Neben den Strafverfolgern, die vom Nationalrat mit neuen Mitteln ausgerüstet wurden, erhielt gestern auch der Nachrichtendienst weitere Kompetenzen. Und zwar vom Ständerat. Dieser hat wie die grosse Kammer in der Frühlingssession einem neuen Gesetz zugestimmt, das dem NDB unter anderem erlaubt, Telefone abzuhören oder in Computer einzudringen. Der Entscheid fiel klar mit 32 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
Unabhängige Aufsicht installiert
Bereits vergangene Woche hatte der Ständerat eine ausführliche Eintretensdebatte geführt und in der Detailberatung erste Pflöcke eingeschlagen. Damit machte er gestern weiter. Vor allem ging es um die Frage, wie der NDB künftig kontrolliert werden soll. Vorgesehen ist, dass neben der Funkaufklärung auch die umstrittene Kabelaufklärung beaufsichtigt wird. Ebenfalls sprach sich der Ständerat – im Gegensatz zum Bundesrat und zum Nationalrat – für eine unabhängige Aufsichtsinstanz aus. Diese soll kontrollieren, ob der NDB sowohl rechtmässig als auch zweckmässig und wirksam handelt. Dies sei von zentraler Bedeutung, mahnte etwa Luc Recordon (Grüne/VD), der sich die Aufsichtsinstanz auch als ein vom Bundesrat gewähltes Gremium vorstellen könnte. Thomas Minder (parteilos/SH) kritisierte derweil die «völlig zersplitterte Aufsicht». Er befürchtet, dass am Schluss niemand verantwortlich ist, wenn sich so viele Instanzen die Aufsicht über den NDB teilen.
Der Ständerat folgte dennoch dem Vorschlag der vorberatenden Kommission. Gleichzeitig verabschiedete er aber auch eine Motion, welche vom Bundesrat einen Bericht zum Thema verlangt. Dieser soll aufzeigen, ob und wie eine Aufsicht über den NDB ausserhalb der Bundesverwaltung geschaffen werden könnte.
Kabelaufklärung im Visier
Nicht verstummt ist mit den gestrigen Beschlüssen die Kritik von Amnesty International Schweiz. «Wir begrüssen zwar jede Einschränkung, die vom Parlament bei diesem Gesetz gemacht wird», sagt Kampagnenkoordinator Patrick Walder. «Doch das eigentliche Problem, die Kabelaufklärung, bleibt auch nach der Behandlung durch den Ständerat bestehen.»
Die Kabelaufklärung ermöglicht es dem NDB, den Internetverkehr ins und aus dem Ausland auf bestimmte Stichworte hin zu untersuchen. Für Walder kommt das einer «verdachtsunabhängigen Massenüberwachung» gleich, die «aus menschenrechtlicher Sicht hoch problematisch» sei. «Ueli Maurer sagt, man wolle lediglich die Nadel im Heuhaufen suchen. Doch um diese zu finden, muss man ja gerade den ganzen Haufen durchwühlen.» Dabei falle sehr vieles an, was für den NDB nicht relevant sei, aber die Privatsphäre eines jeden einzelnen verletze.
Amnesty warnt zusammen mit der Digitalen Gesellschaft sowie der Stiftung für Konsumentenschutz seit längerem vor der Kabelaufklärung. Inhaltlich würde man denn auch ein Referendum gegen das Gesetz unterstützen. Eine aktive Beteiligung sei aber ausgeschlossen; es gehöre zur Politik vom Amnesty, keine Allianzen mit politischen Parteien einzugehen.