzt hatte – ein Umstand, den Zumbrunns Anwältin sogleich gegen Coop verwendete. Die Richter stuften das höhere Quorum damals als «prohibitiv hoch» ein und werteten die Statuten in diesem Punkt als rechtswidrig.
Happige Kosten
Vor Zivilgericht hat Coop einen Sieg errungen. Der Nebensatz der Gerichtspräsidentin zu den hohen Wahlhürden könnte jedoch für Kläger Zumbrunn und seine Anwältin ein Hinweis dafür sein, dass die Klage bei einem Weiterzug doch Chancen haben könnte. Dies ist auch eine Kostenfrage. Als Verlierer muss Zumbrunn dem Detailhändler bereits eine Parteientschädigung von 16'480 Franken zahlen.


