Temporeduktion

Tempo 30 in Wolfwil: Der Gemeinderat begräbt Postulat – geht damit aber trotzdem vor die Gemeindeversammlung

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Die Mitte hatte 2023 ein Postulat eingereicht, das die Prüfung von Tempo 30 auf den Quartierstrassen forderte. Der Gemeinderat hat sich nun aber dagegen entschieden. Das letzte Wort hat trotzdem die Gemeindeversammlung.

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Anfang April 2023 flatterte ein Brief mit Seltenheitswert auf der Gemeindeverwaltung Wolfwil ein: ein Postulat. Absenderin war die Mitte-Ortspartei. Thema: die Prüfung von Tempo-30-Zonen auf den Quartierstrassen.

In Wolfwil wird seit 2023 über Tempo 30 diskutiert.

In Wolfwil wird seit 2023 über Tempo 30 diskutiert.

Symbilbild: Sandra Ardizzone

Begründung: Der Verkehr habe in den Quartieren stark zugenommen, viel mehr Kinder seien zu Fuss oder mit Velos unterwegs. «Mit Tempo 30 könnte die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer und insbesondere der Kinder auf den Strassen enorm erhöht werden.» Die Mitte zeigte sich überzeugt, die Massnahme lasse sich ohne allzu grossen Aufwand mit relativ geringen Kosten verwirklichen.

Zweieinhalb Jahre später sind weiterhin 50 Stundenkilometer erlaubt. Ob das so bleibt, darüber entscheidet die Gemeindeversammlung am 11. Dezember. Eines vorneweg: Der Gemeinderat stellt sich gegen das Vorhaben.

Zuerst war der Gemeinderat dafür

Aber der Reihe nach: Nachdem das Postulat im April 2023 beim Gemeinderat eingegangen war , entschied er Ende des gleichen Monats mit acht zu einer Stimme, das Postulat anzunehmen und Tempo 30 demnach zu prüfen.

Der Gemeinderat – im Bild das Gemeindehaus – diskutierte mehrmals über das Postulat.

Der Gemeinderat – im Bild das Gemeindehaus – diskutierte mehrmals über das Postulat.

Archivbild: Bruno Kissling

An der Gemeindeversammlung im Juni 2023 liess Gemeindepräsident Georg Lindemann darüber abstimmen. Das Postulat wurde mit grosser Zustimmung gutgeheissen . Folglich wurde der Gemeinderat damit beauftragt, die Einführung von Tempo 30 auf den Quartierstrassen zu prüfen.

Dann passierte erst einmal nicht viel. Der Gemeinderat überlegte, die Temporeduktion im Kontext der Ortsplanungsrevision einzuführen, verwarf diese Idee dann aber wieder. Im Gemeinderat war das Thema erst an der Sitzung im Januar 2025 wieder traktandiert. Damals beschloss der Rat – ebenfalls mit acht zu einer Stimme – die Offerte inklusive Kostenschätzung solle ausschliesslich für eine flächendeckende Variante der Tempo-30-Zone erarbeitet werden. Einzige Ausnahme: die Kantonsstrassen. Der Rat entschied sich zudem, welches Ingenieurbüro eine solche Offerte ausarbeiten sollte.

Die Umsetzung von Tempo 30 auf den Quartierstrassen in Wolfwil würde 146'000 Franken kosten.

Die Umsetzung von Tempo 30 auf den Quartierstrassen in Wolfwil würde 146'000 Franken kosten.

Archivbild: Bruno Kissling

Besagtes Ingenieurbüro stellte die Offerte dem Gemeinderat schliesslich im April dieses Jahres vor. Vorgesehen seien diverse Massnahmen wie etwa Signaltafeln an den Eingängen der Zonen, Rechtsvortritte oder wechselseitige Parkfelder. Kostenpunkt: 146'000 Franken. Der Gemeinderat stimmte dieser Offerte zu. Diesmal mit einem Stimmenverhältnis von sechs zu drei.

An der Gemeindeversammlung vom Juni 2025 wurde der Stimmbevölkerung der aktuelle Stand des Projekts vorgestellt . Im Verlauf der Versammlung kam Verwirrung auf: Es war dem Plenum nicht klar, ob über das Thema abgestimmt oder nur darüber informiert werde. Es handelte sich aber lediglich um eine Information. Abstimmen könne der Souverän voraussichtlich an der Gemeindeversammlung im Dezember, sagte ein Gemeinderat.

Georg Lindemann, Gemeindepräsident Wolfwil.

Georg Lindemann, Gemeindepräsident Wolfwil.

Bild: Bruno Kissling

Gemeinderat wolle transparent kommunizieren

Das kann das Stimmvolk nun auch. Mittlerweile hat sich die Ansicht des Gemeinderats aber geändert. An der Sitzung vom 11. November sprach er sich inzwischen mit fünf zu vier Stimmen gegen den Kredit für die Umsetzung von Tempo 30 auf den Quartierstrassen aus. Das sagt Gemeindepräsident Georg Lindemann (FDP) auf Anfrage. «Dies vor allem im Hinblick auf das Budget 2026, das ein Minus von 470'000 Franken prognostiziert.»

Damit hätte sich die Sache laut Lindemann eigentlich erledigt. «Ein Postulat muss nicht vor die Gemeindeversammlung.» So steht es auch im Gemeindegesetz. Damit hätte der Gemeinderat das Thema Tempo 30 auf den Gemeindestrassen eigenhändig begraben können.

Aber der Gemeinderat will keinen Vorwurf intransparenter Kommunikation aufkommen lassen, zumal an der letzten Gemeindeversammlung in Aussicht gestellt wurde, dass die Stimmberechtigten im Dezember darüber befinden können. «Daher haben wir das Postulat nun in einen Auftrag umgewandelt, über den an der Gemeindeversammlung entschieden wird», erklärt Lindemann.

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