Justiz-InitiativeTopjurist will Bundesrichter werden, doch er wird nicht einmal angehört – sein Problem: Er ist parteilosEs heisst, auch unabhängige Juristinnen könnten für das Bundesgericht kandidieren. Doch das ist nicht die ganze Wahrheit.24.10.2021
SchutzraumpflichtGewerbe kämpft für die SchutzraumpflichtEin Zusammenschluss von sechs KMU lobbyiert für ein Ja zur Schutzraumpflicht im Ständerat. Morgen Dienstag entscheidet die kleine Kammer, ob die diese für Privat- und Einfamilienhäuser weiter gelten soll.30.05.2011
BlutspendeAuch Schwule sollen künftig ihr Blut spenden könnenDer Bundesrat will das heutige Verbot überprüfen. Denn: Wer zur Gruppe der Männer gehört, die «sexuelle Kontakte unter Männern seit 1977» hatten, darf kein Blut spenden. Vielleicht wird das lebenslange Verbot bald aufgehoben.18.09.2012
SteuerdealGesetz für Bankendeal mit USA nimmt im Ständerat erste HürdeDer Ständerat heisst das Gesetz zur Lösung des Steuerstreits mit den USA gut. Der Entscheid fiel am Mittwoch mit 24 zu 15 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Am Entwurf des Bundesrats brachte die kleine Kammer mehrere Korrekturen an.12.06.2013
BundesratswahlenWie könnte die Bundesratswahl am 9. Dezember ablaufen?Die Zeichen für einen zweiten SVP-Bundesrat stehen gut. Gibt sich die Linke nun geschlagen? Hinter verschlossenen Türen laufen Gespräche mit Bürgerlichen.30.10.2015
ErbschaftssteuerErbschaftssteuer: Schon wieder Initiativtext nicht richtig übersetztBei der Erbschaftssteuer-Initiative hat sich im französischen Text ein Fehler eingeschlichen. In der deutschen Version wird von Nachlass gesprochen, während das übersetzte französische Wort Vermächtnis bedeutet. Übersetzungsfehler häufen sich.24.09.2014
Mehr Überwachung, mehr KontrolleNeben den Strafverfolgern, die vom Nationalrat mit neuen Mitteln ausgerüstet wurden, erhielt gestern auch der Nachrichtendienst weitere Kompetenzen. Und zwar vom Ständerat.18.06.2015
Recordon soll es richtenWährend die Grünen für die Wahlen vom 10. Dezember Luc Recordon portieren, verlangt die CVP vom neuen SVP-Bundesrat «loyales» Mittragen der Bundesratsbeschlüsse.22.11.2008
Der grosse Sieg der SVP-RealosDie SVP steigt mit Christoph Blocher und Ueli Maurer in die Bundesratswahlen. Wenn in den nächsten Tagen nicht noch Leichen im Keller von Ueli Maurer gefunden werden, wird dieser am 10. Dezember Bundesrat. Die SVP wäre dann mit einem ihrer besten «Pferde» in der Regierung vertreten.28.11.2008
Gegen Verbot von PET-Flaschenbern. Weder ein Verbot von Wasser in PET-Flaschen noch ein Verbot des Standby-Modus bei Elektrogeräten helfen angeblich Energie zu sparen. Die nationalrätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) lehnt deshalb entsprechende parlamentarische Initiativen ab.02.04.2009
In der Waadt schnürt die SVP mit der FDP ein PäckliSo hatten sich die Freisinnigen das nicht vorgestellt. Im ersten Wahlgang für den Ständerat lag nicht ihre Nationalrätin Isabelle Moret vorne, sondern Guy Parmelin von der SVP.27.10.2011
Rot-grün triumphiert im Kanton WaadtDie Waadt wird im Ständerat weiterhin von einem linken Doppelpack vertreten. Géraldine Savary (SP) und Luc Recordon (GP) konnten ihren Vorsprung aus dem ersten Wahlgang verteidigen.14.11.2011
Kontroverse um Trisomie-TestEin in den nächsten Tagen in der Schweiz erhältlicher Trisomie-Test für Ungeborene löst hitzige Diskussionen unter Medizinern und Ethikern aus. Nun wird sich auch die Politik mit dem kontroversen Thema beschäftigen müssen.14.08.2012
Kein Sonderstatus für FreibergerFreiberger Pferde sind dem Schweizer lieb und teuer. Mit 3 Millionen Franken subventioniert der Bund die Zucht der einheimischen Rasse jährlich; hinzu kommen rund 6 Millionen für das Nationalgestüt in Avenches.14.03.2013
Der Alpinist ist auf dem GipfelSogar in seiner eigenen Partei war an seinen Chancen gezweifelt worden, gestern hat er alle überrascht: Der Lausanner Nationalrat Olivier Français bringt die FDP auf Kosten der Grünen nach acht Jahren wieder in den Ständerat zurück.09.11.2015
Der grosse Sieg der SVP-RealosDie SVP steigt mit Christoph Blocher und Ueli Maurer in die Bundesratswahlen. Wenn in den nächsten Tagen nicht noch Leichen im Keller von Ueli Maurer gefunden werden, wird dieser am 10. Dezember Bundesrat. Die SVP wäre dann mit einem ihrer besten «Pferde» in der Regierung vertreten.27.11.2008