Nationale Minderheit

«Von wegen gleiche Rechte und Pflichten»: Viele Ängste und Ablehnung gegenüber dem geplanten Standplatz für Schweizer Fahrende in Härkingen

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Das Interesse am Infoanlass zum geplanten Halteplatz für Schweizer Jenische in Härkingen war gross. Es fielen zahlreiche kritische Voten – zudem stellt sich der Gemeinderat in einem öffentlichen Statement gegen das Projekt.

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«Wir haben ein klares Stimmungsbild erhalten», sagt Härkingens Gemeindepräsident André Grolimund am Schluss der Informationsveranstaltung zum geplanten Standplatz für Schweizer Fahrende in Härkingen. Die Stimmung in der Turnhalle ist aufgeheizt. Grolimund sagt: «Fortsetzung folgt.»

Beim ehemaligen kantonalen Werkhof in Härkingen plant der Kanton einen Standplatz für Schweizer Fahrende.

Beim ehemaligen kantonalen Werkhof in Härkingen plant der Kanton einen Standplatz für Schweizer Fahrende.

Bild: Bruno Kissling

Was ist passiert? Die Kantone sind dazu verpflichtet, Plätze für Schweizer Jenische und Sinti bereitzustellen, damit die anerkannte nationale Minderheit ihren Lebensstil führen kann. Im Kanton Solothurn besteht laut Sacha Peter vom Amt für Raumplanung Handlungsbedarf: Der bisher einzige Halteplatz ist in Grenchen und bietet Platz für sieben bis neun Wohnwagen.

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Nach dem Anlass in Biberist zum kombinierten Stand- und Durchgangsplatz hat der Kanton nun über einen geplanten Standplatz in Härkingen informiert, der beim ehemaligen kantonalen Werkhof am Chesslerweg vorgesehen ist. Bei einem Standplatz handelt es sich um die Basis der Fahrenden in den Wintermonaten.

Daniel Huber, Präsident der Dachorganisation Radgenossenschaft der Landstrasse, sagt, wieso es solche Plätze braucht: «Die fahrende Lebensweise haben wir in uns drin.» Heute werde leider vieles vermischt, und die Schweizer Jenischen und Sinti würden mit ausländischen Fahrenden in einen Topf geworfen.

Das Thema Schule gibt zu denken

Er erläutert die Art von Standplatz, die in Härkingen angedacht ist: «Im Frühling und Sommer sind wir auf Reisen, von Oktober bis Februar oder März sind wir auf einem festen Platz und schicken unsere Kinder dort zur Schule.» Das Thema Schule wirft denn auch viele Fragen auf: Was kommt da auf die Gemeinde zu, und wie funktioniert das mit dem Schulbesuch der jenischen Kinder?

Daniel Huber ist Jenischer und Präsident der Dachorganisation Radgenossenschaft der Landstrasse.

Daniel Huber ist Jenischer und Präsident der Dachorganisation Radgenossenschaft der Landstrasse.

Bild: Niklas Thalmann

Huber erklärt: «Unsere Kinder besuchen den Unterricht in den Wintermonaten ganz normal mit den sesshaften Kindern.» Im Frühling würden die Lehrpersonen den Kindern den anstehenden Unterrichtsstoff mitgeben. Die Eltern seien verpflichtet, ihre Kinder während der Reise im Homeschooling zu unterrichten.

«Von wegen gleiche Rechte und Pflichten», sagt eine Härkingerin zu Daniel Huber: «Wir dürfen unsere Kinder nicht einmal eine Woche vor den Ferien aus der Schule nehmen. Und ihr geht einfach.»

Wie viele Kinder tatsächlich die Schule in Härkingen besuchen würden, könne noch überhaupt nicht abgeschätzt werden, betonten Huber und Peter. Der ehemalige Grenchner Polizeikommandant Robert Gerber sagt zu den Erfahrungen in Grenchen: «In über 30 Jahren sind es nur zwei oder drei Kinder gewesen.»

Die Kosten für einen Platz

Auch Kosten für die Gemeinde werden befürchtet. Sacha Peter erklärt mehrmals, dass es keinen finanziellen Aufwand für die Gemeinde geben soll. Wiederholt fallen die Wörter «Unverhältnismässigkeit» und «Ungerechtigkeit». Ein Härkinger sagt, man müsse für seinen Lebensunterhalt aufkommen. Was denn die Jenischen arbeiten würden? «Wir haben ein Gewerbepatent», sagt Huber. Viele seien Messerschleifer, andere im Recyclingbereich tätig.

Daraufhin kommt die Frage auf, wie man sich mit solchen Berufen einen Stellplatz leisten könne. Peter sagt, dass man noch keine Beträge nennen könne und zuerst Tarife erarbeiten müsse. «In Grenchen sind es 15 Franken pro Tag», ergänzt der frühere Polizeikommandant. Gemurmel bricht aus: 450 Franken im Monat, das sei doch ein Hohn, ist zu hören.

Blick auf den ehemaligen Werkhof: Das Projekt löst Ängste und Kritik im Dorf aus.

Blick auf den ehemaligen Werkhof: Das Projekt löst Ängste und Kritik im Dorf aus.

Bild: Bruno Kissling

Simon Röthlisberger, Geschäftsführer der Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende, interveniert: «Bei Vorstellungsanlässen gibt es oftmals kritische Rückfragen, das macht nachdenklich. Es geht hier offensichtlich um existenzielle Fragen.»

Simon Röthlisberger, Geschäftsführer der Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende.

Simon Röthlisberger, Geschäftsführer der Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende.

Bild: zvg

Er betont die Bedeutung des Minderheitenschutzes, sagt aber auch: «Wir wollen die Befürchtungen nicht schönreden.» Man könne indes festhalten, dass die Erfahrungen auf Schweizer Stellplätzen grundsätzlich positiv seien.

Gemeinde möchte Gewerbe ansiedeln

Der Schuh drückt in Härkingen noch aus einem weiteren Grund: Gemeindepräsident André Grolimund macht darauf aufmerksam, dass die Gemeinde im Rahmen der laufenden Ortsplanungsrevision schon vor dem Projekt die Kaufabsicht für die Liegenschaft beim Regierungsrat deponiert habe. «Wir möchten dort lokales Gewerbe ansiedeln», sagt er. Das sorgt für weiteren Unmut im Saal, lokales Gewerbe solle doch gefördert werden.

Stellungnahme der Gemeinde

In einem Statement auf der Gemeindewebsite äussert sich der Gemeinderat Härkingen ablehnend zum Projekt: Im betroffenen Quartier habe sich in den letzten Jahren ein Wohngebiet entwickelt. «Es ist davon auszugehen, dass sich diese Anwohnerschaft, wie auch die übrige Bevölkerung, vehement gegen das Projekt eines Halteplatzes auf dem Gelände des ehemaligen Werkhofs wehren werde.» (bey)

Ein Anwesender fasst zusammen: «Wir bringen heute keine Einigung hin, der Grundtenor ist aber klar negativ, und die Gemeinde äussert sich auch ablehnend.» Ob der Kanton über den Willen der Gemeinde und der Bevölkerung hinweg entscheiden könne? «Der Kanton hat Planungsinstrumente, die er auch ohne Einwilligung der Gemeinde durchsetzen kann», sagt Sacha Peter. Das sei aber nicht das Ziel. Man stehe erst am Anfang des Prozesses, im Verlauf des nächsten Jahres werde sich zeigen, wie es weitergehe.

Deshalb: «Fortsetzung folgt.»

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