Widerstand

In Härkingen wehrt man sich gegen den geplanten Standort für Schweizer Fahrende: Nun werden Unterschriften im Dorf gesammelt

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Der Kanton Solothurn muss Standplätze für die anerkannte nationale Minderheit bereitstellen. Das will er unter anderem in Härkingen tun – was in der Bevölkerung nicht gut ankommt. Nun wurde eine Unterschriftensammlung lanciert.

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Es war der grosse Aufreger im vergangenen Herbst in Härkingen: Der Kanton will auf dem Grundstück des alten Kantonswerkhofs einen Standplatz für Schweizer Fahrende machen . Denn die Kantone sind dazu verpflichtet, Plätze für Schweizer Jenische und Sinti bereitzustellen, damit die anerkannte nationale Minderheit ihren Lebensstil führen kann.

Bei einem Standplatz handelt es sich um die Basis der Fahrenden in den Wintermonaten. Im Solothurnischen seien solche Plätze Mangelware, begründete der Kanton sein Ansinnen an einer Infoveranstaltung.

Auf dem ehemaligen Werkhof in Härkingen möchte der Kanton einen Standplatz für Schweizer Fahrende errichten.

Auf dem ehemaligen Werkhof in Härkingen möchte der Kanton einen Standplatz für Schweizer Fahrende errichten.

Bild: Bruno Kissling

Der Standort in Härkingen sei ideal, unter anderem der Lage wegen, befand der Kanton. Die Mehrheit der Anwesenden sah das anders: Viele äusserten sich vehement gegen das Vorhaben. Auch der Gemeinderat stellt sich dagegen. Er möchte auf dem ehemaligen Werkhof lokales Gewerbe ansiedeln.  Das Grundstück allerdings gehört dem Kanton.

Roland Indermitte, Initiator der Unterschriftensammlung.

Roland Indermitte, Initiator der Unterschriftensammlung.

Bild: zvg

Derzeit wird ein weiteres Kapitel dieser Geschichte geschrieben: Im Dorf werden Unterschriften gegen den Plan des Kantons gesammelt. Dahinter stecken Roland Indermitte und eine Mitstreiterin, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen möchte. Auf die Idee seien sie nach dem Infoanlass gekommen, berichtet Indermitte, der für die Mitte für den Gemeinderat kandidiert und bisher Ersatzmitglied ist. Er mache dies als Privatperson, der Gemeinderat habe damit nichts zu tun.

«Die Bevölkerung ist besorgt, dass Folgekosten für die Gemeinde anfallen.» Etwa, was die schulpflichtigen Kinder anbelange. Während die fahrenden Kinder im Frühling und Sommer auf Reisen sind, müssen sie im Homeschooling betreut werden. Dies sei ein Zusatzaufwand für die Lehrpersonen und das koste Geld. Allgemein werde befürchtet, dass der finanzielle Aufwand für Härkingen im Verhältnis zur Einwohnerschaft zu hoch sei.

Zudem würde man sich Sorgen um die Wohnattraktivität von Härkingen machen, führt Indermitte weiter aus. Er spricht auch das Mietrecht an: Falls dieses in einem solchen Fall zur Anwendung komme, gebe es eine maximale Personenzahl, die auf einem Stellplatz zugelassen wäre. Weiter soll die Region, die bereits unter einem starken Verkehrsaufkommen leidet, nicht mit noch mehr Fahrzeugen belastet werden. Indermitte kritisiert, dass die Bevölkerung keine Mitsprachemöglichkeit hat.

Campingplatz als Alternative?

Die Sorgen der Bevölkerung hätten ihn und seine Mitstreiterin dazu bewogen, die Unterschriftensammlung zu lancieren. «Wir möchten damit unseren Argumenten die nötige Aussagekraft verleihen.» Es sei wichtig, dass sich nicht nur der Gemeinderat offiziell gegen das Projekt äussere, sondern auch Private.

Ziel sei ein runder Tisch mit Vertretern aus Bevölkerung, Gemeinde, Kanton und Fahrenden. Es soll ein Dialog geführt werden, bei dem sich die Bevölkerung beteiligen könne und ihre Bedenken ernst genommen würden.

Der Werkhof liegt am Rand des Siedlungsgebiets von Härkingen.

Der Werkhof liegt am Rand des Siedlungsgebiets von Härkingen.

Bild: Bruno Kissling

Gemeinsam sollen alternative Lösungen erarbeitet werden. Als Beispiel nennt Indermitte die Einmietung auf einem bestehenden Campingplatz, der während der Herbst- und Wintermonate wenig ausgelastet ist. «Mit einer kreativen Lösung können Kosten reduziert oder vermieden werden.»

Gemeinsam wolle man den Schweizer Fahrenden zu einem Standplatz verhelfen, der bessere Gegebenheiten biete, ausserhalb eines Wohngebiets stehe und weniger Unzufriedenheit bei der Bevölkerung generiere. Das Gebiet rund um den alten Werkhof sei ideal für die lokale Gewerbeentwicklung, befindet Indermitte.

Im ganzen Dorf wird gesammelt

Die Unterschriftensammlung laufe seit dem Frühjahr. Er sammle mit seiner Mitstreiterin und einigen weiteren Personen. Wie viele Unterschriften bis anhin  zusammengekommen seien, verrät Indermitte nicht. «Wir blicken auf erfolgreiche Wochen zurück, bleiben ambitioniert und haben uns hohe Ziele gesteckt.»

Das Team sammle im ganzen Dorf, nicht nur im Wohngebiet, das direkt an den ehemaligen Werkhof grenzt. Die Reaktionen der Angesprochenen seien grossmehrheitlich positiv. «Wir erfahren Dankbarkeit, dass sich jemand der Sorgen der Bevölkerung annimmt.» Ziel sei es, die Unterschriften Ende April oder Ende Mai dem Bau- und Justizdepartement zu übergeben.

Blick auf den stillgelegten Werkhof.

Blick auf den stillgelegten Werkhof.

Bild: Bruno Kissling

Man verstehe den Kanton, dass er Standplätze für die Schweizer Minderheit suchen müsse, sagt Indermitte und betont: «Wir sind keine Gegner von Minderheiten. Aber wir sehen zu viele Risiken, die mit dem Projekt auf die Gemeinde zukommen.»

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