237 Stimmberechtigte

Tempo 30 ist vom Tisch: Wolfwil wollte das Thema an der Gemeindeversammlung nicht mehr besprechen

Der Gemeinderat hatte den Kredit für Tempo 30 bereits abgelehnt. Da es allerdings schon länger ein Thema war, brachte der Rat es noch einmal an die Gemeindeversammlung. Das Budget 2026 weist ein Minus auf.

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Die Mehrzweckhalle in Wolfwil war fast ganz gefüllt. «Man muss nur die richtigen Traktanden haben», scherzte Gemeindepräsident Georg Lindemann, als er die Zahl der Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung nannte: 237.

Georg Lindemann, Gemeindepräsident Wolfwil.

Georg Lindemann, Gemeindepräsident Wolfwil.

Bild: Bruno Kissling

Grund war vermutlich ein Punkt unter dem Traktandum «Kreditbewilligungen für Investitionen»: die Umsetzung von Tempo 30 mit einem Kredit von 146’000 Franken. Dieses Thema hatte im Dorf schon an der Gemeindeversammlung im Juni zu reden gegeben. Damals wurde nicht darüber abgestimmt, sondern lediglich über den Stand informiert. 2023 war nämlich ein Postulat beim Gemeinderat eingegangen, das ihn dazu verpflichtete, das Begehren zu prüfen.

Doch im November entschied sich der Gemeinderat mit fünf zu vier Stimmen gegen den Kredit. An der Versammlung im Sommer hatte Georg Lindemann allerdings bereits angekündigt, dass man im Dezember über das Thema abstimmen würde. Aus diesem Grund wollte der Gemeinderat es dennoch vor die Versammlung bringen und hat es für diesen Zweck von einem Postulat in einen Auftrag umgewandelt.

Tempo 30 auf den Quartierstrassen (hinten) in Wolfwil wird nicht umgesetzt. Die Hauptstrasse wäre davon nicht tangiert gewesen.

Tempo 30 auf den Quartierstrassen (hinten) in Wolfwil wird nicht umgesetzt. Die Hauptstrasse wäre davon nicht tangiert gewesen.

Archivbild: Bruno Kissling

«Ein Hintertürchen verwendet»

Schon bei der Genehmigung der Traktanden gab es eine Wortmeldung. Ein Stimmbürger sagte, er finde es nicht richtig, dass dieses Thema traktandiert sei: «Der Gemeinderat ist hier nicht korrekt vorgegangen», sagte er. «Wenn etwas mit fünf zu vier abgelehnt ist, dann ist es eigentlich vom Tisch. Aber der Gemeinderat hat hier ein Hintertürchen verwendet, indem er das Postulat in einen Auftrag umgewandelt hat.»

Als man beim Traktandum angekommen war, sagte Lindemann, das «falsche Vorgehen» sei keine Absicht gewesen: «Wir haben noch andere Geschäfte und das im Eifer nicht überlegt. Wir schieben das Thema aber schon so lange vor uns her und sind deswegen der Meinung, wir machen nichts Falsches, wenn wir jetzt noch einmal darüber diskutieren lassen.» Dann wurde über das Eintreten abgestimmt. 71 Stimmberechtigte waren dafür, 159 dagegen. Damit ist Tempo 30 nun kein Thema mehr.

Minus wegen der Ausgaben

Der Grund, warum der Gemeinderat überhaupt gegen den Kredit gestimmt hatte, ist das Budget 2026. Dieses weist ein Minus von 460’000 Franken auf, was in Wolfwil nicht typisch ist. «Ich kann mich nicht erinnern, dass wir schon einmal so budgetieren mussten», sagte Rolf Kissling, Präsident der Finanzkommission.

Er zeigte, wie die Ausgaben in den Bereichen Gesundheit und Schule in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen sind. «Es wird enger», sagte er. Und das wäre auch der Fall, wenn man 2021 die Steuern nicht gesenkt hätte: «Das Problem liegt eher bei den Ausgaben als bei den Einnahmen.»

Im Sommer 2025 wurde das renovierte Schulhaus Papillon eingeweiht.

Im Sommer 2025 wurde das renovierte Schulhaus Papillon eingeweiht.

Bild: Bruno Kissling

In den letzten Jahren habe man viel in die Schulraumplanung investiert. Das sei jetzt abgeschlossen, allerdings kämen noch «Brocken» auf die Gemeinde zu. Das ist Kisslings Meinung nach der Bereich, in dem man die Finanzen steuern könne. «Die Steuern zu erhöhen wäre auch möglich, würde aber weniger bringen.» Die Investitionsrechnung schliesst mit Nettoinvestitionen von 1,5 Millionen Franken. Das Budget wurde von der Versammlung genehmigt.

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