Parlament entscheidet

Olten soll eigene Kampagne gegen sexualisierte Gewalt erhalten

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die Regierung fand, dass die Stadt schon genug unternehme. Doch nun wird sie in die Pflicht genommen.

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Der Auftrag ist eigentlich schon über ein halbes Jahr alt, das Thema ist aber nach wie vor aktuell. Jetzt wurde das Anliegen von Stefanie Kurt und Luc Nünlist (beide SP) schliesslich im Gemeindeparlament behandelt. Die Forderung hat sich nicht geändert: Der Stadtrat soll ein Konzept für eine eigene Sensibilisierungs- und Präventionskampagne gegen sexualisierte Gewalt in der Öffentlichkeit erarbeiten.

Um das Sicherheitsempfinden zu stärken, hat der Stadtrat beschlossen, die City-Passage dieses Jahr zu schliessen.

Um das Sicherheitsempfinden zu stärken, hat der Stadtrat beschlossen, die City-Passage dieses Jahr zu schliessen.

Bild: Bruno Kissling

Die Initianten beziehen sich auf Kampagnen in anderen Städten wie Bern oder Zürich. Das Rad müsse nicht neu erfunden werden. «Wir verlangen dabei nicht zwingend eine komplett neue Kampagne», votierte Luc Nünlist im Parlament.

Stadtrat sah das Anliegen als erfüllt

Der Stadtrat solle laut Nünlist prüfen und aufzeigen, wie Olten die Prävention und Sensibilisierung gegen sexualisierte Gewalt im öffentlichen Raum konkret und langfristig umsetzen kann – mit lokalen Massnahmen, der Einbindung von Nachtleben, Veranstaltungen und Vereinen oder einem Meldetool. «Dabei kann und soll Olten auf bestehenden Instrumenten und der nationalen Kampagne aufbauen», sagte Nünlist.

Luc Nünlist, Gemeindeparlamentarier der SP.

Luc Nünlist, Gemeindeparlamentarier der SP.

Bild: Hanspeter Bärtschi

Der Stadtrat widersprach dem Anliegen grundsätzlich nicht. In seiner Antwort verwies er auf die nationale Kampagne «Gleichstellung verhindert Gewalt», die Olten unterstützt, sowie auf bestehende, operative Massnahmen in der Stadt. Dazu gehören unter anderem der Sicherheitsdienst, die aufsuchende Sozialarbeit und die geplante Verbesserung der Beleuchtung an als unsicher wahrgenommenen Orten wie dem Salzhüsliweg oder dem Wildsauplatz.

Aus Sicht des Stadtrats war der Auftrag damit bereits erfüllt. Er beantragte deshalb, ihn zwar für erheblich zu erklären, gleichzeitig aber abzuschreiben.

Dem Antrag des Stadtrats folgte das Parlament schliesslich nicht. Der Auftrag der SP wurde mit 35 Ja- zu 2 Nein-Stimmen für erheblich erklärt. Der Antrag auf Abschreibung seitens des Stadtrats wurde schliesslich mit 23 Nein- zu 16 Ja-Stimmen abgelehnt.

«Auftrag beschränkt sich auf ein Thema»

Doch auch dieses Geschäft ging nicht ohne Diskussionen über die Bühne. Für die SVP griff der Auftrag nämlich zu kurz. «Leider beschränkt sich der Auftrag nur auf ein spezifisches Thema in einem doch sehr breiten Spektrum», sagte Lukas Neumaier. Gerade die häusliche Gewalt und jene am Arbeitsplatz seien in letzter Zeit vernachlässigt worden.

Auch bei der FDP zeigte man sich leicht skeptisch. «Die Sicherheit im öffentlichen Raum ist auch uns ein wichtiges Anliegen», betonte Sandy Grieder-Koleff. Sie stellte aber infrage, ob Olten wirklich eine eigene Kampagne brauche.

Robin Schmid (Mitte) stiess ins gleiche Horn. Ihm sei bewusst, dass es in Olten durchaus schummrige Ecken gebe. Dieses wichtige Thema höre aber nicht an der Stadtgrenze auf, daher brauche es keine lokalen Massnahmen. Die Mitte-Fraktion sei in dieser Sache gespalten.

Derweil sagte Laura Schöni von Olten Jetzt!: «Wir wünschen uns ein stärkeres Engagement von der Stadt in der Sache.»

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