Ad interim vor Ersatzwahlen

Wahlen hinausgeschoben: In Mümliswil-Ramiswil springt vorübergehend der Vizepräsident fürs Gemeindepräsidium ein

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Beat Siegrist übernimmt nach Marco Millonigs Rücktritt dessen Aufgaben ad interim als Präsident. Wie lange darf man mit Ersatzwahlen warten und welchen Zeitplan hat die Gemeinde?

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Darum geht es

  • In Mümliswil-Ramiswil übernimmt ab November vorübergehend der Vizegemeindepräsident Beat Siegrist das Gemeindepräsidium.
  • Die Gemeinde wartet mit Ersatzwahlen und will zuerst prüfen, wie sie künftig organisiert sein soll.
  • Wann die Wahl stattfindet, ist noch offen - und was der Kanton dazu sagt.

Das Gemeindepräsidium in Mümliswil-Ramiswil bleibt eine Baustelle. Bereits im Mai hat Gemeindepräsident Marco Millonig (SVP) seinen Rücktritt angekündigt , und das per Ende Oktober. Nun ist bald Ende August und weiter ungewiss, wie es mit dem Präsidium weitergeht.

Auf den näher rückenden Abgang hin verkündet die Gemeinde jetzt aber nicht etwa die notwendigen Ersatzwahlen. Stattdessen vertagt sie diese zugunsten einer Übergangslösung – ab November übernimmt ad interim der jetzige Vizegemeindepräsident Beat Siegrist (Mitte) die präsidialen Aufgaben, wie der Gemeinderat in einer Mitteilung schreibt. Und zwar, «bis eine zukunftsorientierte Lösung erarbeitet und die weiteren Schritte beschlossen sind». Die laufenden Geschäfte und Aufgaben der Gemeinde seien so sichergestellt, heisst es.

Wahlen erst nächsten Juni?

«Man steht jetzt unter einem gewissen Zugzwang», sagt der abtretende Gemeindepräsident Marco Millonig (SVP). Das Vorgehen sei so mehrheitlich vom Gemeinderat beschlossen worden. Diskutiert wurde der Entscheid schon, verschiedene Ideen waren da. Er selbst hat sich bei der Abstimmung enthalten, denn er wolle nicht in die Zukunft eingreifen. Für die weiteren Auskünfte verweist er auf Siegrist, der ebenjene Arbeitsgruppe leitet.

Wie weiter mit der Gemeinde, und wie sie organisiert sein soll: Der noch amtierende Gemeindepräsident Marco Millonig.

Wie weiter mit der Gemeinde, und wie sie organisiert sein soll: Der noch amtierende Gemeindepräsident Marco Millonig.

Bild: Bruno Kissling

Denn die Gemeinde will sich mehr Zeit geben. Sie will zuerst prüfen, wie sie künftig organisiert sein will. Das Gemeindepräsidium ist derzeit ein 100-Prozent-Pensum, der Gemeinderat hat kein Ressortsystem. Doch ob man künftig dabei bleibt – schon in der Vergangenheit wurde eine Änderung diskutiert –, wird derzeit wegen Millonigs Rücktritt genau unter die Lupe genommen. Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Vizegemeindepräsident Siegrist hat sich in den Sommerferien zwei Mal getroffen und wird weiter vor jeder Gemeinderatssitzung eine separate Sitzung abhalten, sagt Siegrist.

«Die sorgfältige Überprüfung der bestehenden Strukturen und die Erarbeitung möglicher Lösungen werden einige Zeit in Anspruch nehmen», schreibt die Gemeinde. Was einige Zeit heisst, lässt sich laut Siegrist indes nicht konkretisieren, der die Position bis auf Weiteres übernehmen wird. «Wir wollen uns nicht stressen lassen und das sauber aufgleisen.» Ob es für den ordentlichen Wahl- und Abstimmungssonntag im Februar reicht, ist unklar. Nächste Möglichkeit wäre – abgesehen davon, dass auch ausserordentliche Wahltermine angesetzt werden können – der Juni 2027. «Wenn es Juni wird, wird es Juni», sagt Siegrist. Darin sieht er kein Problem. Wichtig sei ihm, die Bevölkerung laufend zu informieren. «Wir haben uns das nach der Gemeindeversammlung zu Herzen genommen.»

Beat Siegrist ist Vizegemeindepräsident und soll nach Millonigs Rücktritt vorübergehend die Geschicke übernehmen.

Beat Siegrist ist Vizegemeindepräsident und soll nach Millonigs Rücktritt vorübergehend die Geschicke übernehmen.

Bild: Hanspeter Bärtschi

Es sei jedenfalls der richtige Zeitpunkt, das System nun sauber zu prüfen. Je nach Entscheid müsste noch die Gemeindeversammlung darüber befinden. Gegenwärtig sucht die Gemeinde zudem eine befristete Leitung der Verwaltung mit Schwerpunkt Bau. «Um etwas Zeit zu gewinnen», sagt Siegrist dazu.

Legitim – aber nicht unbegrenzt lang

Ist dieses Vorgehen zulässig? Und wie lange darf das Präsidium vorübergehend besetzt sein, ohne dass die Bevölkerung das Gemeindeoberhaupt gewählt hat?

Klar ist: Wenn ein Präsidium ausscheidet, ist es von Gesetzes wegen das Vizepräsidium, das übernimmt. Gleichzeitig hat aber die Bevölkerung das Gemeindepräsidium zu wählen, das ist ihr demokratisches Recht: Es gilt die Pflicht für Ersatzwahlen, die der Gemeinderat anzusetzen hat. Das ist im kantonalen Gesetz über die politischen Rechte festgelegt.

Eine konkrete Frist indes, wie zeitnah eine solche Ersatzwahl angesetzt werden muss, gibt es nicht. Zeitlich vorgegeben ist einzig der Eingang von Kandidaturen, wenn die Wahl einmal angesetzt ist.

Folglich lässt sich nicht eindeutig sagen, wie lange eine Gemeinde zuwarten kann, um Ersatzwahlen durchzuführen. Pascale von Roll, stellvertretende Staatsschreiberin des Kantons, ordnet ein. «Es gibt einen Ermessensspielraum», sagt sie. In Betracht gezogen werden müssen auch die konkreten Umstände – eben etwa, dass die Gemeinde ihr System womöglich ändern will. Im Fall Mümliswil-Ramiswil sind diese auch dem Kanton bekannt, der mit der Gemeinde im Austausch steht.

Aus ihrer Sicht sei der Entscheid «legitim» – vorausgesetzt, die Gemeinde mache nun so schnell wie möglich vorwärts und starte eine Ausschreibung innerhalb der nächsten Monate.

Problematisch indes wäre es laut von Roll, wenn während der ad-interim-Lösung nun einfach längere Zeit nichts passieren würde oder die Situation im Extremfall bis ans Ende der Amtsperiode durchgezogen würde. So würde laut ihr die Bestimmung, eine vakante Stelle auszuschreiben und damit Ersatzwahlen einzuberufen, nicht eingehalten. Eine allgemeingültige Antwort gebe es nicht, und in jedem Fall viele Faktoren abzuwägen.

Siegrist lässt Zukunft noch offen

Siegrist wollte schon in der Vergangenheit Gemeindepräsident werden , und war der Herausforderer von Millonig. Nun übernimmt er vorübergehend das Zepter – und lässt gleichzeitig offen, ob er bei den Ersatzwahlen kandidieren wird. «Ich habe noch keinen definitiven Entschluss gefasst», sagt er. Es komme auf das gewählte System an. Neben dem Status quo wären besagtes Ressortsystem oder ein Referentensystem Optionen. Die Arbeitsgruppe prüfe alle Möglichkeiten. Mümliswil-Ramiswil ist eine der wenigen Gemeinden im Kanton Solothurn, die bisher nicht über ein Ressortsystem verfügt, wie eine Auswertung von Politikwissenschaftler Michael Strebel zeigt.

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