FDP-Antrag

Steuererhöhung auf 116 statt 119 Prozent in Oensingen: Der Appell des Gemeinderats verhallt

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Um die maroden Finanzen zu sanieren, hat Oensingens Gemeinderat eine Steuererhöhung von acht Prozentpunkten beantragt. Er fand jedoch kein Gehör – stattdessen wurde an der hitzigen Gemeindeversammlung der Antrag der FDP genehmigt.

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Nach 23 Uhr ergreift Gemeinderat Martin Rötheli (Mitte, Ressort Finanzen) unter dem Traktandum Verschiedenes das Wort. Er erklärt, dass er nicht aus dem Gemeinderat austreten wolle, aber sein Ressort der FDP zur Verfügung stelle. «Offenbar ist die FDP nicht zufrieden mit meiner Arbeit. Ich schlage deshalb vor, dass Gemeinderätin Barbara Meise die Finanzen übernimmt.» Was ist passiert?

Gemeinderat Martin Rötheli will das Ressort Finanzen an die FDP abreten.

Gemeinderat Martin Rötheli will das Ressort Finanzen an die FDP abreten.

Bild: zvg

Oensingens Gemeindeversammlung steht ganz im Zeichen der Budgetdebatte. Die Gemeinde ist finanziell alles andere als auf Rosen gebettet, das Eigenkapital Ende Jahr aufgebraucht. Es droht ein anhaltender Bilanzfehlbetrag.

Deshalb hat der Gemeinderat ein Massnahmenpaket geschnürt: Er unterbreitet den Stimmberechtigten eine Steuererhöhung von 111 auf 119 Prozent – und stellt bereits die nächste Erhöhung per 2027 auf 123 Prozent in Aussicht. Das Budget 2026 sieht mit der Steuererhöhung ein kleines Plus von 150'000 Franken vor.

Budget 2026

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Der Gemeinderat von Oensingen sieht eine Steuererhöhung vor.

210 Stimmberechtigte im Bienkensaal

Wie erwartet ist die Versammlung im Bienkensaal ausgesprochen gut besucht, 210 Stimmberechtigte nehmen teil. Bereits vor der Eintretensfrage gehen Gemeindepräsident Fabian Gloor (Mitte) und Gemeinderat Martin Rötheli ausführlich auf die finanzielle Lage, die Debatte im Gemeinderat – die Exekutive steht einstimmig hinter der Steuererhöhung – und auf den Sparwillen der Gemeinde ein.

Gemeindepräsident Fabian Gloor sprach an der Versammlung eingehend über die finanzielle Situation.

Gemeindepräsident Fabian Gloor sprach an der Versammlung eingehend über die finanzielle Situation.

Archivbild: Bruno Kissling

Das Credo: Die Gemeinde habe ihre Hausaufgaben gemacht, die Zitrone sei ausgepresst. Weitere Sparmassnahmen hätten gravierende Folgen, man wolle das Dorf nicht zu Tode sparen.

Investitionen deutlich genehmigt

Vizegemeindepräsident Thomas von Arx (SVP) stellt die beiden Investitionsvorhaben «Sanierung Bubenrainstrasse West» (770'000 Franken) und «Ersatz Wasserleitung: Teilstück Nordringstrasse und Ob der Gass» (590'000 Franken) vor. Beide Kredite werden grossmehrheitlich genehmigt. Für Barbara Meise (FDP), Susanne Siegrist Koch (Mitte) und Peter Kolb (SVP) handelt es sich um die erste Versammlung als Gemeinderatsmitglieder. Kolb ist für Hermann Hofstetter nachgerückt, der aufgrund seines umstrittenen Lebensmittelpunkts nach nur 28 Tagen im Amt zurückgetreten ist.

Mit 147 Ja-Stimmen wird Eintreten auf das Budget beschlossen. Beim Thema Steuerfuss entbrennt eine lebhafte Diskussion, zahlreiche Votantinnen und Votanten treten an die beiden Rednerpulte.

«Offenbar sind wir am Basar»

Nico Grossenbacher, Präsident der FDP Oensingen, sagt: «Die Steuererhöhung belastet vor allem den Mittelstand.» Man habe den Eindruck, dass der Sparwille beim Gemeinderat noch nicht richtig vorhanden sei. Zwar sehe man ein, dass die Gemeinde um eine Steuererhöhung nicht herumkomme. Wichtig sei aber, dass auch der Gemeinderat und die Verwaltung ihren Beitrag leisten würden. Deshalb unterbreitet die FDP eine Steuererhöhung auf 116 Prozent.

Fabian Gloor ruft daraufhin in Erinnerung, dass in den vergangenen  Jahren in vielen Bereichen gespart worden sei. «Die Gemeinde führt kein Leben in Saus und Braus, alle Verwaltungsangestellten gehen gewissenhaft mit den Steuergeldern um.» Im Gemeinderat habe man sich auf ein Minimum von 119 Prozent geeinigt – ein Steuerfuss von 116 Prozent würde im Budget gemäss Hochrechnung ein Defizit von 336'000 Franken ergeben.

Die Gemeinde führe kein Leben in Saus und Braus, betont Gemeindepräsident Fabian Gloor.

Die Gemeinde führe kein Leben in Saus und Braus, betont Gemeindepräsident Fabian Gloor.

Bild: Bruno Kissling

Ein Stimmbürger mahnt davor, weiter auf Kosten der Vereine zu sparen. Es sei ein Geben und Nehmen. Wenn den Vereinen etwas gegeben werde, käme auch etwas zurück. «Es braucht nicht 119 Prozent.» Er sei etwas gnädiger als die FDP – und stellt den Antrag für 117 Prozent. «Offenbar sind wir am Basar», quittiert Gemeinderat Martin Rötheli die beiden Anträge.

Es folgen zahlreiche weitere Wortmeldungen: Das Thema Personalsteuer wird etwa aufs Tapet gebracht, mit den säumigen Steuerzahlern soll strikter umgegangen werden, ein Baustopp wird gefordert. Kritik wird laut, dass statt guter Steuerzahlenden die «falschen Leute» angelockt würden. Vereinzelt fallen rassistische Äusserungen.

Anträge werden einander gegenübergestellt

Schliesslich schreitet Fabian Gloor zur Abstimmung. Zuerst werden die beiden eingegangenen Anträge – 116 und 117 Prozent – einander gegenübergestellt. Der FDP-Antrag geht dabei mit 99 zu 57 Stimmen bei einigen Enthaltungen als Sieger hervor. Dieser wird dem Antrag des Gemeinderats mit 119 Prozent gegenübergestellt. Dabei obsiegt der Steuerfuss von 116 Prozent bei 130 gegen 66 Stimmen deutlich. Applaus.

Die Abstimmung zum Budget, das nun ein Minus von rund 336'000 Franken vorsieht, geht dann zügig über die Bühne. Um 22.58 Uhr hat die Gemeinde ihr Budget. Zahlreiche Anwesende verlassen den Saal und suchen die Toilette auf, andere gehen gleich ganz.

Im Januar zeigte der damalige Bürgervizepräsident Bruno Heiniger (links) und Förster Robert Graber, wo der Waldfriedhof entstehen soll.

Im Januar zeigte der damalige Bürgervizepräsident Bruno Heiniger (links) und Förster Robert Graber, wo der Waldfriedhof entstehen soll.

Archivbild: Bruno Kissling

Die Totalrevision des Bestattungs- und Friedhofreglements – auch im Hinblick auf den geplanten Waldfriedhof der Bürgergemeinde im «Paradiesli» auf dem Roggen – und die Teilrevision des Gebührenreglements sind nur noch Formsache.

Zum Abschluss dann Martin Röthelis Bekanntgabe, sein Finanzressort an Barbara Meise von der FDP abtreten zu wollen. Das werde im Gemeinderat noch diskutiert, sagt der sichtlich überraschte Fabian Gloor. Er dankt für die «lebendige und unterhaltsame» Gemeindeversammlung: «Ich freue mich, wenn ihr an der nächsten Versammlung wieder so zahlreich erscheint.»

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