Höheres Defizit

Knapp 200 Stimmberechtigte haben entschieden: Die Steuern in Neuendorf werden nur um zwei Prozentpunkte erhöht

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Neuendorfs Gemeinderat schlug eine Steuererhöhung von sieben Prozentpunkten bei natürlichen Personen und eine von zehn Prozentpunkten für Firmen vor. So wollte er die finanziell schlechte Lage in den Griff bekommen – die Stimmberechtigten sahen das aber anders.

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Um 22.59 Uhr hatte Neuendorf ein rechtskräftiges Budget fürs kommende Jahr. Bis es soweit war, lief die Gemeindeversammlung bereits 3,5 Stunden. 1,5 davon wurden für das Budget verwendet. Denn dieses hatte es in sich: Es sah zwar ein Minus von «nur» 204'000 Franken vor. Dies würde aber nur mit zwei saftigen Steuererhöhungen erreicht: von 118 auf 125 Prozent für natürliche Personen und von 125 auf 135 Prozent für juristische Personen. Rekordverdächtige 194 Stimmberechtigte waren denn auch in der Dorfhalle anwesend.

Als Gründe für die Steuererhöhung nannte Verwaltungsleiterin Anita Tschumi die steigenden Kosten in den Bereichen Bildung, Soziales, öffentlicher Verkehr und Pflege. 85 Prozent der Ausgaben Neuendorfs seien gebunden. Sparen könne man nur an Stellen, für die es keine Gesetze oder Ähnliches gebe, sagte Tschumi: «Man könnte zum Beispiel Schul- oder Seniorenreisen streichen, die Dorfzeitung einstellen oder die Bundesfeier ausfallen lassen.»

Die Kosten steigen unter anderem bei der Bildung. Hier die Primarschule Neuendorf und die Dorfhalle (hinten rechts).

Die Kosten steigen unter anderem bei der Bildung. Hier die Primarschule Neuendorf und die Dorfhalle (hinten rechts).

Archivbild: Bruno Kissling

In der Fragerunde beantragte ein Stimmberechtigter schon bald eine Urnenabstimmung über die Steuererhöhung. Auch von einer massiven Steuererhöhung oder gar von Steuerhammer war in der Folge die Rede. Ein weiterer Stimmberechtigter wertete die Arbeit der Verwaltung in Bezug auf das Budget als qualitativ ungenügend.

SVP stellte Vorschläge vor

Gemeindepräsident Meinrad Müller.

Gemeindepräsident Meinrad Müller.

Bild: Andre Veith

Als das Budget 2026 bereits eine halbe Stunde verschlungen hatte, trat die SVP aufs Parkett. Samira Steck, bis vor Kurzem noch Gemeinderätin , bat darum, die in einem kürzlich verteilten Flyer angekündigten Lösungsvorschläge ihrer Partei vortragen zu dürfen. Das würde nur fünf Minuten dauern. Gemeindepräsident Meinrad Müller (Mitte) merkte an, die Vorschläge hätte man seit August einreichen können, gestattete den Vortrag aber.

Dann ergriff Ortsparteipräsident André Müller, ebenfalls bis vor einigen Wochen noch Gemeinderat, das Wort. Eigentlich wollte er seinen Vortrag mit einer Powerpoint-Präsentation untermalen. Dies scheiterte jedoch an technischen Problemen. Während deutlich mehr als fünf Minuten schilderte Müller, wie Neuendorf die Kosten in den Griff bekommen könne: Etwa durch grössere Schulklassen, um Lehrerlöhne einsparen zu können; durch die Streichung der überproportional vielen Bushaltestellen im Dorf; durch eine Einkaufsüberwachung auf der Gemeindeverwaltung.

André Müller, Ex-Gemeinderat und Präsident der SVP Neuendorf.

André Müller, Ex-Gemeinderat und Präsident der SVP Neuendorf.

Bild: zvg

«Wir leben über unseren Verhältnissen.» Er stellte den Antrag, das Budget zu überarbeiten, mit dem Ziel, ein Plus von 500'000 Franken zu generieren. Später korrigierte er diesen Antrag und forderte die Ablehnung des Budgets.

Eine ganze Reihe von Abstimmungen

Ein weiterer Stimmberechtigter wollte wissen, wieso der Steuerfuss für Firmen um ganze zehn Prozentpunkte erhöht werden müsse. «Damit bestrafen wir auch KMU und Gewerbe.» Es folgten mehrere solcher Voten. Ein anderer Anwesender stelle den Antrag, die Steuern für natürliche Personen auf 120 Prozent anzuheben. Ein weiterer forderte, dass juristische Personen einen gleich hohen Steuerfuss bezahlen sollen wie natürliche.

Es kam zu diversen Abstimmungen: Der Antrag auf Urnenabstimmung wurde deutlich abgelehnt. Bei der Frage 118 gegen 120 Prozent setzte sich der zweite Steuerfuss mit 125 zu 57 Stimmen durch. Bei der Frage, 120 oder 125 obsiegte ersterer. Dies mit 152 zu 41 Stimmen. Somit war der Steuerfuss für natürliche Personen festgelegt. Folgte noch jener für Firmen. Hier entschlossen sich die Stimmberechtigten dafür, den Steuersatz bei 125 Prozent zu belassen.

Die Stimmberechtigten erhöhten den Steuerfuss für Firmen in Neuendorf nicht. Im Bild: ein Teil des Migros-Verteilbetriebs.

Die Stimmberechtigten erhöhten den Steuerfuss für Firmen in Neuendorf nicht. Im Bild: ein Teil des Migros-Verteilbetriebs.

Bild: Bruno Kissling

Dies quittierte der Gemeindepräsident mit: «Besten Dank, ihr habt unser Defizit um 300'000 Franken erhöht. Wir haben jetzt eines von rund 500'000 Franken.» Ebendieses Budget wurde schliesslich mit 127 Ja- zu 46 Nein-Stimmen angenommen.

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