
Luc Recordon: Erneut Bundesratskandidat der Grünen. (Bild: ky)
bern. Luc Recordon, Waadtländer Ständerat der Grünen, will Bundesrat werden. Die Fraktion der Grünen hat gestern an ihrer Sitzung einstimmig beschlossen, bei der Bundesratswahl vom 10. Dezember erneut mit ihm gegen die SVP anzutreten. Wie Fraktionschefin Therese Frösch (BE) vor den Medien sagte, seien ja die Grünen fast immer gegen die SVP angetreten, um deren Politik aus dem Bundesrat zu verbannen. Recordon räumte ein, er wisse, dass er wenig Chancen habe. Er wäre aber bereit, die Aufträge der Armee als neuer Verteidigungsminister zu überprüfen und der «mythischen» Kampftruppe einen «realistischen» Auftrag zu geben.
Keine Chance im Parlament
Tatsächlich sind seine Chancen im Parlament gleich null: Die Bürgerlichen wollen von einem grünen Bundesrat grundsätzlich nichts wissen. Und selbst die SP mag ihrer Partnerin, immerhin fünftstärkste Kraft im Parlament, nicht zu Hilfe eilen. Kommt hinzu, dass dem Verteidigungsdepartement mit Recordon ein Vertreter einer Partei vorstehen würde, die für die Abschaffung der Armee ist und fast jedes Rüstungsprogramm abgelehnt hat.
Scheut sich SVP vor Vatermord?
Hinter den Kulissen geht derweil das Tauziehen um die aussichtsreichsten Kandidaten der SVP weiter. Die Wählbarkeit des von der SVP-Leitung favorisierten alt Bundesrats Christoph Blocher war gestern insbesondere bei der CVP an ihrer Fraktionssitzung ein Thema. Denn eine Äusserung von SVP-Präsident Toni Brunner in der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens sorgt für Verwirrung. Er sagte: «Wir haben Gespräche geführt mit der CVP, und die Partei hat nicht wie erwartet eine Absage an eine Kandidatur Blocher erteilt, sondern sie lässt zum heutigen Zeitpunkt alles offen.»
CVP-Präsident Christophe Darbellay dementierte postwendend. Und die Fraktion hat an ihrer Sitzung nachgedoppelt: «Was die gestellte Frage einer Kandidatur von Herrn Christoph Blocher anbelangt, so gibt es keinen Hinweis, dass der Entscheid unserer Fraktion heute anders ausfällt als im letzten Jahr», steht im Communiqué. Fraktionschef Urs Schwaller sagte gegenüber der «Tagesschau», für die CVP sei jedes Mitglied der SVP-Fraktion grundsätzlich wählbar ausser Christoph Blocher. Und Generalsekretär Reto Nause ergänzte gegenüber unserer Zeitung: «Wir haben Blocher 2003 nicht gewählt, wir haben ihn 2007 nicht gewählt. Es gibt keinen Grund, weshalb wir ihn 2008 wählen sollten.» Die CVP würde ihre Glaubwürdigkeit verlieren. Werde die CVP nun Blocher wählen, «dann würde ich sofort aus der Partei austreten», sagte Nause. Für Nause ist klar, dass sich die SVP offenbar scheue, Blocher selbst aus dem Rennen zu nehmen, und den Ball daher den anderen Parteien zuspiele.
CVP verlangt «loyalen» SVPler
Stattdessen erneuert die CVP ihre Forderung, wonach der SVP-Kandidat für die Personenfreizügigkeit einstehen muss. Mit den Worten von Nause tönt es so: «Wir erwarten, dass der SVP-Bundesrat die Entscheide der Regierung gerade in Sachen Personenfreizügigkeit loyal nach aussen vertritt.» Bei den Kandidatenhearings werde dies die «zentrale Frage» sein. Die Frage, ob der Kandidat dies aus innerer Überzeugung vertreten muss, liess Nause offen, fügte aber an, die CVP hoffe, dass «die Weisheit» bei dieser Person noch ankommen werde.
Auch FDP gegen Blocher
Kein Thema war Blocher in der FDP-Fraktion. Fraktionschefin Gabi Huber wiederholte indes auf Anfrage: «Abgewählte Bundesräte werden nicht wiedergewählt.» Und Urgestein Otto Ineichen sagte in der «Tagesschau» sinngemäss, Blocher habe in der FDP-Fraktion keine Chance.
Auch die SP diskutierte über die Bundesratswahl. Gemäss Mitteilung will sie die Wahlvorschläge abwarten und am 2. Dezember entscheiden. Die Sozialdemokraten spielen somit das Spiel der SVP, die Blocher-Frage den anderen Parteien zu überlassen, bewusst nicht mit. Allerdings ist ihre Haltung auch nicht besonders interessant, da sie schon seit langem bekannt ist. Die SP wird Blocher auf keinen Fall wählen.
In der Fraktionssitzung der SVP selbst war die Bundesratswahl hingegen kein Thema.