Darum geht es
- Der Bericht zu den Verstössen gegen das Personalrecht bei der Solothurner Spitäler AG kommt am Dienstag in den Kantonsrat.
- Der abgesetzte Verwaltungsratspräsident Kurt Fluri hat den Politikerinnen und Politikern seine Sicht auf den GPK-Bericht zu den Personalrechts-Verstössen zugestellt.
- Er wehrt sich dagegen, als Alleinschuldiger dargestellt zu werden.

Kurt Fluri ist Anfang Juli als Verwaltungsratspräsident der soH abgesetzt worden.
Fast zwei Monate ist es her, dass Kurt Fluri seinen sofortigen Rücktritt als Verwaltungsratspräsident der Solothurner Spitäler AG (soH) verkündet hat. Ohne offizielles Schreiben zähle das nicht, stellte der Regierungsrat klar und setzte Fluri zwei Tage später seinerseits ab . Und nun wartet dieser noch immer auf seine schriftliche Abberufung. «Diese ist bisher nicht bei mir eingegangen», sagt er auf Anfrage. Auf Formalitäten wolle er nicht herumreiten. Aber etwas komisch findet er diese Verzögerung schon.
Der Skandal um die Verstösse gegen das Personalrecht bei den soH beschäftigt den früheren Verwaltungsratspräsidenten weiter. Die Geschichte ist ja auch noch nicht ausgestanden: Am kommenden Dienstag beugt sich der Solothurner Kantonsrat über den Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK), der die Verfehlungen Anfang Juli festhielt. Das Parlament wird ihn zur Kenntnis nehmen, diskussionslos dürfte das aber nicht über die Bühne gehen.
Weil Fluri im Rat nicht mitreden darf, gelangt er wenige Tage vor der Debatte an die Politikerinnen und Politiker. Allen lässt er am Freitagabend per Mail seine Überlegungen zum Bericht zukommen. Angefügt ein Schreiben des soH-Verwaltungsrats von Ende Juni an den Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission und den Ratssekretär. Zweitens die Medienmitteilung der soH vom Tag der Veröffentlichung des Berichts. Diese hat gemäss Regierungsrat den Ausschlag für Fluris Absetzung gegeben. Er vermisste Einsicht des Verwaltungsratspräsidenten.
Verwaltungsrat nahm schon am 22. Juni Stellung
Allerdings: Bereits im Brief vom 22. Juni, welcher nun dem Kantonsrat und dieser Zeitung vorliegt, weist die soH die zentralen Vorwürfe im Entwurf der GPK entschieden zurück. Sie hält insbesondere den Vorwurf systematischer und grober Verstösse gegen das Personalrecht für unbegründet und kritisiert die Untersuchung als teilweise einseitig, tendenziös und unvollständig.
Auch dass die soH lediglich 20 Tage Zeit hatte, auf den 92-seitigen Berichtsentwurf zu reagieren, wird kritisiert, ebenso, dass zu weiteren 34 Seiten gar keine Stellungnahme von Seiten soH erwünscht war. Dafür wird betont, dass viele der kritisierten Punkte bereits seit zwei Jahren intern angeschaut und behoben worden sind.
Und schliesslich hält die soH fest, dass sie die Untersuchungen in Bezug auf den ehemaligen CEO «sehr ernst» nehme und mit allen Instanzen kooperiert habe, um diese durchzuführen. Der Verwaltungsrat sei sich seiner Verantwortung gegenüber den Mitarbeitenden der soH, der Bevölkerung und dem Kanton vollumfänglich bewusst. Unterschrieben hat der Verwaltungsrat, mit Präsident Kurt Fluri und Vizepräsident Michael Fluri.
Fluri: Verwaltungsrat handelte einstimmig
Dieses Schreiben war bislang nicht öffentlich, der Inhalt aber weitgehend bekannt. Eine Kurzversion davon war die Medienmitteilung der soH vom 2. Juli. Es sei also der gesamte Verwaltungsrat gewesen, der einstimmig zu den Untersuchungen der GPK Stellung bezogen habe, betont Kurt Fluri in seinem Begleitschreiben an die Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Das habe der Regierungsrat nicht erwähnt.
Frau Landammann Susanne Schaffner habe ihm als Grund für seine Abberufung ausschliesslich angeführt, dass er sich kritisch zu den Beschlüssen des Regierungsrats geäussert habe. Das bestreite er nicht, schreibt Fluri, er habe aber nicht alleine gehandelt: «Das ist zwar richtig, ist aber immer als Mitglied und Vertreter des einstimmigen Verwaltungsrats erfolgt. Diesen Hinweis wollte Frau Landammann aber leider nicht hören.»
Was erhofft sich Kurt Fluri jetzt davon, seine Sicht der Dinge bei den Kantonsrätinnen und Kantonsräten direkt darzulegen? «Ich erhoffe mir, dass zum Ausdruck kommt, dass kein individuelles Verschulden bei mir liegt.» Die Diskussion sei von den Ergebnissen des Berichts der Geschäftsprüfungskommission geprägt. Weil es aber zur Lohnfortzahlung und den Ferienabgeltungen für den früheren Spital-CEO Martin Häusermann, sowie zu verschiedenen Lohnzulagen, auch noch einen weiteren Bericht gibt, sei diese Sicht zu einseitig.
SP fordert PUK, Gerichtsverfahren wahrscheinlicher
Diesen Faden hat die SP aufgenommen. Die Kantonalpartei hat im Juli angekündigt, eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK ) zu fordern, die sich dem soH-Skandal annimmt. Aussagen über tendenziöse Stellen im Bericht oder über Unregelmässigkeiten stünden im Raum, und die GPK habe es offensichtlich nicht geschafft, Ruhe hineinzubringen. Eine PUK könne das lösen.
Dass die SP im Parlament dafür eine Mehrheit findet, scheint unwahrscheinlich. Kurt Fluri würde aber eine PUK begrüssen: «Ich bin grundsätzlich froh über jegliche sachliche Auseinandersetzung mit dem Konflikt.» Dabei liegen aus Fluris Sicht die Chancen aber für Gerichtsverfahren höher. Denn: Die soH hat vom Regierungsrat den Auftrag erhalten, alle unrechtmässig ausbezahlten Gelder zurückzufordern. «Das wird niemand freiwillig zurückbezahlen, also kommt es zu Betreibungen und irgendwann zu gerichtlichen Verfahren», so Fluri. Und darüber sei er froh.
Der Regierungsrat hat übrigens von der soH bei Veröffentlichung des Berichts verlangt, Verzichtserklärungen für eine Verjährung der Vorkommnisse bei Verwaltungsrat und Geschäftsleitung einzuholen. Am 31. Juli ist diese Frist abgelaufen. Gemäss Staatskanzlei sind von 47 verschickten Verzichtserklärungen nur zwei nicht unterschrieben und retourniert worden. Potenzial für Gerichtsverfahren besteht also noch lange.



