Stadt Solothurn

«Wir sind im Zentrum der Kriminalität»: Gewerbetreibende aus der Vorstadt schlagen Alarm und haben eine klare Forderung

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Am Dienstagabend spricht der Solothurner Gemeinderat vor allem über eines: die zunehmende Kriminalität. Im Voraus melden sich einige Gewerbetreibende zu Wort und fordern einen neuen Standort für die Kontakt- und Anlaufstelle sowie Gassenküche.

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Es ist schlimmer geworden: Da sind sich die vier Gewerbetreibenden aus der Solothurner Vorstadt einig und untermauern dies auch mit Zahlen. «Im vergangenen Monat wurde bei uns zweimal eingebrochen und zwei weitere Male versucht», sagt Nicole Müller vom Restaurant Cosi.

Im «Adler» in der Vorstadt ist die Kontakt- und Anlaufstelle für suchtkranke Menschen. Nicht alle halten diesen Standort für geeignet.

Im «Adler» in der Vorstadt ist die Kontakt- und Anlaufstelle für suchtkranke Menschen. Nicht alle halten diesen Standort für geeignet.

Bild: Hanspeter Bärtschi

Die Garage Berger war diesen Monat ebenfalls von einem Einbruch betroffen. Obwohl der Betrieb, wie auch das Restaurant, Überwachungskameras hat. «Der insgesamt fünfte Einbruch», sagt Inhaberin Marie-Therese Berger. Dabei setzen die Garage und das Restaurant auf Überwachungskameras. Und Peter und Nathalie Huber erzählen, wie sie immer wieder Crack-Rauchende wegweisen müssen und jeweils mit einem mulmigen Gefühl aus dem Haus am Patriotenweg gehen.

Es gibt einen Grund, warum sich die vier am Montagmorgen treffen. Sie möchten im Vorfeld der grossen Kriminalitätsdebatte im Solothurner Gemeinderat ihre Sicht der Dinge schildern. Denn die vier haben eines gemeinsam: Die zunehmende Kriminalität in Solothurn trifft sie direkt. «Wir sind hier in der Vorstadt im Zentrum der Kriminalität», sagt Nathalie Huber. Sie betont, dass nicht nur die vier Betriebe unter der zunehmenden Beschaffungskriminalität leiden. Wir wissen von sehr vielen Anwohnerinnen und Anwohnern sowie Gewerbetreibenden, die auch so empfinden.

Das Problem werde nicht gelöst

Einig sind sich die vier auch darin, dass auf politischer Ebene viel geredet werde, es letztlich aber nicht viel bringe. «Hauptsache es sieht wieder gut aus gegen aussen», sagt Peter Huber von der Werner Huber Bedachungen und Gerüstbau AG. Auch bei den Massnahmen, die an der Gemeinderatssitzung vom Dienstagabend zur Debatte stehen, hat er diese Befürchtung. Beantragt ist etwa, dass ein Nachtragskredit für eine zusätzliche Sicherheitspatrouille durch die Securitas gesprochen und auch das Treffpunktangebot für Suchtkranke an der Dornacherstrasse wieder aufgenommen wird . Beide Massnahmen hat die Stadt bereits für wenige Monate ausprobiert.

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Sie hätten keine positiven Auswirkungen gespürt, so die Gewerbetreibenden. Ihre Befürchtung für die kommende Sitzung: Es werde Geld gesprochen, das Problem aber trotzdem nicht gelöst.

Denn das Problem, und da sind sie sich wiederum einig, ist der Standort der Gassenküche sowie die Kontakt- und Anlaufstelle für suchtkranke Menschen im Adler. Ihnen sei bewusst, dass es dieses Angebot brauche. Doch der Standort gehöre nicht in ein Wohn- und Gewerbequartier, wie die Vorstadt mittlerweile eines sei. Sie kenne ein junges Paar, das wegen der zunehmenden Kriminalität weggezogen sei, erzählt Nicole Müller. «Man verliert Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und bald vielleicht auch Gewerbetreibende.»

Und so fordern die vier, dass die Gassenküche sowie die Kontakt- und Anlaufstelle einen anderen, peripheren Standort erhalten. Dafür wollen sie nun auch Schritte ergreifen. Als Erstes planen die vier eine Aufsichtsbeschwerde. Dies auf der Grundlage des Bundesgerichtsurteils aus dem Jahr 2008.

Damals wurde die Beschwerde gegen den neuen Standort im Adler auch mit dem Argument abgelehnt, dass die Anlaufstelle mit dem Besuch von 20 Personen pro Tag rechne. «Die kleine Zahl von Kunden der Anlaufstelle werde in der Umgebung nicht besonders auffallen», zitiert das Bundesgericht die vorberatende Instanz. «Dass sich bei einer Realisierung des Vorhabens zukünftig keine Gruppen von Kunden im näheren Umkreis aufhalten würden, nahm das Verwaltungsgericht schliesslich auch deshalb an, weil es die Umgebung als diesbezüglich ‹unwirtlich› betrachtete.»

Im Adler ist die Kontakt- und Anlaufstelle zuhause.

Im Adler ist die Kontakt- und Anlaufstelle zuhause.

Bild: Hanspeter Bärtschi

Die damaligen Annahmen seien schlicht nicht eingetroffen, sagt Marie-Therese Berger, und verweist darauf, dass es heutzutage deutlich mehr Klientinnen und Klienten sind. Die Perspektive Region Solothurn-Grenchen, die die Anlaufstelle betreibt, sprach 2021 von 60 bis 70 pro Tag. Entsprechend seien auch Dealer präsent und es werde auf offener Strasse gedealt, so der Eindruck der Gewerbetreibenden.

Nebst der Beschwerde überlegen sie sich auch, politisch aktiv zu werden, beispielsweise mittels eines Vorstosses. Um so zu versuchen, einen Standortwechsel der Anlaufstelle und Gassenküche herbeizuführen.

Die Polizei mache einen guten Job

Zum Schluss noch zu einem weiteren Punkt, in dem sich die vier einig sind: Die Polizei mache einen guten Job, man habe mit ihr ein gutes Einvernehmen. Doch die Polizei sei teils machtlos und müsse viele der Straftäter schon bald wieder laufen lassen, sagt Nathalie Huber. Worauf es wieder von vorne losgehe.

Ein Fahrzeug der Stadtpolizei in der Solothurner Vorstadt.

Ein Fahrzeug der Stadtpolizei in der Solothurner Vorstadt.

Bild: Bruno Kissling

Dass die zunehmende Kriminalität in Solothurn nicht einfach ein subjektives Gefühl ist, zeigt der Blick auf die Zahlen: 2021 wurden 2613 Straftaten in der Stadt registriert, 2024 waren es 4546.

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