1,3 Millionen Franken

Härkingen nickt defizitäres Budget ab – der Steuerfuss bleibt trotzdem bei tiefen 89 Prozent

Trotz eines budgetierten Defizits von rund 1,3 Millionen Franken sagt Härkingen deutlich Ja zum Budget 2026. Konkrete Sparmassnahmen werden auf eine ausserordentliche Gemeindeversammlung im März verschoben.

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Die Härkinger Stimmberechtigten haben das Budget 2026 deutlich gutgeheissen, obwohl die Gemeinde im kommenden Jahr tiefrote Zahlen erwartet. 39 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nahmen an der Gemeindeversammlung teil. Das Budget wurde mit klarer Mehrheit angenommen.

Der Voranschlag 2026 weist ein Defizit von rund 1,3 Millionen Franken aus. Das heisst: Die laufenden Ausgaben übersteigen die Einnahmen deutlich. Hauptgrund dafür seien die sinkenden Steuereinnahmen bei den juristischen Personen. Schon die Rechnung 2024 hatte ein schlechtes Vorzeichen: Statt eines kleinen budgetierten Gewinns von knapp 3000 Franken resultierte ein Verlust von rund 244'000 Franken.

Die finanzielle Schieflage ist für Härkingen also kein einmaliger Ausrutscher, sondern Teil einer Entwicklung, die sich nun im Budget 2026 fortsetzt und verschärft. Der Gemeinderat informierte zudem, dass auch im laufenden Jahr das Budget deutlich überschritten wird.

Die Steuern bleiben unverändert

Trotz des grossen Defizits folgt die Gemeindeversammlung nicht dem Weg anderer Gemeinden, die mit Steuererhöhungen reagieren . Alle Steuer- und Gebührensätze für 2026 wurden einstimmig bestätigt. Anpassungen gibt es einzig bei der Hundesteuer, die neu inklusive Kantonsanteil erhoben wird. Damit bleibt der Steuerfuss sowohl für natürliche als auch für juristische Personen bei 89 Prozent.

Ein Blick in den Finanzplan 2026 bis 2031, den die Versammlung lediglich zur Kenntnis nahm, zeigt, dass die kommenden Jahre finanziell anspruchsvoll bleiben dürften. Konkrete Sparprogramme oder strukturelle Massnahmen wurden an diesem Abend jedoch nicht beschlossen.

Das wurde von einigen Anwesenden an der Gemeindeversammlung kritisiert. In den vorgelegten Zahlen sei «kein Sparwille erkennbar», lautete ein Votum. Der Gemeinderat wolle keine «Hauruck-Übung» machen, entgegnete Gemeindepräsident André Grolimund. Deshalb werde am 25. März eine ausserordentliche Gemeindeversammlung abgehalten, an der das Sparpotenzial der Gemeinde genauer betrachtet werde. Auch allfällige Anpassungen am Finanzplan sollen dann beschlossen werden.

Auch die meisten Gemeinden rundherum schreiben rote Zahlen: Oensingen oder Neuendorf sind nur zwei Beispiele dafür. Härkingen reiht sich also in eine Liste von Gemeinden ein, die steigende Kosten in Bildung, Gesundheit, sozialer Sicherheit und Infrastruktur stemmen muss, während die Steuereinnahmen nur begrenzt wachsen.

Grosser Investitionskredit für Abwasserleitung

An diesem Abend hatte die Versammlung über ein Kreditbegehren zu befinden, das die finanzielle Ausgangslage zusätzlich belastet. Für den Bau einer neuen Schmutz- und Meteorabwasserleitung im Teilgebiet Pfannenstiel bewilligte die Gemeindeversammlung einen Kredit von 1,45 Millionen Franken.

Die Stimmberechtigten von Härkingen genehmigten einen Kredit für den Bau einer neuen Schmutz- und Meteorabwasserleitung.

Die Stimmberechtigten von Härkingen genehmigten einen Kredit für den Bau einer neuen Schmutz- und Meteorabwasserleitung.

Bild: Felix Ott

Das Projekt ist Teil der etappierten Erschliessung des Gebietes und damit eine klassische Pflichtaufgabe der Gemeindeinfrastruktur. Dennoch war der Entscheid nicht unbestritten: 26 Stimmberechtigte stimmten zu, 11 lehnten den Kredit ab, 2 enthielten sich.

Die Erschliessung des Gebiets ist Teil des Projekts Regionale Arbeitszone, das gemeinsam mit anderen Gemeinden realisiert werden soll. Doch definitive Vereinbarungen und Bedingungen für die Umsetzung stünden noch aus. So fehle beispielsweise die Zustimmung des Kantons für eine Einzonung, ebenso ein angepasstes Beitrags- und Gebührenreglement. Diese Bedingungen wurden dem Antrag an der Gemeindeversammlung als zwingende Auflagen hinzugefügt.

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