Urteil

Härkingen geht wegen Standplatz für Fahrende vor Verwaltungsgericht – doch der Zeitpunkt dafür ist noch gar nicht gekommen

photo of author of the article

Der Kanton Solothurn will in Härkingen einen Halteplatz für Schweizer Fahrende errichten. Die Gemeinde wehrt sich dagegen. Unter anderem mit einer Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Dieses hat nun Stellung bezogen.

abo-iconExklusiv für Abonnenten

In Härkingen und Biberist sollen Halteplätze für Schweizer Fahrende entstehen. Diese Pläne hat der Kanton im November 2024 erstmals vorgestellt.  In Härkingen ist dieses Vorhaben auf massiven Widerstand gestossen. Das Vorhaben sei unverhältnismässig oder ungerecht. Sogar eine Unterschriftensammlung wurde lanciert.  Die Gemeinde möchte beim ehemaligen Kantonalen Werkhof lieber lokales Gewerbe ansiedeln.

Beim ehemaligen Werkhof in Härkingen (im Vordergrund) sind Plätze für Schweizer Fahrende geplant.

Beim ehemaligen Werkhof in Härkingen (im Vordergrund) sind Plätze für Schweizer Fahrende geplant.

Bild: Bruno Kissling

Im Juni dieses Jahres hat der Regierungsrat nun in einem Beschluss mitgeteilt, am Vorhaben in Biberist und Härkingen festhalten zu wollen. Der Regierungsrat beauftragt das Amt für Raumplanung damit, die Gebiete in Härkingen und Biberist in die Richtplananpassung 2026 aufzunehmen. Gegen einen solchen Beschluss sind keine Einsprachen möglich.

Die Gemeinde Härkingen hatte im Juli beim Verwaltungsgericht trotzdem eine eingereicht. Der Regierungsratsbeschluss sollte aufgehoben werden, forderte sie. Wenn überhaupt, dann sei ein solcher Halteplatz nur in Biberist umzusetzen.

Die Gemeinde sei sehr wohl berechtigt, Einsprache gegen den Regierungsratsbeschluss zu erheben, argumentierte sie in ihrer Beschwerde. Das Richtplanverfahren müsse offen sein. Mit dem Auftrag an das Amt für Raumplanung werde der Entscheid, wo die Standplätze einst hinkämen, jedoch bereits vorweggenommen. Das Richtplanverfahren sei dann nur noch der Vollzug des jetzigen Beschlusses.

«Würde die Gemeinde nun nicht handeln, könnte ihr im Richtplanverfahren entgegengehalten werden, der Standortentscheid sei schon getroffen worden und sie hätte es versäumt, den entsprechenden Entscheid anzufechten», schrieb die Gemeinde weiter. Der Regierungsrat lege sich auf zwei Standorte fest, ohne dass die Gemeinde Härkingen in die Standortevaluation eingebunden gewesen sei. Zudem habe keine umfassende raumplanerische Interessenabwägung mit Einbezug aller betroffenen Parteien stattgefunden. Die Gemeinde spricht in ihrer Beschwerde von einer «vorgezogenen und rechtswidrigen Festlegung von Standorten».

Der Zeitpunkt für Einsprache ist zu früh

Wie zu erwarten war, tritt das Verwaltungsgericht gar nicht erst auf die Beschwerde ein. Eine Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid sei nur dann zulässig, wenn dieser einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann. Oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid bewirken würde.

Blick auf den Dorfeingang von Härkingen und den Werkhof (links)

Blick auf den Dorfeingang von Härkingen und den Werkhof (links)

Bild: Bruno Kissling

Beim vorliegenden Regierungsratsbeschluss handle es sich aber um einen Zwischenentscheid, der das Verfahren nicht abschliesse. «Der Regierungsrat koordiniert mit diesem Entscheid die weitere Planung zur Realisierung von Halteplätzen für Schweizer Fahrende», schreibt das Verwaltungsgericht. Die Plätze können nur umgesetzt werden, wenn sie im dafür vorgesehenen Planungs- und Baubewilligungsverfahren bewilligt werden. Die Einwohnergemeinde Härkingen werde im Richtplanverfahren Einsprache erheben können. Aber eben noch nicht jetzt. Zudem sei der Standortentscheid politisch, das Verwaltungsgericht sei somit nicht zuständig.

Der Gemeindepräsident ist nicht überrascht

Härkingens Gemeindepräsident André Grolimund zeigt sich auf Anfrage nicht überrascht: «Wir haben erwartet, dass das Verwaltungsgericht nicht auf die Beschwerde eintritt.» Trotzdem wolle man in dieser Angelegenheit nichts unversucht lassen. Er denke nicht, dass die Gemeinde den Entscheid weiterziehen werde. «Das macht keinen Sinn.» Entscheiden werde aber der Gemeinderat an seiner nächsten Sitzung. Diese findet am 16. September statt.

Härkingens Gemeindepräsident André Grolimund.

Härkingens Gemeindepräsident André Grolimund.

Bild: zvg

Nun gelte es, auf die Richtplananpassung 2026 zu warten, sagt Grolimund. «Dann werden wir die Möglichkeit haben, Einsprache zu erheben. Und das werden wir ganz sicher machen.» Denn an der Haltung der Gemeinde, den Standplatz mit allen Mitteln verhindern zu wollen, habe sich nichts geändert.

Mehr zum Thema
Nationale Minderheit

Trotz Widerstand der Gemeinden: Kanton Solothurn hält an Halteplätzen für Fahrende in Härkingen und Biberist fest

23.06.2025
Der Kanton Solothurn stellt nun zwei Stellplätze für Fahrende in Aussicht.
Widerstand

In Härkingen wehrt man sich gegen den geplanten Standort für Schweizer Fahrende: Nun werden Unterschriften im Dorf gesammelt

22.04.2025
abo icon
Auf dem ehemaligen Werkhof in Härkingen möchte der Kanton einen Standplatz für Schweizer Fahrende errichten.
Härkingen übt Kritik

Standplatz für Fahrende: «Will der Kanton das Vorhaben wirklich umsetzen, wenn das halbe Dorf einen Aufstand macht?»

20.11.2024
abo icon

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten