Die Zahl der Delikte steigt, die Unsicherheit in der Bevölkerung auch. Insbesondere in der stark betroffenen Vorstadt. Am Dienstagabend hat der Gemeinderat der Stadt Solothurn nun ein ganzes Massnahmenpaket beschlossen , das die Sicherheit in Solothurn stärken soll. Darunter der Einsatz einer zusätzlichen Sicherheitspatrouille durch die Securitas, die Schaffung eines Treffpunktes für suchtkranke Menschen sowie die Stärkung der aufsuchenden Sozialarbeit. Auch wurde beschlossen, dass ein Videoreglement erarbeitet werden soll. Dies als Vorarbeit für die Einführung einer Kameraüberwachung an neuralgischen Orten.

Die Stadtpolizei Solothurn auf einer Patrouillenfahrt durch die Vorstadt.
Rund zwei Stunden hat der Gemeinderat über die Kriminalität in der Stadt gesprochen. Hier vier zentrale Punkte aus der Debatte:
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Zur angespannten Lage
«Es ist höchste Zeit, dass jetzt gehandelt wird», sagte Markus Jäggi von der FDP-Fraktion. Dabei verwies er auf die «nackten Zahlen», welche die zunehmende Kriminalität abbilden. «In der Vorstadt mehren sich Stimmen, dass nun genug ist», sagte Jäggi. Er, aber auch andere Mitglieder des Gemeinderats, betonten, dass die zunehmende Kriminalität nicht alleine auf steigende Beschaffungsdelikte zurückzuführen ist.

Markus Jäggi, FDP-Gemeinderat.
Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung sei angespannt, sagte Marianne Wyss von der SVP. Sie wies auf die Zentrumsfunktion der Stadt hin. Solothurn solle die Last nicht alleine tragen, so Wyss.
Dies wurde im Verlauf der Debatte am Dienstagabend immer wieder erwähnt, von verschiedener Seite: Es handle sich nicht alleine um ein Problem der Stadt Solothurn. Auch die anderen Gemeinden in der Region, der Kanton und die SBB seien in der Pflicht.
Videoüberwachung
Einstimmig sprach sich der Gemeinderat dafür aus, dass die Stadtverwaltung ein Reglement für die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausarbeitet. Beziehungsweise wurde die entsprechende Motion von der FDP-Fraktion mit Erstunterzeichner Christian Herzog für erheblich erklärt.

Setzt die Stadt Solothurn künftig vermehrt auf Videoüberwachung?
Die Videoüberwachung könne ein Mittel sein, um das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu stärken, sagte Walter Lüdi, Kommandant der Stadtpolizei Solothurn. Die Videoüberwachung könne auch eine abschreckende Wirkung haben und «sie kann helfen, Straftaten aufzuklären». Derzeit stehen drei Standorte zur Debatte: der Kreuzackerpark, die Unterführung bei der Blauen Post und die Parkanlage bei der Schiffländte. «Es sind die drei Standorte, wo wir am meisten Probleme haben», sagte Walter Lüdi.

Blick in die Unterführung bei der Blauen Post. Hier steht eine Videoüberwachung zur Debatte.
Wie Stadtpräsidentin Stefanie Ingold ausführte, kommt das Geschäft und damit die konkrete Standortwahl, dann noch einmal in den Gemeinderat. Dieser sprach sich zwar einstimmig für die Ausarbeitung eines Reglements und damit die rechtliche Grundlage aus, die konkrete Umsetzung wird dann aber sicher noch einmal zu reden geben. «Ein Teil unserer Fraktion steht der Videoüberwachung sehr kritisch gegenüber», sagte etwa Laura Gantenbein von den Grünen.
Wohnangebot
Die Bereitstellung eines niederschwelligen Wohnangebots wird von der Koordinationsgruppe Sicherheit als Massnahme mit höchster Priorität eingestuft. Dies wurde im Gemeinderat auch vom Sprecher der SP-Fraktion betont: Die Situation sei dramatisch, sagte Daniel Kiefer. «Es vegetieren 40 bis 50 Obdachlose unter uns. Wir sind als Gesellschaft verpflichtet, schnell eine Lösung zu finden». Derweil wird ein niederschwelliges Wohnangebot von der SVP als kritisch betrachtet.

Eine Notschlafstelle wäre eine der Möglichkeiten für niederschwelliges Wohnen. Hier die Notschlafstelle in Baden.
Kontakt- und Anlaufstelle
Besonders von der zunehmenden Kriminalität betroffen ist die Vorstadt, dies auch wegen der Beschaffungsdelikte. Eine Gruppe von Gewerbetreibenden hat sich diese Woche nun zu Wort gemeldet und fordert die Verlegung der Gassenküche sowie der Kontakt- und Anlaufstelle für drogensüchtige Menschen. Diese befindet sich an der Berntorstrasse im ehemaligen Restaurant Adler.
«Wir haben für die Betriebe Verständnis», sagte Heinz Flück als Sprecher der Fraktion der Grünen. Wenn jemand eine Alternative aufzeigen könne, würde man sich sofort für einen Wechsel einsetzen. «Aber das ist wohl ein frommer Wunsch.» Die gleichen Belästigungen einfach irgendjemandem anderen zuzuweisen, sei auch nicht die Lösung.

Im früheren Restaurant Adler ist die Kontakt- und Anlaufstelle für suchtkranke Menschen.
Ähnlich äusserte sich Markus Jäggi, Sprecher der FDP-Fraktion: «Wir sehen im Moment keine Alternative.» Eine Verlängerung der Öffnungszeiten der Kontakt- und Anlaufstelle würde eine Entlastung bringen, ist die FDP-Fraktion überzeugt. «Uns ist nicht ganz klar, warum nur eine Verlängerung gleich um acht Stunden möglich wäre.»
Als zwingend sieht die FDP die Schaffung einer zusätzlichen Kontakt-und Anlaufstelle. Eine solche könnte die Vorstadt entlasten, heisst es auch im Bericht zum Massnahmenpaket. Die Idee wäre eine im Wasseramt oder im Bezirk Lebern mit den gleichen Öffnungszeiten wie in Solothurn.
Derzeit nutzen mehr als 300 Personen das Angebot der Kontakt- und Anlaufstelle in der Vorstadt regelmässig. «Rund ein Viertel davon kommen aus der Stadt Solothurn, ein Viertel aus dem Bezirk Lebern und knapp die Hälfte aus dem Wasseramt», ist im Bericht festgehalten.



